Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies steht erst am Ende der Handlungsaufträge und der Handlungsskala. Parallel dazu wird unermüdlich weiterhin daran gearbeitet, dass Programme im Bereich des Naturschutzes, im Bereich der Aktion „Blau“, also der Wasserrückhaltung durch naturnahe Bewirtschaftung an den Oberläufen nicht nur der Flüsse, sondern auch der Bäche, im Bereich entsprechender Randbewirtschaftungsstreifen und im Bereich der Renaturierung für Bäche und Vorfluter, die viele Wässer von kommunalen Gebietskörperschaften aufnehmen, weiter fortgesetzt werden und sich darum bemüht wird.
Das geht bis in die Waldwirtschaft hinein. Wir haben uns gestern wiederum im Kabinett mit solchen Fragen – sehr praktisch durch eine Waldbegehung – auseinander gesetzt.
Wir müssen natürlich auch zusehen, dass wir im Bereich des technischen Hochwasserschutzes, wo er angebracht werden kann und wo er angemessen ist, damit anderen nicht nur die Probleme zugeleitet werden, weiter aktiv bleiben. Das bleiben wir. Einige Gemeinden, die technischen Hochwasserschutz erhalten haben, sind verschont geblieben. Auch diesen Weg werden wir weiter gehen.
Meine Damen und Herren, in folgender Hinsicht erbitte ich Ihrer aller Unterstützung: Es wird kein Weg am Polderbau vorbeiführen.
Ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit. Ich wäre herzlich dankbar, wenn die Deutlichkeit der Interessenvertretung der Hochwassergeschädigten mir auch dort begegnen würde, wo es solche Probleme gibt.
Wenn ich dorthin komme, erlebe ich eher, dass Gerüste aufgestellt werden, auf denen markiert ist, wo das Was
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir auch bei diesen Fragen übereinstimmen würden. Im Übrigen möchte ich den Appell von Herrn Kollegen Lewentz und Herrn Kollegen Zuber an unsere hessischen Nachbarn gern wiederholen. Als Rheinanlieger haben wir uns dazu verpflichtet, entsprechende Hochwasserrückhaltemaßnahmen zu betreiben. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir dabei, dies zu tun. Respekt und Dank gelten unseren französischen Nachbarn, die uns Meilen voraus sind. Das hat uns vor wenigen Jahren schon sehr geholfen, als sie bereit waren, ihre Polder zu fluten. Das wollen wir nicht aus dem Auge verlieren.
Meine Damen und Herren, was wir anderen zumuten, das müssen wir uns auch als deutsche Länder zumuten.
Es kann nicht akzeptiert werden, wenn ein Land überhaupt nichts macht. Das gilt nicht, wenn sie es nicht hinbekommen oder nicht durchsetzen können. Manchmal gibt es Gerichtsverfahren oder ähnliche Dinge, die die Sache verzögern. Eine politische Entscheidung, das nicht mitzumachen, ist nicht hinzunehmen. Das muss auch entsprechend in einer solchen Debatte angesprochen werden.
Im Übrigen ist es nicht richtig zu sagen: Was nutzt es mir an der Mosel, an der Lahn oder an der Nahe, wenn am Rhein etwas passiert? – Sie alle wissen genauso gut wie ich, dass die Abflussgeschwindigkeit und das Wegfließen der Hochwasserprobleme der Nebenflüsse elementar mit dem Wasserstand des Rheins zusammenhängen.
Aus einem anderen Grund war ich vor kurzem in einer Gemeinde am Main. An dem Abend, an dem ich dort war, war gerade Hochwasser. Sie haben mir gesagt, dass es aufgetreten sei, als auch der Rhein angestiegen sei. Die erfahrenen Leute sagen, dass am nächsten Tag Wasser in der Stadt sein werde, wenn der Rhein zurückstaue.
Es ist also nicht so, dass das nicht in einem Zusammenhang zueinander steht. Die Moselanlieger müsste also sehr wohl interessieren, was am Rhein passiert, und umgekehrt. Das hat etwas miteinander zu tun, und deshalb wollen wir es miteinander angehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass diese Debatte nützlich ist und nützlich gemacht werden kann, wenn wir uns wieder als Solidargemeinschaft begreifen, wenn wir uns die alte Wahrheit von der Verantwortung der Oberrheinanlieger gegenüber den Unterrheinanliegern wieder ins Stammbuch schreiben und wenn wir gegenseitig darauf verzichten – auch wenn es noch so verlockend erscheinen mag –, in einer solchen Situation den scheinbar parteipolitischen Vorteil über die bisherige gemeinsame Erkenntnis in diesem
Haus zu setzen. Ich würde gern darauf bauen, dass wir uns nach wie vor in diesen Fragen einig bleiben. Sonst werden wir es nur schwer schaffen, die großen Herauforderungen – Stichwort „Polderbau“ – in der Zukunft miteinander zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, den Fraktionen stehen jeweils noch vier Minuten Redezeit zur Verfügung. Es spricht Herr Abgeordneter Licht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich stehe gern mit Ihnen in einem konstruktiven Wettstreit. Konstruktiver Wettstreit bedeutet, dass man miteinander über die Ideen streitet und sie vielleicht zusammenführt und zu einer gemeinsamen Lösung bringt.
Wenn Sie sich ablehnend gegenüber dem Fonds geäußert haben, dann muss ich mich fragen – – – Meine Damen und Herren, es ist nichts anderes als ein Fonds. Wenn er erst zum 1. Januar 2003 eingeführt worden wäre, dann würde das, was Sie gesagt haben, auch für diesen zutreffen. Ich unterscheide also nicht zwischen Ost und West.
Meine Damen und Herren, Hilfe wem Hilfe zusteht. Auch das ist okay. Es ist gerade von den Moselanliegern, den Rheinanliegern und den Betroffenen in Rheinland-Pfalz insgesamt dem Osten gegenüber sehr viel Solidarität erbracht worden, auch in der schwierigen Situation im August vergangenen Jahres.
Das wird doch nicht von mir diskutiert. Das, was ich heute gezeigt habe, habe ich doch nicht erfunden, sondern das ist mir von aufgebrachten Bürgern mitgeteilt worden, die sagen: 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen in dem einen Fall, und in einem anderen Fall gelten völlig andere Maßstäbe. Das kann so nicht hingenommen werden.
Sie sagen, und damit bin ich einverstanden: Bevor eine Mark verdient wird, muss geholfen werden. Sie haben das Beispiel genannt. Dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden. In diesem Fall ist die Verhältnismäßigkeit jedoch in Zweifel zu ziehen.
Zu der Elementarschadenversicherung: Sie haben diese Prüfung im August in Auftrag gegeben. Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diesen Punkt bis heute in geprüfter Form auf den Tisch zu legen, dann habe ich meine Zweifel, dass in Ihrem Sinn ein Ergebnis herauskommen soll. Das zeigt mir, dass das genau die Schwierigkeiten birgt, die Sie uns als Landesregierung bisher in vielen Äußerungen, in Stellungnahmen, in
Debatten und Diskussionen immer wieder benannt haben, dass es aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Wenn es dort in Zukunft einen Wandel gibt, dann gern.
Sie haben die Monopolisierung angesprochen. Auch darüber gibt es Gespräche mit der Versicherungswirtschaft. Mir steht leider nicht die Redezeit zur Verfügung, die Ihnen zur Verfügung steht. Genau zu diesem Thema hätte ich Ihnen noch einiges sagen können, was die Versicherungswirtschaft uns dazu gesagt hat. Deshalb sind wir darauf gekommen, uns näher mit dem Fonds auseinander zu setzen.
In welcher Form auch immer das geschehen mag, lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg gehen, damit wir auch übermorgen den Rheinland-Pfälzern eine Antwort geben können. Das ist mein Weg.
Herr Licht, Ihre schönen Reden im Landtag und Ihr Handeln vor Ort haben wir beispielsweise bei der Ausweisung der Überschwemmungsgebiete kennen gelernt.
Ihre Vertreter haben beispielsweise in Lahnstein gestanden und gesagt: Ihr legt Bereiche fest, in denen wir Industrie und andere Dinge mehr ausweisen wollen.
Herr Licht, in der Gemeinde Kamp-Bornhofen waren in den Herbstferien Kinder aus Sachsen-Anhalt zu Besuch, aus den Flutgebieten von Dessau und Bitterfeld. Es waren Kinder von Feuerwehrangehörigen, die selbst betroffen oder im Einsatz waren.
Ein kleines Mädchen hat mir erzählt, dass es nachts zu ihrer Oma evakuiert wurde, weil der Damm gebrochen war. Einige Stunden später wurde es erneut evakuiert, weil auch diese Gemeinde im wahrsten Sinne des Wortes absoff. Es wurde in eine Turnhalle evakuiert, in der es einige Tage wohnen musste.
Wenn Sie ein solches Hochwasser mit dem Hochwasser vergleichen, das wir vor wenigen Tagen hier hatten, ist das eine Art, Politik zu machen, die geradezu dazu reizt, einmal Dinge zur Diskussion zu stellen, die sich um die Sparkassennotfusion Cochem/Zell oder den Naturpark Südeifel ranken. Das verleitet dazu, Verantwortlichkeiten Ihrer Parteifreunde in gleicher Art und Weise anzusprechen. So kann man doch nicht miteinander umgehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ein Wort dazu, dass man anzweifeln kann, ob der Vorschlag der Ministerpräsidenten in Brüssel überhaupt Gehör findet. Da darf man sich meiner Meinung nach nicht entmutigen lassen. Sie kennen das doch, Sie bohren doch immer dicke Bretter, wenn es um das Chemierecht oder andere Dinge geht, in denen man gegen Brüssel vorgeht. Für Rheinland-Pfalz und ebenso für andere Länder, die an großen Flüssen liegen, ist es notwendig, dass eine solche Versicherung in Gang kommen kann. Eine andere Lösungsmöglichkeit gibt es meiner Meinung nach nicht.
Natürlich gibt es im Osten jetzt einen Fonds. Das ist aber doch ein Fonds, der aus der Not heraus geboren ist. Das war doch keine Vorsorge.
Auf der anderen Seite argumentieren Sie, die Steuererleichterungen sollten jetzt kommen, und es sei falsch gewesen, sie zu verschieben. Sie wollen aber gleichzeitig den Fonds finanzieren. Wie soll das denn geschehen? Das ist doch das Problem, vor dem Sie im Moment stehen.
Ich bin mir auch bewusst – das habe ich vorhin schon gesagt –, dass eine Pflichtversicherung auf Widerstand stoßen wird. Derjenige, der auf dem Berg wohnt, wird sich fragen, weshalb er die am Fluss liegenden mitversichern soll. Das geht aber nicht anders. Wir brauchen – das hat auch der Herr Ministerpräsident gesagt – diese breite Solidarität, weil wir sonst Beiträge hätten, die keiner zahlen kann.
Auf Dauer – das muss man noch einmal klar machen – muss feststehen, dass Neubauten in Überschwemmungsgebieten nicht versichert werden. So ist das in anderen Ländern auch. So ist das in der Schweiz auch. Dann haben wir eine viel bessere Lenkungswirkung als durch unsere Pläne und Gesetze, die wir verabschieden. Dann haben wir nämlich auch die Unterstützung durch die Versicherungen, dass Gebäude und Ortsteile, die leichtsinnig in Hochwassergebiete gebaut wurden, künftig nicht mehr gebaut werden, weil dann derjenige den Schaden zu tragen hat, der dafür auch verantwortlich ist.
Einen Satz muss ich allerdings auch noch zur Diskussion um die Polder sagen. Herr Ministerpräsident, wir hoffen, dass wir nach dem 2. Februar die Hessen nicht mehr so stark kritisieren wie jetzt. Seit Jahren ist das übliche Spiel, dass, je nachdem, wer in Hessen regiert, immer die andere Fraktion sagt, Hessen sollte die Polder bauen. Ich weiß, wir waren da auch mit dabei. Unter der Zeit mit Rotgrün hat es auch nicht geklappt. Daher ist es meiner Meinung nach falsch, immer nur auf die anderen zu deuten.
Ich möchte aufklären über viele Gegner des Polderbaus. Das gilt auch für Altrip, weil ich da vor Ort in der Diskussion mit dabei bin. Es geht einerseits um die Deichrückverlegung. Es geht darum, noch einmal zu überlegen, wo jetzt mehr Deichrückverlegungen stattfinden können. Als die Pläne vor über zehn Jahren erstellt wurden, hat