Die Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Weinbau in Rheinland-Pfalz schaffen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1588 –
Chancen und Rahmenbedingungen für Kooperationen im Weinbau und in der Weinwirtschaft verbessern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 14/1171 –
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir diese Tagesordnungspunkte vorziehen. Ursprünglich war eine Redezeit von zehn Minuten verabredet. Wir haben uns nun auf eine Redezeit von fünf Minuten geeinigt. Auch dagegen gibt es keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion „Chancen und Rahmenbedingungen für Kooperationen im Weinbau und in der Weinwirtschaft verbessern“ – Drucksache 14/1007 – und der Alternativantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 14/1171 – wurden in erster Lesung am 20. Juni 2002 im Parlament besprochen und an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen.
In diesem wurde der Antrag am 3. September 2002 beraten. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, in der die beiden Anträge zusammengeführt werden sollten. Die Arbeitsgruppe tagte am 26. September 2002. Es gab keine Einigung auf einen gemeinsamen Antrag.
Im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau wurde am 24. Oktober 2002 der Antrag der SPD-Fraktion in der
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD und der FDP angenommen. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten dagegen. Der Antrag der CDU wurde mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Die CDU stimmte mit Ja.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte zum späteren Termin am 6. November 2002 einen weiteren Alternativantrag – Drucksache 14/1588 – ein, den wir heute mit diskutieren.
Herr Präsident meine Damen und Herren! Weshalb reden wir heute zum wiederholten Mal und – wie ich hoffe – nicht zum letzten Mal über Kooperation im Weinbau? Wenn wir international wettbewerbsfähig sein und bleiben wollen, müssen wir wissen, dass bei international erfolgreichen Weinvermarktern – insbesondere in der neuen Welt – Kooperationen Standard sind nach dem Motto: Wer bewegt die Welt? Sie machen es mit anderen zusammen.
Bei viel grundsätzlicher Übereinstimmung zwischen den Landtagsfraktionen scheint es aber auch heute wieder nicht zu gelingen, einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Das finde ich mit Blick auf den Weinbau und die Weinwirtschaft schade.
Die Auffassungen liegen aber weit auseinander. Für die CDU sind Kooperationen lediglich ein winziger Schritt. Für uns haben Kooperationen einen ganz anderen Stellenwert, und zwar aus drei Gründen:
1. Kooperationen machen – das ist unstreitig – den Weinbau und die Weinwirtschaft schlagkräftiger, und zwar entscheidend.
2. Kooperationen gehören zu den aus unserer Sicht effektivsten und Erfolg versprechendsten Marktstrategien.
Hinter unserem Kooperationsantrag steckt ein ganz klares und verständliches Signal: Die Menschen, die im Weinbau und in der Weinwirtschaft tätig sind, müssen selbst handeln, müssen selbst umdenken und verändern, müssen selbst die oft schwere Last der Entscheidungen und das Risiko tragen. Staatliches Handeln kann und darf allenfalls flankierend helfen. Die Verantwortung liegt allein bei den Winzerinnen und Winzern. Wir von der SPD halten es für fair, das offen zu sagen.
Die CDU hat ein fürsorglicheres und damit auch ein bisschen teureres Verständnis von Weinbaupolitik. Das hat auch Ursachen. Ich will mit ein paar Zahlen deutlich machen, was ich damit meine: Von 1950 bis 1990, als die CDU in Rheinland-Pfalz regierte, nahm die Ertragsrebfläche um 75 % zu. Der durchschnittliche Hektarertrag stieg im gleichen Zeitraum um 65 %. Die Erntemenge entwickelte sich entsprechend im Schnitt von 2,6 Millionen Hektoliter in den 50er-Jahren bis zu 6,8 Millionen Hektoliter in den 90er-Jahren. Das sind 2,6 mal mehr.
Meine Damen und Herren, in diesen Weichenstellungen und Entwicklungen liegen mit die Ursachen für die heutigen Massen auf dem Weinmarkt und ebenso für die leider oft sehr bedenkliche Klasse. Die CDU beklagt die weinbaupolitischen Rahmenbedingungen und will sie grundlegend ändern. Sie spricht von einer Notlage des Winzerstands.
Herr Schmitt, ich spreche Sie einmal persönlich an. Ich weiß, dass die Probleme an der Obermosel sehr groß sind. Herr Schmitt, Sie als Lobbyist sollten einmal zuhören,
und Sie sollten auch wissen, dass der Absatzmarkt für die meisten dort produzierten Weine deshalb rückläufig ist, weil generell zu viel und am Markt vorbei produziert wird. Jedoch sind Lösungsvorschläge wie ein zentraler Einkauf mit Stützung vonseiten des Landes, etwa durch die Wiederaufbaukasse, und Richtpreise, die über die Medien bekannt gegeben werden sollen, Planwirtschaft pur.
Meine Damen und Herren, diese Meinung könnte überzeugen, wenn es nicht eine Vielzahl von Betrieben gäbe, die unter gleichen Bedingungen und in gleichem Maße gut zurechtkommen und auskömmlich verdienen. So gesehen kann es nicht an den Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz liegen, dass es den einen ordentlich geht und die anderen notleidend sind und deprimierende Zukunftsaussichten haben.
Wir haben mit unserem Antrag die strategischen weinbaupolitischen Vorstellungen festgezurrt. Die Anhörung Ende Oktober in diesem Raum hat ganz klar gezeigt, dass wir dabei richtig liegen.
Infolge dieses Leitantrags erfüllen wir modulartig unsere strategischen Vorstellungen mit Leben. Nach diesem Kooperationsantrag wird es Schritt für Schritt weitergehen, beispielsweise mit Neuregelungen des Weingesetzes, mit dem Weg zu mehr Klasse statt Masse, mit dem
Abbau von verwaltungsmäßigen bürokratischen Hemmnissen, mit Controllingansätzen im Förderbereich, mit dem Einsatz von Fördermitteln, mit dem Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Baumann, Sie stellen sich an dieses Pult und sagen, der SPD-Fraktion liege so viel an Kooperationen im Weinbau. Ich möchte nur einmal beschreiben, wie das mit unserem Antrag ablief: Auf Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss – da wir sagen, dass die Situation im Weinbau katastrophal ist, müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen – wollten wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen. Es wurde morgens eine Arbeitsgruppe einberufen. Die CDU-Fraktion war bereit, auf viele Punkte in ihrem Antrag zu verzichten, weil wir sagten, es sind Punkte dabei, die wir auch in anderen Anträgen und Initiativen unterbringen können. Wir waren nur nicht bereit, den Bereich der Fassweinwinzer – das sind die Winzer, denen es im Moment am schlechtesten geht – herauszunehmen. Es war vonseiten der SPD-Fraktion überhaupt keine Bereitschaft vorhanden, einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. (Beifall der CDU)
Frau Kollegin Baumann, es ist schon Hohn, dann zu bedauern, dass es keine Gemeinsamkeit und keine Kooperation gibt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe es bereits angesprochen, die Situation insbesondere im Fassweinbereich – an diesem Pult kann ich das nur immer wieder wiederholen – ist katastrophal. Der Weinherbst 2002 ist abgeschlossen. Er liegt im Keller. Wir haben eine sehr gute Qualität, aber wir haben auch eine sehr gute Quantität. Was ist mit dem Preis im Fassweinbereich?– Er ist nach wie vor katastrophal.
Herr Minister, dies ist ein eindeutiger Beweis, dass die Weinbaupolitik dieser Landesregierung der letzten zehn Jahre versagt hat. (Beifall der CDU)
Wenn meine Kollegin Baumann meinem Kollegen Dieter Schmitt unterstellt, er hätte einen Einheitspreis gefordert, scheint sie ein Wahlprogramm des Herrn Scharping von 1991 in die Hand bekommen zu haben; denn die Förderung des Einheitspreises kam bisher nur von der SPD und niemals aus unserer Fraktion.
Frau Baumann hat gesagt, wir wollen Kooperationen mit der Gastronomie, dem Fremdenverkehr und dem Handel. Dann wird schon alles gut. Dies wird jedoch nicht reichen. Sie sind gefordert, in diesem Land die Weinbaupolitik wieder voranzubringen, und zwar so, wie sie vor 15 Jahren war, als es unseren Winzern gut ging. Deshalb sind Sie aufgefordert. Das sollten Sie jetzt auch tun.
Frau Schneider, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie sich die Zahlen, die ich von 1950 bis 1990 deutlich gemacht habe, einmal auf der Zunge zergehen lassen sollen. Dann hätten Sie nämlich gemerkt, wer, wo und wie verfehlte Weinbaupolitik gemacht hat.
Sie reden vielleicht auch mit gespaltener Zunge. Ich weiß es nicht. Vielleicht ist es auch falsch wiedergegeben. Es gab in Edenkoben eine politische Weinprobe. Dort sprach sich ein Winzer gegen die Subventionspolitik im Weinbau aus und sparte auch nicht mit Kritik an den eigenen Berufsverbänden. Qualität muss der Maßstab für einen Weinbaubetrieb sein. Der Kunde entscheidet letztlich über Wohl und Weh eines jeden Betriebs.
Dann steht dabei:...und unterstützte damit entsprechende Aussagen der Edenkobener Landtagsabgeordneten Christine Schneider. – Ich habe mir die Augen gerieben und gedacht: Hoppla, da hat sie etwas kapiert. – Dies war aber nicht der Fall. Das haben wir heute wieder gemerkt.