Wenn Sie sagen, Sie wollten einen gemeinsamen Antrag, kann ich nur sagen, dass das Hohn war. Waren Sie nicht richtig dabei? Wenn ich an meine Kolleginnen denke, die dabei waren, ist das ganz anders abgelaufen. Diese haben gesagt: In diesen Kooperationsantrag gehören die Dinge, die Sie angesprochen haben, überhaupt nicht hinein; denn es ging wieder nur um die Förderung und die Subvention. – Sie wollten es nicht kapieren und kapieren es heute auch nicht.
Frau Baumann, Sie sagen, in unserem Antrag stünden Dinge, die in die Kooperation nicht hineingehörten. Sagen Sie doch bitte einmal, was Sie mit den Fassweinwinzern machen wollen!
Wie wollen Sie diese an Erzeugergemeinschaften und Kellereien binden? Wie wollen Sie das machen? Die Kooperationen brauchen wir doch im Fassweinbereich. Dort müssen wir doch hinbekommen, dass die Winzer gemeinsam arbeiten. Wir brauchen doch bei dem Selbstvermarkter, der seine Kunden hat, keine Kooperation. Geht das denn nicht in Ihren Kopf hinein? Es ist unglaublich. Man braucht doch die Hilfen dort, wo es den Winzern schlecht geht. Das ist im Fassweinbereich.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Selbstverständlich reichen mir nicht die fünf Minuten aus, um zu sagen, was wir und unser Ministerium alles für den Weinbau getan haben.
Vor dem Hintergrund des für Wein äußerst positiven Konsumklimas in Deutschland sind unsere Winzerinnen und Winzer gefordert, auf Marktveränderungen zu reagieren. So hat sich in den letzten Jahren die Marktsituation drastisch verändert. Die gestiegene Nachfrage nach Rotweinen ging zu Lasten des Absatzes von Weißweinen. Eine deutliche Verschiebung ist auch im Bereich der Qualitätsstufen fes tzustellen.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich erfordert die gesamte Marktentwicklung von den Winzern ein hohes Maß an Verantwortung. Von Vorteil ist eine frühzeitige Absprache mit den Abnehmern, um marktgerecht produzieren zu können. Dies ist in der Regel bei Mitgliedschaften in Genossenschaften oder bei vertraglichen Bindungen mit Weinkellereien oder Weingütern der Fall.
Über seine Lehranstalten und Beratungsstellen unterstützt das Weinbauministerium Kooperationen zwischen Weinerzeugern und Weinvermarktern.
So werden 13 Kooperationen zwischen Weinbauvermarktern und Weinerzeugern weitestgehend durch Mitarbeiter der Beratungsstellen und der Beratungsringe
gefördert und unterstützt. Für die Ringberater gibt das Land im Jahr 2002 – man höre und staune – rund 240.000 Euro aus. Landesweit werden jährlich 7,9 Millionen Liter „Projektweine“ produziert.
In Rheinhessen werden im Qualitätstraubenprojekt beispielsweise 700.000 Liter und im Sektprojekt 1,8 Millionen Liter Grundweine erzeugt, die vom Weinberg bis zum Weinausbau durch Ringberater und die SLVA Oppenheim betreut werden. In der Pfalz übernahmen Kellereien und eine Erzeugergemeinschaft seit 2000 rund 500.000 Liter pro Jahr Classic-geeigneten Most von 54 Betrieben. Im Anbaugebiet Mosel-SaarRuwer nehmen Winzer im Rahmen von drei von der SLVA Trier initiierten Marktprojekten mit einem Volumen von rund 900.000 Litern teil. Ich kann das fortsetzen.
Der Erfolg macht sich auch direkt im Portemonnaie bemerkbar. Am Premiumweinprojekt „Roter Hang“ in Rheinhessen partizipieren die Winzer mit 1,28 Euro pro Liter Most.
Meine Damen und Herren, ich möchte feststellen, dass in einer intensiven, horizontalen und vertikalen Kooperation in der Weinwirtschaft ein zentraler Ansatzpunkt liegt, um die quantitative und qualitative Ausrichtung der Weinerzeugung an den Erfordernissen des Markts weiter anzupassen und zu verbessern.
Deshalb ist es wichtig, die verstärkte Kooperation in der heimischen Weinwirtschaft weiter mit den bewährten Instrumenten zu fördern. Im Rahmen der Investitionsförderung in Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen und der „Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum – ZIL“ konnten nach mir vorliegenden Informationen für die Förderperiode 2000 bis 2002 bereits Investitionszuschüsse in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro bewilligt werden.
Meine Damen und Herren, das muss einmal beispielhaft herausgestellt werden. In den vergangenen Jahren konnten mit fachlicher Begleitung durch die Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten innerhalb der Winzerschaft und mit Kellereien zahlreiche Pilotprojekte auf den Weg gebracht werden. Im Mittelpunkt stehen hierbei verlässliche Partnerschaften zwischen Erzeugerzusammenschlüssen und Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen.
Der FDP-Fraktion fällt es nicht schwer, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen. Er enthält neben einer Menge an Forderungen, die die Landesregierung ohnedies schon umsetzt, altbekannte grüne Ideologien vor allen Dingen gegen die Anwendung der Gentechnik im Rebschutz.
Des Weiteren lehnt die FDP-Landtagsfraktion strikt ab, dass nun 10 % des erzeugten Weins aus ökologischer Produktion stammen müssten. Ich glaube, das werden letztlich die Verbraucher im Rahmen ihrer uneingeschränkten Konsumentensouveränität selbst entscheiden; denn der Verbraucher trinkt das, was ihm
Entsprechend dem Votum des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau wird die FDP-Landtagsfraktion dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag „Chancen und Rahmenbedingungen für Kooperationen im Weinbau und in der Weinwirtschaft verbessern“ zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Geisen, Sie müssen gerade mit der Ideologie ruhig sein, weil, wenn jemand von oben bis unten von Ideologie trieft, dann ist es die FDP.
Frau Schneider, die Frage, was Sie mit den Fassweinwinzern machen wollen, die Sie gerade an Frau Baumann gestellt haben, beweist doch schon Ihren falschen Denkansatz, den Sie mit Ihrem Kollegen Schmitt teilen. Die Winzer sind doch keine Objekte, die man hin- und herschiebt und für die man immer den warmen Gelds egen herbeibittet, sondern sind Subjekte, die selbst denken, handeln und auch wirtschaftlich handeln können.
Meine Damen und Herren, wir haben drei Anträge vorliegen, zwei mit dem Schwerpunkt Kooperation im Weinbau, und einer davon – der CDU-Antrag – ist noch etwas mit den Themen „Saisonarbeitskräfte“ und „Treibstoffverbilligung in der Landwirtschaft“ angereichert.
Ich habe an dieser Stelle zu den beiden Anträgen bei der letzten Debatte alles gesagt. Noch einmal in Kürze: Die SPD hat einen in sich sehr widersprüchlichen Antrag
vorgelegt. Der Antrag hat mit der Praxis des zuständigen Ministeriums nichts zu tun, deswegen lehnen wir ihn ab.
Der CDU-Antrag ist ein schlechter Abklatsch des SPDAntrags. Auch dieser ist aus unserer Sicht abzulehnen.
Wir GRÜNE sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Weinbaupolitik in Rheinland-Pfalz eine grundsätzliche und umfassende Neuorientierung braucht. Deshalb liegt Ihnen heute auch ein entsprechender Alternativantrag vor. Natürlich ist die Wiedererkennung des Antrags möglich, weil er die überarbeitete Neufassung unseres Antrags vom Februar 2001 darstellt, der genau diese grundlegende Neuorientierung, die wir fordern, zum Inhalt hat, Herr Hartloff. Meine Damen und Herren, wir werden im Übrigen diese Forderung so lange stellen, bis wir die Lästigkeitsschwelle überschritten haben. Das ist beim vorherigen Tagesordnungspunkt relativ schnell geschehen, in zwei Jahren. Bei der Weinbaupolitik dauert es noch länger. Das hat auch etwas mit Ihrem zähen Widerstand zu tun.
Ich möchte noch einiges zu den Punkten sagen. Wir haben als Erstes noch einmal gesagt: Aus den Fehlern der Vergangenheit muss gelernt werden. Mit den Fehlern meine ich, Herr zuständiger Minister, dass zu lang auf Masse gesetzt wurde.
Auch Sie natürlich, und vor allen Dingen Ihr Vorgänger Brüderle, der sich dann weggeschafft hat, bevor die Keller überliefen.
Sie haben zu lang auch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der Weinbauverbände gesetzt. Wir wollen in einem zweiten Punkt die politischen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Rheinland-Pfalz zum Standort für die Erzeugung hochwertiger Qualitätsweine in vermarktungsfähigen Angebotsmengen wird. Das heißt, Sie müssen endlich auf die Mengenregulierung und die Qualitätsanforderungen Einfluss nehmen.
Der dritte Punkt, ein neuer Punkt, ist dem geschuldet, dass ich aufgrund der Großen Anfrage der SPD die Zahlen, die Herr Geisen eben nachgebetet hat, die ich in der letzten Plenardebatte schon einmal zusammengerechnet hatte, an Fördermitteln, die in den Weinbau fließen, sehr gut kenne, und sie sind ziemlich hoch. Wir müssen deshalb alle Programme, in die dieses Geld fließt, auf den Prüfstand stellen und sehen, ob sie effektiv sind und dort ankommen, wo sie gebraucht werden.