Zur B 50 wissen Sie so gut wie ich, dass der Abschnitt Rheinböllen – Argenthal so gut wie fertiggestellt ist. Es wird jetzt noch der andere Abschnitt fertiggestellt. Wir haben insgesamt die Planungsverfahren eingeleitet. Dann kommt man immer in die Ecke, dass gesagt wird, es geht nicht schnell genug. Wir haben natürlich eine Unterteilung in drei Planungsabschnitte vorgenommen. Das bedeutet nicht, dass das drei Bauabschnitte werden. Das wird ein Bauabschnitt werden.
Die Planung musste aber in Abschnitte unterteilt werden, weil es interessanterweise auch bei der B 50 Interessenvertretungen gibt. Natürlicherweise müssen auch Interessensausgleiche herbeigeführt werden. Man kann
nicht sagen, weil das den Hahn betrifft, kann jetzt einfach gebaut werden. Man muss all die Verfahren durchführen, die auch sonst notwendig sind, um eine Straße planen zu können. Das ist der Grund, weshalb wir jetzt ein Stück hinter der Zeit herrennen müssen. Das werden wir aber schaffen. Ich garantiere Ihnen, wir werden Meter für Meter bauen, sobald wir Baurecht haben.
Sie müssen berücksichtigen, dass Baurecht so ohne weiteres nicht zu erlangen ist. Es sind die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen. Interessanterweise gibt es Anlieger an der Straße und auch Grundstücksanlieger. Dort gibt es übrigens auch Landwirte.
Natürlich bestreite ich nicht, dass ich das gesagt habe. Herr Bracht, Sie wissen, dass bei so schwierigen Planungsverfahren eine genaue Abschätzung nicht immer möglich ist.
Deshalb bin ich der Meinung, dass der Flughafen Frankfurt-Hahn im Flughafensystem Frankfurt eine enorm gute Zukunft hat. Die Zahlen, die Herr Creutzmann eben vorgelesen hat, sind richtig. Das ist ein Riesenboom. Meine Kollegin Frau Dreyer hat mir eben gesagt, es boomt am Hahn.
Jetzt muss man einmal sehen – Sie wissen das besser –, wo der Hahn liegt. Ich kann mir gar keine andere strukturelle Entwicklung für den Hahn vorstellen als die der Flughafennutzung.
Ich kenne Ihre Konzepte: endogene Kräfte, regionale Vermarktung, Bauernmärkte. – Das machen wir gern alles mit, aber das wird zu keinem großen Wurf führen.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal in aller Klarheit: Ich bin froh, Ihnen heute sagen zu können, die Planungsvereinbarung für die Bahn ist jetzt geschlossen. Es wird dann schnell Zug um Zug eine Umsetzung erfolgen.
Darüber hinaus haben wir jetzt mit dem Land Hessen Klarheit und mit der Fraport einen Partner, der Profi ist. Es spielt dabei natürlich eine Rolle, dass man einen Profi als Partner hat.
Meine Damen und Herren, jetzt sage ich Ihnen noch etwas insgesamt zu den Flugverkehren in Deutschland und in der Welt. Es wird prognostiziert, dass sich die Passagierzahlen im Flugverkehr in den nächsten zehn Jahren um 100 % erhöhen, also verdoppeln werden.
Frau Thomas, da werde ich nicht gefragt. Es gibt Leute, die wollen fliegen. Es gibt auch Leute, die möchten nach China, Japan und Amerika fliegen. Interessanter
Dann stehen wir vor der ganz spannenden Frage – damit bin ich wieder am Anfang meiner Rede –, wo das Drehkreuz Europas sein wird. Es wird dann nämlich in Amsterdam sein. Verlassen Sie sich darauf, wenn wir den Flugbetrieb nicht bewältigen können, wird er anderswo bewältigt werden. Deshalb legen wir größten Wert darauf, ihn in der Kombination mit dem Flughafensystem Frankfurt Hahn zu bewältigen. Ich bin sicher, dann wird der Hahn eine gute Zukunft haben und man wird noch oft Positives über ihn berichten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Thomas, ich habe eben Ihren Zwischenruf gehört, als Sie gefragt haben, ob Herr Staatsminister Bauckhage will, dass der Flugverkehr um 100 % zunimmt. Wenn wir ein Drehkreuz – wie der Herr Minister sagt – in Amsterdam bekommen, müssen die Menschen, die beruflich mobil sein müssen, von hier zuerst nach Amsterdam fliegen.
Dann müssen die Menschen zuerst nach Amsterdam zum Drehkreuz fliegen. Das ist aus umweltpolitischen Gründen mit Sicherheit nicht besser.
Nein, das ist Ihre Umweltpolitik, weil Sie meinen, Sie könnten den Menschen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Das funktioniert leider nicht.
Ich bin Ihrem Gedanken gefolgt und habe gesagt, wir gehen mit dem Drehkreuz nach Amsterdam. Dann wird es die Flugverkehre trotzdem geben. Ich bleibe dabei. Das ist aus umweltpolitischen Gründen kontraproduktiv.
Ich habe zusammen mit Frau Kiltz an der Diskussion im Südwestrundfunk teilgenommen. Ich habe die Gegner des Hochmoselübergangs erlebt. Frau Kiltz hat sie damals unterstützt.
Der Hochmoselübergang ist schlicht und einfach die Anbindung an den Hahn vom Westen her. Auch dieser wird wiederum bekämpft. Das heißt, die Bekämpfung der Erfolgsstory des Flughafens Hahn geht weiter. Wir halten dies für falsch.
Frau Kiltz, wir begrüßen, dass der Verkehrsminister konkrete Planungsschritte mit der Deutschen Bahn zur Reaktivierung der Hunsrückbahn vereinbart hat. Das ist doch das, was Sie immer gefordert haben. Die Frage ist nur, ob wir das schnell hinbekommen. Hier haben Sie uns an Ihrer Seite.
Frau Kiltz, damit lenken Sie doch nur immer wieder von Ihren unterschiedlichen Positionen ab, die ich Ihnen vorgetragen habe, und zwar, die Hessen machen es so, die Bundes-GRÜNEN so und die rheinland-pfälzischen GRÜNEN so. Das ist wie ein Windrad, das sich immer wieder dreht. Jeder hat eine andere Position.
Wenn wir den Transrapid bekommen, halten wir dies für einen Systemwechsel und ein Vorzeigeobjekt. Das haben wir immer wieder erklärt. Wir wissen doch ganz genau, dass es von der Wirtschaftlichkeit her nicht zu machen ist. Wir wollen uns nicht streiten. Nunmehr ist wichtig, eine schnelle Verbindung zum Hahn herzustellen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir haben es mit zwei ganz entscheidenden Problemen zu tun: