Sie haben das an der Diskussion über die B 50 und dem Gerichtsurteil dazu gemerkt. Das war ein Vogelschutzgebiet, das ursprünglich gelistet, aber nicht von der Landesregierung benannt wurde, und nun den Planungen entgegensteht. Das ist nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in anderen Bundesländern so. Sie werden sehr wohl nicht nur über die Gerichtsurteile, sondern auch über die Aktivitäten der Europäischen Union merken, dass nicht ausgewiesene Vogelschutzgebiete in Rheinland-Pfalz die eine oder andere Planung verhindern können und der Rechtsstatus dieser nicht ausgewiesenen Vogelschutzgebiete eindeutig ist. Bis zur endgültigen Klärung, ob es sich um ein Vogelschutzgebiet handelt oder nicht, kann dort nicht geplant und gebaut werden.
Wenn Sie die Vogelschutzgebiete ausgewiesen hätten, dann hätten die Bauern und Winzer Zuschüsse für diese Vogelschutzgebiete bekommen können. Das wird in Zukunft aber nicht der Fall sein. Das heißt, diese Vorlage des Ministeriums war ein glatter Schuss ins Knie.
Nachzulesen ist das im Übrigen in dem Buch „Die Vogelschutzgebiete“. Ich nehme an, Sie werden das demnächst im Ministerium auch haben und sich darüber unterhalten können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, es ist immer wieder schön, wenn eine Fraktion eine Große Anfrage stellt, um zu erfahren, was man schon weiß, und wenn man diese Große Anfrage zur Aussprache stellt, um seine Presseerklärung im Parlament zur Kenntnis zu geben. Es ist gut, dass wir heute über dieses Thema reden; denn je öfter wir über Vogelschutz in diesem Haus reden, umso mehr erreichen wir, dass bald alle Kollegen zu Experten dieses Themas gemacht werden. Das ist doch gut für dieses Thema.
(Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch prima!)
Leider gibt es dabei doch einen Wermutstropfen, nämlich die Tatsache, dass sich die Positionen, die vorgetragen werden, nicht dramatisch verändert haben. Trotz öfterer Debatte und trotz reichhaltigem Austausch von Argumenten haben sich diese Argumente nicht verändert.
Herr Schmitt, Sie werden uns nachher sicher wieder über Ihren Mornell-Regenpfeifer und Ihre Probleme berichten.
Außerdem werden Sie sicherlich etwas zur Errichtung von Windkraftanlagen sagen, wobei Sie nicht die Linie Ihrer Landespartei vertreten. Sie haben unsere Vorgehensweise heftig beschimpft. Ich zitiere: „Gutsherrenart“, „über die Köpfe der Menschen hinweg“, „politische Tricks“, „kalte Enteignung“.
Auf der anderen Seite wendet sich Frau Schneider an die Presse und wirft uns Nichtstun vor. Dann sollten Sie sich entscheiden, ob wir nichts tun oder enteignen. Sie sollten sich einig werden, was Sie zu diesem Thema sagen.
Wie erwartet waren die GRÜNEN im Fortgang des Prozesses zunächst einmal damit zufrieden, dass Vorschläge vorgelegt werden und ausgewiesen wird. Nachdem nach fachlicher Prüfung Gebiete herausgenommen wurden, weil niemand davon ausgehen musste und ausgehen konnte, dass die als erstes ausgearbeitete Liste die endgültige Liste ist, mussten die GRÜNEN natürlich behaupten, dass wir zusammenstreichen und politisch und nicht mehr fachlich vorgehen würden. Das war leider zu erwarten, und das haben Sie leider bestätigt.
(Beifall bei der SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben auch noch nichts Neues gesagt!)
Herr Dr. Braun, Sie haben diese Große Anfrage gestellt, und Ihnen wurden diese fachlichen Gründe detailliert dargestellt. An einem Punkt muss ich Ihnen doch widersprechen: Sie müssen davon ausgehen, dass bei einem solchen Prozess unterschiedliche Interessen vorhanden sind, die unterschiedlich eingebracht werden und berücksichtigt werden müssen. Die Landesregierung würde falsch handeln, wenn Sie diese unterschiedlichen Interessen nicht berücksichtigen würde.
Vom Kabinett ist nun eine Vorschlagsliste beschlossen worden. Diese wird mit dem Bundesministerium abgestimmt. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Weg gut weitergeht und die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie in Rheinland-Pfalz, wie Herr Kollege Schweitzer bereits gesagt hat, auf einem guten Weg ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fuhr, das war eine flammende Rede für den Vogelschutz und für Vogelschutzgebiete, die ich selten erlebt habe und von der ich begeistert war. Ich habe meinen Mornell-Regenpfeifer gar nicht wiedererkannt.
Es ist schwierig für eine Regierung, mit einem Szenario anzutreten, das ich in der Tat als überzogen kritisiert habe, wenn hinterher alles auf einen Bereich reduziert wird, den man schwer erklären kann.
Das ist der Punkt. Ich bekenne mich dazu, dass ich sage, es kommt auf eine Güterabwägung an. Wer für den Vogelschutz ist, muss auch Vogelschutzgebiete ausweisen; denn sonst wäre das unglaubwürdig. Es müssen aber durchaus auch die Interessen der Region, der planerischen Entwicklung sowie die landwirtschaftlichen Interessen, wirtschaftlichen Interessen und andere Interessen sachgerecht abgewogen werden. Das ist kein Widerspruch. Insofern sage ich: D’accord. – Die Vergangenheit mit Gutsherrenart und all dem haben wir diskutiert. Es geht nicht mehr um die Vergangenheit. Da ist das dilettantisch gelaufen. Jeder weiß das, und jeder wird das bestätigen.
Ich bin sehr wahrscheinlich der Einzige, der sowohl als Ortsbürgermeister als auch als Bauer unmittelbar betroffen ist, weil bei mir ein Vogelschutzgebiet ausgewie
sen wurde. Also erlaube ich mir auch zu wissen, wie informiert wurde und wie weit der Informationsstand ist. Er ist nach wie vor absolut unbefriedigend.
Meine Damen und Herren, es kann in der Zukunft nicht so weitergehen, dass Sie das über die Köpfe der Betroffenen hinweg tun. Mir geht es darum, dass wir die Menschen mitnehmen.
Ich habe als Ortsbürgermeister die größten Schwierigkeiten zu erklären, weshalb dieses Gebiet ausgewiesen wurde und worin die fachliche Begründung dafür liegt.
Auf die Kleine Anfrage von mir – anschließend komme ich auf die Managementpläne und Ähnliches zu sprechen – wurde dann geantwortet: Wir können keine verbindliche Aussagen dazu treffen, ob in der Zukunft beispielsweise noch ein Maisanbau möglich sein wird. Er ist sehr wahrscheinlich denkbar. – Auf die knallharte Frage, ob eine Ausgleichsregelung gesichert ist, wurde nach dem Motto von Radio Eriwan geantwortet: Im Grundsatz ja, aber... – Damit kann heute kein Mensch etwas anfangen.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, wie der Stand ist. Jetzt geht es darum, die Schritte zwei und drei abzustimmen und zu sagen, wie man jetzt vorgeht. Der erste Schritt ist ohne die Menschen erfolgt. Der zweite Schritt muss jetzt abgestimmt werden.
Wenn Sie so wollen mit den Vögeln. Mein bedeutender Mornell-Regenpfeifer hat sich das schönste Gebiet ausgesucht, das es in Rheinland-Pfalz gibt, nämlich den Saargau. Das spricht für den Vogel, den ich bisher noch nicht gekannt habe.
Das spricht für seinen guten Geschmack. Ich sage: Herzlich willkommen! – Es kennt ihn kein Fischer. Bei passender Gelegenheit werde ich Ihnen das neuste Produkt unserer Region kredenzen. Aus Zeitgründen tue ich das heute nicht. Wir haben daraus etwas entwickelt, was meiner Meinung nach sachgerecht ist. Man muss das auch ein bisschen mit Spass und in die Zukunft gerichtet sehen.
Die Fischer haben gesagt, wenn schon unser Windpark, auf den viele ihre Hoffnung gesetzt haben, verhindert wurde – ich sage das ganz bewusst, weil ich bei mir im Ort zu einem gezielten Ausbau der Windanlagen mit vier Stück an der Zahl gestanden habe –, nenne uns einmal die Gründe, wenn wir den Vogel noch nicht kennen und ihn auch noch nicht gesehen haben. Ich habe die Landesregierung gefragt, ob beides möglich ist, damit wir nicht in einen Interessenkonflikt kommen. Die Auskunft war: Im Prinzip ja, aber... – Radio Eriwan! Wenn das faktisch nicht möglich ist, soll man sich dazu bekennen
und sagen: Das eine ja, aber das andere geht nicht. Dann haben die Menschen ein bisschen Klarheit und Wahrheit. (Beifall der CDU)
Jetzt kommt es für die Zukunft darauf an – Herr Kollege Kuhn, selbst wenn sich dem einen oder anderen die Krawatte hochstellt –, wie wir mit den künftigen Managementplänen umgehen. Meiner Meinung nach können – wie von der Landesregierung gesagt – Vogelschutzgebiete eine Chance beinhalten. Erklären Sie mir bitte heute – dann macht dieser Tagesordnungspunkt noch einen Sinn; denn es wäre verlorene Zeit, nur über Vergangenes zu reden –, wie in Zukunft ein Managementplan ausgewiesen bzw. auf den Weg gebracht wird. Wer ist für was zuständig? Welche EU-Förderungen sind unter welchen Voraussetzungen denkbar? Wie sieht das Konzept aus? Bei uns haben sich schon viele Büros angemeldet, die anscheinend Geld verdienen wollten, indem sie einen Managementplan entwerfen. Es kann nicht Sinn der Sache sein, ein weiteres Gutachten und einen Plan auf den Weg zu bringen, – –
sondern es geht darum, dass wir jetzt auch die Chance nutzen. Ich habe vorhin gesagt, dass unser Vogelschutzgebiet uns zu 100 % trifft. Jetzt muss ich den Bürgern nicht nur klar und deutlich sagen, dass uns ein Vogelschutzgebiet aufs Auge gedrückt wurde, sondern auch, ob es vonseiten des Landes Ausgleichsleistungen und einen Managementplan gibt und was der so genannte Managementplan für die Betroffenen beinhaltet. Diese Antworten erwarte ich heute. Dann macht dieser Tagesordnungspunkt trotz der fünf Minuten Redezeit Sinn.
Wir werden heute nicht das letzte Mal darüber gesprochen haben. Ich bin felsenfest davon überzeugt, wenn Sie die Informationen vor Ort geben, können Sie die Bauern und Winzer durch diese Klarheit mitnehmen, Frau Ministerin. Bis heute weiß keiner, wo er dran ist. Das kann so nicht sein. Die Landesregierung steht in der Pflicht. Herr Fuhr, tun Sie das, was Verantwortung der Regierung ist.