Diese Landesregierung und diese Koalitionsparteien sind dabei, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der den Kommunen tatsächlich hilft, weil er verfassungsgemäß ist. (Schmitt, CDU: Haben wir das kritisiert?)
Wir sollten uns über eines im Klaren sein: Nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land und der Bund müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Insofern sind alle aufgerufen, entsprechende Sparmaßnahmen einzuleiten.
Im Übrigen wird auch – das wurde von Ihnen nicht erwähnt – in dem von Ihnen immer so beklagten Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 2001 ausgeführt, dass die Kommunen im letzten Jahr in der Lage waren, 4,9 % mehr für Investitionen auszugeben. Das ist deutlich mehr als das, was diese Landesregierung im Jahr 2001 für Investitionen ausgegeben hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer, noch einmal zur Frage der Antragstellung: Selbst wenn die CDU einen Antrag vorgelegt hätte – ich habe Sie darauf hingewiesen, dass wir Anträge vorgelegt haben, egal wie die Anträge aussehen oder ausgesehen haben –, hätten Sie ihn abgelehnt. Sie hätten solche Anträge deshalb abgelehnt, weil Sie jeden Antrag ablehnen, der nicht von Ihnen stammt, egal welche Qualität er hat.
Ferner begeben Sie sich immer dann, wenn es um die Kommunalfinanzen geht, auf Nebenkriegsschauplätze. Herr Kollege Schweitzer, Sie reden über die Absenkung von Standards – das hat Herr Hohn auch schon gemacht – auf kommunaler Ebene. Ich sage Ihnen eines: Vorsicht bei dem Thema. Wenn man da konkret hineingeht, werden wir möglicherweise zu Recht ein großes Geheule erfahren, da die Standards nicht irgendwelchen Spinnereien entsprungen sind, sondern weil sie ihre Gründe haben. Es sind Sicherheits- und Qualitätsstandards enthalten, die wir erhalten wollen. Nun wollen Sie an diese herangehen.
Das eigentlich Interessante ist aber, dass die Volumina, die über die Absenkung von Standards einsparbar wären, im Vergleich zu dem, was den Kommunen fehlt, so lächerlich gering sind, dass es sich nicht lohnt, an dieser Stelle darüber zu sprechen.
Man kann das insgesamt auf die Spitze treiben. Herr Schweitzer, ich habe Ihnen schon häufig gesagt, was wir wollen. Sie lehnen das alles ab. Sie fragen immer, und dann, wenn Sie eine Antwort bekommen, sagen Sie nein. Das ist alles.
Ich will Ihnen aber einmal etwas anderes zu Ihren Nebenkriegsschauplätzen sagen: Sie verweisen auf konjunkturelle Entwicklungen. Das ist richtig. Sie verweisen auf andere externe Faktoren. Das ist auch richtig. Sie verweisen auf hausgemachte Probleme in einzelnen Kommunen. Das ist auch richtig. Ziehen Sie das alles einmal ab und schauen Sie einmal, ob die Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Struktur ihrer Einnahmen und Ausgaben her in der Lage wären, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und ihren kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum wahrzunehmen, wenn sie alles richtig machen würden. Sie werden feststellen, dass das
nicht geht. Der Anteil, den das Land an der kommunalen Misere zu verantworten hat, ist nämlich inzwischen so groß, dass die Kommunen keine Chance haben. Vor dieser Verantwortung drücken Sie sich ganz konsequent.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie wir alle die Finanznot der Kommunen beklagen und jeden Tag alle Fraktionen tatkräftig sagen, die Steuern müssten gesenkt werden. Dann werden die Steuern gesenkt, und dann haben die Kommunen weniger Einnahmen, und hier wird ein Wehklagen und ein Geschrei veranstaltet.
Zweiter Punkt. Die Finanzsituation der Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Die Kollegin Klamm und ich sitzen gemeinsam im Kreistag und wissen, dass trotz der Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich der Landkreis Ludwigshafen einen ausgeglichenen Haushalt hat.
Herr Schnabel, regen Sie sich doch nicht auf. Ich kann nichts dafür, wenn Sie in Ihrem Kreis und in Ihren Gemeinden entsprechend schlecht wirtschaften und nach dem Land rufen, dass es eine bessere Finanzausstattung vornehmen soll. So kann es nicht gehen.
Wir brauchen – hier gibt es keinen Zweifel – eine Neuordnung der Finanzen. Das muss seriöserweise beim Bund anfangen und über die Länder bis hin zu den Kommunen gehen.
Unser Hauptproblem, vor dem wir heute stehen, ist, dass die Finanzstrukturen nicht mehr stimmen. Wir brauchen auch eine Abschaffung der Gewerbesteuer und eine andere Steuer mit einem Hebesatz, damit die Gemeinden eine sichere Einkommensquelle haben. Die
Frau Thomas, das ist kein Unfug. Ich kann nichts dafür, wenn Sie von Finanzen nichts verstehen. Sie können nicht immer laut brüllen, das wäre Unfug. Die Kommunen haben heute ein Strukturproblem, dass sie keine mittelfristige Finanzplanung mehr betreiben können, weil die Steuern wegbrechen und sie nicht wissen, wann sich dies wieder ändert.
Herr Kollege Marz, die Städte sind in der jetzigen Finanzsituation benachteiligt. Ich sehe Herrn Kollegen Gölter. Ich habe 1987 bei den Koalitionsverhandlungen versucht, die Umlandgemeinden an der Finanzierung der Schulen zu beteiligen. Ich habe es immer als ungerecht empfunden, dass die Umlandgemeinden die Kinder in die Städte schicken und diese die Sachkosten bezahlen müssen. Dies ist mir damals 1987 – Herr Kollege Gölter wird sich vielleicht noch daran erinnern – nicht gelungen, weil es die CDU abgelehnt hat.
Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir jetzt die Enquete-Kommission einführen und dieses für die Städte wichtige Problem behandeln und einer Lösung zuführen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die im Kommunalbericht des Rechnungshofs genannten Zahlen sind in der Tat äußerst unbefriedigend und belegen, dass die kommunalen Finanzen auch in Rheinland-Pfalz gegenwärtig in einer sehr angespannten Lage sind. Diese Ergebnisse sind indes nicht überraschend. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres habe ich die Kommunen in meinem Haushaltsrundschreiben aufgefordert, den Kurs der Haushaltskonsolidierung verstärkt fortzuführen.
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht Folgendes ausgeführt – ich zitiere –: „Bei vielen Kommunen sind verstärkte Konsolidierungsanstrengungen unvermeidbar.“ – Trotz der schwierigen Finanzlage sollte allerdings nicht vergessen werden, dass auch im vergangenen Jahr nach wie vor rund drei Viertel der rheinland
pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände über einen ausgeglichenen Haushalt verfügten und Überschüsse erwirtschaften konnten.
Im Übrigen verstellt eine Betrachtung globaler Kennziffern zum Teil den Blick für wichtige Details. So entfiel etwa von dem gesamten Fehlbedarf des Jahres 2001 ein Anteil von rund 25 % (insgesamt 178 Millionen Euro) allein auf die Landeshauptstadt Mainz. Schon anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass sich die Lage der kommunalen Finanzen in einzelnen Teilräumen bzw. Gemeindetypen aufgrund unterschiedlicher sozioökonomischer Entwicklungen sehr stark unterscheidet.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen mit einem landesweiten Minus von über 200 Millionen Euro ist bekannt. Es ist notwendig, die Ausgabenseite anzusprechen. Das ist bislang in der Diskussion vernachlässigt worden. Fakt ist, dass sich der Ausgabenanstieg in den Kommunen in RheinlandPfalz von 1990 bis 2001 um 41,9 % erhöht hat, in den Kommunen der anderen westlichen Flächenländer dagegen durchschnittlich nur um 29,6 %.
Bei einer Ausgabensteigerung entsprechend dem Durchschnitt hätten in Rheinland-Pfalz die Ausgaben 2001 um rund 600 Millionen Euro niedriger gelegen.
Hauptursache war ein bestimmter Nachholbedarf. Eine weitere Hauptursache für die aktuelle Finanzschwäche ist jedoch der Einbruch bei den kommunalen Steuereinnahmen. Diese bundesweite Entwicklung hat im Wesentlichen zwei Ursachen, und zwar zum einen die konjunkturelle Schwäche der Weltwirtschaft, verstärkt seit den Ereignissen des 11. September 2001.
Im Übrigen bestätigt der Landesrechnungshof in seinem Bericht ausdrücklich, dass das Land die Kommunen – Herr Schnabel, hören Sie einmal zu – überproportional unterstützt,