Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit – Schaffung und Erhalt von Arbeit und Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz im neuen Jahrhundert“ Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/1665 –
dazu: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Erwerbsarbeit in Rheinland-Pfalz“ Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1702 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh und freue mich darüber, dass der Antrag zur Einsetzung einer EnqueteKommission „Zukunft der Arbeit – Schaffung und Erhalt von Arbeit und Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz im neuen Jahrhundert“ ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP ist.
Herr Dr. Braun, Sie schütteln zu Recht den Kopf. Es ist leider kein Antrag, dem sich auch die GRÜNEN angeschlossen haben.
Ich freue mich darüber, dass es drei Fraktionen geschafft haben, in diesem wichtigen Themenbereich zusammenzufinden, die Gemeinsamkeiten über den Dissens zu stellen und dafür sorgen zu wollen, dass die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz noch weiter abnimmt und wir noch mehr Arbeitsplätze schaffen können, als wir schon haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine dieser Gemeinsamkeiten – das haben die bisherigen Debatten in der Arbeitsmarktpolitik eindeutig belegt – besteht darin, dass Einigkeit darüber besteht, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik völlig neue Wege gehen müssen und etwas wagen müssen, was wir vielleicht bisher noch nicht gewagt haben, und wir ganz offen miteinander darüber sprechen wollen und müssen. Ich meine, auch dazu wird dieser gemeinsame Antrag sowie die – wie ich
Ursprünglich war im Antrag formuliert, dass die EnqueteKommission neun Mitglieder umfassen soll. Wir haben nun einem Wunsch entsprechend, den wir gern berücksichtigen wollten und der schnell und unbürokratisch Einvernehmen gefunden hat, die Mitgliederzahl auf elf erhöht. Dies erachte ich für den Einstieg als ein gutes Zeichen. Ich denke, dies sollten wir als Symbol für eine gute Zusammenarbeit werten.
Meine Damen und Herren, ich habe einige Schwerpunkte aus diesem gemeinsamen Antrag herausgegriffen, die ich kurz erläutern möchte. Dabei möchte ich zunächst auf die kleinen und mittleren Unternehmen eingehen, die aus guten Gründen eine sehr zentrale und wichtige Rolle in diesem gemeinsamen Antrag spielen. Dort ist beispielsweise davon die Rede, die Eigenkapitalausstattung so zu gestalten, dass die kleinen und mittleren Unternehmen besser ausgestattet sind und ihre Leistungsfähigkeit dadurch weiter erhöht wird. Es ist davon die Rede, Hemmungen abzubauen und Deregulierungen zu schaffen. Meine Damen und Herren, in diesem Antrag ist davon die Rede, das Tarifrecht dahin gehend zu untersuchen, ob bzw. inwieweit es arbeitsmarktpolitisch eine positive und Arbeitsplatz sichernde Wirkung hat. Lassen Sie mich dazu zwei kurze Bemerkungen machen.
Die Tarifvertragsparteien haben sich längst auf den Weg gemacht und eine Vielzahl von Tarifverträgen abgeschlossen, die sehr viele Flexibilisierungen und Öffnungen in sich tragen. Das ist gut so. Ich denke, damit sind wir auf einem guten Weg, den wir weiter gehen müssen. Dabei besteht, wie wir alle wissen, die Schwierigkeit immer darin, beiden Seiten gerecht zu werden: auf der einen Seite der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen gerecht zu werden und auf der anderen Seite die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt zu verfolgen. (Beifall der SPD und der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns dieser Aufgabe stellen. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir eine offene Debatte führen, werden wir auch in diesem Punkt weiterkommen und sehr konstruktiv miteinander arbeiten.
Im Übrigen gilt dies auch für die betriebliche Mitbestimmung. Lassen Sie mich dazu kurz etwas sagen und hervorheben, dass die SPD-Fraktion dieser betrieblichen Mitbestimmung eine außerordentlich große Bedeutung beimisst. Es steht außer Frage, betriebliche Mitbestimmung ist ein Kernelement unserer Wirtschaftsverfassung. Meine Damen und Herren, oft ist es so, dass dann, wenn Betriebe Insolvenz angemeldet haben und alles leergefegt ist, die Einzigen, die zu irgendwelchen Diskussionen und Fragen zur Verfügung stehen, die dort Arbeitenden sind. Das ist für uns unglaublich wichtig. Deshalb wollen wir dies weiter vorantreiben.
Ich habe aber eben schon gesagt, wir müssen beim Tarifrecht und bei der betrieblichen Mitbestimmung sehen, dass wir beidem gerecht werden, nämlich sowohl der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen als auch den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unter dieser Überschrift wollen wir die beiden Schwerpunkte sehen.
Lassen Sie mich kurz noch etwas zu Wirtschaftsfördermaßnahmen unter dem Einfluss der europäischen Fördermaßnahmen sagen. In dem luxemburgischen Prozess, der die Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam 1997 nach sich zog, haben sich die Nationalstaaten darauf geeinigt, in verbindlichen Verhandlungen darauf einzugehen, dass sie sich an einer einheitlichen Arbeitsmarktpolitik orientieren wollen. So haben sich auf nationaler Ebene die unterschiedlichsten Konzepte und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen ergeben, die sich allerdings alle an dem europäischen Rahmengerüst orientieren.
Für die Enquete-Kommission wird es eine überaus interessante Aufgabe sein festzustellen, inwieweit wir Maßnahmen einleiten müssen, die vor dem Hintergrund enger werdender Finanzspielräume die Wirtschaftsfördermaßnahmen noch zielgenauer und zielgerichteter ausstatten.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Angebote in privaten Dienstleistungsbereichen. Das ist etwas, was wir schon sehr häufig diskutiert haben. Ich bin sehr froh darüber, dass Rheinland-Pfalz den Bereich der Diens tleistungsanbieter sehr früh erkannt und nachhaltig gefördert hat. Wir wollen dies weiterhin mit allem Nachdruck fördern, immer sich orientierend an der Ausbildungsverordnung der Hauswirtschafterinnen. Wir müssen dabei einen wesentlichen Punkt berücksichtigen. Wir müssen es erreichen, dass gerade im privaten Dienstleistungsbereich die Schwarzarbeit in den regulären Arbeitsmarkt hineingebracht wird. Dort gibt es auf bundespolitischer Seite unterschiedliche Konzepte, von denen wir sehen müssen, was davon übrig bleibt und wie wir es in Rheinland-Pfalz umsetzen müssen. Dasselbe gilt natürlich für „Hartz“. Wir müssen sehen, welche Reformprogramme im Bund umgesetzt und beschlossen werden. Wie auch immer es im Bund ausfallen wird, wird es eine große Herausforderung für Rheinland-Pfalz darstellen, diese Reformprojekte auf der Länderebene umzusetzen.
Ich möchte gleichwohl sagen, es gibt viele Umstände und Verhaltensmuster, die in Rheinland-Pfalz bekannt sind. Bei der Einrichtung der Pers onal-ServiceAgenturen ist es so, dass wir dadurch die Chance einer Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt sehen und beobachten konnten. Zu nennen sind auch die Beschäftigungstransfergesellschaften. Ähnlich verhält es sich mit den Jobcentern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss auf etwas zu sprechen kommen, was mir persönlich sehr am Herzen liegt und auch Kernpunkt unseres gemeinsamen Antrags ist. Es geht um die Chancengleichheit von Frauen in der Berufswelt. Es geht außerdem darum, Berufstätigkeit und Familie unter einen Hut bringen zu können.
Die SPD-Fraktion hat vor kurzem eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt, die ein großer Erfolg war und in die richtige Richtung gewiesen hat. Es gab viele gute und konstruktive Vorschläge. Ich hole jetzt aber einmal tief Luft, um deutlich zu machen, wie viel wir noch vor uns haben. All das reicht immer noch nicht. Es ist immer noch so, dass dann, wenn Frauen eingestellt werden sollen und die Arbeitgeber feststellen, dass sie Kinder haben, dies als Hemmschuh bezeichnt wird.
Wissen Sie, was mir dabei immer aufgefallen ist? Es ist vielleicht ein etwas gewagter Vergleich. Arbeitgeber und Verehrer haben in bestimmten Bereichen denselben Verhaltensmodus. Wenn nämlich die Verehrte bzw. die beste Bewerberin von den jeweiligen Menschen umgarnt wird, sich dann aber mit der Begründung aufmacht, sie müsse sich jetzt um die zahlreiche Kinderschar kümmern, dann ziehen sich sowohl Verehrer als auch Arbeitgeber aus zugegebenermaßen unterschiedlichen Gründen zurück.
Zumindest was den Arbeitsmarkt angeht, müssen wir etwas unternehmen. Ich hoffe, wir werden in diesem Punkt erfolgreich sein.
Ich denke, der, den ich genannt habe, ist wichtiger. Lassen Sie mich abschließend sagen, ich bin guter Hoffnung, dass wir gemeinschaftlich und sehr konstruktiv in dieser Enquete-Kommission zusammenarbeiten und Eckpunkte in der Landespolitik setzen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schaffen und erhalten wir Arbeit und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz im neuen Jahrhundert? Dies ist eine sehr anspruchsvolle Aufgaben- und Fragestellung. Sie ist tatsächlich sehr wichtig. Deshalb ist es völlig in Ordnung, für diese Fragestellung eine EnqueteKommission einzurichten. Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dies für umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte seitens des Parlaments tun zu können.
Zugegebenermaßen hat es eine Weile gedauert, bis man sich zu einem gemeinsamen Einsetzungsbeschluss zusammengefunden hat. Diese Kompromisse haben häufig zur Folge, dass sie etwas umfangreich werden und die Dinge, die alle untersucht werden sollen, in vielen Facetten schildern.
Wir haben die Hoffnung, insbesondere nachdem es gelungen ist, doch noch die Nummer III in diesen Ein
setzungsbeschluss mit einzubinden, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht eine Paralleldiskussion zu dem führen, was auf Bundesebene in der Hartz- und vielen anderen Kommissionen läuft, sondern dass wir dies zwar feststellen, aber uns hinsichtlich der Lösungen darauf konzentrieren, was wir hier in Rheinland-Pfalz bewirken können.
Natürlich ist es richtig, dass die Belastung mit Lohnnebenkosten Einfluss darauf hat, welche Arbeitsplätze ich in welcher Anzahl zur Verfügung stellen kann. Natürlich ist es richtig, dass die Steuerpolitik Einfluss darauf hat, wie effektiv ich Arbeitsplätze schaffen kann. Natürlich ist es wichtig, sich die Belastung der mittelständischen Unternehmen durch diese Gesetzgebung anzuschauen, weil dies häufig entscheidend ist, ob ein mittelständisches Unternehmen überhaupt in diesem Land Zukunft hat und auch in Zukunft auf Dauer Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung stellen kann.
Wir haben in diesen Feldern als Landtag von RheinlandPfalz nur wenig Zuständigkeiten, vielleicht hier und da Möglichkeiten, über den Bundesrat einzuwirken.
Wichtig ist, dass wir uns zusammen anschauen, was wir in Rheinland-Pfalz leisten können, um zum Beispiel auch die Zahl derer zu reduzieren, die heute noch als Rheinland-Pfälzerinnen und als Rheinland-Pfälzer zu ihrem Arbeitsplatz in das Ruhrgebiet oder in das Rhein-MainGebiet fahren müssen oder aber auch nach Luxemburg. Es ist wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz unsere Möglichkeiten nutzen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Wir haben uns zusammen einen großen Berg an Arbeit vorgenommen.
Die CDU ist bereit, diese Dinge konstruktiv mitzutragen. Das heißt aber auch, dass wir zusammen bereit sein müssen, die Dinge kritisch zu beleuchten, die wir – zumindest bis vor kurzem – auf bestimmten Seiten dieses Parlaments als die einzig richtige Wahrheit im Bereich zum Beispiel der Arbeitsmarktpolitik anges ehen haben.
Die CDU hat schon seit fast vier Jahren immer wieder die sehr hohen Mittel kritisiert, die Jahr für Jahr im Haushalt für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingestellt worden sind. Zusammen mit den Komplementärmitteln waren es Jahr für Jahr rund 100 Millionen DM, jetzt 50 Millionen Euro. Wenn man Jahr für Jahr solche Mittel ausgibt, ohne dass sich tatsächlich Effekte am Arbeitsmarkt zeigen und ohne dass deutlich wird, dass tatsächlich mehr Arbeitsplätze entstehen und mehr Menschen in Arbeit in einem wirklich auch vertretbaren Umfang kommen, dann muss man diese Dinge in Frage stellen.
Wir haben das immer wieder gefordert. Bei den Haushaltsberatungen für den jetzigen Doppelhaushalt haben wir gerade bei diesen Haushaltsstellen entsprechende Einsparvorschläge gemacht. Wir sind in diesem Hause dafür ziemlich heftig kritisiert worden.
Bei der Haushaltssperre und bei den ersten Bemühungen, die Dinge in Rheinland-Pfalz auch finanziell in den Griff zu bekommen, erkennen wir jetzt, dass seitens der Landesregierung Mittel auch in diesem Bereich eingespart und die Dinge auf ihre Effizienz hin untersucht werden. Aufgrund der Beschreibung des Einsetzungsbeschlusses haben wir die Hoffnung, dass wir nicht mit Scheuklappen zusammen darangehen, sondern bereit sind, eigenes Tun in der Vergangenheit infrage zu stellen, um es in bessere Bahnen lenken zu können, die dazu beitragen, den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz verbessern und die Wirtschaft bei der Zurverfügungstellung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Das bedeutet in erster Linie, die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen. Mehr als 80 % der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz finden wir dort. Sie müssen deshalb ein zentraler Gegenstand unserer Arbeit sein. Wir freuen uns auf diese Arbeit und hoffen, dass die Ergebnisse unserem Land weiterhelfen werden.