In Abhängigkeit von der Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt – ja, die Zahlen sind um 700 besser geworden mit der Augustzahl, das muss man sich einmal vorstellen.
Sie fangen an, Jubelfeuer zu entbrennen, dazu kann ich nur sagen, meine Güte, haben wir eine Verschärfung der Zahlen auf dem Lehrstellenmarkt.
Jetzt stellt sich die Frage, was zu tun ist. Es ist eine landespolitische Auseinandersetzung, weil wir erstens über diese Frage im Parlament schon häufiger gestritten haben und zweitens die Landesregierung Schlussfolgerungen zieht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Eine davon finde ich besonders bemerkenswert, zumal es nicht das erste Mal ist, dass sie vom Regierungschef gezogen wurde – der Kollege Weiner hat dies am Anfang vorgetragen. Er sagt, ich zitiere ihn wörtlich: Er habe kein Verständnis dafür, dass nun in der Wahlkampfzeit einige ideologische Fronten aufmachen wollen und sich verweigern bei der Ausbildung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Punkt.
Jetzt seien Sie einmal ruhig. Ihre Beiträge zu diesem Thema sind sowieso so abgeschmackt, dass Sie am besten den Mund halten.
Jetzt ist die entscheidende Frage: Könnte es sein, dass der Herr Ministerpräsident Recht hat und es wirklich eine bösartige Verweigerung der mittelständischen Wirtschaft ist, wie der Kollege Creutzmann vorhin seitenweise vorgelesen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Wenn das die Meinung des Herrn Ministerpräsidenten ist, dann halte ich das für so bemerkenswert, dass wir darüber diskutieren müssen; denn ich glaube, er irrt in diesem Punkt.
Ich stehe mit dieser Meinung nicht allein. Ich habe vorhin schon gesagt, es ist nicht das erste Mal, dass er diese Meinung vertritt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich so blind auf dieses Problem reagiere und mir überhaupt nicht vor Augen führe, dass katastrophale Fehlentscheidungen in der Steuerpolitik, in der Mittelstandspolitik, bei den kleinen Beschäftigungsverhältnissen, in der Arbeitsmarktpolitik und vieles mehr, gerade zwingend dazu führen, dass wir diesen Einbruch auf Arbeitsmarkt und Ausbildungsmarkt erlebt haben und erleben mussten, dann ist es schon aller Rede wert, es hier festzustellen und zu diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen werden wir über die Ausbildungssituation in RheinlandPfalz diskutieren. Dann diskutieren wir natürlich über Mittelstandspolitik, über Steuerpolitik, über Arbeitsmarktpolitik, über die jetzige Lage und die Frage, wie es dazu kam.
Ich habe doch meinen Ohren nicht getraut, als Herr Hartz vor 14 Tagen vor laufenden Fernsehkameras mir und anderen erzählt hat, wenn seine Vorschläge umgesetzt werden – sie werden umgesetzt, wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnt; im Verhältnis 1 zu 1 hat der Bundeskanzler gesagt –, dann ist er in der Lage, mit seinen Vorschlägen innerhalb von drei Jahren die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu halbieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das zeigt doch, dass in den letzten vier Jahren sozusagen das Gegenteil der Hartz‘schen Vorschläge mit dem Ergebnis gemacht wurde, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist.
Jetzt ist Wahlkampf oder nicht, das tut doch nichts zur Sache, darüber muss man doch diskutieren im Interesse der 4 Millionen Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen. Wir können doch nicht bis zum 23. September warten.
Herr Kollege Creutzmann, ich habe viel von Ihnen gelernt. Wenn ich wirklich nicht weiß, was ich reden soll, dann lese ich auch irgendeinen Zeitungsartikel vor,
weil das natürlich eine höchst unangenehme Diskussion ist. Ich führe diese Diskussion nicht so, dass es für Sie unangenehm ist.
Ich habe in meiner Mappe auch alle Widersprüche zwischen Bauckhage, Brüderle, Creutzmann und vielen anderen, die sozialdemokratische Politik in RheinlandPfalz und in Berlin kommentieren. Ich habe sie alle dabei, aber ich nenne sie gar nicht. Aber wir müssen uns politisch endlich einmal entscheiden, welchen Weg wir gehen. Wir können nicht immer nur im Zickzack laufen wie ein Slalomläufer, sondern müssen uns einmal grundlegend entscheiden, ob wir den Weg der staatlich mitfinanzierten Kombimodelle unterstützen oder ob wir endlich eine Steuer- und Mittelstandspolitik betreiben, die den Mittelstand in die Lage versetzt, wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist doch die Entscheidung, über die wir reden müssen, Herr Kollege Creutzmann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf diese am Thema vorbei gehende Diskussion hinweisen, die den Jugendlichen, die dort oben sitzen, und den Jugendlichen in unseren Regionen überhaupt nicht weiterhilft.
Herr Weiner, Sie haben darauf hingewiesen, in welcher schwierigen Situation – Sie haben sie nicht als schwierig, sondern als schlecht bezeichnet – sich dieses Land befindet. Ich habe eine Broschüre Ihres Parteifreundes Matteis. Ich zitiere nur zwei Punkte daraus:
So schlecht kann die Mittelstandspolitik im Land Rheinland-Pfalz und damit für Ihre Region Pirmasens doch nicht gewesen sein, wenn sie diese Erfolge vorweisen kann.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU: Wo? Wo denn? – Hartloff, SPD: Hören Sie doch zu! – Dr. Weiland, CDU: Wo ist sie denn gesunken?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir diese Diskussion so führen, dass wir immer nur die Bilanz im Ganzen schildern, aber uns niemals – das haben weder Herr Weiner noch Herr Böhr getan – darüber klar werden, dass wir in den Regionen Lösungen brauchen, die wir seit vielen Jahren diskutieren, – – –
Herr Kramer, ich nehme für mich in Anspruch, dass ich seit 1995 im Kreis Altenkirchen einen runden Tisch mit allen Beteiligten führe.
Dort sind die Schulen, die Betriebe und auch die Kommunalpolitik vertreten. Wir haben ein sehr erfolgreiches Programm aufgelegt, mit dem es uns gelungen ist, mehr Jugendliche in Ausbildung zu bringen.
Es sind nämlich mitunter nicht die großen Hemmnisse. Es sind mitunter ganz kleine Schritte, die einen Handwerksmeister, der im Vorjahr schon einen Mitarbeiter eingestellt hat und denkt, dass dies ausreicht – das ist beispielsweise das Problem der Tischler –, dazu bringen, dass er trotzdem noch bereit ist, einen Jugendlichen einzustellen, wenn man ihm hilft. Diese Hilfen bestehen beispielsweise darin, dass dort, wo theoretisches Wissen fehlt, ein Angebot unterbreitet wird, damit der Handwerksmeister oder der kleine Betrieb sich nicht darum kümmern müssen. Diese großen Reden, die wir halten
und die sich auf alles Mögliche beziehen, aber niemals auf eine konkrete Lösung, die wir vor Ort angehen müssen, werden uns scheitern lassen.
Meine Erfahrung und meine Betroffenheit aus diesen sechs Jahren sagen mir, es mag sein, dass vieles, was ich zum Thema Ausbildung gesagt habe, für Herrn Böhr abgeschmackt ist. Herr Böhr, aber was Sie gesagt haben, zeigt ganz einfach, dass Sie keine Ahnung haben.
(Beifall der SPD – Heiterkeit bei der CDU – Lelle, CDU: Die Augen zumachen, und es ist alles wunderbar!)