Ich möchte nur noch einmal erwähnen, was das alles ausgemacht hat. Insgesamt ist mit diesem Förderprogramm ein Volumen – und zwar im Jahr 1996 von 233 Millionen Euro, im Jahr 1997 von 249 Millionen Euro, im Jahr 1998 von 202 Millionen Euro und im Jahr 1999 von 166 Millionen Euro – von insgesamt 1,1 Milliarden Euro gefördert worden. Das wiederum hat bedeutet, dass wir dadurch rund 11.000 neue Arbeitsplätze schaffen und 13.400 Arbeitsplätze sichern konnten.
So viel zum Hintergrund dieses Programms. Frau Thomas, Sie sagen, dieses Programm sei eigentlich überflüssig, und man müsste es eigentlich nicht tun.
Ihr Kollege Dr. Braun hat als Alternative vorgeschlagen, dafür zu sorgen, dass beispielsweise in der Existenzgründungsphase der Kammerbeitrag bei der Zwangsmitgliedschaft gestrichen wird. Das gibt es schon. Man muss auch sehen, um welche Beträge es geht. Es geht nicht um Riesenbeträge. Die Existenz eines Existenzgründers, der den Kammerbeitrag nicht erbringen kann, steht nach meinem Gefühl schon von Anfang an auf tönernen Füßen.
Ich möchte noch verdeutlichen, wie es mit der regionalen Förderung aussieht. Man muss immer wissen, dass wir in unmittelbarem Wettbewerb stehen. Es gibt Unternehmen, die in dieses Land kommen und – Gott sei Dank – noch Direktinvestitionen in diesem Land betrei
ben. Diese wollen natürlich die gleichen Rahmenbedingungen wie in anderen Bundesländern oder im benachbarten Ausland haben.
Wenn man sich die Regionalförderung betrachtet, so ist ein Investitionsvolumen von rund 2,49 Milliarden Euro gefördert worden. Die Zahl der geförderten Arbeitsplätze liegt bei 13.000. Wenn man daran nicht erkennen kann, dass diese Förderung vor dem Hintergrund des Arbeitsmarkts sinnvoll ist, haben Sie die Mittelstandspolitik in diesem Land nicht richtig verstanden.
Nun etwas zur Frage der Landwirtschaftsförderung insgesamt. Darüber kann man lang streiten. Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz hat aufgrund der Topographie, der besonderen Betriebsstrukturen, des Klimas und der Bodenbeschaffenheit keine gleichen Wettbewerbsbedingungen. Die Landesregierung will, dass auch in so genannten benachteiligten Gebieten noch Landwirtschaft stattfinden kann.
Deshalb ist es richtig, dass die Ausgleichszulage weiter gewährt wird. Der Steillagenweinbau hat innerhalb der Politik dieser Landesregierung eine besondere Bedeutung, weil ich will, dass wir diese einmalige Kulturlandschaft möglichst erhalten und dem Landwirt damit ein Stück Wettbewerbsnachteil ausgleichen.
Verständlicherweise will ich auch, dass wir die Investitionen der Landwirtschaft weiter fördern können, und zwar immer vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung. Der Wettbewerbsdruck wird größer werden. Trotzdem stellt sich die Frage: Ist man als Gesellschaft bereit, den Erhalt dieser einmaligen Kulturlandschaft zu honorieren?
Vor diesem Hintergrund bitte ich zu verstehen, dass die Landwirtschaftsförderung nicht nur die Förderung des Landwirts, sondern insgesamt eine gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe ist. Man muss sich einmal überlegen, dass in diesem Bundesland rund 8 Milliarden DM in der Tourismusbranche umgesetzt werden. Davon hängen wiederum 133.000 Arbeitsplätze ab. Die Urlauberinnen und Urlauber kommen in dieses Bundesland freiwillig. Sie werden nicht gezwungen, nach Rheinland-Pfalz zu kommen. Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, weshalb sie kommen. Darüber gibt es Befragungen. Als Antworten wurden erstens die Natur und zweitens die Kultur gegeben. Natur und Kultur gehören eng zusammen. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft liefert quasi die Geschäftsgrundlage für die Wertschöpfung, die daraus rekrutiert.
Nun etwas zur Frage der Umstrukturierung insgesamt. Wir führen eine Agrarverwaltungsreform durch, und zwar so, dass es am Schluss zu Einspareffekten kommt. Herr
Wir geben derzeit für die Landwirtschaftsverwaltung jährlich 90 Millionen Euro aus, was nicht in Ordnung ist. Wir führen jetzt die Reform durch, um diesen Einspareffekt zu erzielen. Es kann doch nicht sein, dass wir 90 Millionen Euro jährlich für die Verwaltung der Landwirtschaft ausgeben.
Wir haben dabei nur ein einziges Problem. Es gibt Lokalpolitiker, denen es nicht um die Landwirtschaftsverwaltung, die Beratung und die Kompetenz aus einer Hand, sondern um den Standort X oder Y geht.
Herr Schmitt, das erlebe ich täglich. Ich weiß nicht, warum Sie jetzt bellen. Normalerweise bellt der betroffene Hund. Ich habe Sie gar nicht angesprochen.
Herr Schmitt, ich verstehe Sie nicht ganz. Ich erlebe das täglich von Landräten und Bürgermeistern. Denen geht es ganz einfach um eine Verwaltung ihrer Stadt.
Mir kann niemand erzählen, dass eine Landwirtschaftsverwaltung die Struktur eines Landkreises maßgeblich beeinflusst.
Herr Minister, würden Sie mir zugestehen, dass die Standortdiskussion zunächst von der Landesregierung ausging und die Kommunalpolitiker und auch die CDU einen Entwurf vorgelegt haben, der kostensparender
und effizienter als das ist, was wir jetzt diskutieren. Ich habe nie über Standort-Kirchturmspolitik A oder B diskutiert, sondern immer gesagt, was effizienter und kostensparender ist. Das müssen Sie anerkennen.
Herr Schmitt, ich habe Sie vorhin nicht angesprochen. Ich lasse die Vorschläge der CDU nicht durchrechnen, weil es sich nicht lohnt. Natürlich haben wir Standorte vorgeschlagen. Wie soll man eine Reform machen, wenn man die Standortfrage nicht diskutiert? Wir haben die Standorte auch so vorgeschlagen, dass man dabei die entsprechenden Kostenreduzierungen erreichen kann und eine günstige verkehrliche Erreichbarkeit gewährleistet ist. Die Philosophie der Reform heißt: kompetente Beratung aus einer Hand plus Kulturverwaltung.
Persönlich glaube ich, dass gerade bei der Kulturverwaltung die Bodenreform und die Beratung eine enge Verzahnung bedeuten müssen.
Wenn ich den Landwirt in Rheinland-Pfalz bei den Benachteiligungen – Natur, Topographie, Bodenqualität – einigermaßen wettbewerbsfähig machen will, ist die Kulturverwaltung, das heißt, die Bodenordnung, die Priorität Nummer eins.
Beim Beraten brauchen wir keine Generalisten, sondern wir brauchen kompetente Fachleute, und zwar in einer Hand.
Hinzu kommt noch – das muss man anerkennen oder nicht –, dass wir mittlerweile neue Kommunikationsmittel haben. Die Emser Depesche ist zu Ende. Meine Damen und Herren, ich weiß ganz genau, dass Landwirte mittlerweile mit den Kommunikationsmitteln genauso umgehen können wie wir beide, wenn nicht noch besser, Herr Schmitt. Es ist die Frage: Wo muss ich was machen? – Wenn ich früher immer dorthin musste, dann war das etwas ganz anderes. Deshalb haben wir Standorte vorgegeben und verständlicherweise dabei auch noch eine Lenkungsgruppe mit den betroffenen Landwirten eingesetzt, um zu sehen, wie man das hinterher in der Feinabstimmung genau machen kann. Das ist die Philos ophie dieser Reform.
Herr Kollege Schmitt, es steht auch fest, wenn man bei einer solchen Reform einmal nachgibt, dann kann man sie vergessen, weil dann jeder gute Argumente für seinen Standort bringt. Jetzt können wir lange diskutieren. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – das interessiert vielleicht den Finanzminister sehr –, allein in meinem Raum, wo ich herkomme, ist die Reform sehr einschneidend. Das habe ich ganz bewusst gemacht, weil ich auch zeigen will, dass es geht. Ich will keine Lokalpolitik, Lokalpatriotismus oder Opportunismus, sondern zeigen, wie es geht. Montabaur wird die zentrale Stelle sein. Herr Finanzminister, in dem Beritt haben wir eine jährliche Mieteinsparung von 460.000 Euro. Das sage ich
nur, damit wir wissen, worüber wir reden. Deshalb gehen wir diesen Schritt der Verwaltungsreform in der Agrarverwaltung konsequent nach vorn bei einer höheren Effizienz, bei einer besseren Beratung und bei einer besseren Kompetenz dieser Dienstleistungszentren im ländlichen Raum. Das ist schlicht die Philosophie davon.
Das ist eine Stärkung des ländlichen Raums und sonst nichts. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ich angeschrieben werde. Gestern kam sogar eine Rücktrittsforderung von irgendeinem Kreisbauernverbandsvorsitzenden. Das kann ich alles gut ertragen. Meine Damen und Herren, man kann unterschiedlicher Meinung sein, man muss die Meinung auch respektieren. Ich will Ihnen aber sagen: Die Landwirtschaft insgesamt ist für diese Reform.
Herr Minister, ich weiß, dass Sie vor Ihrem Ministerdasein lange im Haushalts- und Finanzausschuss gesessen haben. Ich rechne auch damit, dass Sie einmal Mitglied in der Rechnungsprüfungskommission waren, zumindest dass Sie die Beratungen verfolgt haben.