An diesen wenigen Punkten will ich deutlich machen, wie lieblos die Antworten sind und – das fällt auf die Anfragenden zurück – dass die Große Anfrage keinen großen Sinn macht. Tatsache ist – da gebe ich Ihnen Recht –, wir können nicht von einem Ärztenotstand in unserem Bereich sprechen. Damit würde ein Katastrophenszenario inszeniert.
Herr Kollege Brinkmann, Ihr Verweis auf Bayern mag in der Sache hilfreich sein, aber wir haben selbst vor der eigenen Haustür im Bereich der KV Trier 50 Arztstellen im ambulanten Bereich unbesetzt. Da kann die Landesregierung in ihrer Antwort natürlich sagen: Na ja, gut, wir haben dort noch einen Versorgungsgrad von 111 %. Erst ab 110 % wird ein Versorgungsmangel deklariert bzw. die Sperre aufgehoben, sodass eine Neubesetzung möglich ist.
Meine Damen und Herren, unbeschadet dessen, wenn die Landesregierung auch richtigerweise feststellt, es gebe keine richtigen Prognosen, kann natürlich andererseits die Landesregierung keine verlässlichen Aussagen in die Zukunft hinein in Bezug auf die Ärzteversorgung tätigen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Altherr, 110 % – nur um das noch einmal deutlich zu sagen – stellen nicht die Stufe zur Mangelversorgung, zur Unterversorgung dar, sondern das ist der Interventionspunkt. Jenseits der 110 % gab es phasenweise Niederlassungssperren, weil man gesagt hat, es sind sonst zu viele. Wenn wir uns den 110 % von oben annähern, ist das überhaupt kein Argument für eine Unterversorgung. Vielleicht wollten Sie das auch nicht sagen.
Ich spreche in diesem zweiten Durchgang gern noch einmal zu allen Fraktionen – auch zur Tribüne –, um allen die Angst vor Reformen zu nehmen.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber lieb von Ihnen! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben in der Diskussion um die Sozialhilfe erlebt, dass nicht ein ängstliches Zuschauen Erfolge bringt, ein Laisser-faire, wie man das vielleicht zu lange praktiziert hat, sondern wie energisches Zupacken Motivation und durchaus auch ein Aufbauen von Druck, „Push und Pull“, ein System wieder in die Balance bringt. Wir arbeiten gemeinsam weiter daran. Das gilt auch für das Gesundheitssystem.
Ich bin davon überzeugt, dass das Gesundheitssystem große Chancen hat, wenn man dieses System befreit, umstrukturiert und nicht Kartelle über Patienten, die lediglich als Beitragszahler attraktiv sind, bestimmen lässt.
Frau Thomas, ich darf Ihnen speziell ein schönes, hoffnungsfrohes Beispiel zum Ende anbieten: Es gibt im bestehenden System durchaus Exemplare – – –
Nein, das ist nicht England. Das sind rotgrüne Systeme – blutige Entlassungen mit schrecklichem Ende.
Ich spreche von einem Krankenhaus in Deutschland, das zufällig in Ingolstadt liegt. Das hat nichts mit der Landeszugehörigkeit zu tun. Dieses Haus in Ingolstadt hat es über moderne, flexible und intelligente EDVSysteme geschafft, im bestehenden System eine Winwin-Situation herzustellen.
Sie haben es geschafft, Kostenersparnis, attraktive Arbeitszeiten und die kostenneutrale Einstellung von 28 zusätzlichen Ärzten zu ermöglichen. Das muss nicht erstaunen. Das führt letztlich auch zu einer besseren Behandlung der Patienten. Das sollte uns zu denken geben.
Wir sind am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunkts. Mit dieser Aussprache hat der Tagesordnungspunkt seine Erledigung gefunden.
Landesweites Messprogramm zur Ermittlung der elektromagnetischen Immissionen und Minimierung der Belastung zum vorbeugenden Schutz der Bevölkerung Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/631 –
Zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder von Mobilfunk Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/664 –
Ich erteile der Frau Abgeordneten Weinandy stellvertretend für den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Rüddel, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In seiner Sitzung am 18. Juni 2002 hat sich der Ausschuss für Umwelt und Forsten mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Landesweites Messprogramm zur Ermittlung der elektromagnetischen Immissionen und Minimierung der Belastung zum vorbeugen
den Schutz der Bevölkerung“ befaßt. In der gleichen Sitzung wurde auch der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP „Zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder von Mobilfunk“ behandelt.
Beide Anträge beschäftigen sich mit der Sorge der Bürger vor Auswirkungen elektromagnetischer Felder durch den Mobilfunk. Während der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Einstieg des Landes in Messprogramme betont, wird bei dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP stärker die bundespolitische Verantwortung in dieser Sache herausgestellt.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP.
Ich kann nur hoffen, dass Sie bei diesem Thema wachgerüttelt sind und wir direkt in die Materie einsteigen können. Vor fast einem Jahr hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag gestellt, landesweit ein Messprogramm zur Messung von elektromagnetischen Strahlen aufzulegen. Das war im Januar dieses Jahres. Im Dezember wurde bundesweit eine Vereinbarung zwischen den Betreibern von Mobilfunknetzen und der Bundesregierung getroffen, dass – das war damals und ist auch heute noch das Ziel – die Belastung der Bevölkerung durch elektromagnetische Strahlung minimiert werden soll.
Dazu auch unser Antrag. Wir hatten uns über unseren Antrag damals schon auseinander gesetzt. Die Landesregierung war ebenso wie die zwei Regierungsfraktionen der Meinung, wir brauchen kein zusätzliches Messprogramm. Darüber kann man streiten. Es gibt ein Bundesmessprogramm. Wir sagen, wir brauchen, um die Bevölkerung mehr aufzuklären, ein zusätzliches Messprogramm, und zwar genau an den Stellen, die nicht die Regierungsbehörden, sondern die Kommunen heraussuchen und die Bevölkerung haben will.
Diese Messungen müssen unserer Meinung nach durchgeführt werden, weil jeder Standort anders ist und es durch die Interferenzen und die Reflexion der Wellen durchaus völlig verschiedene Messergebnisse gibt. Von diesem Streitpunkt einmal abgesehen, haben auch wir ein Labeling für Handys gefordert. Das ist auch die Meinung der Bundesregierung. Wir wollen eine Minimierung der Strahlenbelastung als Vorsorgepolitik.
Seit der Vereinbarung in diesem Jahr ist äußerst wenig geschehen. Nach wie vor wehren sich die Betreiber und die Handyhersteller gegen solche Kontrollen. Die Betreiber von Mobilfunknetzen gehen zwar langsam auf die Kommunen zu und verhandeln mit den Kommunen die Standorte. Die Bevölkerung ist nach wie vor bis auf wenige Städte in Rheinland-Pfalz nicht davon informiert, wo Mobilfunkmasten aufgestellt werden. Immer noch passiert es, dass Leute bei der Aufstellung dieser Mobilfunkmasten erst dann informiert werden, wenn sie direkt in ihrer Nachbarschaft erfolgt.
Wir waren uns alle einig, dass in sensiblen Bereichen, beispielsweise an Krankenhäusern, Altersheimen, Kindergärten und Schulen, eine gewisse Abstandsregelung eingehalten werden sollte und nicht in direkter Nachbarschaft solche Sendeanlagen eingerichtet werden.
Nichts davon ist bisher geschehen. Nach wie vor werden ohne Regulierung – natürlich gibt es immer die Zulassung der Antennen; diese ist bundesweit gleich – und vor allem ohne Einbindung der Bevölkerung neue Standorte ausgewählt und neue Standorte durchgesetzt. Heute habe ich im Internet gesehen – Ludwigshafen ist eine der wenigen Städte, die im Internet die zukünftigen Standorte veröffentlicht –, dass 35 Standorte in einem Stadtteil in Ludwigshafen geplant sind. Das muss man sich einmal vorstellen. Hier ist eine Abstandsregelung bei Kindergärten, Schulen usw. nicht mehr möglich.
Inzwischen diskutieren die Mobilfunkbetreiber ganz offensiv, dass sie das gar nicht mehr wollen. Sie wollen eigentlich – genau so wie vorher auch – nicht mehr bei der Aufstellung neuer Mobilfunkmasten behindert werden.
Wir waren uns einig – deswegen fordere ich die Regierung auf, dass sie zumindest in die Richtungen, in die wir uns einig waren, handeln soll –, den Druck zu erhöhen, dass es ein Labeling für Handys gibt und klar ist, welche Strahlenwerte die Handys aussenden. Das ist bisher noch nicht geschehen.