Die Fußball-Weltmeisterschaft hilft, dieses Land nicht nur in sportlicher, sondern auch in gesamtgesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht darzustellen und im Austausch mit Menschen aus aller Welt neue Freundschaften und neue Zukunftschancen zu entwikkeln.
Das ist die Grundidee. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Weg mitgingen. Es ist auch sichergestellt, dass die bisherigen Destinatäre nicht Nachteile erleiden können, im Gegenteil, dass sie auch ihrerseits, zwar in begrenztem Maß, aber zusätzlich durch die Zusatzerträge partizipieren. Es ist sichergestellt, dass damit auch die Ziele, die mit den Wetterträgen verbunden sind, im sozialen Bereich, im denkmalpflegerischen Bereich und darüber hinaus verstärkt werden und ihrerseits Unterstützung erhalten. Das gilt auch für den ökologischen Bereich.
Insoweit glaube ich, dass eine zustimmungsfähige Grundlage erarbeitet worden ist. Ich bitte Sie herzlich, dieses Werk nach der Beratung in den Ausschüssen auch auf den Weg zu bringen, damit wir möglichst bald mit dieser Wette beginnen und dann die Erträge auch erzielt werden können, die man sich bis zum Jahr 2006 erhofft. Es hat keinen Sinn, Ertragsgrößenordnungen spekulativ in den Raum zu stellen, aber wir hoffen alle – dies auch auf Schätzungen und Einschätzungen von Toto-Lotto –, dass es sich um deutliche zweistellige Millionensummen handelt, die zusätzlich erzielt werden können.
Ob und wie eine solche Wette dann nach dem Ereignis fortgesetzt wird, das soll ausdrücklich geprüft werden. Es ist auch in dem Staatsvertrag deutlich vorgesehen, dass sowohl jährlich als auch am Ende des Zwecks, der erzielt werden soll, also nach der Fußballweltmeisterschaft und den begleitenden Veranstaltungen, der Zweck geprüft und die Einhaltung der Spielregeln des Staatsvertrags insoweit nachvollziehbar gemacht wird.
Ich will noch eine Anmerkung machen: Es ist ausdrücklich vereinbart, dass nicht nur die Veranstaltungsorte – in unserem Land also Kaiserslautern – Orte solcher Begegnungen, die aus diesen Wetterträgen finanziert werden sollen, sind, sondern dass die gesamte Bundesrepublik Deutschland in dieser Art der Begegnung von Menschen einbezogen werden soll und damit an diesem großen sportlichen Event teilhaben kann.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Herbert Jullien das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an den Anfang meiner Ausführungen stellen, dass seitens der CDU-Fraktion dieser vorliegende Gesetzentwurf als vernünftig bezeichnet wird und auch, glaube ich, ein Weg ist, mit dem wir dieses große überregionale Ereignis der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland auch entsprechend finanziell unterstützen können.
Für die CDU-Fraktion ist wichtig, dass es sich nicht nur um eine neue Lotterie, um eine neue Wette handelt, sondern dass, wie bereits dargelegt wurde, die Mehrerträge aus dieser Oddset-Sportwette diesen gemeinnützigen Zwecken zufließen, wie sie hier bezeichnet wurden, also in soziale, kulturelle und sonstige gemeinnützige Projekte. Man kann es vielleicht auf einen Nenner bringen: Unterstützt werden all die Maßnahmen, die sich zwar in Deutschland abspielen, die sich aber nicht unmittelbar dort abspielen, wo jeweils Weltmeisterschaftsstandorte sind.
Meine Damen und Herren, das Anliegen, die OddsetSportwette der Staatlichen Lotteriegesellschaften zur offiziellen Wette mit dem Ziel zur Unterstützung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland zu machen, wurde von Anfang an von der CDU-Fraktion unterstützt und begrüßt. Es geht im Wesentlichen um eine Kooperation der Lottogesellschaften mit dem WMOrganisationskomitee des Deutschen Fußballbundes.
Von den Geldern, die aus der Sportwette „Oddset“ kommen und als Mehrerträge abfließen, werden ausschließlich – ich betone ausschließlich – gemeinnützige Projekte im sozialen und kulturellen Umfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 profitieren. Beispiele hierfür sind unter anderem: Internationale Jugendcamps, WMBegegnungsstätten, also überall dort, wo im kulturellen und sozialen Bereich etwas getan werden kann.
Hinter diesem Wunsch und dem Gesetzentwurf steht der Gedanke, dass sich gerade nicht in den Stadien, sondern fernab der Stadien das Gastgeberland Deutschland präsentiert und der Weltöffentlichkeit positiv in Erinnerung bleibt. Gerade für Rheinland-Pfalz, das mit Kaiserslautern einen hervorragenden WM-Standort hat, bedeutet die Zusammenarbeit von Oddset und WM,
dass das Großereignis „Fußballweltmeisterschaft“ nicht nur im direkten Umfeld des Fritz-Walter-Stadions, sondern auch in allen anderen Regionen des Landes spürbar und greifbar wird. Insoweit darf schon heute zu diesem Gesetzentwurf gesagt werden, dass RheinlandPfalz in einer Art und Weise mit eingebunden wird, dass wir nicht nur dieses Ereignis „Fußballweltmeisterschaft“ mit dem Standort Kaiserslautern als ein sportliches Ereignis, sondern auch als ein kulturelles und auch im sozialen Bereich als ein hervorgehobenes Ereignis feiern können.
Was insbesondere zu dem Gesetzentwurf und zu dem Verwendungsnachweis zu sagen ist, glaube ich, ist, dass man den Landesrechnungshöfen ein umfassendes Prüfungsrecht eingeräumt hat, also zumindest die Möglichkeit geschaffen hat, dass die Verwendung und auch die Auszahlung der Mittel jederzeit einer ordnungsgemäßen Überprüfung unterzogen werden kann, damit größtmögliche Transparenz herrscht und insofern auch diese gesetzliche Grundlage in § 3 in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Dies ist aus unserer Sicht ein vernünftiger Gesetzentwurf, mit dem durch die Bereitstellung von Mitteln aus der Oddset-Sportwette – ausschließlich für gemeinnützige Zwecke – ein guter, vernünftiger und auch ein folgerichtiger Weg gegangen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann sagen: Wetten, dass diese Wette aufgeht? – Setzen wir also gemeinsam auf den Erfolg dieser OddsetSportwetten zugunsten der Veranstaltung Fußball-WM 2006 in Rheinland-Pfalz.
Im April dieses Jahres konnten wir hier einen breiten Konsens feststellen, als es damals um die erfolgreiche Bewerbung ging. Aber nicht nur die Zustimmung dieses Hauses war breit, sondern auch die Sportverbände, der Landessportbund, die Sportbünde haben diese Entscheidung positiv aufgenommen, dies vor allen Dingen deswegen, weil wir mit der Bewerbung auch die Zusage verbunden haben, dass die Ausbaukosten, die staatlich gefördert werden, nicht jemand anderem weggenommen werden, sondern im Gegenteil, der Sport eine zusätzliche Förderung erhält.
Dieser erfolgreiche sportverträgliche und auch Sport fördernde Weg unserer Landesregierung, welcher unsere uneingeschränkte Zustimmung erfahren hatte, soll jetzt auch in Richtung Finanzierung des gesamten Rahmenprogramms um diese Fußballweltmeisterschaft
weitergeführt werden; denn für ein solches Projekt sind nicht nur spielfähige und Zuschauer aufnehmende Stadien erforderlich, die Fußballweltmeisterschaft 2006 – Herr Ministerpräsident Beck hat es gesagt – soll ein sportliches, soziales und kulturelles Ereignis werden, bei dem vor allem auch der Völker verbindende Bereich im Vordergrund steht. Hierzu zählen Maßnahmen im Vorfeld der Weltmeisterschaft, damit die entsprechende Spannung erzeugt werden kann. Dazu zählen auch die Angebote im Bereich Sport und Kultur. Es soll ein Ereignis für die Jugend, den Breiten- und Be-hindertensport und für die Familien werden. Es soll schließlich ein nachhaltiger Erfolg auch für unser Land werden.
Dies alles muss nicht nur gut vorbereitet werden, sondern das kostet auch Geld, das wir niemandem wegnehmen können und nicht wollen. Es geht darum, zusätzliche Geldquellen zu schaffen und zu erschließen, damit die vorgenannten hohen Ziele erreicht werden können.
Neben der Euphorie, welche die Weltmeisterschaftsbewerbung begleitet hatte, war auch noch das Motto „Wetten, dass wir es schaffen!“ im Spiel gewesen. Also bot sich als mögliche Lösung der Mittelbeschaffung diese Wette für einen gemeinnützigen Zweck an.
Damals war unser Ministerpräsident bei der Bewerbung vorangegangen. Wir sind stolz darauf, dass dieser Vorschlag für diese Oddset-Sportwette zur Verwendung für die Fußballweltmeisterschaft auch aus unserem Land stammt.
Das Besondere bei dieser Lösung ist, dass an den bestehenden Strukturen, was die Verteilung und was die Einnahmen der bisherigen Oddset-Erlöse anbelangt, nichts geändert wird, was auch vorhin schon gesagt wurde. Es wird niemandem etwas weggenommen, sondern durch gemeinsame Anstrengungen der Veranstalter, der Lottogesellschaft und des Deutschen Fußballbundes, soll mit dieser Sportwette eine zusätzliche Einnahmenquelle geschaffen werden. Mit den zusätzlichen Erlösen ist dies sicherlich zu schaffen.
Wir sind der Auffassung, dass dies dem Ereignis angemessen und angepaßt ist und durchaus realistisch einzustufen ist. Die klare Regelung im Staatsvertrag findet die Zustimmung unserer Fraktion.
Wichtig erscheint uns, dass die Landesregierung in Verbindung mit dem Sport, das heißt, den Sportbünden und dem Landessportbund, bei der in den §§ 1 und 2 des Staatsvertrags geregelten regional ausgewogenen Verteilung der Mittel mitwirkt. Hierauf legen wir großen Wert.
Schließlich haben wir durch die saubere und akzeptable Lösung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Stadions beim Sport breiten Konsens gefunden. Dafür möchten wir auch bei der regionalen Aufteilung der Mittel sorgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie noch, was am 25. April in diesem Haus für eine Stimmung herrschte? Wissen Sie noch, was wenige Tage vorher für eine Stimmung herrschte, als die Entscheidung fiel, dass Kaiserslautern Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft wird, nicht nur Kaiserslautern, sondern in vielen verschiedenen Standorten, vielen verschiedenen Städten in Deutschland? Wissen Sie, warum heute diese Stimmung gar nicht mehr aufkommen will?
Die Ereignisse in Kaiserslautern werfen einen langen Schatten voraus. Ich glaube, dass die Nüchternheit dieser Reden heute nicht nur etwas mit der Nüchternheit der Staatsverträge oder Lotteriegesetze zu tun hat.
Ich weiß, dass in Rheinland-Pfalz im Moment viele Fußballerherzen und viele Fanherzen aufgrund der Vorgänge bluten. Ich finde es schon befremdlich, dass das kein Mensch vorher angesprochen hat.
(Mertes, SPD: Fragen Sie doch einmal, warum das so ist, warum Sie die einzige sind! Weil Ihnen sonst nichts einfällt!)
Ich finde, die Vorgänge um den FCK stehen im Moment im Zentrum, weil wir in Kaiserslautern beim FCK die Erfahrung gemacht haben, dass das, was an sportlicher Leistung erbracht wurde, im Moment nicht vorhanden ist und dort Missmanagement herrscht. Dort hängt nicht nur