Ende Februar 2001, kurz vor der Landtagswahl, bringt der Ministerpräsident sogar den Bundeskanzler auf den Hahn.
Der Bundeskanzler verspricht, EU-Mittel für den Hahn und die Infrastruktur zu besorgen, sich dafür einzusetzen, dass die kommt. Bis heute passierte nichts. Zwei Jahre danach ist nichts passiert.
Der Bundeskanzler ist noch nicht einmal in der Lage oder bereit, den Brief eines Abgeordneten aus der Region mit der Frage zu beantworten, was aus seiner Zusage geworden ist. Das ist eine Unverschämtheit. So kann man mit den Bürgern nicht umgehen. Das lassen wir nicht zu.
Meine Damen und Herren, aus diesen Beispielen mögen Sie ersehen, dass wir uns über so manches ärgern, was im politischen Bereich um den Hahn herum läuft. Herr Minister Bauckhage, das ist auch der Grund dafür, dass die Freude über die gestern verkündete Planungsvereinbarung für die Reaktivierung der Hunsrückbahn sehr verhalten ist.
Sie haben kurz vor der Landtagswahl erklärt, noch 2002 wird die Bahn fahren. Jetzt vereinbaren Sie, dass frühestens 2005, 2006 die Bahn fahren wird.
Es hat ein Problem gegeben. Dann darf man das aber vor der Wahl nicht versprechen. Das ist der Unterschied. Das hätten Sie nicht machen dürfen. Das werfen wir Ihnen vor. Viele große Zusagen, nichts davon gehalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Milde eines Tages, dem der Nikolausabend folgt, wollen wir nicht darüber fechten, ob diese Probleme bei der Einrichtung einer riesigen Konversionsmaßnahme zwei Jahre früher oder später schon gelöst werden können. In Wirklichkeit kommt es auf Folgendes an – keine Taten –: 2.000 Arbeitsplätze sind dort in der best funktonierendsten Konversionsmaßnahme geschaffen worden.
Wenn Charles de Gaulle Recht hat, dann heißt es wohl, Länder haben keine Freunde, sie haben Interessen. So haben das Land Hessen und das Land Rheinland-Pfalz Interessen.
Hessen weiß, das weiß auch der Ministerpräsident aus Hessen, bei allem Respekt, dass er vor dem Landtag in Hessen das Versprechen gegeben hat, dass es ein Nachtflugverbot geben wird, das nur durchsetzbar ist, wenn die Interessen von Rheinland-Pfalz, nämlich einen Flughafen anbieten zu können, der nachtflugfähig ist, in einem Flughafensystem miteinander verbunden werden. Das ist die Morgengabe von 20 Millionen. Sie ist okay. Mein Respekt vor der Landesregierung in Hessen, dass sie diesen Schritt gemacht hat.
Damit auch das gesagt wird, von wegen du „verkäufst“ sozusagen deine Landsleute für 20 Millionen an die Hessen: Meine Damen und Herren, wir im Hunsrück wissen, dass es schwer ist, Arbeit in peripheren Räumen zu schaffen. Wir haben uns im Hunsrück mit Mehrheit entschieden, einem Flughafen Dienstleistungen anzubieten, und dahinter stehen über drei Viertel der Bevölkerung. Wir werden dafür sorgen, dass es so bleibt.
Dieses Flughafensystem muss erst noch befördert werden. Es muss in Berlin befördert werden. Es muss in Brüssel befördert werden. Es hat mächtige Feinde. Die
großen ehemaligen Staatsgesellschaften, wie die Lufthansa, kämpfen darum, dass sie weiter in Frankfurt landen können. Wer aber etwas für diesen urbanisierten Raum Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Mainz tun will, der kann nur dafür sorgen, dass wir eine Chance bekommen, in einem System bestimmte Flüge auf dem Hunsrück entsprechend abzuwickeln.
Meine Damen und Herren, als Dorfbürgermeister habe ich eine Stellungnahme für das Raumordnungsverfahren vorzubereiten, das für die Verlängerung der Start- und Landebahn gerade gemacht wird. Ich werde meinem Gemeinderat für den 14. Dezember 2002 vorschlagen, dass wir uns für einen aktiven Lärmschutz einsetzen. Aber selbs tverständlich.
Ich werde aber auch sagen: Wir können nicht von der Industriegesellschaft leben wollen und gleichzeitig alle ihre Umstände ablehnen. Das geht auch nicht.
Wir kämpfen natürlich mit Partnern, die alle noch nicht soweit sind, um die Frage der Anbindung. Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Herrn Minister für die Präzision und die Schnelligkeit bei der Umsetzung der B-50Anbindung. Alle weiteren Bemerkungen sind nur klägliches Jaulen und sonst nichts.
An keiner Stelle können Vorwürfe gemacht werden; denn es ist alles umgesetzt worden, was umsetzbar ist. Wer das leugnet, der sollte an die Deutsche Einheit und an die großen Transferzahlungen denken, die im Westen abgezogen worden sind, um im Osten zu bauen. Das sind die Umgehungen von Kastellaun und Gödenroth. (Beifall bei SPD und FDP)
Sie gehören unmittelbar dazu. Immer mehr und mehr zu fordern, aber gleichzeitig zu fragen, warum mehr nicht geht, diese Struktur anzulegen, ist Heuchelei, meine Damen und Herren.
Wir befinden uns jetzt genau in der gleichen Situation, dass wir 60 % aller Straßenbaumittel im Osten verausgaben, aber nicht im Westen. Einer meiner Aufgaben ist es, in bundesweiten Konferenzen den Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten klar zu machen, dass es auch bei uns Räume gibt, die so leer sind wie in Mecklenburg, und es auch bei uns Arbeitslosigkeit gibt, die so schwierig ist wie in Sachsen-Anhalt.
Deshalb ist das Konversionsprojekt Hahn einer der Leuchttürme dieser Landesregierung im Hinblick auf die Konversionspolitik. Die Menschen bedanken sich dafür.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, zunächst einmal komme ich auf Ihre Äußerung über den vermeintlichen Wirrwarr bei den GRÜNEN zu sprechen. Wer will eigentlich von Ihnen den Transrapid, wer will den ICE, und wer will die Hunsrückbahn?
Wenn Sie noch ein paar gelbe Mobilitätsluftballons steigen lassen, werden sie alle platzen. Dann stehen Sie am Ende ohne alles da.
Insofern sind wir gar nicht angegriffen. Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase und putzen Sie sie selbst.
Ich habe mich gefragt, weshalb schon wieder eine Aktuelle Stunde zum Thema „Hahn“ beantragt worden ist. Erst vor einem halben Jahr wurde eine solche von der FDP beantragt. Sie müssen ein sehr affektives Verhältnis zu Ihrem Lieblingskonversionsprojekt haben.