Aber es gibt eine Gemengelage der Stadt Frankfurt, eine Gemengelage Unternehmen, eine Gemengelage der südhessischen Industrie, der Deutschen Bundespost etc., die die Verlagerung von Dienstleistungen zum Hahn in einem regionalen Dialog schlichtweg verweigert hat. Das kann man nun als Zeichen nehmen, wo man sagt, okay, das ist nun einmal eine Äußerung gewesen. Die politische Position von Ministerpräsident Koch steht.
Wir sind noch nicht soweit, dass wir gemeinsam mit Hessen über ein Flughafensystem sprechen. Das steht nur im Papier. Das Flughafensystem, so, wie es London hat, wäre die beste Möglichkeit, Frankfurt-Hahn vernünftig zu verbinden.
Das System bedeutet, dass sozusagen in der Mitte der Umschlag mit Passagieren stattfindet, an den Außenstellen finden die Punkt-zu-Punkt-Flüge statt und die Charterflüge und Cargoeinrichtungen befinden sich dort. Das ist die Verbindung, die man in London gewählt hat; denn sonst könnte Ryan-Air nicht für 49 DM ab Hahn dorthin fliegen – Punkt-zu-Punkt-Verkehr –, während ein Flughafen wie Frankfurt zu fast zwei Drittel eine Umsteigerfunktion hat, also erst einmal alles zusammengeflogen wird, um dann über den Atlantik oder über den Pazifik zu fliegen. – So viel gern erklärt.
Wir dürfen auch kein leises Absetzen der zehn Punkte von Fraport – zu Beginn besprochen – akzeptieren.
Es gab da und es gibt dort so ein paar Leute, die laufen mit einer so genannten Atlanta-Lösung durch die Ge
gend. Das ist eine Lösung – Atlanta ist bekannt: vier Flugbahnen als Start- und Landebahnen nebeneinander mit dem entsprechenden Verkehrsabstand –, wonach von allen Startbahnen gleichzeitig gelandet und auch abgeflogen werden kann. Eine solche Lösung würde in Rheinhessen neue Fragen aufwerfen. Sie würde der Stadt Mainz helfen.
Ich sage nur eins: Ich glaube, wir kommen am besten zurecht, wenn wir den Hessischen Ministerpräsidenten, den Hessischen Landtag und unsere eigene gemeinsame Entschließung ernst nehmen und sagen, das Nachtflugverbot ist die einzige Möglichkeit, den Ausbau von Frankfurt am Main einigermaßen verträglich zu organisieren.
Denjenigen, denen ich glauben kann und muss, die jetzt im Bereich der Stadt Mainz wohnen, sagen – wenn ich und Sie das Fenster aufmachen –, wir haben zurzeit mehr Fluglärm als in der Nähe von Hahn. Etwa 12 Kilometer Luftlinie von Hahn steht mein Haus. Wir bekommen das weniger mit als die Mainzer.
Mir sagen ernsthafte und ernst zu nehmende Leute, dass es in den Vororten wirklich zu einem Problem geworden ist. Man könnte sich nicht auf die Terrasse setzen, weil im Minutenabstand die Flugzeuge fliegen, das heißt, wenn wir der Bevölkerung eine solche Zumutung abringen, dann kann es nicht Tag und Nacht sein. Das muss ein Wort sein, und dazu müssen wir auch stehen.
Herr Kollege Bracht, das stimmt natürlich nicht. Ich schreibe es einfach Ihrer schlechten Laune zu, dass Sie so etwas sagen. Das kann ich auch gut verstehen.
Es gibt keinen Grund zu sagen, die Sozialdemokraten in Hessen müssten da – – – Die haben im Landtag in Wiesbaden genau das beschlossen, von dem ich gesprochen habe. Insofern gibt es das weder bei der hessischen SPD noch in der Führung der hessischen CDU. Das gibt es nur in dem Umfeld, das ich eben genannt habe. Das sollten wir auch einfach einmal akzeptieren.
Meine Damen und Herren, Multimedia ist heruntergeredet worden. Wir haben sicherlich auch Nachholbedarf. Aber was wir alles in dieser Frage schon geleistet haben, so zu ignorieren, hilft uns nicht weiter. Wir wissen genau, dass wir auf diesem Markt mehr zu leisten haben. Aber auch kein Markt verändert sich so schnell wie dieser Markt.
Die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau des Medienstandorts werden wir untersuchen. Wir sind ein Medienstandort mit dem ZDF und dem SWR. Sicherlich, was Produktionen anbelangt, nicht so stark wie BadenBaden oder Stuttgart, aber hier sind Arbeitsplätze geschaffen worden. Unsere Zukunft wird auch mit der Multimediainitiative rlp-inform mit ca. 100 Millionen DM fortgesetzt werden. So viel zu dem, wir würden uns auf diesem Gebiet nicht anstrengen.
Meine Damen und Herren, ein letztes Feld ist die Verwaltungsmodernisierung. Muss man eigentlich für einen Führerschein und für einen Ausweis bei einer Verwaltung persönlich vorsprechen? Muss man das?
Meine Damen und Herren, wir werden beginnen, viele Leistungen digital anzubieten. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf. Aber mit zur Wahrheit gehört auch: Ich kann meiner Schwiegermutter mit 85 Jahren nicht abverlangen, dass sie digital Leistungen nachfragt. Es muss beides geben. Diejenigen, die die technische Begabung haben, die Dinge zu machen, und diejenigen, die diese Möglichkeiten nicht haben, müssen jeweils ein Angebot haben, das sie nutzen können. Natürlich ist das auch eine gesellschaftliche Herausforderung; denn wir wollen kein technisches Analphabetentum haben.
Aber ich kann Ihnen mit Freude verraten – ich weiß nicht, ob mit der Freude meiner Kolleginnen und Kollegen, aber zumindest mit meiner –, wir haben das papierlose Büro ab dieser 14. Wahlperiode eingeführt.
Jeder muss an den PC, wenn er etwas abrufen will – ich im Übrigen auch. Was meine Sie, was das für Schwierigkeiten macht. Wir haben aber nur dann Medienkompetenz, wenn wir Medien nutzen. Deshalb müssen wir die Medien beim eigenen Arbeiten nutzen.
Im Hinblick auf die Verwaltungsmodernisierung werden wir nach den Anstrengungen der 13. Wahlperiode nicht direkt ein neues Schiff ins Wasser lassen. Der Landesbetrieb „Straßen und Verkehr“ wird aber dennoch eine große Herausforderung werden, weil es um eine große Dienstleistung geht. Es wird an den Punkten weitergearbeitet, die aufzuarbeiten sind, insbesondere deshalb, damit wir wissen, was was kostet. Welche Leistung kostet wie viel, und wie viel Steuermarken geben wir davon aus?
Meine Damen und Herren, zum Schluss zu den Kommunen, die von der Kommunalpolitischen Vereinigung wieder einmal als die Ärmsten der Armen dargestellt werden. Wenn die Beurteilung von Herrn Böhr im Hinblick auf die Schulden und Finanzen der Kommunen richtig wäre, frage ich mich, weshalb Herr Kollege Böhr nachts noch schlafen kann, da er doch eine hohe politische Verantwortung in der Stadt Trier, die bekanntlich nicht schuldenfrei ist und die bekanntlich große Anstrengungen unternimmt, um zurecht zu kommen, mitträgt.
In diesem Zusammenhang will ich Ihnen etwas über die Kommunen erzählen. Ich bin immer begeistert, wenn uns vorgeworfen wird, wir seien kommunalfeindlich.
Ich saß in einem wunderbaren Zug – es war ein privater Zug – von Trier nach Mainz und traf einen außerordentlich agilen Oberbürgermeister einer der ältesten Städte – ich will den Namen nicht nennen –,
und ich saß zwei Landräten eines großen Landkreises mit hohem Viehbestand und eines Landkreises mit viel Wein gegenüber. Der Oberbürgermeister hat zu mir gesagt: Sie müssen etwas für die Städte tun. Es gibt die „Bugwellen-Problematik“. Wir haben Schwierigkeiten, unseren Haushalt auszugleichen, obwohl wir eine Menge getan haben.
Daraufhin habe ich geantwortet: Herr Oberbürgermeister, das ist überhaupt kein Problem. Wie wäre es mit folgender Lösung: In den nächsten fünf Jahren verteilen wir die Überschüsse des kommunalen Finanzausgleichs gezielt an die fünf Oberzentren. Allerdings müssen wir sofort die uns gegenübersitzenden Landräte fragen, ob das ohne Blutvergießen geht.
- Das ist kein Totschlagargument. Das ist die „Konsenssoße“, von der Sie reden, womit Sie uns heruntermachen wollen. Das geht nur im Konsens, meine Damen und Herren.
Das mögen Sie alles für kleinlich halten. Den kommunalen Finanzausgleich können wir nur zugunsten der Oberzentren ändern, wenn der kreisangehörige Bereich auf Zeit bereit ist, dabei mitzumachen.
Wenn mir die beiden Landräte aber fast die Augen ausgekratzt haben – der eine mehr, der andere weniger, Sie kennen die beiden Herren –, sage ich Ihnen nur eins: Mit dieser kommunalen Familie ist anscheinend die Frage unserer großen Städte nicht zu lösen, weil zu viel Eigennutz im Spiel ist. Dann bleibt es bei der Festlegung des Verbundsatzes.
In der Enquete-Kommission werden wir miteinander darum ringen, wie wir die Probleme der großen Städte regeln wollen. Wir werden uns aber nicht allein den Zorn des kreisangehörigen Bereichs aufladen. Dann können sich Ihre Oberbürgermeister in den Städten sozusagen die Hände reiben. Das wird nicht gehen. Herr Schnabel, das wird nur gemeinsam gehen. Wenn Sie dabei nicht mitmachen, werde ich Sie immer wieder daran erinnern, dass Sie nur die Interessen der einen kommunalen Familie vertreten und nicht die der rheinland-pfälzischen kommunalen Familie. So wird es dann werden.
Eins sage ich noch zur Wahrheit vorweg: Wir werden in dieser Wahlperiode unsere Anstrengungen nicht dahin gehend intensivieren, Zweckzuweisungen und allgemeine Zuweisungen in ihrer Verhältnismäßigkeit zu ändern.
Das will ich begründen. Das wird auch immer vom Gemeinde- und Städtebund und von den Großen verlangt, und wir haben das Lied immer mitgesungen, weil man manchmal etwas opportunistisch sein und dem Streit aus dem Weg gehen will.
Er ist jetzt ganz ehrlich und sagt: Für die Mehrheit der rheinland-pfälzischen Kommunen wäre es ein Nachteil, wenn wir das Verhältnis entscheidend verändern würden. Deshalb werden wir es nicht verändern, es sei denn, wir ändern es gemeinsam mit allen.
Als Dorfbürgermeister sage ich Ihnen, dass wir nicht in der Lage wären, von den 20.000 DM mehr Schlüsselzuweisungen so viel anzusparen, um wenigstens alle zehn Jahre eine entsprechende kommunale Finanzierung durchzuführen. Deshalb wird es keine Anstrengungen geben, die Zweckzuweisungen und die allgemeinen Zuweisungen zu verändern.
Meine Damen und Herren, wir wollen und können mit dieser Regierungserklärung, die übrigens vom Ansatz her auf ein Stück Versöhnung hin orientiert war, zufrieden sein. Sie war werteorientiert und hat eingefordert, etwas zu tun, nämlich Mobilität und das Weiterlernen. Meiner Meinung nach hat sie auch ganz deutlich gemacht, dass der Staat nicht mehr die Amme für alles ist, sondern wir uns selbst anstrengen müssen.
Wenn Sie das alles nur wenig achten, kann ich nur sagen, dass es an der Zeit ist, der Bevölkerung mitzuteilen: Ihr müsst euch mit anstrengen, und wir werden euch helfen, dass ihr euch anstrengen und Erfolg haben könnt!
Das halte ich für eine wichtige politische Botschaft. Es ist der Versuch, eine Wertediskussion vor einer Instrumentendiskussion zu führen. Das hat die rheinlandpfälzische Landesregierung bzw. der Herr Ministerpräs ident gestern in Form einer Regierungserklärung deutlich gemacht. Wir können stolz auf das sein, was wir vorhaben, aber wir werden noch viel Arbeit haben, um es am Ende auch leisten zu können.