Wie gesagt, die CDU gehört mit zu den Propheten. Sie hat auch einen wunderbaren Anspruch in der Göttinger Erklärung formuliert: „Deutschland braucht eine Politik, die den Anspruch hat zu gestalten, statt immer nur Brände zu löschen, die den Mut hat, Wahrheiten auszusprechen, statt sie durch Lügen zu verdecken.“ Eine Wahrheit gibt es bei der CDU: Sie kann zur gleichen Zeit mehr Geld ausgeben und mehr sparen. Das haben wir noch nicht geschafft. Ich werde Ihnen das jetzt belegen.
Der Rest der Fraktion tut das, was ich zuvor schon angesprochen habe. Es sind von 2002 auf 2003 Forderungen in der Höhe von 687 Millionen Euro gestellt worden.
Es folgen jetzt die Einzelheiten: Zunächst einmal fängt man an mit der steuerlichen Belohnung von Speditionsfirmen, die ihre LKW mit Winterausrüstung ausstatten. Dieser Vorschlag kommt von Herrn Böhr. Bedarf und Bedürftigkeit! Das wird wunderbar unterstrichen. Hier gibt es einen Bedarf, es gibt einen Winter, es gibt LKW, es gibt keine Ketten, und wir befriedigen ihn. So hart sind wir zu den LKW-Besitzern.
Frau Thelen kritisiert am 27. Januar die Politik auf Kosten behinderter Menschen. Herr Gölter rettet den Rheinland-Pfalz-Takt und nebenbei die pädagogische Arbeit des Forstamts Speyer. Herr Böhr fordert die Aus
Frau Kohnle-Gros und Herr Bischel sehen natürlich die Beamtinnen und Beamten, die bewegt werden, ein Sonderopfer nach dem anderen zu bringen.
Am Nikolaustag beschert uns Herr Ernst, dass die Kürzungen im Sportbereich unerträglich seien, und Herr Licht kritisiert die Forstreform. Meine Damen und Herren, wann kommt endlich der Vorschlag zur Erhöhung der Entfernungspauschale? Das ist die falsche Frage. Das ist schon in Berlin von der CDU vorgeschlagen worden. So viel zum Bedarf und zur Bedürftigkeit und zur Klarheit.
Sie sehen, jede Lobbygruppe wurde bedient. Wenn Herr Böhr nach der Hälfte seiner Rede sozusagen Schluss gemacht hätte, hätte er uns ganz schön nachdenklich gemacht. Er kam aber zum zweiten Teil seiner Rede. Dort ging es um die besinnungslose Spendierfreude. Oder waren es Spendierhosen? Ich will Sie da nicht falsch zitieren. In der Sache sind wir uns aber einig, dass es um das Spendieren ging.
Keine fünf Minuten vorher hat er den Investitionsstau beschrieben. Was jetzt? Haben wir einen Investitionsstau, dem wir nicht nachgeben sollen? Da wollen wir doch einfach einmal nachsehen, was zum Beispiel Herr Lammert dazu sagt. Es wird alles in den Regionalausgaben gesagt, weil man hier schließlich der Obersparkommissar ist. Herr Lammert beschwert sich darüber, dass Kommunen nach einem vorzeitigen Baubeginn ihre Schulbauzuschüsse in abgesprochenen Raten pro Jahr bekommen. Der Bürgermeister sagt: Das war uns von Anbeginn bekannt. Wir haben uns dennoch bewusst für eine Regionale Schule entschieden. – Meine Damen und Herren, ist es redlich, einen vorzeitigen Baubeginn zu beantragen, mit der Landesregierung eine Ratenzahlung zu vereinbaren und nachher zu klagen? Bedarf und Bedürftigkeit! Damit wird klar, was gemeint ist.
Meine Damen und Herren, das liegt alles wunderbar auf der Linie Ihrer Parteivorsitzenden. Bloß nicht festlegen. Der beste Wahlhelfer ist für uns die jetzige Koalition in Berlin. Lasst uns bitte sehr zurückhaltend sein. – Das wollen Sie auch machen. Wir haben das von Anfang an gewusst. Genauso wird es weitergehen. Wir sammeln mit Freude das, was Sie draußen in der Region, in den Kreisen und Städten, versprechen. Wir können Ihnen sagen: Nichts von dem, was Sie hier postulieren, deckt sich mit dem, was Sie draußen erzählen.
Natürlich deckt sich diese Schuldenfallendebatte wunderbar mit der Angst der Menschen, die verunsichert sind. Das ist gar keine Frage. Viele Meinungsmacher raten auch dazu. Die Chefredakteure fordern in ihren Kommentaren mehr Reformfreudigkeit, Sparwillen, Dis
ziplin und Nachhaltigkeit der Finanzpolitik. Auf den Lokalseiten wird dann das Zusammenlegen eines Forstamts zum forstpolitischen Kahlschlag. Genau damit wird diese Stimmung sozusagen in Gang gesetzt, die uns natürlich zum Teil belastet, nämlich mangelnde Veränderungsbereitschaft. Das gilt genauso für uns wie für andere. Aber das genau ist der Punkt.
Da Sie eben eine donnernde Philippika in Richtung Innenministerium gegeben haben, sage ich Ihnen als Mitglied der Gewerkschaft der Polizei, das ich seit 1983 bin – ich bin im Übrigen seit dem 14. Lebensjahr in der Gewerkschaft, was hoffentlich keine Schande ist –, so, wie die Kolleginnen und Kollegen ihre Forderungen vortragen, hat das manchmal sehr wenig mit dem Anspruch zu tun, eigentlich für Recht und Ordnung in dieser Gesellschaft persönlich zu stehen.
Langsam. Wenn man Briefe schreibt wie dieser Herr M. vom BDK in die Nachbarschaft von Landespolitikern, dann sind wir nicht weit vom Pranger entfernt. Dann ist die Mahnwache zu erwähnen. Eine Mahnwache haben wir bisher für Menschenrechte gemacht oder wenn es darum ging, einen Krieg zu verhindern, oder wenn es darum ging, einem Asylbewerber zu helfen. Da haben wir Mahnwachen errichtet. Das ist aber doch noch nie für Tariferhöhungen geschehen. Da muss man Mittel und Wege trennen können.
Da können Sie ruhig nicken. Sind Sie überhaupt in einer Gewerkschaft, weil Sie jetzt plötzlich Ihre Gewerkschaftsnähe entdecken? Meine Damen und Herren, viele von Ihnen haben noch nie den Geruch einer Werkstatt in der Nase gehabt. Plötzlich sind Sie aber die Arbeitervertreter. Wer soll Ihnen das abnehmen?
Meine Damen und Herren, wir können unseren Mitarbeitern nicht zur gleichen Zeit 2,4 % sowie im nächsten und übernächsten Jahr jeweils 1 % Tariferhöhung geben und zur gleichen Zeit die Beförderungen im Jahr 2003 durchziehen. Glauben Sie denn, dass die Firma Opel in Rüsselsheim, die schwer zu arbeiten hat, ihren Männern und Frauen am Fließband eine Beförderung in diesem Jahr in Aussicht stellen kann, wenn sie konsolidieren muss? Glauben Sie, dass der Metzger bei mir um die Ecke, der die Schwierigkeiten des Einzelhandels hat, seinem Gesellen eine Beförderung in Aussicht stellen kann? Das ist die wirkliche Welt. Wir müssen lernen, dass derjenige, der sich auf der einen Seite beim Tarifstreit durchsetzt, nicht auf der anderen Seite erwarten kann, dass wir da noch etwas draufpacken. Zur Beförde
Das ist unangenehm, und das muss er auch nicht als Opposition. Er muss das auch nicht verantworten, aber das gehört mit dazu.
Er hat mit seinem Wunsch Recht, dass sich die Ziele der CDU wiederfinden müssen, wenn wir eine Einigkeit schaffen wollen, da das sonst aus der Sicht der CDU keinen Sinn hat. Als wir dann aber an den Punkt kamen, dass von diesem Thema nicht mehr philosophisch, sondern ganz praktisch die Rede war, als jetzt sozusagen – Friedrich der Große nannte das so – gestorben werden musste, war plötzlich nicht mehr die Rede davon. Plötzlich war die Lebensarbeitszeit in Bezug auf die Polizeibeamten nicht mehr durchführbar. Meine Damen und Herren, mein Gemeindearbeiter muss mindestens bis 65 Jahre arbeiten. Er würde am liebsten länger arbeiten, weil sonst seine Rente zu klein ist. Rente! Wir müssen in Bezug auf die Lebensarbeitszeit andere Wege gehen.
Wir wissen schon jetzt, was in den Jahren 2020 und 2030 die demographische Veränderung bringen wird. Insoweit müssen wir sagen, dass wir in diesem Jahr keine Beförderungen vornehmen können, weil wir die Sicherheit der Arbeitsplätze weiter gewährleisten wollen. Den Satz vom Finanzminister sollten alle, die bei uns beschäftigt sind, im Ohr behalten. Er hat gesagt: Gute Finanzen sind die Grundlage dafür, dass wir auch am Ende die Pensionen bezahlen können. – Das bedeutet, wenn wir jetzt sowohl für Tariferhöhungen als auch für Beförderungen Geld ausgeben, gefährden wir genau dieses Ziel.
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir den Mut, Ihnen vorzuschlagen, dies in diesem Jahr nicht zu tun.
In einem Punkt – auch hier gehe ich auf die Rede von Christoph Böhr ein – muss man wirklich nachdenken. Wir haben einen Staat haben wollen, der weniger Einnahmen hat. Wir führen allerdings keine Debatte darüber, wie wir zu weniger Ausgaben kommen. Wenn wir sie wie heute an diesem Tag haben, wird immer vor der Konsequenz zurückgeschreckt. Es wird gesagt: Sparen ja, aber nicht an diesem konkreten Punkt.
Wahr ist, dass wir gewohnt waren, Zuwächse zu haben. Nach drei Jahren stellt sich heraus, dass es nicht mehr so ist. Wahr ist auch, dass fast jedes Projekt, wenn es in diesem oder im nächsten Jahr nicht lief, im übernächsten Jahr finanzierbar war. Wir haben selten Nein sagen müssen. Wir konnten das alles machen.
Meine Damen und Herren, nun befinden wir uns in der Situation, dass wir – das ist überhaupt keine merkwürdige Rechnung – eine volkswirtschaftsliche Steuerquote haben, die so niedrig wie in Japan ist.
Wenn Sie die volkswirtschaftliche Steuerquote neu definieren wollen, tun Sie es doch einmal. Alle sind sich einig, dass dies der Parameter ist, mit dem man es messen kann. Es ist so. Das hilft gar nichts.
Sie senken die Steuern, und zur gleichen Zeit geben Sie mehr Geld aus. Sie sind nicht bereit, die acht Maßnahmen mit zu finanzieren. Wie das gehen soll, werden Sie noch sagen. Sie kommen noch dran.
Ihr Motto ist: Wir sind Künstler. Wir können zur gleichen Zeit mehr sparen und ausgeben. Das können nur wir. Wählt uns! Das ist keine Frage. – Das ist ein Ding, das Sie ganz allein können.