Die nächste Sache, die der Ministerpräsident vorgetragen hat, war, dass die GRÜNEN gefordert hätten, über 1,2 Milliarden Euro mehr auszugeben.
Sie haben uns noch nicht die Liste gegeben. Diese hätte ich einmal gerne. Sie haben darauf hingewiesen, wir würden 300 Lehrer mehr fordern.
Wir haben festgestellt, dass seit Jahren 300 Lehrer in den Berufsschulen fehlen. Wissen Sie, welche Zahlen das sind? Wir haben Ihre Bildungsministerin gefragt, wie der Stand der Lehrkräfte an den Schulen ist. Wir haben dies genauso wie die Gewerkschaft gemacht, die genau das Gleiche festgestellt hat. Sie hat festgestellt, 300 Lehrer fehlen. Die Ministerin hat dies auf eine Kleine Anfrage hin festgestellt. Wir haben diese Kleine Anfrage veröffentlicht, wie es unsere Pflicht und unser Recht ist. Dann können Sie hier nicht sagen, wir hätten in irgendeinem Antrag gefordert, dass wir die Ausgaben dieses Landes erhöhen.
Wenn Ihre Ministerin feststellt, dass 300 Lehrer fehlen, dann können Sie auch genauso sagen, meine Ministerin hat im Kabinett gefordert, sie bräuchte 300 Lehrer mehr. Natürlich muss sie das fordern; das ist ihre Pflicht. Das heißt aber doch nicht, dass wir Forderungen gestellt hätten, die nicht gedeckt sind. Wir haben das bisher nie gemacht.
Ich kann Ihnen sagen, was Sie auch wissen, jeder Haushalt in den letzten sieben Jahren, den wir vorgelegt haben, zumindest solange ich Mitglied in diesem Landtag bin, war einhundertprozentig mit Minderausgaben in anderen Bereichen gedeckt,
(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es stimmt, was er sagt! – Ministerpräsident Beck: Alles öffentlich gefordert!)
Herr Ministerpräsident, das, was Sie hochhalten, ist die schlampige Arbeit Ihrer Staatskanzlei, aber nicht unsere Presseerklärung.
Lesen Sie es doch einmal. Jetzt kommen Sie nachher noch einmal hierher und sagen bitte, dass unsere Forderungen nicht im Haushalt gedeckt waren. Sie werden erleben, dass auch die nächsten Forderungen im Haushalt, die wir stellen, gedeckt sind, ganz im Gegenteil zu dem, was Ihr stellvertretender Ministerpräsident, Herr Bauckhage, macht. Im Haushalt seines Wirtschaftsministeriums sind die Positionen nicht gedeckt. Das ist das Problem, Herr Ministerpräs ident.
Die globale Minderausgabe im Haushalt 08, also im Haushalt von Minister Bauckhage, unter dem Kapitel 0801 Titel 549 01 in Höhe von 10.363.100 Euro erhöht die globale Minderausgabe, die schon 11 Millionen Euro betragen hat, auf 21 Millionen Euro insgesamt.
Das ist natürlich ein schöner Haushaltstrick. Das hat die CDU früher auch gemacht, und Sie haben sie dafür geprügelt. Ich kann überall fordern, globale Minderausgaben anzusetzen. Das heißt, ich mache als Minister keine konkreten Vorschläge, sondern sage, ich werde schon sehen, wo ich das Geld einspare. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht sein, dass von der Opposition gefordert wird, auf Heller und Pfennig, auf jede Mark, auf jeden Euro, auf jeden Cent genau müssen die Vorschläge gemacht werden, und der stellvertretende Ministerpräsident hat 25 Millionen Euro ungedeckt in seinem Haushalt angeblich eingespart.
Ich komme zum nächsten, dem Mittelstandsförderungsprogramm, minus 9,5 Millionen Euro. Es ist ein bisschen mehr, aber ich sage es grob, minus 9,5 Millionen Euro. Das wird an die ISB geschoben. Ist das gedeckt, wenn ich sage, da habe ich noch eine Sparkasse, die ich plündern will, und dann gebe ich meine Ausgaben an die Sparkasse weiter, die es dann machen soll. Das ist doch nicht gedeckt. Das ist doch kein Sparvorschlag. Das ist eine Trickserei. Wenn man an den Wähler oder den Steuerzahler denkt, muss man sagen, das ist Betrug am Steuerzahler, so zu handeln, meine Damen und Herren.
9,5 Millionen Euro. Am Schluss zähle ich die Millionen zusammen. Herr Creutzmann, dann verteidigen Sie einmal das Handeln dieses Ministers.
Ich komme zur Technologieförderung in privaten Unternehmen, minus 3,3 Millionen Euro. Das ist auch an die ISB weitergegeben. Die ISB, die Investitions- und Strukturbank von Rheinland-Pfalz, muss also dann alles zahlen, was der Minister im Moment nicht einsparen kann, weil er nicht findet oder nicht suchen lässt, wo Einsparmöglichkeiten sind. Meine Damen und Herren, da kommen noch einmal 3,3 Millionen dazu.
Der nächste Punkt sind Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation unter Berücksichtigung des EU-Strukturfonds. Man muss sich das einmal vorstellen, in der jetzigen Lage, in der es massive Schwierigkeiten auf dem Ausbildungsmarkt gibt, in dem viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden, sparen Sie wiederum zwei Millionen Euro in diesem Jahr bei der Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation ein. Natürlich wird das wieder über die ISB gedeckt. Das heißt, es ist unseriös, was Sie hier vorlegen.
Inzwischen sind wir schon bei minus 35 Millionen Euro, die ungedeckt in einem einzigen Haushalt eingespart werden.
Ich will Sie nicht langweilen, aber ein bis zwei Punkte muss ich noch aufzählen, nämlich die Förderung von Maßnahmen in zukunftsorientierten Schlüsseltechnologien auch unter Berücksichtigung von EU-Fördergeldern, minus 3 Millionen Euro. Das heißt nicht nur, dass wir diese Gelder einsparen, das heißt, wir verzich
ten auch noch auf EU-Mittel, die uns dazugegeben würden. Saldomäßig haben wir also Einnahmen weniger und haben deswegen auch Sparmaßnahmen weniger. Insgesamt sind wir nun schon bei fast minus 40 Millionen Euro.
Dann gehe ich noch einmal zur Technologieförderung in privaten Unternehmen. Das sind weitere 3,3 Millionen Euro, sehr geehrter Herr Bauckhage. Wir kommen im landwirtschaftlichen Bereich noch zu dem größten Hammer, nämlich 12 Millionen Euro. Da werden genauso wie im Wohnungsbaubereich bei den Sozialwohnungen einfach Erlöse aus der Veräußerung von landwirtschaftlichen Darlehen genommen. Das heißt, das sind Darlehen, die Sie eigentlich zurückbekommen sollen; die haben Sie sozusagen vorher schon verkauft, verpfändet oder angerechnet.
Meine Damen und Herren das ist nicht eingespart, das ist getrickst. Sie leben von der Substanz. Wenn das ein mittelständisches Unternehmen machen würde, dann würde man sich an den Kopf fassen und sagen, sie können doch nicht über Jahre vom Eigenkapital leben. Herr Creutzmann, vielleicht sagen Sie nachher etwas dazu.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie aber leben von ungedeckten Schecks und von dem Eigenkapital und dem Ersparten, dass Sie aufzehren. Sie werden in den nächsten Jahren so nicht weiter machen können, sondern Sie müssen dann Konkurs anmelden.
Ich möchte aber auch noch einmal auf die Bundespolitik zu sprechen kommen. Von Herrn Böhr ist vieles, von der SPD leider weniges zur Bundespolitik gesagt worden. Man kann nämlich Gutes von der Bundespolitik sagen. Wir haben in diesem Land Rheinland-Pfalz gute Chancen dadurch, dass es vonseiten der Bundesregierung Fördergelder gibt. Das glaube ich ehrlich. Frau Ministerin Ahnen, Sie haben das letzte oder vorletzte Woche verkündet. Es werden die 4 Milliarden Euro über die vier Jahre für die Ganztagsschulen ausgezahlt. Das ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Das ist eine Investition in Bildung, um die Bedingungen für Bildung herzustellen und für die Schulen zur Verfügung zu stellen. Das kann man nicht einfach unter den Tisch reden. So etwas gab es noch nicht. Das ist etwas Neues. Da muss auch die CDU anerkennen, dass von der Bundesregierung Mittel kommen, die diesem Land helfen können, in die Zukunft zu blicken und die Zukunft dann auch zu bewältigen, meine Damen und Herren.
Vielleicht sagt es die SPD hier nicht so laut, weil wir wissen, dass es hauptsächlich die GRÜNEN in der Bundespolitik durchgedrückt haben. Aber wir sagen, Bildung ist eine Investition. Sie sagen immer noch, Straßenbau wäre die Investition. Wir sagen, Bildung ist die Investition in die Zukunft.
Nicht nur bei der Bildung, sondern auch bei der Sanierung von Altbauten gibt es Fördermittel für die Landesebene bzw. natürlich für alle Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Auf der Landesebene sollte das ausgenutzt werden. Wir haben noch vor wenigen Monaten diese Mittel, die es für die Altbausanierung gibt, bundesweit um 160 Millionen Euro jährlich erhöht. Wir haben ein Förderprogramm, wie es selten der Fall war. Das ist ein Förderprogramm für den Mittelstand, für das Handwerk. Das Förderprogramm entspricht auch ökologischen Kriterien. Man kann nicht sagen, wir würden nichts für den Mittelstand, für die kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz und für das Handwerk tun. Wir tun etwas für die Handwerker. Die FDP und ihr Vorsitzender Brüderle schwätzen nur darüber.
Wir haben – das hat auch der Fraktionsvorsitzende der SPD festgestellt bzw. der Finanzminister hat es gestern festgestellt – in Deutschland ein Niedrigsteuerland. Das mag zunächst einmal höhnisch klingen, weil sich alle beschweren, wir müssten zu viel Steuern zahlen. Tatsächlich ist es so, dass in Deutschland 21,7 % Steuern vom Bruttoinlandsprodukt 2001 gezahlt wurden. Spanien mit 22,6 % liegt ein wenig darüber. Italien liegt bei 29 %, Frankreich auch bei 29 % und Großbritannien bei 31 %.
Noch gesenkt, aber natürlich nicht beabsichtigt – das muss man dazu sagen –, sondern aufgrund der schwächelnden Konjunktur zum Teil.
Man muss klar sagen, wir haben nicht das Problem, dass wir eine zu hohe Steuerquote haben. Wenn wir das feststellen, dann müssen wir auch feststellen, dass wir die Abgaben senken müssen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Meine Damen und Herren, wir können ein Schaulaufen machen, wer es besser macht. 40 % war die Zielmarge. Manche wollen noch weitergehen. Wir sind nicht bei den 40 % an einer Quote von Abgaben und Steuern gemeinsam, aber wir wollen dahin. Die Bundesregierung wird ihren Teil dazu unternehmen. Die Bundesregierung hat im Moment die Vorschläge. Die Vorschläge zur Rentenreform und zur Gesundheitsreform werden demnächst kommen. Wir hören von der CDU keine Alternative dazu. Das muss man einmal klar feststellen. Von der FDP hört man auch nichts. Das heißt, diejenigen, die immer nur daran herumkritisieren, dass die Abgabenlast zu hoch ist, haben die Abgabenlast doch erst geschaffen. Sie haben damals unter Kohl die Abgabenlast so weit erhöht. Sie von der FDP haben sie natürlich auch mit erhöht.
Herr Dr. Schmitz, Sie geben mir das Stichwort. Natürlich, ökologische Steuerreform. Jetzt sind wir dabei, einmal klar festzustellen, wir müssen die Lohnneben