Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich festhalten: Diese jetzt angekündigte Neuorganisation hat das Wort „Reform“ nicht verdient. Es ist eine einzigartige Zumutung für die Bediensteten in den Finanzämtern und die Steuerbürger.
Meine Damen und Herren, es ist nur ein Tarnmantel, um von der eigentlichen Absicht abzulenken, nämlich einen Kahlschlag bei den Finanzämtern im ländlichen Raum zu betreiben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich werde mich in der Sache schon äußern. Wir brauchen diese Diskussion im Moment nicht. Die Sache ist doch sonnenklar.
Zunächst einmal ist es ein glücklicher Zufall, dass in dieser Aktuellen Stunde zwei Reformschwerpunkte der Landesregierung erläutert und dargestellt werden. Diese zeigen, dass die Koalition den Weg kontinuierlicher Reformen geht.
Die Reform der Finanzverwaltung steht ebenfalls in einer Kontinuität, die erfolgreich beurteilt werden kann. Wir alle wissen, dass zum Beispiel das Finanzamt 2000 ein großer Erfolg geworden ist.
Die Reform der Finanzverwaltung erfolgt ebenfalls kontinuierlich, erfolgreich und vor allen Dingen im Einvernehmen mit den Betroffenen.
Herr Jullien, das können Sie nicht wegwischen. Das von Ihnen angeführte Zitat beweist genau das Gegenteil. Wenn Sie das einmal ganz vorlesen würden, dann wird bestätigt, dass dieser Reformprozess von den Beteiligten gestützt und begrüßt wird.
Der Herr Finanzminister hat deutlich gemacht, dass diese Personalentscheidungen jetzt anfallen. Man kann doch nicht eine Personalentscheidung treffen und dann eine Reform auf den Tisch legen. Logischerweise werden Personalentscheidungen nach diesen Reformschritten erfolgen. Herr Kollege Itzek hat darauf hingewiesen, dass es in der Tat nicht darum geht, bei kleinen Angestellten zu sparen, sondern auch darum geht, bei den großen Köpfen einzusparen. Das ist in der Tat auch Ziel dieser Reform.
Herr Jullien, wenn Sie sich die Strukturen anschauen, dann stellen Sie sehr genau fest, dass das Gegenteil von dem, was Sie vorhin gesagt haben, richtig ist. Nur durch diese Zusammenlegung, nur durch diese Schaffung von neuen Finanzamtsgrößen erreichen wir, dass die Finanzämter in der Fläche erhalten bleiben. Das ist das erklärte Ziel der Landesregierung, das auch in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich festgehalten wurde. Das ist ein klar deutlich werdender politischer Wille.
Es kann also keine Rede davon sein, dass das, wie Sie suggerieren wollen, ein Zwischenschritt wäre. Das ist kein Zwischenschritt. Würden wir diese Reform nicht auf den Weg bringen, dann hätten wir Strukturprobleme, die die Existenz dieser Finanzämter in der Fläche gefährden würden, weil sie zum Teil sehr klein sind. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Diese Reform sichert die Existenz der Finanzämter in der Fläche.
Das Einsparpotenzial ist in der Tat Ziel dieser Reform. Eine Effizienzsteigerung geht einher mit der Nutzung
von Effizienzgewinnen. Dies muss im Gleichklang erfolgen. Wenn Sie das – das ist ein Stück Modernisierung von Verwaltung – kritisieren, dann wenden Sie sich gegen das Grundprinzip der Modernisierung unserer Verwaltung insgesamt.
Sie beklagen, dass im Zusammenhang mit diesen Effizienzgewinnen Stellen eingespart werden. Nachher werden Sie genau das Gegenteil sagen. Nachher werden Sie darlegen wollen, dass die Landesregierung nicht ausreichend spare.
In welchen Bereichen sollen wir denn sparen, wenn nicht im Personalbereich, wo wir dies über Effizienzgewinne ermöglichen können.
Meine Damen und Herren, die Verwaltungsmodernisierung – der „Quasi“-Landesbetrieb Forsten und die Finanzamtsreform sind Beispiele hierfür – steht in der Kontinuität der Modernisierungsanstregungen dieser Landesregierung. Diese Landesregierung wird auf diesem Wege weitergehen, und Ihre Argumente werden im Nichts zerfließen.
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kuhn, wenn ich an eines nicht mehr glaube, dann ist es, dass der Ablauf von Plenarsitzungen von Zufällen bestimmt ist. Sie haben vorhin gesagt, dass es ein glücklicher Zufall sei, dass wir gerade heute über diese beiden Dinge reden.
(Beifall bei der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kuhn, FDP: Wer hat denn die Aktuelle Stunde beantragt?)
Das ist kein glücklicher Zufall, sondern das ist ein Versuch von Ihnen, die Diskussion über die Frage nach dem Nachtragshaushalt und über notwendige Sparbemühungen nach hinten zu schieben.
Die Anfrage von Herrn Itzek ist auf den 12. Juni datiert. Das war übrigens ein Tag, bevor die Vorsteher über die Vorhaben, die im Finanzministerium beschlossen wurden, informiert wurden. Das war übrigens ein Tag, nachdem im Ältestenrat deutlich wurde, dass wir diese Aktu
Dann sind die Vorsteher informiert worden. Herr Finanzminister Mittler hat vorher noch eine Pressekonferenz machen können. Sie hätten die Ergebnisse alle lesen können. Dann haben Sie gedacht, dass das doch der rettende Anker ist, um dem Finanzminister vor der Debatte um den Nachtragshaushalt noch etwas Weihrauch um sein Haupt zu verteilen.
Jetzt zur Sache selbst, meine Damen und Herren: Sie wissen, dass ich viele Reformschritte in der Reform der Finanzverwaltung bisher sehr positiv und unterstützend begleitet habe. Dennoch haben wir unsere Differenzen bei verschiedenen Punkten. Diese will ich Ihnen benennen.
Die Zusammenlegung oder Fusionierung – diesen Begriff haben Sie gewählt – von Finanzämtern halte ich für in Ordnung, wenn die Vertretungen und die Standorte in der Fläche bleiben. Die Stellenreduzierung bei den Häuptlingen ist auch in Ordnung. Sie erwähnen aber nicht, dass Sie in den vorherigen Jahren ordentlich bei den Indianern gekürzt haben. Deshalb sind die heute vorgetragenen Schritte überfällig.
Natürlich habe ich das von ihm gehört. Die Lobpreisung kam aber von Herrn Itzek. Hat er ein Wort darüber verloren? Er hat kein Wort darüber verloren.
Der Bereich der Finanz- und Steuerverwaltungen ist doch der einzige Bereich der Landesverwaltung, der Geld bringt. Wir werden nachher noch genug über das Einnahmenproblem reden. Also muss man sich überlegen, ob man die Effizienzgewinne, die man durch Organisationsänderungen, bessere Ausstattung mit PCs usw. erzielt, nutzt, um Personal abzubauen und damit so einfache Dinge wie die Tiefe der Bearbeitungsvorgänge, den Erhalt von Steuergerechtigkeit bewirkt. Das ist bei diesem komplizierten Steuersystem, das wir nach wie vor haben, wichtig. Also ist für mich die Frage – das sehe ich im Übrigen anders als Sie: Effizienzgewinne ja, aber nicht all das, was Sie an Effizienzgewinnen haben, einbringen in Personalabbau, sondern in verbesserte Verarbeitung.
Die Ergebnisse der Prüfungen des Rechnungshofs in Baden-Württemberg haben im Veranlagungsbereich deutlich gemacht, dass man mit einem verstärkten Personaleinsatz die Einnahmen verbessern kann.