Herr Kollege Wirz, ich bin sehr zufrieden, wie sich das Ganze entwickelt hat. Natürlich geht einiges etwas zu langsam. Die Erhaltungsaufwendungen könnten schneller ausgegeben werden. Jedenfalls sind wir mit der Entwicklung der LBB weitgehend zufrieden.
Es ist uns gelungen, einen Personalabbau, der notwendig geworden ist, zu erreichen. Es ist uns außerdem gelungen, kostengünstiger zu arbeiten. Das ist für mich ein großer Erfolg.
Die Haushaltslage ist gegeben. Wir haben das Haushaltsgesetz geändert. Von der CDU-Fraktion ist zu dieser Frage kein Vorschlag gekommen. Wir sind als Mehrheitsfraktion hingegangen und haben Vorschläge erarbeitet, wie das Haushaltsrecht aussehen soll, damit eine parlamentarische Kontrolle möglich ist. Sie haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das kann man nachlesen. Große Klappe und nichts hintendran.
Genauso sehe ich das auch im Bereich der Straßenbauverwaltung. Auch dort haben wir Möglichkeiten, um Synergieeffekte zu erreichen.
Es hängt an uns, welche parlamentarische Kontrolle wir in dieser Gesellschaft ausüben. Es muss ein Gesetzentwurf zu dieser Frage vorgelegt werden. Ich sehe diese Sache positiv. Man sieht dann erst einmal, welches Vermögen eine Verwaltung eigentlich hat.
Nun komme ich zu dem Punkt der Verlagerung in andere Bereiche. Alle Abwasserbetriebe und auch andere Einrichtungen sind heute in Eigenbetriebe umgewandelt und werden mit eigener Bilanz und eigener Geschäftsführung geführt. Nur beim Land Rheinland-Pfalz soll das etwas Schlechtes sein. Das wundert mich. Überall dort, wo die CDU, die SPD, die FDP oder die GRÜNEN kommunalpolitisch Verantwortung tragen, ist dies schon lange umgesetzt. Deshalb halte ich diese Sache für gut. Ich meine, wen wir diesen Schritt weitergehen, werden wir im Jahre 2006, wenn es auch schwer sein wird, die Null-Verschuldung erreichen. Dann haben wir auch wieder das Vertrauen der Bürger. Wir sind gewählt worden, nicht Sie. (Beifall der SPD und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Itzek, Sie sind zwar in der Landtagswahl gewählt worden, interjection: (Kramer, CDU: Ja!)
bei denen beispielsweise die SPD so gut wie gar nicht mehr gewählt worden ist und wo es Unterschiede von 15 % zum Landtagswahlergebnis gab. Dort ist beispielsweise die CDU gewählt worden.
Herr Itzek, das zeigt, dass es die SPD so gar nicht als Wahlsieger gibt. Herr Ministerpräsident, diese Story wollten Sie uns schon gestern verkaufen, dass SPD und FDP die Wahlsieger wären.
Man muss klar sagen, Herr Beck, der Ministerpräsident, ist der Wahlsieger. Es gibt nur einen Wahlsieger. Die FDP hat im Übrigen auch verloren.
Es gibt den Ministerpräsidenten als Wahlsieger. So sieht natürlich auch die Politik in Rheinland-Pfalz aus.
Wir haben keine SPD mehr mit ihrer Profilierung, die sie bräuchte, sondern wir haben eine Beck-SPD. Es gibt nur noch diese Partei, die auf den Ministerpräsidenten zugeschnitten ist. Das kann man an dem einen oder anderen Feld auch deutlich nachweisen, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, ich muss noch einmal auf Ihren Redebeitrag zurückkommen. Sie haben Kritik, die aus den Reihen der Abgeordneten kam, nicht gelten lassen. Ich glaube, es ist wichtig, dass auch der Ministerpräs ident und die Landesregierung Kritik gelten lassen, wenn sie aus den Reihen dieses Hauses kommt und zum Teil durchaus berechtigt sein kann. Sie können nicht die Kritik, die geäußert wurde, mit einem Federstrich wegwischen, ohne genauer darauf einzugehen.
Sie haben beispielsweise unserer Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen, sie habe zynisch gegenüber den Betroffenen argumentiert. Herr Beck, das ist nicht solide. Das ist keine ehrliche Diskussion und keine ehrliche Argumentation. Wenn wir die Politik der Landesregierung angreifen, wenn wir sagen, Ihnen ist nicht mehr eingefallen als eine solche Gesellschaft, die, natürlich völlig zu Recht, für die Sozialhilfeempfänger neue Arbeitsplätze schafft – das ist eine gute Sache; wir haben nicht kritisiert, dass daran irgendetwas Schlechtes sei –, wenn wir kritisieren, dass Sie nicht darüber hinausgegangen sind und keine wesentlich neuen Aspekte aufgetan haben, dann ist diese Kritik durchaus berechtigt.
Vor allem ist es keine Kritik an den Leuten, die es betrifft. Wir wollen mehr Unterstützung für die Benachteiligten und nicht weniger. Deswegen glaube ich, wenn Sie auf die Kritik der Abgeordneten eingehen, müssen Sie sie auch gelten lassen und dürfen nicht aus jeder Kritik, die aus diesem Hause kommt, sozusagen eine Majestätsbeleidigung herauslesen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Jetzt hören Sie doch auf mit dem Käse!)
Herr Beck, Sie haben uns mehrfach zur Diskussion über Zukunftsthemen eingeladen. Ich nenne beispielsweise das Thema "Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“. Wenn Sie die Abgeordneten jedoch zu einer Diskussion einladen, dann müssen Sie eine kritische Diskussion auch aushalten können und dürfen nicht, wenn die ersten Vorschläge aus dem Hause kommen, gleich wieder sagen: Nein, das weiß ich
(Pörksen, SPD: Das war doch wohl polemisch, Herr Kollege! Das waren doch keine Vorschläge! – Ministerpräsident Beck: Darf ich nicht mitdiskutieren oder was?)
Ich möchte an die Adresse der Landesregierung sagen, dem Parlamentarismus wird es auf die Dauer nicht gut tun, wenn Sie als Landesregierung beispielsweise ankündigen, welche Enquete-Kommissionen eingesetzt werden, so geschehen in der Regierungserklärung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf von der SPD: Das war zwischen den Parteien so vereinbart!)
Man muss doch nicht in einer Regierungserklärung bereits vorstellen, was das Parlament an Arbeitsaufträgen in den nächsten fünf Jahren erhalten wird.
Herr Lewentz, auch für die Fraktionen, die die Regierung tragen, sowie auch für die Enquete-Kommission kann es durchaus die eine oder andere Vorstellung vonseiten der Opposition geben. Wenn Sie von vornherein ankündigen, dass Sie drei Enquete-Kommissionen einsetzen, die in der Koalition bereits festgelegt sind, fragt man sich natürlich zu Recht: Wie ernst nehmen Sie die Arbeit in diesem Parlament? Wo hat die Opposition ihren Platz, auch wenn sie ihn erkämpfen will, Herr Beck?
Herr Ministerpräsident, Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung – ich zitiere von Seite 27 –: „Die Modernisierung der Verwaltung bleibt eine fortwährende und wichtige Aufgabe der Landespolitik. Hier ist uns in der zurückliegenden Legislaturperiode mit der Umwandlung der Bezirksregierungen in moderne und leistungsfähige Dienstleistungsverwaltungen ein großer Erfolg gelungen, dessen positive Folgen wir in den nächsten Jahren erst in vollem Umfang spüren werden.“
Herr Ministerpräsident Beck, mir scheint, dies ist eine Haltung, die dem griechischen Feldherrn Pyrrhus ähnelt, der dann sagen musste: Noch ein solcher Sieg, und ich bin verloren. – Wenn Sie solche Siege innerhalb der Verwaltungsmodernisierung weiterhin durchfechten wollen, wird diese Verwaltung überhaupt nicht mehr
handlungsfähig sein. Wir haben gesehen, dass die ADD nicht funktioniert und die SGD Schwierigkeiten hat.
Herr Lewentz, die Bevölkerung nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass es nicht möglich ist, Lehrer einzustellen, wenn die ADD dazwischengeschaltet ist, weil auf den Schreibtischen in der ADD die ganzen Verfahren verloren gegangen sind.
Herr Lewentz, Sie reden doch nur schön, dass das, was Sie zusammen mit oder auf Druck der FDP gemacht haben, nicht geklappt hat, und nun wollen Sie sagen, die Bevölkerung habe mit ihrer Wahl Kurt Becks zum Ministerpräsidenten klar gemacht, dass all das, was Sie in den letzten fünf Jahren getan haben, prima war. So ist es nicht, Herr Lewentz. Dann hätten Sie auch andere Ergebnisse in den Kommunalwahlen erreicht.
Wir haben die Befürchtung, wenn der Ministerpräsident einen solchen Realitätsverlust schon bei der Verwaltungsmodernisierung hat, kann er auch auf andere Bereiche übergreifen. Sie behaupten beispielsweise, Sie würden nachhaltige Politik betreiben. Es gibt bisher keinerlei Nachweise, dass es in den letzten fünf Jahren nachhaltige Politik in Rheinland-Pfalz gegeben hat, und es gibt auch leider keinerlei Nachweise dafür, dass es die nächsten fünf Jahre nachhaltige Politik geben wird, Herr Lewentz.