Herr Kollege Schweitzer hat gesagt – damit das alle mitkriegen –: „Sie sind unverwechselbar!“ – Darauf bin ich stolz. Danke schön.
Herr Kollege Mertes, Sie haben gesagt, ich hätte gesagt, Sie würden sich zum ersten Mal mit den Kommunen beschäftigen. Das habe ich nicht gesagt. Das werden wir auch irgendwann im Protokoll nachlesen können.
Ich habe gesagt, Sie werden zum ersten Mal Ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht. Dazu stehe ich weiterhin.
Wir sind damit am Ende der Debatte über die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunen“. Ich rufe deshalb den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1193 – zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunen“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag aller Fraktionen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission einstimmig angenommen.
Wir begrüßen Besuchergruppen im rheinlandpfälzischen Landtag. Wir freuen uns, dass die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion Gau-Odernheim und eine Gruppe des Arbeitskreises Bäuerinnen aus DaunHillesheim, der erste Kreis zumindest, also die Vorhut, unter uns sind.
Chancen und Rahmenbedingungen für Kooperationen im Weinbau und in der Weinwirtschaft verbessern Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/1007 –
dazu: Chancen und Rahmenbedingungen für Kooperationen im Weinbau und in der Weinwirtschaft verbessern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 14/1171 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen die Akzeptanz und die Rahmenbedingungen für Kooperationen im Weinbau und in der Weinwirtschaft verbessern. Mit diesem Ziel finden wir in diesem Hause viel Zustimmung; denn das zeigt auch der Antrag der CDU.
Herr Lelle, Sie wissen am Besten, dass Abschreiber in der Schule nicht den besten Ruf haben. Bei diesem Antrag ist sehr viel abgeschrieben.
Dann wurde ich aber wieder etwas versöhnlicher; denn es ist ein gutes Zeichen nach außen, wenn eine breite Mehrheit sich für das eine Ziel einsetzt. Ich will auch eine gewisse Genugtuung nicht verleugnen. In vielen Weinbauveranstaltungen vor Ort in ganz RheinlandPfalz werbe ich für Kooperationen. Ich habe sie und ich werde sie auch immer wieder als Königsweg bezeichnen.
Winzer wissen, wie wichtig Kooperationen sind. Es ist erfreulich, dass diese Akzeptanz jetzt auch in diesem Haus, wie ich meine, eine so breite Mehrheit findet.
Wenn Politik wirklich bedeutet, dicke Bretter zu bohren, dann scheinen wir bei Kooperationen im Weinbau ziemlich weit durch zu sein.
Meine Damen und Herren, wir wollen alle einen leistungsfähigen, wettbewerbsfähigen und damit zukunftsfähigen rheinland-pfälzischen Weinmarkt. Wie erreichen wir das? – Ich meine, wir müssen dem Weinbau und der Weinwirtschaft möglichst viele unternehmerische Gestaltungsräume geben. Darauf müssen wir aufbauen; denn wir wissen alle viel zu gut, wie die internationalen Weinmärkte sich verschieben und verschoben haben, und nicht gerade zugunsten des deutschen und auch nicht des rheinland-pfälzischen Weins. Die Folge ist ein vielschichtiger Konkurrenz- und Preisdruck, und das ganz besonders im Preiseinstiegsbereich.
Realistische Visionen sind gefragt. Unter dem Blickwinkel „realistische Visionen“ ordne ich auch die Kooperationen ein, Kooperationen zwischen Akteuren des Weinmarkts, aber auch zu anderen Branchen.
Nehmen wir einmal an, es gibt drei Winzer, von denen der Erste gut im Wingert ist und gute Feldarbeit leistet. Der Zweite leistet im Keller gute Kellerarbeit. Der Dritte ist gut im Verkauf und im Marketing. Wahrscheinlich sind alle drei, jeder für sich allein, nicht ganz so erfolgreich. Aber alle drei zusammen können kundenorientiert qualitativ ordentliche Weine erzeugen und, was wichtig ist, diese auch vermarkten.
Was ist die Botschaft dieses Beispiels? – Kooperationen bieten Chancen, etwas ganz Neues zu machen, zum Beispiel auch neue Produkte, und sie bieten Chancen, dass diese Produkte auch am Markt ankommen. Das verstehe ich unter realistischen Visionen.
Wir haben in unseren Anträgen über horizontale und vertikale Kooperationen sehr vieles geschrieben. Ich möchte einige Beispiele nennen, wie solche horizontalen Kooperationen aussehen können, Beispiele wie sie das Leben schreibt.
Da gibt es an der Mosel junge Menschen, die Moseljünger, die gemeinsam einen Wein bereiten. Die haben zwar ihre eigenen Weingüter, aber dieser Wein wird gemeinsam vermarktet. Es gibt in der Südpfalz das Projekt „Die Südpfalz-Connection“. Das sind fünf junge Winzer, die innovativ ein Marketing, eine Imagebildung betreiben, wo man sagen kann, das bringt die Kooperationen auch nach vorn. Es gibt ein Projekt, wo Winzer zwar eigenständig, aber einen Wein gemeinsam machen, den sie gemeinsam im Fachhandel oder auch in der Gastronomie vermarkten.
Sie können natürlich fragen, weshalb das nicht jeder macht, weshalb nicht jeder kooperiert. Es gibt aus meiner Sicht drei Gründe für eine gewisse Zurückhaltung.
Eine der nahe liegendsten und ältesten Kooperationen, die über 100 Jahre alt ist, ist der Beitritt in eine Winzergenossenschaft. Um Genosse zu werden, müssen Anteilscheine gezeichnet oder andere finanzielle Vorleistungen erbracht werden. Nehmen wir an, wir fördern, wie Sie von der CDU das fordern, künftig großzügig den Beitritt zu Genossenschaften. Wäre das gerecht denen gegenüber, die sich bisher mit eigenen Finanzmitteln in Genossenschaften eingekauft haben?
Diese Woche habe ich die Antwort bekommen. Ich habe mich mit verschiedenen Vertretern von Winzergenossenschaften aus ganz Rheinland-Pfalz getroffen. Die Antwort war: Niemals. – Das Gleichheitsprinzip würde dadurch ad absurdum geführt.
Der zweite Grund: Es gibt sicher den einen oder anderen Akteur auf dem Weinmarkt, der zu wenig Informationen hat, aber über sinnvolle und Erfolg versprechende Kooperationen verfügt. Ich will gestehen, dass ich für diesen Unternehmertypus wenig Verständnis habe. Um meine eigene betriebliche Zukunftsfähigkeit muss ich mich nämlich selbst intensiv kümmern.
Der dritte Grund: Es gibt sicher Akteure auf dem Weinmarkt, die vom Kopf her bereit sind, aber teilweise vor steuerrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen oder weingesetzlichen Detailfragen zurückschrecken. Dazu kann ich nur sagen, dass eine gute Beratung auch in diesem Fall hilft.
Meine Damen und Herren, ich denke, über das Ziel, dass Rahmenbedingungen für Kooperationen im Weinbau stimmen müssen, herrscht erfreulicherweise große Übereinstimmung. Über den Weg sind wir allerdings immer noch unterschiedlicher Meinung.