rungsbehörde angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, das letzte Messprogramm, das transparent war, ist aus den Jahren 1999/2000. Ich kann noch einmal hineinschauen. Ich habe mir die Messergebnisse angeschaut. Man diskutiert die Messwerte mit dem Faktor der Grenzwertunterschreitung. Mit Abstand der höchste Wert war eine Grenzwertunterschreitung um den Faktor 23. Da war in der Nähe einer Rundfunkantenne. Der zweithöchste Wert lag bei 94 und die anderen Werte liegen bei Faktoren von mehreren 100 oder 1.000. Wir wissen das auch durch eigene Messungen, die wir zusätzlich bedarfsorientiert machen.
Wenn die Bevölkerung nach der Belastung fragt und sagt, dort habe sie ein Problem, messen die Mitarbeiter des Landesamtes für Umwelt und Gewerbeaufsicht vor Ort. Die Erkenntnisse aus den eigenen Messungen sagen deutlich, dass wir weit weg von den jetzigen Grenzwerten sind. Das soll nicht die Diskussion beherrschen, weil es sich meines Erachtens in eine falsche Richtung orientiert.
Ein zusätzliches Messprogramm wird vorbereitet. Wir werden die Messstationen von uns aus nennen. Es sind die sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten, Altenheime usw. Solche Plätze suchen wir uns, an denen gemessen wird. Wir werden zusätzliche Informationen, Programme und Daten auch durch das Messprogramm haben, das in der Selbstverplichtungserklärung genannt ist. Wir werden in absehbarer Zeit über ein Grobraster und über die Informationen über die Belastungssituation in unsrem Land verfügen.
Ich weiß nicht, wer es vorhin gesagt hat, es ist aber absolut richtig: An einem Punkt zu messen, sagt nichts über die Belastung bei einem Menschen persönlich aus. – Das ist das, was mich beschäftigt, meine Damen und Herren.
Wir stellen uns der Informationspflicht ausgeprochen intensiv. Die Regionalstellen der Gewerbeaufsicht nehmen Stellung vor Ort. Seit 1998 haben wir Informationsveranstaltungen durchgeführt. Allein in den letzten Monaten waren es sechs. Diese Woche findet zum Beispiel eine mit den Gesundheitsämtern statt, um die Multiplikatoren und Ansprechpartner vor Ort zu informieren. Im Mai finden Multiplikatorenschulungen zusammen mit den Umweltämtern vor Ort statt. Mit Kommunen wurden Workshops veranstaltet. So erhalten die Bürger ortsnah kompetent die Informationen, die sie zur Beurteilung ihrer Situation vor Ort brauchen.
Um dem Informationsbedarf der Bevölkerung weiter gerecht zu werden, wird in unserem Haus zurzeit eine Publikation vorbereitet, die einen Überblick über die wichtigsten in Rheinland-Pfalz bestehenden Stellen gibt, die verantwortlich sind und bei denen man Informationen einholen kann. Es werden Hinweise gegeben, wohin sich jeder Einzelne wenden kann.
Wer Verbraucher- und Gesundheitsschutz zum Schlüssel seines Handelns macht, muss darauf hinweisen, dass die größere Exposition auf dem Gebiet des Mobilfunks beim Gebrauch der Handys steckt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Belastungen der elektrom agnetischen Felder durch häusliche Geräte, schnurlose
Telefone höher anzusehen sind. Ich sage das auch als Appell an die handybegeisterten Jugendlichen und die Erziehungsberechtigten. Sie können selbst etwas dafür tun.
Meine Damen und Herren, wir haben bzw. sind dabei, mit einer Expertenkommission unseres Hauses uns dem Thema zu widmen. Diese Kommission ist bestückt mit Wissenschaftlern von rheinland-pfälzischen Universitäten, die sich an internationalen Forschungsprogrammen zu diesen Themen, zum Beispiel der WHO, beteiligen. Es sind Mediziner dabei, zum Beispiel Epidemiologen. Es sind Techniker dabei, die die physikalisch-technische Einschätzung leisten können. Mit diesen zusammen werden wir weitere konkretere Empfehlungen vorbereiten und das weitere Vorgehen abstimmen.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar für einzelne Einlassungen und für die heutige Presseerklärung der Landesärztekammer, die genau wie wir sagt, die Orientierung auf ein Messprogramm ist falsch. Es bedarf nicht eines Messprogramms. Es bedarf einer Sensibilisierung auf tatsächliche Belastungen, auf die Information der Bevölkerung, wie man zurzeit Eigenvorsorge leisten kann. Wir werden unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der jetzt in Auftrag gegebenen Forschungen weiter im Sinn eines größtmöglichen Schutzes und der Vorsorge für die Bevölkerung vor möglicherweise belastenden Strahlen handeln.
Ein ganz besonderes Augenmerk werden wir auf die Kinder legen. Ich sage an alle, die mit Kindern zu tun haben: Sie haben ein höheres Risiko als Erwachsene, wenn überhaupt eins besteht. Wir wissen es nicht. Sie sind in der Entwicklung ihres Gehirns, ihrer nervlichen Zellen. Sie haben beim Telefonieren eine geringere Schädeldicke. Sie haben nicht die Absorptionsleistung, sie sind wesentlich mehr den Strahlen ausgesetzt als Erwachsene. In diesem Sinn werden wir in Zukunft die Vorsorgebotschaften konkretisieren. Dies werden wir im Zusammenwirken mit Experten machen. Das Schüren von Ängsten ist nicht unser Thema.
Es gibt noch eine Wortmeldung. Herr Dr. Braun, bitte sehr. Herr Dr. Braun, Sie haben jetzt noch vier Minuten Redezeit. Die anderen Fraktionen hätten auch noch einige Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Conrad, Ängste schüren ist auch nicht unser
Thema. Darüber sind wir uns einmal einig. Wir haben in allen vier Fraktionen und in der Regierung die Einigkeit, dass wir nicht Ängste schüren wollen. Unser Thema ist, berechtigte Sorgen der Bevölkerung aufzugreifen und darüber hier, wo Politik gemacht wird, wo Zukunft bestimmt wird, wo Vorsorge betrieben werden soll, zu diskutieren. Was Sie angekündigt haben, ein Messprogramm – sei es auch nur punktuell –, ist ein erster guter Schritt. Es ist richtig und wichtig, dass wir in diesem Parlament über Mobilfunk diskutieren und dann daraus auch entsprechend die Folgerungen ziehen. Das genau wollen wir.
Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen haben, dann sehen Sie, da steht als Erstes „Messprogramm“. Als Zweites steht „Minimierung der Strahlung“. Hätten wir nur „Minimierung der Strahlung“ geschrieben, würde ich alles verwetten, dass Herr Mittrücker, Herr Stretz und Herr Hohn gefragt hätten: Wollen Sie nicht zuerst messen, es ist doch wichtig zu wissen, was wir überhaupt an Strahlung haben, und Sie wollen hier minimieren, ohne überhaupt zu messen? – Deswegen fordern wir: Zuerst Messung, und dann dort Minimierung, wo die Minimierung notwendig ist.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigt haben, wissen Sie, dass Minimierung bei Mobilfunkanlagen möglich ist. Wir brauchen dann mehr Anlagen, weil wir eine geringere Strahlungsstärke haben. Wir können aber auch durch die Platzierung der Anlagen die Strahlenexposition minimieren. Genau das ist es, was ich hier eingefordert habe. Wir haben fast überall in jeder Stadt zurzeit die Anhörungen darüber, was die Kommune tun kann. Wenn Sie das beobachtet haben, wissen Sie doch, in jeder Kommune wird jetzt langsam einmal ein Team gebildet – zumindest in Städten, ich weiß nicht, ob das in Landkreisen schon so weit ist –, das sich darum kümmern soll.
Frau Conrad, das geschieht natürlich im Rahmen des Gesetzes. In der ganzen Zeit konnten Mobilfunkbetreiber irgendwo eine Garage oder eine Dachkammer oder einen Kirchturm anmieten, ohne dass überhaupt irgendjemand eingreifen konnte. Das war und ist doch das Problem. Deswegen brauchen wir hier auch Kompetenz. Das ist doch positiv, wenn wir das fordern. Wir brauchen Kompetenz des Landes und der Landesregierung, die dann die Kommunen auch schult. Deswegen braucht man ein Gipfeltreffen derjenigen, die sich darum kümmern. Deswegen braucht man Informationsfluss. Darum geht es uns.
Ich bitte Sie, das auch aufzugreifen. Es ist nicht zum ersten Mal so, dass wir hier einen Antrag stellen – ich erinnere beispielsweise an die Lokale Agenda 21 –, die Diskussion kommt in Gang, und es passiert auch etwas Positives. Wenn Sie nicht das landesweite Messprogramm wollen, sondern ein punktuelles und dafür aber Vorsorge treffen wollen, dann ist das richtig und wichtig, und wir können darüber im Ausschuss nochmals reden.
Meine Damen und Herren, ich verwahre mich dagegen, dass es heißt, wir würden Angst schüren, wenn wir Vorsorgepolitik machen wollen. Wenn Sie persönlich und privat so handeln, wenn Sie von einem Pilz nicht wissen, ob der giftig ist oder nicht, dann würden Sie auch nicht
sagen, dann esse ich ihn erst einmal, dann werde ich es sehen. Das würden Sie persönlich doch nie machen. Aber wenn es darum geht, dass gesundheitliche Risiken in der Allgemeinheit vorhanden sind, dann müssen wir genauso handeln und Vorsorge betreiben und können nicht hinterher sagen, wenn es Schäden gegeben hat, dass wir einen Fehler gemacht haben. Das ist nicht das Prinzip, nach dem wir agieren wollen.
Eine Anmerkung möchte ich noch machen. Herr Mittrükker, es wird Sie freuen, ich stimme Ihnen zu, es war nicht richtig, dass die GRÜNEN angekündigt haben, sie wollten die Strahlenwerte senken – wir wollen das nach wie vor –, es dann aber nicht getan haben.
Sie wissen, in einer Bundesregierung muss man Kompromisse schließen. Sie wissen, dass es da einen „Basta“-Kanzler gibt, der sich mit bestimmten Industriezweigen sehr gut versteht. Nun ist der Schritt, die Strahlenwerte zu senken, im Moment vertagt. Ich sage aber „vertagt“, und aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, ich habe gedacht, ich reiche Ihnen einmal die Hand, und wir versuchen, etwas Gescheites daraus zu machen, und jetzt war es doch wieder nichts. Ich finde es einfach schade, wenn Sie wieder das alte Lied spielen, diese Anmaßung, die GRÜNEN haben etwas angestoßen, und dann haben die anderen etwas Gescheites daraus gemacht.
Sie haben bei diesem Thema gar nichts angestoßen. Wenn Sie zugehört haben, dann hätten Sie gehört, dass Frau Ministerin Conrad gesagt hat, dass alles schon so läuft, wie es hier geschildert wurde. Dann brauchen Sie sich hier nicht aufzubauen als derjenige, der dann zwar leider mit seinem Antrag nicht durchkommt, aber der Antrag war in der Welt, und die anderen machen dann etwas Gescheites. Hier kommt durch Sie nichts in Gang, sondern da ist schon eine ganze Menge in Gang.
Dann erlauben Sie mir noch einen Hinweis. Ich habe das vorhin überhaupt nicht ausgeführt, weil ich gedacht habe, das braucht man nicht. Aber ich will Sie einfach daran erinnern, dass Ihr Umweltminister Jürgen Trittin diese Selbstverpflichtung der Industrie – wie ich das jetzt einmal nenne – in den höchsten Tönen gelobt hat. Jetzt zweifeln Sie wieder an, ob das alles so richtig ist. Sie
müssen sich schon irgendwo im eigenen Laden ein bisschen abstimmen und dann sagen: Das, was Trittin dort vereinbart hat, ist toll, wir warten jetzt einmal ab, ob diese jährliche Berichterstattung so funktioniert, wie wir es uns alle wünschen, ob wir daraus Schlüsse ziehen können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Braun, wenn Sie die Zahl 400 nehmen und sie um 50 % reduzieren, haben Sie den unakzeptablen Gefahrengrenzwert 200. Aber wenn Sie die Grenze bei 4 Millionen setzen und um 50 % reduzieren, sind Sie jenseits von gut und böse, was die Gefahrengrenzwerte angeht. Die Grenzwerte sind wissenschaftlich haltbar und auch nicht haltbar, weil es keine exakten wissenschaftlichen Ergebnisse gibt. Wir müssen schon wissen, über welche Bereiche wir diskutieren. Wenn Sie den Leuten sagen wollen, wenn Sie selbst Vorsorge betreiben können, dann ist es in Ordnung, aber generell sind die Grenzwerte wesentlich höher, dann bitte ich Sie um eins. Was Sie eben von diesem Pult aus gesagt haben, sagen Sie das bitte draußen allen Leuten. Sie haben behauptet, mit mehr Antennen könnte man eine gleichmäßige Versorgung im Land bei gleichmäßig niedrigeren Feldstärken gewährleisten. Das müssen Sie einmal den besorgten Müttern und Vätern draußen sagen, die in den Orten und Kommunen besorgt sind, wenn zusätzlich Antennen aufgestellt werden. Das ist korrekt, aber dann müssen Sie auch den Mut dazu haben, das draußen zu vertreten, meine Damen und Herren!
Noch eins: Die SAR-Werte sind genau die Werte, die Handys erzeugen, um Wärmeentwicklungen im Körper entsprechend zu gewährleisten. Wir fordern natürlich auch, dass die Handys entsprechend gekennzeichnet werden. Das wäre eine erste Maßnahme, die ganz konkret daran zu messen ist, und nicht am Messmonitoring.
Zum Schluss: Ich habe angekündigt bzw. gesagt, dass man die Grenzwerte in der Bundes-Immissionsschutzverordnung durchaus reduzieren kann. Man könnte sich an der Schweiz und an Österreich orientieren, die wesentlich geringere Grenzwerte festgeschrieben haben und dennoch eine flächendeckende Versorgung gewährleisten können, was die funktechnische Seite angeht. Da sind wir uns einig. Aber bitte schön, sagen Sie draußen den Leuten, dass Sie mehr Antennen brauchen, um eine sichere und gleichmäßige Versorgung zu gewährleisten. Dann hätte ich Respekt.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Beide Anträge sollen an den Ausschuss für Umwelt und Forsten überwiesen werden. Gibt es dazu Einverständnis? – Ich sehe keine andere Meinung. Dann ist das so beschlossen.
Zukunft der häuslichen Betreuung und Pflege Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/198 –