Aber wenn wir wollen, dass es den Arten- und den Naturschutz gibt, müssen wir uns an die EU-Richtlinien anlehnen und sehen, wie wir sie am besten umsetzen. Dann ist die Debatte, die Sie führen, dass das, was ausgewiesen worden ist, naturschutzfachlich falsch sei, nicht zielführend. Dann müssen Sie sagen, wir haben Tierarten, die geschützt werden müssen. Das ist auch im Sinn des Tourismus und der Landwirtschaft wichtig. Dann müssen wir aber schauen, wie die konkrete Umsetzung in der Bürokratie verbessert wird.
Sie haben unsere volle Unterstützung, dass Verfahren schneller umgesetzt und die Bescheide schneller erlassen werden. Als Bäuerin oder als Bauer kann ich doch nicht drei Jahre auf einen Bescheid warten, ob ich einen Aussiedlerhof bauen kann, sondern ich muss wissen, ob ich weiter investieren kann. Sie haben unsere volle Unterstützung, dass solche Verfahren beschleunigt werden. Das würden wir gern mit Ihnen gemeinsam voranbringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass wir uns ein wenig im Kreis drehen. Ich möchte zumindest versuchen, die Diskussion zu versachlichen und auf den Punkt zu bringen.
Herr Kollege Schmitt, wenn Sie genau die gleichen Thesen wiederholen, die Sie bereits im vergangenen Jahr vorgetragen haben, bringt uns dies mit Sicherheit nicht weiter. (Schmitt, CDU: Weil sich nichts geändert hat! - Vizepräsident Dr. Schmidt übernimmt den Vorsitz)
Wenn Sie mit den Sorgen und Ängsten der Grundstückseigentümer, der Landwirte und der Winzer Politik machen, ist dies unredlich. Das muss man in dieser Offenheit sagen dürfen.
Ich werde mit Sicherheit die Zustimmung vieler in diesem Hause finden, wenn ich sage, gerade unser Landwirtschafts- und Wirtschaftsminister ist der Anwalt uns erer Bauern, unserer Landwirte und unserer Winzer. Warum machen Sie so eine Polemik?
(Beifall der FDP - Schmitt, CDU: Das habe ich doch vorher gesagt! Ich habe ihn doch gelobt! So weit sind wir schon!)
Herr Schmitt, Sie können nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen Vogelschutz, und auf der anderen Seite alles ablehnen. Das ist genauso, als wenn ich sage, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Das funktioniert doch nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich versuchen, das Ganze zusammenzufassen. Ich habe in der Plenarsitzung im Januar dieses Jahres ausführlich zu den aktuellen Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Vogelschutzgebieten Stellung genommen. Ich habe in dieser Sitzung die Erwartungen und Forderungen unserer Fraktion dargestellt, und ich habe nicht versäumt, auf nach meiner Auffassung bestehende Defizite und auf weiteren Entscheidungs- und Handlungsbedarf aufseiten der Landesregierung hinzuweisen. Wir begleiten die Dinge so, dass am Schluss eine vernünftige Lösung im Interesse aller dabei herauskommt.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat den Antrag der CDU und den Alternativantrag der SPD und der FDP zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Forsten überwiesen. Dort ist im Detail in der Angelegenheit weiter beraten worden. Die Ergebnisse der Beratungen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Forsten an das Plenum sind Ihnen bekannt. Herr Kollege Dr. Braun hat darüber berichtet.
Meine Damen und Herren, die Ausweisung von Vogelschutzgebieten hat sich in der Zwischenzeit ein wenig in der von uns geforderten Richtung bewegt. Nach der letzten mir zugänglichen Veröffentlichung des Ministeriums für Umwelt und Forsten ist der Flächenanteil von ursprünglich ca. 20 % der Landesfläche auf nunmehr 8,9 % gesunken. Die Landesregierung ist nach meiner Überzeugung auf dem richtigen Weg. Allerdings – daraus mache ich ebenfalls keinen Hehl – halte ich 8,9 % der Landesfläche immer noch für entschieden zu hoch.
Ohne dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Flächenmeldungen verschiedener Bundesländer gibt, ist ein Vergleich recht aufschlussreich. So hat Niedersachsen 2,6 %, Nordrhein-Westfalen ebenfalls 2,6 %, Hessen 1,2 % und Baden-Württemberg
4,9 % der Landesfläche gemeldet. Diese Zahlen rechtfertigen nach meiner Überzeugung zumindest unsere Forderungen an die Landesregierung, sich weiter und kurzfristig um eine spürbare Verminderung der Flächen für die Vogelschutzgebiete zu bemühen.
Nach wie vor befindet sich die Auswahl im Vorschlagsstadium. Das bedeutet, dass die geforderten Gebietsreduzierungen bzw. Flächenverschiebungen immer noch möglich sind. Ich möchte an die Landesregierung den dringenden Appell richten, die Ressortabstimmung jetzt vorzunehmen und die Gebietsausweisungen dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen. Insofern gebe ich Herrn Dr. Braun Recht, dass eine Entscheidung jetzt unmittelbar fallen sollte. Meine Damen und Herren, die Ressortabstimmung ist im Übrigen die normalste Sache, wenn mehrere Häuser fachlich berührt sind. Hier liegen nicht unterschiedliche politische Einschätzungen zugrunde, wie die CDU glaubt.
Herr Kollege Dr. Braun, ich meine, man sollte an dieser Stelle auch noch einen Punkt erwähnen. Sie haben die Fahrt des Umweltausschusses nach Brüssel erwähnt, was die LIFE-Projekte betrifft. Es ist nicht so, dass Rheinland-Pfalz ein weißer Fleck gewesen ist. Die ganze Bundesrepublik Deutschland war ein weißer Fleck. Ich möchte trotz allem in diesem Zusammenhang auf die Flächen zurückkommen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemeldet wurden. Ich habe heute Morgen die aktuellsten Zahlen bekommen. Sie wurden uns damals schon angekündigt. Die Zahlen stammen vom 11. April 2002. Es macht mich schon stutzig, wenn ich sehe, dass Dänemark 22,3 % oder die Niederlande 24,1 % ihrer gesamten Landesfläche ausweisen.
Wahrscheinlich, sie haben noch die halbe Nordsee dabei. Es macht mich stutzig, wenn man weiß, wie dicht besiedelt diese Länder sind.
Auf der anderen Seite hat Frankreich 1,6 % der Fläche gemeldet. Ich denke, hier wird es noch Diskussionsbedarf geben müssen. Sie waren bei der EU mit dabei. Zu meiner Frage, wie es letztendlich mit den Managementplänen gehandhabt wird, wer sie aufstellt und letztendlich kontrolliert, wurde uns bei der Generaldirektion Umwelt ganz klar gesagt, dies obliegt den Mitgliedstaaten. Ich habe hier schon Verständnisprobleme, wie dies Italien und Frankreich handhaben. Wie wir es handhaben, wissen wir, sehr korrekt, also so, wie es sein muss.
(Mertes, SPD: Ja, wir sind die einzig Braven! – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist wieder eine europäische Haltung, die Sie da an den Tag legen!)
Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Ich denke, dies ist jedem klar geworden. Sie drängt aus zwei Gründen. Erstens, die Bundesrepublik Deutschland befindet
sich im zeitlichen Verzug gegenüber der EUKommission. Zweitens sollte jetzt den Betroffenen kurzfristig Gewissheit darüber gegeben werden, welche Flächen zu Vogelschutzgebieten erklärt werden und welche davon unberührt bleiben.
Herr Kollege Hohn, Sie haben gesagt, wir wissen, wie wir die Managementpläne in Deutschland umsetzen. Es sind nachher Managementpläne. Wie setzen wir sie denn nachher um, wenn Sie das wissen? Erklären Sie mir das bitte einmal.
Nein, er weiß es nicht. Es weiß zurzeit niemand genau. Erklären Sie es mir bitte, wenn Sie wissen, wie es gemacht werden soll.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben mir wahrscheinlich nicht zugehört oder zumindest den Sinn nicht verstanden.
(Mertes, SPD: Die Frage war zu kompliziert für ihn! – Schmitt, CDU: Wissen Sie, wie man sie umsetzt?)
Das war wahrscheinlich ein bisschen zu kompliziert. Passen Sie auf, ich habe es Ihnen wörtlich gesagt.
Die Erstellung der Managementpläne, die Ausführung und das Controlling obliegen den Mitgliedstaaten.
Die Managementpläne werden erst aufgestellt, wenn letztendlich die ganzen Gebiete gemeldet sind. Das wissen Sie doch selbst! Die Managementpläne werden
erstellt und obliegen jedem einzelnen Mitgliedstaat. Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob Sie das nicht wissen. Vielleicht wissen Sie es wirklich nicht.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, solange die oberste Landespflegebehörde die Vogelschutzgebiete nicht förmlich ausgewiesen hat, gelten sie als so genannte potenzielle Schutzgebiete und unterliegen wegen des Erfordernisses des gemeinschaftstreuen Verhaltens gegenüber der EU bereits jetzt deren Richtlinien. Auch das sollte man wissen.
Meine Damen und Herren, das bedeutet ein Verschlechterungsverbot und die Unmöglichkeit der Verträglichkeitsprüfung für Programme und Projekte und damit eine Verunsicherung der Grundstückseigentümer.
Schließlich und letztlich plädiere ich noch einmal für den Ausgleich von Einschränkungen, die über die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft bzw. über die ordnungsgemäße Forstwirtschaft hinausgehen. Es sollten entsprechende finanzielle Regelungen vorgesehen werden. Die diesbezüglichen Ankündigungen von Frau Ministerin Conrad geben Anlass zu Optimismus. Eingangs habe ich unseren Minister gelobt, wie er sich für die Landwirte einsetzt. Auch Frau Ministerin Conrad hat wiederholt erklärt, dass es Vogelschutz und FFH-Naturschutz nicht gegen, sondern nur mit unseren Landwirten Hand in Hand geben kann. Aber auch das scheinen Sie zu ignorieren.
Meine Damen und Herren, das Thema „Vogelschutzgebiete“ zusammen mit den anderen Bestandteilen des Natura 2000-Netzes wird in Zukunft den Landtag noch öfter beschäftigen. Dessen bin ich mir ganz sicher. Es wäre ein guter Schritt nach vorne – Herr Schmitt, jetzt hören Sie zu –, wenn die unmittelbar vor uns liegende Wegstrecke rasch und einvernehmlich bewältigt werden könnte. Dies sollte im Interesse aller Betroffenen geschehen.