Selbstverständlich. Messen Sie, wir werden gegenseitig messen, und das wird ein ganz interessantes Geschäft werden, Herr Kollege.
Fangen wir mit dem Messen an. Zunächst einmal ist die Tatsache, dass dieser Einsetzungsbeschluss erfolgt, ein Erfolg an sich; denn erstmals bekennt sich der Landtag Rheinland-Pfalz, auch die die Regierung tragenden Fraktionen, zu seiner Verantwortung für die rheinlandpfälzischen Kommunen.
Ja, immer cool bleiben, Kollegen. Was Sie bisher in dieser Hinsicht veranstaltet haben, war ein Abschieben der Verantwortung auf andere Ebenen. Nun fassen wir wahrscheinlich einstimmig einen Beschluss. Dieser Beschluss besagt: Wir stellen uns dieser Verantwortung. – Das ist gut.
Zum Zweiten ist natürlich neben der Tatsache als solcher interessant, welche Aufträge mit dem Einsetzungsbeschluss verbunden sind.
Hier kann ich feststellen, dass es gelungen ist, als Ziel zunächst einmal in diesem Einsetzungsbeschluss zu formulieren, die Autonomie der Kommunen – stärken kann man nicht sagen – wiederherzustellen – das würde eher treffen –, zum Zweiten, die Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene umfassend, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in sozialer Hinsicht, in ökonomischer und in ökologischer Hinsicht zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
Das ist nicht nur kurzfristig zu sehen, sondern auch für nachfolgende Generationen. Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist vielleicht etwas abgegriffen, aber es trifft kaum besser als in diesem Zusammenhang.
Es geht auch – da hat sich eben gezeigt, dass wir möglicherweise schon Interpretationsunterschiede haben – um die Sicherung des kommunalen Vermögens. Es geht nicht darum, eine Liste von kommunalen Vermögen aufzustellen, um das Verscherbeln von Tafelsilber zu
erleichtern. Darum geht es ausdrücklich nicht. Es geht um die Sicherung des kommunalen Vermögens; denn das ist von den Bürgerinnen und Bürgern der Kommunen über Generationen hinweg erwirtschaftet worden und kann nicht innerhalb von wenigen Jahren für laufende Ausgaben sozus agen verpulvert werden.
(Schweitzer, SPD: Sie nehmen die Ergebnisse jetzt vorweg, da brauchen wir gar keine Enquete-Kommission!)
Es geht auch darum, die Kommunen in Zukunft davor zu schützen, dass gesetzgeberische Eingriffe – sei es von Bundes- oder von Landesebene – dazu führen, dass sie weiter finanziell belastet werden. Das ist das Konnexitätsprinzip, das der Kollege Pörksen als Kampfbegriff bezeichnet hat. Bei der Frage, ob wir den Begriff „Konnexitätsprinzip“ hineinschreiben, hat der Mut von einigen hier schon versagt. Deshalb mussten wir es so umschreiben.
Es geht auch darum, kommunale Strukturen zu optimieren, um die kommunale Demokratie zu stärken; denn das ist der eigentliche Hauptgrund für die Arbeit für die Kommunen. Es geht auch um eine Aufgabenkritik, die diesen Namen verdient.
Aufgabenkritik heißt nicht nur – der Begriff „Kritik“ ist wohl ein bisschen negativ besetzt –, zu schauen, wo man Aufgaben abschneiden kann, sondern Aufgabenkritik heißt, Aufgaben kritisch zu bewerten, zu schauen, wo welche wegfallen können, wo welche abgebaut werden können, aber möglicherweise auch, wo welche hinzukommen können. Aufgabenwandel ist vielleicht der richtigere Begriff.
Der Einsetzungsbeschluss ermöglicht eine Reihe positiver Ziele für die Kommunen. Ich denke, dass diese Ziele erreichbar sind, wenn wir einige Instrumente erhalten bzw. schaffen auf der kommunalen Ebene, zum Beispiel das Recht, Steuern zu erheben und selbst festzusetzen, weil alle Überlegungen, die die Steuerhoheit der Kommunen in dem Sinn einschränken, dass sie nur noch über Umlagen von anderen Ebenen finanzieren, die Finanzautonomie der Kommunen einschränken.
Dass die Gewerbesteuer heute nicht mehr das hergibt, was sie einmal versprochen hat, ist noch kein Grund dafür, gänzlich auf solche Instrumentarien zu verzichten. Man kann sie auch modifizieren und reformieren.
Man darf natürlich in diesem Zusammenhang kommunale Einnahmen, kommunale Steuern, nicht von vornherein als Luxusveranstaltungen diskreditieren. Hier werden wichtige Aufgaben übernommen. Denken Sie daran, dass für Standortentscheidungen von Unternehmen im Dienstleistungsbereich weniger die Frage des Gewerbegebiets und seiner Ausweisung interessant ist, als vielmehr an Interesse gewinnt: Wie ist die Bildung in der Kommune? Wie ist das kulturelle Angebot? Wie ist das Kinderbetreuungsangebot?
Da haben wir es schon drin. Diese Sachen müssen bezahlt werden. Von daher ist es richtig, dass die Kommunen auf eine solide Finanzierungsgrundlage gestellt werden.
Es ist auch wichtig, dass die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen nicht weiter eingeschränkt werden, sondern dass wir darüber auch einmal sehr dezidiert sprechen und die Chancen hier ausloten.
Wenn wir diese Ziele und diese Instrumente diskutieren werden, wird das möglicherweise eine ganz interessante Sache werden. Die Frage ist: Was machen wir in den kommenden Jahren in der Zeit, in der die EnqueteKommission läuft? – So, wie das absehbar ist – was wohl auch richtig ist –, wird sich das über einige Jahre hinziehen. Ich schlage vor, dass in dieser Zeit, in der die Enquete-Kommission läuft, sich dieses Parlament und diese Regierung den Kommunen gegenüber verpflichten, keine Maßnahmen zu treffen, die die finanzielle Situation der Kommunen weiter verschlechtern können.
Wenn wir ein Moratorium, zumindest keine Verschlechterung, hinbekommen würden, wäre eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um diese Kommission erfolgreich arbeiten zu lassen.
Die Kommission wird möglicherweise sowieso laufenden Entwicklungen hinterherlaufen müssen. Wenn wir es aber nicht schaffen, mit einem Moratorium bis zum Ende der Kommissionsarbeit zumindest den Status quo in bestimmten Bereichen zu erhalten, wird sie es viel schwerer haben. Deshalb bitte ich Sie, diese Selbstverpflichtung dieses Parlaments und dieser Regierung mit einzugehen. Ich denke, damit hätten wir eine erste mutige Voraussetzung geschaffen, um zu einem guten Ende zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präs ident, ich möchte die Gemeinsamkeit nicht durch inhaltliche Beiträge stören.
Lieber Herr Marz, ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Reiner Marz hat hier gesagt, es wäre von den Regierungsfraktionen zum allerersten Mal überhaupt mit dieser Einsetzung das Thema der Kommunen aufgenommen worden.
Der Vorwurf in den ersten Wochen, als die Koalitionsvereinbarung auf dem Tisch war, hieß, was maßt ihr euch eigentlich an, in eure Koalitionsvereinbarung diese Absicht hineinzuschreiben.
Der Vorwurf stimmt nicht. Genau der andere Vorwurf war vor einem Jahr Bestandteil von Debatten in diesem Parlament. Insofern geht Ihr Vorwurf ins Leere.