schöpfungen. Im nächsten Jahr heißt es dann: Wir beginnen aber nunmehr mit der Konsolidierung und versuchen, einen Abbau der Schulden herbeizuführen.
Wer aber in einer solchen Arroganz wie diese Regierungskoalition mit dem Landesrechnungshof umgeht, wer die Arbeit des Landesrechnungshofs als Erbsenzählerei bezeichnet und wer die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Erbsenzähler bezeichnet, der hat jeglichen Anspruch verloren, ernst genommen zu werden. Der hat jeglichen Anspruch verloren, für eine solide und seriöse Haushaltspolitik zu stehen.
Meine Damen und Herren, auch wenn Zahlen wehtun, müssen Sie sich das schon einmal anhören. Laut Rechnungshof haben im Prüfjahr 2000 die Zinsausgaben des Landes erstmals die Grenze von 2 Milliarden DM überschritten. 2 Milliarden, Herr Pörksen, auch für Sie, sind 2.000 Millionen. Dies deshalb, damit Sie einmal die Nullen zusammenrechnen können, die dahinter stehen.
dass 12,8 % der Steuereinnahmen und der allgemeinen Finanzzuweisungen, also jede achte Mark, für Zinsausgaben in diesem Land verwendet werden. Das ist die Wahrheit, und das sollten Sie sich einmal im Hinblick auf die Schuldensituation des Landes Rheinland-Pfalz merken, Herr Pörksen.
Ich kann nur sagen, dass es wirklich allerhöchste Zeit ist, sich einmal mit dem Bericht des Landesrechnungshofs sehr intensiv zu beschäftigen. Herr Ministerpräsident, es würde Ihnen auch gut tun, die dort vorgenommenen Kritiken und Feststellungen zu übernehmen und in Ihre Regierungsarbeit einfließen zu lassen. Dazu hätte etwas in die Regierungserklärung gehört. Fehlanzeige war aber der Fall gewesen.
Es ist darüber hinaus schon eine hoch interessante und bemerkenswerte Situation, dass wir nun mit dem Schuldenabbau beginnen wollen. Um dem Abbau der Schulden gerecht zu werden, hat Herr Staatssekretär Deubel noch einmal in die Trickkiste gegriffen und versucht, durch die Auslagerung der Straßenbauverwaltung in einen Landesbetrieb „Straßen und Verkehr“ – LSV genannt – die sich aus dem Straßenbau ergebende Verschuldung zu kaschieren und insoweit den Landesetat zu entlasten.
Herr Staatsseketär Deubel, das hat Ihnen zwar die Beförderung nach B 10 zum Staatssekretär de luxe gebracht, aber ich kann Ihnen sagen: Wir haben dieses Monopoly durchschaut. Wir werden Ihnen schon die Schwachstellen dieses „Deubel‘schen Monopoly-Spiels“ vorführen. Der neu auf den Weg zu bringende Landes
betrieb „Straßen und Verkehr“ hat doch nur das eine Ziel, dass wir einen Teil der Schulden aus dem Gesam thaushalt in einen Schattenhaushalt verlagern, um ins oweit der groß angekündigten Rückführung der Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz näher zu kommen. Nicht mehr und nicht weniger steckt dahinter. Das ist eine Auslagerung und Verlagerung in einen weiteren Neben- und Schattenhaushalt. Das wird mit dieser Maßnahme bezweckt.
Wenn Sie das in der Koalitionsvereinbarung als einen Weg zu mehr Effektivität, Effizienz und als modernes Wirtschaften bezeichnen, ist das in meinen Augen nicht mehr und nicht weniger als ein Täuschen und Verschleiern mit der Maßgabe, dass das Land nunmehr für die Benutzung der Straßen eine Pacht an diesen Landesbetrieb zahlen muss, wobei die jeweilige Pacht immer so berechnet sein wird, dass der Landesbetrieb über die Höhe der Pachteinnahmen seine Wirtschaftlichkeit bestimmen kann. Das ist doch das, was nicht mehr und nicht weniger dahinter steckt.
Wir sind auf dem Weg und stehen vor dem vorläufigen Höhepunkt eines immer undurchschaubareren und verworreneren Finanzierungsmodells, das mit Sicherheit nicht dazu führt, von einer transparenten, soliden und seriösen Finanzpolitik dieser Landesregierung zu sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Regierungserklärung und dieser Koalitionsvereinbarung geht das Land Rheinland-Pfalz einer ungewissen Zukunft entgegen. Diese Koalitionsvereinbarung und Ihre Regierungserklärung von gestern, Herr Ministerpräs ident, sind eher eine Rückwärtsbetrachtung als ein Blick nach vorn. All das, was wir gestern von Ihnen in Ihrer Regierungserklärung gehört haben, ist alles andere als die Vermittlung einer Aufbruchstimmung. Sie ist genau das Gegenteil von zukunftsfähig und zukunftsorientiert.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung lebt von dem Prinzip Hoffnung. Ich sage Ihnen heute, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wie lange dieses Prinzip bei Ihnen hält. Mit großer Enttäuschung müssen wir und vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz daher zur Kenntnis nehmen, dass diese Landesregierung schon jetzt am Beginn der 14. Legislaturperiode von einer Verlegenheit in die andere taumelt, die Augen vor der Realität verschließt und die Menschen in diesem Land in Ungewissheit lässt, was sie in den nächsten fünf Jahren von dieser Landesregierung zu erwarten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Wahrheit zu Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident. Ich habe es bereits am Anfang gesagt und sage es jetzt wiederum: Diese Regierungserklärung wird den großen Herausforderungen sowohl im politischen, wirtschaftlichen, strukturellen, aber auch im gesellschaftlichen und ökologischen Bereich für das 21. Jahrhundert nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger haben eine solche Politik nicht verdient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche zunächst einmal die CDU zu ihrem neuen Geschäftsführer.
Herr Jullien, Sie müssen akzeptieren, dass uns die Bürger die Verantwortung übertragen haben. Sie haben uns mit einem exzellenten Ergebnis gewählt. Sie wurden nicht gewählt.
Herr Jullien, Ihre Rede hätte man eigentlich zitieren können. Diese haben Sie schon einmal vor einem halben Jahr, vor einem Dreivierteljahr, vor einem Jahr, vor eineinhalb Jahren und vor zwei Jahren gehalten. Sie wiederholt sich konstant.
Auf Unternehmensbesteuerung oder Ähnliches bei Ihnen einzugehen, ist so, als ob man – wie es in der Pfalz heißt – „einem Ochs ins Horn petzt“.
Frau Thomas, Themen heute Morgen waren unter anderem der Personennahverkehr und der Straßenbau. Eines ist nicht zu bestreiten. Rheinland-Pfalz zählt durch den Rheinland-Pfalz-Takt im Eisenbahnbereich zu den Ländern mit Vorbildfunktion in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine große Leistung im öffentlichen Pers onennahverkehr.
In Rheinland-Pfalz gibt es nicht diese Ballungsräume wie in manch anderen Bundesländern. Ich nenne den RheinNeckar-Bereich, wo der öffentliche Nahverkehr jetzt an ein modernes S-Bahn-System angebunden wird. Dieses wird von Karlsruhe bis nach Alzey und in den Odenwald bis nach Mosbach zu einem optimalen öffentlichen Nahverkehrsnetz führen und wäre ohne die Unterstützung
Darin sind auch Landesmittel enthalten. Andere Länder haben diese Mittel für den Straßenbau verwandt. Das haben wir bisher nicht gemacht.
Wir haben sie total in dem genannten Bereich eingesetzt. Da Rheinland-Pfalz ein Flächenland ist, werden wir ohne den Straßenbau nicht auskommen. Da ich aus der Pfalz komme, kann ich gut sagen, wir brauchen weniger Straßen. Wir haben einen ziemlich optimalen Ausbau. Sie auch. Bis nach Germersheim sind die Straßen wunderbar ausgebaut.
Herr Dr. Braun, Sie sind noch viel besser angebunden. Wenn ich mir jedoch den nördlichen Teil dieses Landes anschaue, weiß ich, dass noch eine Menge an Straßenbau durchgeführt werden muss.
In einem Flächenland ist im ÖPNV nur unter großen Umständen eine ganz kleine Verbesserung zu erreichen. Wenn zwei Orte miteinander verbunden werden, erreichen Sie vielleicht einen Fahrgast. Das kostet eine Menge Geld. Wenn die Gemeinden die Defizite selbst bezahlen müssten, würde manche Forderung nicht mehr so gestellt werden, wie sie gestellt wird.
Ich komme zu der Frage, wie ernst wir es mit der Begrenzung der Verschuldung auf null im Jahr 2006 meinen. Der Ministerpräsident hat gesagt, dass es natürlich Risiken gibt. Es gibt auch noch ein anderes Risiko. Keiner weiß, wie die Tarifsituation bis zum Jahr 2006 aussieht. Keiner kann das genau beurteilen. Es könnte genauso gut ein Jahr dabei sein, in dem enorme Tarifforderungen gestellt werden. Unser Ziel ist es, dass wir im Jahr 2006 die Nullverschuldung auf jeden Fall erreichen wollen.
Schauen Sie sich doch einmal den Rechnungsabschluss für das Jahr 2000 an. Hier gibt es wesentliche Verbesserungen. Wir sind mit über 600 Millionen DM unter der vom Parlament beschlossenen zulässigen Neuverschuldung geblieben. Das ist ein großer Erfolg. Der Ministerpräsident hat die Kurve gezeigt, wie sich das entwickeln wird. Wir haben keine Verschwendung betrieben. Wir waren unter der Vorgabe des Finanzplanungsrats. Das hat der Ministerpräsident auch dargestellt. Wir sind nicht über die Planungsvorgabe hinausgegangen. Wir haben sie jedes Mal unterschritten. Solidität von Haushaltspolitik ist, wenn ich weniger Geld ausgebe, als ich eigentlich einnehme.
Meine Damen und Herren, das wird fortgesetzt werden. Wir haben zum Beispiel für das Jahr 2001 damit zu
rechnen, dass aufgrund der Steuerreform rund 850 Millionen DM Steuern weniger eingehen. Das ist ein wesentlicher Betrag. Wir haben es durch Vorsorge und Rücklagen geschafft, dass wir das im Jahr 2001 ausgleichen. Das war Vorsorge. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten keine Vorsorge getroffen und es wäre nicht möglich gewesen, das durch eine Rücklage aufzufangen. Das hätte für uns bedeutet, dass wir eine fürchterliche Finanzsituation erlebt hätten. Das erleben wir nicht. Wir werden auch im Jahr 2001 einigermaßen gut abschneiden. Die Steuerschätzung darf jedoch nicht weiter in den Keller gehen. Es gibt eine positive Entwicklung. Wir haben das bisher im Griff.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Frage: Neue Gesellschaft für den Straßenbau? – Ich kann mich sehr genau erinnern, welche Aufregung es bei der Frage gegeben hat: Was machen wir mit der LBB? – Viele Menschen haben demonstriert. Die CDU-Opposition hat gesagt, das ist großer Unfug.
Wir wollten damals weitergehen. Unser Ziel haben wir immer noch nicht aus den Augen verloren. Eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft zu gründen, kann man – der Auffassung sind wir – flexibler machen. Wir haben jetzt eine Landesgesellschaft.
Ich habe die Pressenotiz von Herrn Jullien gelesen. Herr Kollege Bracht ist im Aufsichtsrat. Ich wäre mir von Ihrer Seite als Depp vorgekommen, wenn ein Geschäftsführer eine solche Aussage macht, ich in einem solchen Verwaltungsrat sitze und dann dort mit entscheide.