(Jullien, CDU: Ziellos und planlos ist das Ganze – Hartloff, SPD: Reden Sie jetzt von der Opposition? – Billen, CDU: Lasst sie doch bitte ausreden!)
Das finde ich wunderbar. Ich weiß, dass bei diesem Thema die Gemüter immer sehr hochschlagen, weil viel Betroffenheit hier im Raum vorhanden ist. Aber Sie kritisieren, dass keine Aufgabenkritik stattfindet.
Wenn ich diese Auswertung der Agrarverwaltungsreform – gestern war sie im Fach, ich hatte nicht so viel Zeit, um sie eingehend zu lesen, ich habe sie überflogen – sehe, gibt sie ganz viele Antworten auf Fragen, die Sie stellen. Ich halte für mich fest, dass es Ihnen, uns, dem ländlichen Raum, den bäuerlichen Betrieben viel mehr bringt, wenn man sehr sachlich an die Agrarverwaltungsreform herangeht.
Jedes große Unternehmen holt sich Sachkompetenz von außen, weil die Erfahrung von außen und der weite Blick sicherlich sehr befruchtend für eine Modernisierung sein können. Sie kritisieren, dass die Praxis zu kurz kommt.
Lieber Herr Kollege Billen, jetzt haben wir gerade begonnen. Jetzt im Moment – am 30. November, wenn ich richtig gelesen habe – wurde die Lenkungsgruppe eingesetzt. Der Minister hat ausdrücklich im Ausschuss gesagt, dass Korrekturen möglich sind und man auf die Sach- und Fachkompetenz hört. Aber Sie nehmen die Sach- und Fachkompetenz schon vorweg. Das bedauere ich sehr.
Es macht Sinn, wenn man Aufgaben bündelt. Es müssen nicht in jeder Kreisverwaltung, in jedem Kreis staatlich geförderte Einrichtungen vorhanden sein.
Ich spreche Ihnen die Praxis überhaupt nicht ab. Sie wissen viel besser als alle anderen, wie sich die Strukturen verändert haben, der Rückgang der ländlichen Betriebe. Was wir brauchen, ist Effizienz und Kompetenz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Ebli, wir sehen das auch so, dass man sehr sachlich über eine solche Agrarverwaltungsreform diskutieren muss. Aber dann wäre es gut, wenn der Minister das Seinige auch dazu beitragen würde.
Er hat zunächst einmal das Parlament gewaltig düpiert. Herr Bauckhage, ich rede mit Ihnen. Sein Staatssekretär Eymael hatte im Agrarausschuss zugesagt, dass uns zunächst die Ergebnisse der Kundenbefragung zur Verfügung gestellt werden, bevor eine sehr frühzeitige Information des Fachausschusses über erste Überlegungen zur Agrarverwaltungsreform erfolgen würde.
Was ist Realität? Gestern habe ich die Ergebnisse der Kundenbefragung – Frau Ebli hat es gerade auch erwähnt – in meinem Postfach gefunden, zweieinhalb Wochen, nachdem Sie, Herr Minister, Ihre anvisierten Ergebnisse Ihrer Agrarverwaltungsreform erst der Presse und dann dem Ausschuss vorgestellt haben, und das auch noch, bevor Sie überhaupt mit diesem Reformprozess angefangen haben.
Ich finde, dass ist eine Brüskierung, die Sie sich als ehemaliger Parlamentarier eigentlich nicht hätten leisten sollen.
Sie hätten umgekehrt, wenn Sie in meiner Rolle wären, hier einen Affentanz am Mikrofon veranstaltet, der das ganze Parlament wachgerüttelt hätte, weil Sie davon wirklich genau wie wir in dem Fall sehr betroffen gewesen wären.
Zweitens: Sie wissen, dass ich Sie oft wegen der Hinterlassenschaften bedauere, die Ihnen Ihr Vorgänger Brüderle hinterlassen hat:
die Schlaglöcher und die vollen Weinkeller. – Ich habe dann viel Verständnis dafür, wenn Sie sich mit diesen Problemen herumschlagen müssen. Es gibt aber ein Beispiel, wo ich das ganz anders sehe. Wir hatten in den letzten Jahren eine Reform der Kulturverwaltung, der Kulturämter. Das ist eine Verwaltungsreform gewesen, von der ich nur sagen kann: Hut ab, da hat Ihr Vorgänger eine Reform eingeleitet, die alle Beteiligten mitgenommen hat, die von vornherein klare Zielvorgaben zusammen mit den Beteiligten entwickelt hat, die einen Prozess eingeleitet hat, die alle mitgenommen hat!
Bei diesem Prozess hat es eine Hierarchieabflachung gegeben. Es wurde eine Bündelung von Aufgaben durchgeführt und Projektgruppen für einzelne Bodenordnungsverfahren gebildet. Ich muss sagen: Hut ab, das war ein guter Ansatz!
Jetzt mitten in diese noch nicht abgeschlossene Reform hinein, hinter der die gesamte Verwaltung der Kulturämter wie ein Mann und eine Frau stand, knallen Sie jetzt die nächste Reform. Ich sage nicht, dass sie nicht notwendig ist, aber mit einem – – –
Nein, nein. Herr Mertes, das habe ich ganz zu Anfang gesagt, dass wir damit keine Probleme haben, dass diese Agrarreform kommt. Ich rede im Moment davon, wie sie kommt und wie sie angelegt wird.
Ich sage, es gibt ein Beispiel aus der Vergangenheit im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums, wo es besser und anders gelaufen ist.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn man so gute Erfahrungen mit einer Reform gemacht hat, dass man dann mit dem Hammer kommt und das Nächste par ordre du mufti den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die Nase haut. Das finde ich nicht in Ordnung.
Ich habe eben schon gesagt, auch wir finden eine Agrarverwaltungsreform bitter notwendig. Wir haben in der Tat einen Rückgang der Kundschaft – in Anführungszeichen –. Die landwirtschaftlichen Betriebe werden immer weniger. Herr Minister, wir haben sehr viele Doppelstrukturen und eine überbordende Bürokratie.
Meine Kritik richtet sich daran aus, wie sie verkündet und angegangen wird und wie sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außen vor lässt. Aufgabenkritik kann man nur mit denjenigen machen, die die Aufgaben auch erfüllen. Anders ist das nicht darstellbar.
Deshalb steht Ihre Reform von vornherein unter einem schlechten Vorzeichen. Das ist sehr bedauerlich; denn wir brauchen in der Tat diese Reform.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren wird seitens des Ministeriums eine Aufgabenerfassung und Bewertung der staatlichen Beratung Agrarverwaltung vorgenommen. Die Landesregierung hat ein ausgewogenes Grundkonzept vorgelegt. Dies beruht nicht auf Ad-hoc-Entscheidungen. Es sind gewachsene Entscheidungen. Es sind langjährig geprüfte Dinge, die zur Entscheidung geführt haben.
Erstens, dass die Einheit von Schule, Beratung und Versuchswesen erhalten bleibt. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt.
Zweitens – dies ist nicht minder wichtig – die umweltrelevanten Bereiche der Produktion im ländlichen Raum, sprich, der pflanzlichen und tierischen Produktion, all die Bereiche, die den Umwelt- und Wasserschutz berühren, tangieren, bleiben bei der staatlichen Beratung. Meine Damen und Herren, das ist sehr wesentlich.