Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang resümiere ich: Vieles ist erreicht, aber es ist noch mehr drin. Es ist noch mehr drin im Bereich der Kontrolle, der Einsparung, aber auch der treffsicheren Unterstützung und der zielgerichteteren Zuwendung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte mich nicht mehr melden, sondern eine Zwischenfrage
Dies mache ich vor allem deshalb, weil kein Aufschrei der Entrüstung bei den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie bei der Rede von Herrn Dr. Schmitz erfolgt ist. Herr Dr. Schmitz, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben gesagt haben, Herr Ministerpräsident Koch aus Hessen hätte sich seine Reise nach Wisconsin und seine vollmundigen Ankündigungen sparen können, weil die Zustände in Rheinland-Pfalz schon so wären?
Ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Bitburg-Prüm sowie Mitglieder des Hausfrauenverbandes Andernach. Seien Sie herzlich willkommen!
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 14/1115 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einige Worte zur Begründung unseres Wahlvorschlags. Sie wissen, der rheinland-pfälzische Landtag wählt vier Mitglieder aus seinen Reihen in den Rundfunkrat sowie ein Mitglied und einen Stellvertreter in den Verwaltungs
rat des Südwestrundfunks. Wir haben aber diesen eigenen Wahlvorschlag. Es gibt einen Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU. Wir schlagen Frau Thomas für die Wahl in den Südwestrundfunkrat vor, weil wir der Meinung sind, dass es richtig wäre, wenn jede Fraktion sowohl im Rundfunkrat als auch im Landesrundfunkrat vertreten wäre.
Die FDP ist über die Landesregierung vertreten, und zwar dadurch, dass die Verwaltungsratsmitglieder auch im Landesrundfunkrat dabei sind. Das heißt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die einzige Fraktion, die nicht im Landesrundfunkrat vertreten ist. Da es in der Medienpolitik eine große Bedeutung hat, nahe bei den Rundfunkanstalten dabei zu sein, halten wir es für richtig, dass es ein Grundmandat gibt. Wir müssen heute nicht grundsätzlich beschließen, dass es dieses Grundmandat gibt, sonst hätten wir das beantragt. Wir haben einen eigenen Wahlvorschlag eingebracht. So viel zum ersten Punkt.
Ich komme zum zweiten Punkt. Die Regierungen sind Mitglied im Verwaltungsrat und auch im Rundfunkrat.
Es gibt auch von Regierungsseite, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein, eine lange Diskussion darüber, ob Regierungen wegen der Regierungsferne der Rundfunkräte überhaupt vertreten sein sollen. Ich bitte Sie, auch darüber nachzudenken, ob wir in Zukunft nach wie vor so verfahren, dass Mitglieder der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt werden.
Ich glaube, es lohnt sich, darüber nachzudenken, dass erstens alle Fraktionen vertreten sind und zweitens wir den Auftrag Regierungsferne der Rundfunkanstalten ernst nehmen und deswegen keine Regierungsvertreter mehr entsenden.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1364 –. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU – Drucksache 14/1363 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP angenommen.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 14/1236 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk bestimmt in § 20 die Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Er bestimmt, dass ein Mitglied des Verwaltungsrats des Südwestrundfunks von der Landesregierung und ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied vom rheinland-pfälzischen Landtag entsandt wird.
Da durch die Entsendung des Mitglieds durch die Landesregierung die Mehrheitsverhältnisse in diesem Landtag, nämlich die Regierungsfraktionen in diesem Landtag, im Verwaltungsrat repräsentiert sind, wäre es im Sinn einer breiteren Repräsentanz und einer Einbindung der Opposition, insbesondere der größeren Oppositionsfraktion, unserer Auffassung nach geboten, dass der rheinland-pfälzische Landtag in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks ein Mitglied der CDU-Fraktion entsendet, um sicherzustellen, dass im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks überhaupt ein rheinlandpfälzisches Mitglied der CDU-Fraktion vertreten ist; denn im Verwaltungsrat geht es um zentrale Fragen, wie zum Beispiel den Haushalt der Sendeanstalt.
Meine Fraktion schlägt deshalb den parlamentarischen Geschäftsführer, Herrn Herbert Jullien, zur Wahl vor.
Meine Damen und Herren, wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/1359 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1223 – Erste Beratung
Gemäß der Absprache im Ältestenrat soll dieser Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden, und zwar an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den OddsetSportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1267 – Erste Beratung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem hohen Hause sehr dankbar, dass dieser Entwurf eines Staatsvertrags heute beraten wird. Wenn er in allen 16 Landesparlamenten verabschiedet wird, ist das eine Chance – diese steht in Verbindung mit der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 –, aus diesem Ereignis nicht nur eine fußballerische Begegnung der gesamten Welt zu machen, sondern es ermöglicht in kultureller und sportlicher Weise sowie durch Jugendbegegnungen und soziale Begegnungen ein gesellschaftliches weltweites Sichbegegnen.
Auf dieser Grundlage hat sich der Deutsche Fußballbund und der zuständige Ausschuss, der mit der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft betraut ist, vor einem Jahr an uns gewandt. In Gesprächen – unter sportlicher Leitung von Herrn Beckenbauer – haben wir den Versuch unternommen, dieses Ziel, das in etwas anderer Weise, nämlich über die damalige Glücksspirale bei der in Deutschland 1972 stattfindenden Olympiade umgesetzt worden war, aufzunehmen und auf die heutige Sportwettensituation umzusetzen.
In Verbindung mit Lotto-Toto konnte erreicht werden, dass der Vorschlag erarbeitet worden ist, die OddsetWette auszuweiten. Unter Mühen ist es zwischen den Ländern in einem schwierigen Prozess gelungen – ich möchte Herrn Staatssekretär Rüter und unserem Abteilungsleiter Dr. Drewitz für den intensiven Einsatz herzlich danken –, einen Staatsvertragsentwurf zu erzielen,
der diese Idee aufnimmt. Er basiert darauf, dass mit den Mehrerträgen – auf der Basis der Erträge des Jahres 2001 gerechnet – die genannten Ziele, die ausschließlich ideeller Natur sind, seitens der Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft finanziert werden. Damit können wir erreichen, dass diese Fußball-Weltmeisterschaft, die in diesem Land Rheinland-Pfalz durch das Einbeziehen des Fritz-Walter-Stadions in Kaiserslautern einen entsprechenden Standort hat, eine wirklich weltweite Begegnung in Deutschland wird.
Die Fußball-Weltmeisterschaft hilft, dieses Land nicht nur in sportlicher, sondern auch in gesamtgesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht darzustellen und im Austausch mit Menschen aus aller Welt neue Freundschaften und neue Zukunftschancen zu entwikkeln.