(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Staatsminister Zuber: Was war zwischen 1980 bis 1991?)
Ich will auch sagen, dass mich in meinen heutigen Ausführungen ein Artikel bestärkt hat, den Sie alle im „Rheinischen Merkur“ nachlesen können. Er trägt die Überschrift „Familienpolitik: Zauberformel gesucht.“ Dieser Artikel geht auf den demographischen Wandel in unserer Gesellschaft ein, auf leider viel zu viele Abtreibungen in unserer Gesellschaft usw. Dieser Artikel trägt die Unterschrift: „Finanzielle Unterstützung ist gut, doch sie allein hilft nicht weiter.“
Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, meine Damen und Herren von der Landesregierung, wenden Sie endlich die Zauberformel an, die wir in der Familienpolitik brauchen. Sie trägt die Nummer 14/368.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vieles von dem, was Frau Schneider-Forst heute vorgetragen hat, war uns aus der letzten Legislaturperiode bekannt. Ein paar Zahlen sind aktualisiert worden. Ein paar mehr Vergleiche sind angestellt worden. Heute hat Frau Schneider-Forst das erste Mal die SPD zitiert. Aber meine Damen und Herren von der CDU, die Wiederholung Ihres Antrags verbessert Ihre Konzeptionslosigkeit
in diesem Kinder- und Jugendbereich nicht. Sie meinen, eine Lücke in unserem Ganztagsangebot entdeckt zu haben. Haben Sie übersehen, dass die Vermittlung von Tagespflegeeltern die originäre Aufgabe der örtlichen Jugendämter ist, die diese heute schon in vorbildlicher Weise leisten? Die Landesregierung hat ihren Part dabei auch und hat in der Vergangenheit die Jugendämter in ihrer Arbeit immer unterstützt und wird dies auch in Zukunft so tun.
Meine Damen und Herren, wir haben schon seit Jahren ein in sich schlüssiges Konzept. Nicht zuletzt deshalb ist Rheinland-Pfalz bei der Kindertagesbetreuung bundesweit führend. So soll dies auch bleiben. Deshalb steht auch in den Koalitionsvereinbarungen, dass ein Kernbereich der Arbeit der Landesregierung die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung ist. Die familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen uns nicht nur ideell in unserer Haltung. Das Kindergeld wurde erhöht: am 1. Januar 1999 um 30 DM, am 1. Januar 2000 um 20 DM, und am 1. Januar 2002 wurde es erneut für das erste und zweite Kind um 30 DM monatlich erhöht. Ebenso wurden die Kinderfreibeträge neu gestaltet und lassen damit nun den Abzug der Kinderbetreuungskosten zu, die Eltern aufgrund von Erwerbstätigkeit entstehen.
Meine Damen und Herren, wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Die Einführung der Vollen Halbtagsschule im Grundschulbereich und die Häuser für Kinder, all dies sind erfolgreiche Maßnahmen, die Eltern und Kindern zugute kommen.
Im Wissen um die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessenlagen von Familien zur Hilfestellung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der weitere Ausbau der Ganztagsplätze im vorschulischen Bereich, der Mittagsbetreuung und insbesondere die Ausweitung der Krippenplätze geplant und in Arbeit. Deshalb wurde das Kindertagesstättengesetz geändert. Ein wichtiges Ziel der Gesetzesänderung ist dabei, die Zahl der Ganztagsangebote deutlich auszuweiten.
Durch die Bereitschaft der Träger, die Öffnungszeiten der Einrichtungen flexibler als noch vor Jahren zu gestalten, ist und wird auch eine weitere Hürde in der Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit abgebaut.
Mit der nun vorgenommenen Gesetzesänderung wird sowohl das plurale Angebot sichergestellt als auch eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung im Kindertagesstättenbereich gewährleistet.
Frau Schneider-Forst, falls Sie es nicht gemerkt haben, das ist ein Konzept, das wir haben. In all diesen
Einrichtungen werden – das ist das Gute an unserem Konzept – die pädagogischen Schlüsselstandards nicht geschmälert. Das gilt sowohl für den Regelschlüsselsatz von 1,5 Erziehungskräften pro Gruppe als auch für die Regelgruppengröße von bis zu 25 Kindern.
Um der veränderten Familienstruktur Rechnung zu tragen – das fordern Sie auch immer –, hat die Landesregierung eine wesentliche Entscheidung getroffen: die Einführung der Ganztagsschule. Dazu haben wir heute schon viel gehört.
Mit der Aufzählung all dessen, was die Landesregierung bisher geleistet und installiert hat, wird deutlich, dass wir es ernst meinen mit Familienpolitik und mit Kinder- und Jugendpolitik im Land Rheinland-Pfalz.
Die vielfältigen Angebote und Hilfen zur Vereinbarkeit von Kindererziehung und -betreuung einerseits und Erwerbstätigkeit andererseits müssen ineinander greifen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Tagespflege, die sich aufgrund der Gesamtentwicklung als ergänzendes Angebot der Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten und Grundschulen erweist.
Die Tagespflege als Angebot der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe steht in Konkurrenz mit privatrechtlich organisierter Tagespflege. Das Jugendamt ist nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz dann zur Vermittlung einer geeigneten Tagespflegeperson verpflichtet, wenn es für das Wohl des Kindes erforderlich ist.
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine allein erziehende Mutter berufstätig ist und niemanden zur Betreuung hat. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Jullien, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie etwas zu bereden haben, den Geräuschpegel zu senken oder mit dem Kollegen draußen weiterzureden. Ich möchte Sie herzlich bitten, der Rednerin auch zuzuhören. Ich danke Ihnen.
(Jullien, CDU: Sagen Sie das aber auch den anderen, Herr Präsident! Schauen Sie einmal zu dem Herrn Kollegen Lewentz! – Zuruf der Abgeordneten Frau Schmitt, SPD)
Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der Entwicklung in der Tagespflege hat das Land die beiden Modellprojekte – Tagespflege im ländlichen Raum an den Standorten Neustadt, Bad Dürkheim und BitburgPrüm/Daun – mit 85.600 DM gefördert. Hier wurden EDV-gestützte Tagespflegebörsen eingerichtet.
Diese Modellversuche wurden von der Bundesregierung mit unterstützt, und die Erkenntnisse daraus wurden mittlerweile auch anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis dieses Modells ist ein Internetinformationssystem – tp-online –, das allen, die mit der Vermittlung von Tagespflege zu tun haben, jetzt kostenlos zur Verfügung steht.
Da Tagespflegemütter und -väter eine äußerst verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben, unterstützt das Land auch die Etablierung der Qualitätssicherung in der Tagespflege. Dazu wurden im Rahmen eines Projekts Fortbildungsangebote an neun Projektstandorten in sieben Bundesländern durch das Deutsche Jugendinstitut in München evaluiert. Rheinland-Pfalz war mit den Standorten Neustadt, Bad Dürkheim und BitburgPrüm/Daun in diesem Projekt vertreten.
Die Landesregierung förderte die wissenschaftliche Begleitung mit insgesamt 216.600 DM und die Durchführung von Fortbildungskursen im Rahmen dieses Projekts mit jeweils 12.000 DM.
Am 26. September 2000 hat der damals zuständige Ausschuss erstmals über dieses Modellprojekt diskutiert. Jetzt liegt ein Tagespflegecurriculum von 160 Unterrichtsstunden vor.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden CDUAntrag zur Tagespflege begeben Sie sich allerdings in den Kompetenzbereich der Jugendämter. Was wir nicht wollen und können, ist, uns in die Aufgaben der Jugendämter einzumischen. Was wir aber sicher wollen und schon tun, ist deren Unterstützung.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, Möglichkeiten des Zusammenschlusses von Tageseltern zu prüfen, um durch eine Netzwerkbildung vor Ort Ausfallzeiten, zum Beispiel durch Krankheiten, noch besser abfedern zu können.
Wir fordern die Landesregierung auch auf, unter Beachtung der jeweiligen Landes- und Kommunalzuständigkeiten der Jugendämter auf die auf der Grundlage der Modellprojekte erweiterten Möglichkeiten der Vermittlung und Qualifizierung von Tagespflegeeltern hinzuweisen sowie die Möglichkeit zur Unterstützung von Qualifizierungskursen an den Volkshochschulen für Tagesmütter und -väter zu prüfen.
Auch bei allen anderen Trägern, die dann mit dem im Modellprojekt erarbeiteten Curriculum arbeiten, soll die Unterstützungsmöglichkeit durch das Land überprüft werden.
Wir begrüßen, dass sich schon heute viele andere Institutionen, wie zum Beispiel der Kinderschutzbund, Fami
Wir fordern die Landesregierung deshalb auch auf, bei den zuständigen Jugendämtern Erfahrungsberichte über den Einsatz der Tagespflegevermittlungs- und –verwaltungssoftware abzufragen und auf der Basis dieser praktischen Erfahrungen entsprechend Bericht zu erstatten.
Wir fordern die Landesregierung auf, den erfolgreichen Weg der Unterstützung des Angebots zur Tagespflege weiterhin fortzuführen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, Familienpolitik, insbesondere die Kinder- und Jugendpolitik, ist durchaus vielfältig und herausfordernd. Ich denke, wir haben die Herausforderung angenommen und leisten darin gute Arbeit. Das Ergebnis sehen Sie: Wir sind sehr erfolgreich in der Kinder- und Jugendpolitik im Land Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegin Leppla! Ich finde es schon bedauerlich, wenn Sie allein die Tatsache, dass Modellprojekte an mehreren Standorten in Rheinland-Pfalz im Prinzip außer einer Software, die kostenlos zur Verfügung gestellt wurde,