......................................................................................................................2108, 2113 Abg. Dr. Geisen, FDP:..............................................................................................................2109, 2114 Abg. Dr. Rosenbauer, CDU:......................................................................................................2093, 2094 Abg. Dr. Schmitz, FDP:.............................................................................................................2093, 2102 Abg. Dröscher, SPD:.......................................................................................................................... 2092 Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD:..............................................................................................2080, 2087 Abg. Frau Ebli, SPD:.......................................................................................................................... 2107 Abg. Frau Elsner, SPD:...................................................................................................................... 2113 Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.......................................................... 2105, 2106, 2112, 2113 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:...................................................................................................2086, 2091 Abg. Frau Thelen, CDU:..................................................................................................................... 2098 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................................................................................ 2089 Abg. Kuhn, FDP:..............................................................................................................2079, 2085, 2090 Abg. Lelle, CDU:................................................................................................................................ 2082 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:....................................................................................2094, 2101 Abg. Rösch, SPD:.............................................................................................................................. 2099 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..........................................................................2078, 2084 Bauckhage, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:........................................... 2111 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:..................................2094, 2095, 2104 Präsident Grimm:............................................2078, 2079, 2080, 2081, 2083, 2084, 2085, 2086, 2087, 2088 2089, 2090, 2091, 2092, 2093, 2094, 2095, 2098, 2099 Prof. Dr. Zöllner, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur:........................2083, 2088 Vizepräsident Dr. Schmidt:..............................2101, 2102, 2104, 2105, 2106, 2107, 2108, 2109, 2111, 2112 2113, 2114
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 31. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Schriftführende Abgeordnete sind Dr. Edmund Geisen und Gerd Schreiner, der auch die Rednerliste führt.
Entschuldigt ist für heute der Abgeordnete Herbert Schneiders. Ich bitte, auch Herrn Wirtschafts- und Verkehrsminister Bauckhage zu entschuldigen, der wegen der Erkrankung seiner Frau heute nicht anwesend sein kann.
Ich freue mich, Kolleginnen und Kollegen zum Geburtstag gratulieren zu können. Heute feiert Anne Kipp Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, die Themen zur Lehrerausbildung in der heutigen Plenarsitzung zu behandeln.
Des Weiteren sind die Fraktionen übereingekommen, Punkt 14 der Tagesordnung während dieser Plenartage nicht zu behandeln.
Die Anträge der Landesregierung zur Zustimmung des Landtags zur Einverständniserklärung des Landes zu Abkommen im Hochschulbereich sind ebenfalls verfristet. Aber die Fraktionen haben angedeutet, dass sie der Aufnahme in die Tagesordnung dennoch zustimmen wollen.
Die Fraktionen haben darüber hinaus ihr Einverständnis erklärt, dass Punkt 23 der Tagesordnung, der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt werden soll.
Gibt es sonstige Hinweise zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die Tagesordnung so fest.
„Sonderstudium für Gymnasiallehrinen und -lehrer? Reform des Lehramtsstudiums nicht verhindern! auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1430 –
„Reform der Lehrerausbildung in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/1432 –
Aufgrund des früheren Eingangs des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich zunächst Herrn Abgeordneten Nils Wiechmann das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die rheinland-pfälzische FDP setzt dazu an, nun auch in der dritten Legislaturperiode in Folge die Reform der Lehrerinnenausbildung zu verhindern.
Dieser Versuch muss im Interesse der Lehramtsstudierenden und insbesondere auch im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler gerade auch vor dem Hintergrund der PISA-Ergebnisse mit aller Schärfe zurückgewiesen werden. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Die Reform der Lehrerinnenausbildung ist schnellstmöglich umzusetzen.
Herr Kuhn, in diesem Zusammenhang möchte ich eine Forderung zitieren, die auch noch aus der neuesten Ausgabe Ihrer Leib- und Magenpostille, der Zeitschrift des Philologenverbandes, stammt:
Frau Höhler, eine bundesweit bekannte Beraterin für Politik und Wirtschaft, fordert eine Revolution der Lehrerausbildung, die von Bund und Ländern mit nie gekanntem Tempo ins Werk gesetzt werden muss. Die Realität in Rheinland-Pfalz entspricht aber leider in keiner Weise dieser Forderung.
Vielmehr sind der Landesregierung gerade in diesem Bereich bereits in der Vergangenheit große Versäumnisse vorzuwerfen. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll dies nun auch noch so weitergehen.
Nichts anderes bedeutet es nämlich, wenn für Herrn Kuhn laut dpa ein nivellierendes, einheitliches BachelorStudium für Lehrkräfte aller Schularten nicht akzeptabel ist. Er erhebt die Forderung des Philologenverbandes
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, in diesem Zusammenhang frage ich Sie: Bleibt eine Reform des pädagogischen und fachpädagogischen Anteils und die Erhöhung der Durchlässigkeit bzw. Einsetzbarkeit der Lehrerinnen und Lehrer in verschiedenen Schularten, wie Sie es in der jetzigen aktuellen Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben, für Sie ebenfalls eine Grundsatzfrage? Wie stellen Sie sich das vor? Wie wollen Sie in diesem Bereich den Reformstau auflösen? – Dafür würde ich gern einmal eine Begründung hören.
Wir brauchen bei der Lehrerinnenausbildung dringend eine Reform zur Stärkung des pädagogischen und didaktischen Anteils, und wir brauchen eine schulstufenbezogene Lehrerinnenausbildung, da die Lehrerinnen und Lehrer in den verschiedenen Schularten einsetzbar sein sollen.
Es ist einmal mehr bemerkenswert und erstaunlich, wie die FDP mit einer der wichtigsten Fragen der Schulpolitik umgeht. Herr Kollege Kuhn, Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, mit einem eigenen Parlamentsantrag Ihre Vorstellungen für eine zukünftige Lehrerinnen- und Lehrerausbildung zu formulieren. Ich weiß nur von Ihnen, dass Sie dagegen sind. Anstatt miteinander über Probleme zu diskutieren, teilt die FDP lieber per Zeitungsinterview ihr Veto mit.
Herr Minister Zöllner, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wollen Sie es wiederum zulassen, dass die FDP die dringend notwendige Reform der Lehrerinnenausbildung in Rheinland-Pfalz aus ideologischen Gründen und nur, um ihr vermeintliches Klientel im Philologenverband zu bedienen, torpediert und verhindert? – Ich hoffe nein!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass die vorliegenden Parlamentanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD zur Lehrerinnenausbildung zeigen, dass es im Landtag eine Mehrheit für die von Minister Professor Dr. Zöllner vorgelegte Struktur der zukünftigen Lehrerinnenausbildung gibt. Allerdings sehen wir – das ist auch keine große Überraschung – natürlich an einigen Punkten auch noch erheblichen Nachholbedarf.
Herr Kuhn, ich kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass Sie mir gleich wieder den Ideologievorwurf für meine und unsere Vorstellungen machen werden.
Ich kann damit ganz gut leben. Aber Sie müssen in diesem Zusammenhang daran denken: Wenn Sie mir Ideologie vorwerfen, werfen Sie diese Ideologie auch einem sehr großen Teil der Fraktion der SPD, also Ihrem Koalitionspartner, vor.
Meine Damen und Herren, gerade in einem so immanent wichtigen Politikfeld wie der Bildungspolitik blockiert die FDP dringend notwendige Reformen.
Ich glaube, sagen zu können: Für eine nachhaltige Reformpolitik in diesem Bereich stehen Sie offensichtlich nicht zur Verfügung.
(Unruhe im Hause – Hartloff, SPD: Wenn Ihr jetzt gemeinsam sprecht! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ich habe mich nicht gemeldet, Herr Kuhn hat sich gemeldet! – Kuhn, FDP: Wir können tauschen! – Lelle, CDU: Streitet Euch nicht, fangt an! – Beifall im Hause)