6,9 % unterstützen, aber noch ein Punkt mehr. Wir haben eine ganz andere Arbeitsmarktpolitik als vorher gemacht. Wir verteilen nicht nur Geld sozusagen nach Bedürfnislage, sondern wir bauen um, wir schulen um, und wir gehen hin, wo Neues beginnt, finanzieren mit Unternehmen, mit dem Arbeitsamt gemeinsam neue Arbeitsmärkte. Da kämen wir dann in die Richtung, auch Arbeit muss sich wieder lohnen. Auch dies ist ein Programm, das Leute herausholen soll. Es mag nicht immer glücklich gewesen sein, auch nicht das, was der Bundeskanzler zur Frage von Arbeit sagt, aber wir haben konkret gehandelt. Wir haben mit dem Programm „Arbeit muss sich wieder lohnen“, Kindergeldzuschlag für erwerbstätige Sozialhilfeempfänger, eine Chance gegeben, wieder einer geregelten Arbeit nachzugehen. Verunglimpfen Sie das bitte nicht immer als zweiten Arbeitsmarkt. Wir gehen hin und bauen Leute wieder auf, die weggerutscht sind. Das ist unsere Christenpflicht und unsere Politikerpflicht.
Meine Damen und Herren, wir werden Dienstleistungsagenturen machen. Auch das ist nur ein kleines Mosaik, um Arbeit, Dienstleistungen auch im privaten Haushalt zu schaffen. Man mag die Nase darüber rümpfen, aber wenn wir auf der einen Seite Ganztagsschulangebote machen, damit die Familien – Männer und Frauen – den Beruf besser verbinden können, dann muss doch irgendeiner da sein, der andere Arbeit für sie erledigt. In Amerika ist das gang und gäbe. Das läuft da sozusagen von selbst. Wir werden es hier anstoßen, um beides zu verbinden, Beruf und Familie, aber auch Arbeit, die zuerst einmal vielleicht nicht so schön aussieht wie die eines Ingenieurs, aber gemacht werden muss. Es ist sowieso zum Heulen, dass wir, was die Beurteilung von Arbeit angeht, immer danach schauen, ob jemand eine Krawatte oder einen Blaumann anhat. Es gibt nur eine Art, Arbeit zu bewerten. Wir haben sogar bei uns welche sitzen, die haben nicht einmal mehr eine Krawatte an. Meine Damen und Herren, schauen Sie genau hin. Es gibt eigentlich nur eine Methode, Arbeit zu bewerten: Eine Arbeit ist gut getan, oder sie ist schlecht getan!
Wir werden eine Euquete-Kommission „Zukunft der Arbeit in diesem dritten Jahrtausend“ machen. In diesem Zusammenhang wird uns vorgeworfen, wir würden zu viele Enqueten, Beiräte und überhaupt diese Konsensorientierung machen. Das wäre doch alles nicht in Ordnung.
„In einer modernen und komplexeren Gesellschaft verfügen Regierung und Parlament nicht mehr automatisch über einen Wissensvorsprung, der sachadäquate Entscheidungen allein treffen kann. Sie müssen deshalb Lernprozesse organisieren.“ Das ist ein Zitat; ich hätte es Ihnen gleich gesagt. „Entscheidungen, welche diese Komplexität nicht berücksichtigen, werden von den Betroffenen bestenfalls belächelt, schlimmstenfalls ignoriert. Damit gerät die Legitimationsgrundlage demokratischer Entscheidungen selbst in Gefahr.“
Das schreibt Frank Steinmeier in einem Buch „Konsens und Führung“. In der Tat liegt es bei uns daran, dass wir
glauben, wir brauchen alle die, die etwas wissen in diesem Land, an Bord. Ich glaube, es ist richtig, eine dialogfähige Politik zu machen, die Sorgen, Wünsche und Erwartungen von Menschen ernst nimmt. Das führt ein bisschen dazu, dass wir hier nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch der Debatte haben. Aber wenn wir, wie zum Beispiel bei den Enquete-Kommissionen, uns Zeit nehmen mit Dritten, mit Leuten aus der Wirtschaft, mit Leuten von den Gewerkschaften, mit Leuten aus den Betrieben, darüber zu reden, haben wir alle mehr Gewinn, als wenn wir so tun, als wenn wir alles wüssten. Ich sage Ihnen eins, konsensorientierte Politik, die nicht nur spalten will, ist eigentlich die Frage unserer Zeit. Die Leute haben das Spalten satt.
Die Mittelstandspolitik ist beschrieben worden. Wir wissen heute, dass wir unser Rückgrat im Mittelstand haben. 145.000 gewerbliche Unternehmen sind zu 99 % dem Mittelstand zugeordnet. Wenn wir, was die Ausbildungsplätze angeht, auf der einen Seite die hervorragenden Anstrengungen der Industrie- und Handelskammern, der Innungen, aber auch der Landesregierung sehen, dann ist am Ende immer die Entscheidung eines mittelständischen Unternehmers notwendig zu sagen: Ja, ich nehme die, oder ja, ich nehme den. – Dafür wollen wir diesen Leuten danken, dass Sie auch einmal einen über den Durst ausbilden, weil sie wissen, für die Zukunft wird das die Facharbeiterinnen- und Facharbeiterreserve sein. Herzlichen Dank an die Unternehmen.
Unsere – ich muss immer wieder nachsehen – „unverbindliche scheinbare“ Politik führt dazu, dass wir ein besseres Durchschnittsergebnis haben, was Ausbildungsplätze angeht, als die Bundesrepublik. Das ist vollkommen unverbindlich. Das hat nichts mit Menschen zu tun. Das klärt keine Zukunftsfragen. Meine Damen und Herren, nur so viel, das mögen alles kleine Sachen sein, aber was glauben Sie, wie wichtig es für den Einzelnen ist, wenn er nach der Schule – 30 Bewerbungen muss er machen; davon kann man fast schon ausgehen – am Ende gesagt bekommt: So, dich stelle ich ein. Du hast eine Chance. Wir brauchen dich. –
Entschuldigung, das ist der Punkt, wo eben gesagt worden ist, Harmonie und Konsensorientierung wäre eigentlich nicht die Aufgabe der Regierung. Genau das Gegenteil ist der Fall. Was hätten wir von einer Konfrontation? Dann hätten wir die Rollos heruntergezogen, und die Unternehmen würden sagen, wir brauchen das nicht, wir brauchen gar nicht auf diese Regierung zu hören. Das ist genau der Punkt. Herr Bracht, Sie sind
Wenn Sie solche Fragen für so unwichtig halten, wie man das Ihrem Tun jetzt absehen kann, dann muss ich sagen, Sie bewegen sich zu weit weg von den Leuten. Wenn die Tochter oder der Sohn keinen Arbeitsplatz bekommt – dies muss Ihnen doch schon begegnet sein –, dann kommen die Leute zu Ihnen in die Sprechstunde und sagen, jetzt hat er schon 30 Bewerbungen geschrieben, hast du nicht irgendetwas für den Jungen. So läuft das ab. Dann rennt man – übrigens gemeinsam mit der IHK als Paten – zu den Betrieben, macht gut Wetter und sagt dem einen oder anderen auch schon einmal, vielleicht wäre es besser, du hättest weniger gepiercte Nasenringe, oder man sagt ihm, dass es dann, wenn er mit einem entsprechenden Outfit kommt, auch einfacher wird. Auch das gehört zur Lebenserfahrung. Das muss Ihnen doch nicht fremd sein. Das können Sie hier doch nicht erzählen.
Herr Billen, wer diese kleine Frage der Jugendlichenausbildung für so unwichtig nimmt, der muss sich fragen, wie nah er bei den Menschen ist. Das muss er sich fragen.
Nicht weniger wichtig ist für uns die Frage der Infrastruktur und des Verkehrs. Wir haben mit unserem Vorschlag schon einige Wellen geschlagen. Sie haben schon bei LBB laut gelacht. Früher war es so: Alle fünf Jahre kam irgendeine Ministerin oder irgendein Minister und hat gesagt, ich brauche noch neue Büronutzfläche. Dann hat der Finanzminister drei Jahre lang gesagt, es geht noch, es muss noch, stelle noch einen Schreibtisch hinzu. Irgendwann ist dies dann durchgelaufen.
Meine Damen und Herren, es gibt gar keine Fragen mehr danach, weil jeder plötzlich weiß, ich muss die Heizung, den Strom und die Instandhaltung bezahlen.
Dann müssen wir schauen, ob wir nicht intelligentere Lösungen haben. Auf diesem einfachen Prinzip, nämlich des Eigeninteresses des Nutzers, ist die LBB aufgebaut.
Meine Damen und Herren, es funktioniert. Es funktioniert vielleicht auch da einmal nicht und hier einmal nicht. Aber wenn Sie deshalb das Ganze in die Kritik holen, dann muss ich Ihnen sagen, das Prinzip ist uns wichtig, nämlich die Eigenverantwortung überall zu stärken.
Deshalb werden wir, was den Verkehr angeht, die Eigenverantwortung stärken, auch nach diesem einfachen Prinzip.
Sehen Sie, es zeigt so richtig deutlich, wenn man über das Grundsätzliche diskutiert, um sich langsam den Details zu nähern, dass Sie dann sagen, nein, erst die Details und nicht das Prinzip.
Das Prinzip ist ganz einfach. Es geht um die Frage, den Eigennutz zu stärken. Wenn wir einen Landesbetrieb gründen, dessen Eigennutz dadurch gestärkt wird, dass er gute Straßen zur Verfügung stellt, weil er für schlechtere weniger Pacht bekommen wird, dann ist dies eine grundsätzliche Situation in dieser Gesellschaft, wie sie überall gegeben ist. Wir werden damit noch Sorgen haben.
Wir können alles. Wir sind am Anfang einer Debatte. Aber das ist doch genauso eine Detaildiskussion. Sie hätten als großer finanzpolitischer Sprecher darauf kommen und sagen müssen, ihr könnt Straßen effektiver, schneller und besser bauen, wenn ihr folgendes Prinzip anwendet. Aber Sie haben es nie vorgeschlagen. Sie haben immer nur mit Zahlen um sich herumgeworfen. Nun stehen Sie da.
Wir wollen den Beamten nicht vorwerfen, dass sie zum Teil in der Kameralistik erstickt sind. Aber wir werden jetzt die Fenster aufmachen und ihnen neue Möglichkeiten geben.
Ich sage Ihnen Folgendes voraus: Es wird Folgendes passieren: Diese Wiese dort drüben wird nicht groß genug sein, um all die Ängste aufzunehmen, die Sie dann bei den Mitarbeitern bis zur Straßenmeisterei schüren werden, um die ordentlich nach vorne zu puschen. So wird es werden. So ist Ihre wirtschaftspolitische Grundausrichtung.
Es muss sich etwas ändern, wenn es im Wesentlichen so bleiben soll, wie wir heute unseren Staat organisiert haben. Wir werden es ändern. Es wird übrigens nach den Änderungen der letzten Periode sicherlich wieder einen bundesweiten Aufschrei zu diesem Thema geben. Aber wir werden es tun, weil wir es tun müssen.
Der Kollege Böhr sprach über die Frage des Flughafens Frankfurt-Hahn, aber auch über die Frage Frankfurt/Main.
Meine Damen und Herren, es ist so, dass wir in der Tat so rasch wie möglich die Anbindung des Flughafens Frankfurt-Hahn vorantreiben müssen. Der Wirtschafts
minister braucht sich nichts, aber auch gar nichts vorwerfen zu lassen. Jede rechtlich passende Möglichkeit wird durch Bau und Ausschreibung nachvollzogen. Wer sieht, wie schnell dort unten gearbeitet wird, der muss allerdings auch noch ein paar Fragen an den Partner in Hessen stellen.
Die Frage, die zu stellen ist, lautet, bleibt es bei der Durchsetzung des Nachtflugverbots oder gibt es – – – Nicht beim hessischen Ministerpräsidenten. Damit mich keiner falsch versteht. Nicht bei Herrn Koch, weil wenn er sagt, dafür stehe ich, dann steht er auch dafür. Das wissen wir aus anderen Zusammenhängen.