Qualität ist uns was wert. Dann haben Sie argumentiert – das hätten Sie nicht tun dürfen; denn eigentlich wollte ich friedlich sein, weil wir den Antrag ablehnen, da er falsch ist –, die Verbraucherschutzbeauftragte Engelhardt sei der Reißer in diesem Land und sie sei für qualitative Lebensmittel das Beste, was man überhaupt finden könne. Ich werfe ihr heute nicht vor, dass sie nicht da ist, weil sie nicht wissen konnte, dass der Tagesordnungspunkt vorgezogen wird. Die ca. 80.000 Euro, die Sie dafür ausgeben, dass Sie bei der Staatskanzlei eine Verbraucherschutzbeauftragte mit Stab installiert haben, streichen Sie besser und geben sie der Verbraucher
Jetzt zu Ihnen, Frau Kiltz: Wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest, dass Sie einseitig sagen wollen, all das, was mit biologisch, ökologisch – wie man das nennt – und mit bestimmten Begriffen belegt ist, wie Demeterbauer, weise eine gute Qualität auf, und all das, was von den anderen Bauern erzeugt werde, weise keine Qualität auf.
In welchem Land leben Sie überhaupt? Ich sage Ihnen einmal, wie die Produkte der Landwirtschaft kontrolliert werden, damit Sie das einmal wissen.
Sie scheinen das aber nicht zu wissen; denn sonst würden Sie nicht in einen Antrag schreiben, dass eigentlich nur ökologische Produkte gute Produkte sind.
Wenn die Milch des Hofes Billen abgeliefert wird, wird sie alle zwei Tage untersucht und sauber kontrolliert, bevor sie verarbeitet wird. Wenn Tiere geschlachtet werden, sind mittlerweile die Untersuchungskosten für eine Kuh genauso hoch wie der Betrag, den der Bauer für die Kuh noch bekommt. Da sagen Sie, es würde nicht kontrolliert. Es wird kontrolliert!
Sie können sicher sein, die konventionelle Landwirtschaft stellt gute Produkte her. Sie sind kontrolliert, und sie sind sauber. Sie sagen dann, die anderen wären auf jeden Fall besser. Ich nenne Ihnen einmal ein ganz einfaches Beispiel: Ich habe mit meiner Schwester lange gestritten, weil sie Biogetreide für den fünffachen Preis dessen, den ich für mein Getreide bekomme, gekauft hat. Dann haben wir sowohl ein Kilo Biogetreide als auch ein Kilo Getreide vom eigenen Hof untersuchen lassen. Da ich wusste, wo der Biohof lag – dafür kann der Biobauer gar nichts –, wusste ich, dass seine Werte schlechter sein werden. Da sein Gelände an der Autobahn liegt, hatte er wesentlich höhere Bleiwerte. Er hatte auch höhere Pilzwerte. Das kann passieren. Das hätte auch bei mir passieren können. Nach der Untersuchung war auf jeden Fall das Getreide vom Hof Billen sauberer und mit weniger Schwermetallen belastet als das vom Biohof. So viel zur Wahrheit.
Frau Kiltz, dabei will ich Ihnen auch ganz deutlich sagen: Ich will den Streit zwischen ökologischen und konventionellen Bauern nicht. Lassen Sie den Markt entscheiden. Wenn morgen 10 % der Bevölkerung bereit sind, mehr Geld für ökologische Ware auszugeben, werden die Bauern die auch liefern. Lassen Sie aber den Markt entscheiden, und fangen Sie nicht mit der Ideologie nach dem Motto an, 20 % muss ökologisch erzeugt werden,
egal welcher Markt da ist und egal welcher Verbraucher bereit ist, das aufzunehmen. Ergebnis wird sein, dass Sie die ökologischen Bauern auch noch kaputtmachen, weil dort der Preis dann auch noch kaputtgeht.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat 16 Jahre lang regiert und die Agrarpolitik bestimmt? Das waren Ihre Landwirtschaftsminister!)
Frau Thomas, hätten wir die 16 Jahre Kohl-Regierung noch einmal für die Landwirtschaft, dann würden die Bauern sich herzlich bedanken. Denen ging es gut, und wir hätten viel weniger Probleme.
Ich komme zurück zum Antrag. Die Überschrift „Qualität ist uns was wert“ ist in Ordnung. Frau Kiltz, unter einem Spiegelstrich soll – ich habe Ihnen das schon im Ausschuss gesagt, aber Sie waren nicht bereit, Ihren Antrag zu ändern – der Landtag beschließen, dass die Verbraucherzentrale von Rheinland-Pfalz unter Beteiligung aller wichtigen Akteure die Organisation usw. durchführen soll. Nach meinem Kenntnisstand ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz selbstständig. Wenn sie selbstständig ist, wird sie sich auch nicht vom rheinlandpfälzischen Landtag sagen lassen, was sie zu tun und zu lassen hat. Insofern ist der Spiegelstrich schon einmal sachlich falsch.
Frau Ebli, auf Ihre Bemerkung wollte ich auch noch eingehen. Sie sagen, die Offenheit und die Darstellung von bestimmten Veranstaltungen könnte nur durch staatliche Stellen – Beratungsstellen und Ähnliches, die viel erreicht haben –, aber nicht durch Lobbyisten geschehen. Wer sind die Lobbyisten? Sind das zum Beispiel die Bauern? Sind Sie der Meinung, dass es falsch ist, wenn ein Bauer seinen Hof öffnet
Moment, Sie haben das so gesagt. Sie haben die Lobbyisten beschimpft und gesagt, die Darstellung sei nur dann korrekt, wenn sie nicht durch die Lobbyisten geschehe.
Bleiben wir einmal bei den Lobbyisten. Wenn man aus diesem Antrag einen Nutzen ziehen kann, dann ist es die Diskussion darüber, wie wir die Landwirte dazu bekommen, dass sie ihre Höfe für den Verbraucher öffnen. Das haben wir schon versucht, und wir sollten verstärkt gemeinsam versuchen, dass mehr Verbraucher wissen, wie die Kühe im Stall gehalten werden, wie richtige Milch schmeckt – nicht die H-Milch, die man kauft – und wie sich vieles andere heute in der Landwirtschaft abspielt. Das ist „Qualität ist uns was wert“. Ich bin sehr für eine Öffnung der Höfe.
Frau Kiltz, den Antrag müssen wir ablehnen, weil er zum Teil sachlich falsch ist und weil er ideologisch geprägt ist. Mit Ideologie konnte man noch nie Politik machen. Am Markt orientiert und mit den Bauern zusammen geht das besser.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag hat der zuständige Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau in seiner 11. Sitzung am 3. September 2002 eingehend beraten.
Zur Klarstellung und zum Thema selbst ist Folgendes zu sagen: Qualität ist auch der FDP-Landtagsfraktion etwas wert.
Das, was in dem Antrag der GRÜNEN zusammengefasst wurde, kann man nur als alten Wein in neuen Schläuchen bezeichnen.
Oder in alten Schläuchen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass mit diesem Antrag altbekannte Vorurteile gegenüber der konventionellen Landwirtschaft aufgekocht werden sollen.
Nur so ist es zu erklären, dass schon wieder von industriellen Produktionsverfahren in der landwirtschaftlichen Erzeugung gesprochen wird. Meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; ich kann es nur noch einmal wiederholen: In Rheinland-Pfalz gibt es keine industrielle Landwirtschaft.
Es wird schon wieder der Versuch unternommen, „gute“ Ökoproduktion gegen „schlechte“ konventionelle Landwirtschaft auszuspielen. Gerade im Hinblick auf die im Antrag geforderte Ausrichtung der Agrarproduktion an den Erfordernissen einer nachhaltigen Landbewirtschaftung verbunden mit einer stärkeren Ökologisierung der Wirtschaftsweise insgesamt kann ich nur entgegnen, dass die seit 1991 in Rheinland-Pfalz amtierende Landesregierung bei der Implementierung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen hat.
Das Förderprogramm „Umweltschonende Landbewirtschaftung“ war bundesweit das erste Programm zur Umsetzung der flankierenden Maßnahmen zur EGAgrarreform 1992. Um die unter anderem auch im vorliegenden Antrag geforderten Ziele zu erreichen, bietet das Land Rheinland-Pfalz hierfür ein umfassendes Programm der Förderung an. Dies ist ausgewogen, ohne ideologische Scheuklappen und orientiert sich an dem Oberziel einer tier- und umweltgerechten Landwirtschaft.
Ausdrücklich unterstrichen wurde diese Zielsetzung nochmals im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen FDP und SPD zum Landeshaushaltsgesetz 2002/2003 „Sicherung einer zukunftsfähigen tier- und umweltgerechten Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/837 –. Damit wird den Wünschen der Verbraucher nach umweltschonend und tiergerecht erzeugten Nahrungsmitteln Rechnung getragen. Um die grundsätzlich positive Einstellung der Verbraucher in heimische Produkte zu stärken, wurde im Sommer letzten Jahres vom Wirtschaftsministerium der ErzeugerVerbraucher-Dialog ins Leben gerufen.
Hierbei wird unter anderem auf die Fachkompetenz unserer Ernährungsberaterinnen an den Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten zurückgegriffen, die mit der Verbraucherzentrale zusammenarbeiten. Ich denke, diese Zusammenarbeit kann intensiviert und verbessert werden.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu den GRÜNEN wird die FDP-Landtagsfraktion weiter das Leitbild des mündigen Verbrauchers verfolgen, der nach umfassender Information selbst entscheiden soll und wird, was für ihn gut und richtig ist. Richtig dürfte es allerdings auch sein, zukünftig unseren jungen Menschen mehr Nahrungsmittelkompetenz im Rahmen der Allgemeinbildung zu vermitteln. So denke ich jedenfalls. Dadurch erhielte auch die objektive Produktbewertung Vorrang vor der subjektiven, immer mehr ideologisch geprägten.
Meine Damen und Herren, die erfolgreiche Kooperation mit den Partnern in Behörden, Unternehmen, Kammern und Verbänden gilt es deshalb, wie bereits im Koalitionsvertrag formuliert, fortzusetzen und auszubauen. Grundsätzlich ist es wichtig, das Vertrauen der Verbraucher wieder zu gewinnen und zu stärken. Hierfür sind Qualitätsorientierung, Gesundheitsschutz und Umweltverträglichkeit von entscheidender Bedeutung. Das wird gerade im Bereich der Nahrungsmittelerzeugung am
Meine Damen und Herren, hier hat die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz mit Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit dem Prüfsiegel „Rindfleisch aus RheinlandPfalz“ eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen.