Es wäre wichtig, im Bereich der Finanzhilfen deutliche Einsparungen oder Umschichtungen vorzunehmen. Wir haben das beraten. Wir werden uns dort mittelfristig auf den Weg machen müssen.
Herr Kollege Bracht, neue Steuerungsinstrumente kosten noch nicht einmal etwas. Ich weiß nicht, wie Sie es geschafft haben, die vier Leistungsaufträge, die auch einen Beitrag zur strategischen Steuerung und Effizienzverbesserung der Verwaltung darstellen, die nichts kosten, einfach abzulehnen.
Gehen Sie doch diesen Weg mit. Sie waren doch dabei, als wir die Landeshaushaltsordnung reformiert haben. Sie beklagen sich immer über mangelnde Transparenz, die durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel entsteht. Gehen Sie diesen Weg mit. Natürlich ist das noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wir werden diesen Weg fortsetzen, verbessern und weiterentwickeln.
Strukturelle Veränderungen muss es auch vor Ort geben. Sie sind in vielen Bereichen gefordert, weil auch Sie dort Mehrheiten haben. Lassen Sie uns darüber nachdenken, warum beispielsweise im Bereich der Sozialberatung jede Verbandsgemeindeverwaltung ihr eigenes Sozialamt haben muss. Es ist doch möglich, dies aufgabengerecht zusammenzulegen. Das ist möglich, und das Land gibt entsprechende Anstöße dazu. Ich bin mir sicher, das ist machbar.
Es ist klar, dass das, was im Zuge dieser Entwicklung verlangt wird, nicht immer auf Begeisterung und offene Ohren stößt. Aber wenn Sie, wie der Kollege Schnabel in der gestrigen Debatte zum kommunalen Finanzausgleich im betreffenden Einzelplan, auf die Frage, weshalb von der CDU kein entsprechendes Deckblatt gegen den Raubzug durch die Kommunen vorgelegt worden sei, antworten, dies müssten andere, sprich wir, tun,
dann ist das ein Armutszeugnis. Dann frage ich mich, ob Sie noch nicht einmal die Kraft haben, um ein Deckblatt zu machen, das sich auch finanzpolitisch rechnet.
Herr Kollege Bracht, glauben Sie mir, die SPD und die FDP werden die Kraft haben, trotz der finanziellen Ris iken und der schwierigen Situation die Aufgabenstellungen, die wir erledigen müssen und nicht auf die lange Bank schieben können und wollen, anzugehen.
(Dr. Weiland, CDU: Nein, das glauben wir nicht! – Mertes, SPD: Das werden Sie schon sehen! Das werden wir Ihnen zeigen! – Dr. Weiland, CDU: Im Leben nicht! – Zuruf des Abg. Itzek, SPD)
Die Wählerinnen und Wähler haben uns letztes Jahr im Mai das deutliche Vertrauen ausgesprochen, und sie können sich darauf verlassen, dass wir dieses Vertrauen auch in Zukunft nicht enttäuschen werden.
Herr Schweitzer, das hätten Sie gern. Aber dafür hätten Sie in den letzten Tagen etwas überzeugender sein müssen.
Meine Damen und Herren, auch in einer Haushaltsdebatte trifft man sich immer zweimal. Wir werden uns noch öfter im Haushaltsvollzug treffen. Wenn man zweieinhalb Tage über diesen Haushalt diskutiert hat und sich vergegenwärtigt, welche Anforderungen es an die Debatte, an die Politik und den Haushaltsentwurf gab, Anforderungen, von denen der Vorsitzende der SPDFraktion zu Beginn der Debatte sagte, dass sich in diesem Haushaltsentwurf ein Politikentwurf für die nächsten Jahre abzeichnen muss, dann, glaube ich, ist eine solche Abschlussdebatte vor den abschließenden Abstimmungen zum Haushalt der richtige Ort, genau diese Frage an Sie zurückzugeben und danach Ihre Vorschläge zu beurteilen.
Ich frage mich, ob Sie diese Anforderungen mit Ihrem Haushaltsentwurf erfüllen. Es liegt nahe, wenn ich zu
nächst frage, welche Voraussetzungen Sie in diesem Haushalt und über die Jahre hinaus auch in Ihrem Politikentwurf, den Sie uns in den letzten Tagen darzubringen versucht haben, für den Erhalt und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen schaffen.
Ich habe mich in den letzten Tagen gefragt, wo eigentlich die Nachhaltigkeitsstrategie dieser Landesregierung ist. Ich habe sie nicht entdecken können.
Vielmehr muss als eine Leitlinie oder als ein Kernpunkt in der Politik der nächsten Jahre deutlich werden, dass Sie eine solche Nachhaltigkeitsstrategie haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mertes, SPD: Ihre Reihenfolge spricht Bände! Sie reden nicht vom Leben! Sie reden von irgendwelchen Dingen!)
Herr Mertes, Sie wissen, die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt und einen Plan dafür aufgelegt. Sie hat entsprechende hochkarätig besetzte Kommissionen eingerichtet, und es wird eine Linie für die Politik auf Bundesebene geben. Dem fehlt jedoch die Entsprechung, die Begleitung und die Unterstützung auf dieser Landesebene.
Entscheidend ist die Entwicklung von Leitlinien, die von der Europäischen Ebene kamen. Wir haben aber gerade gestern wieder erleben können, was der eine oder andere in dieser Regierungskoalition von solchen europäischen Vorgaben hält.
Wir schauen jetzt nach vorn. Was tun Sie in den nächsten Jahren? Sie reden gern von der Vergangenheit. Ich rede davon, was in den nächsten Jahren ansteht.
Was ist mit den Maßnahmen in der Verkehrspolitik? Was ist mit dem, was Sie im landwirtschaftlichen Bereich planen?
Die Erklärungen von Herrn Bauckhage, die er gestern lang und breit dargelegt hat, haben deutlich gemacht, dass es im entscheidenden Ressort keinen politischen Willen gibt, umzudenken und umzukehren.
Er hat mit seinen Ausführungen zur Westerwald-Autobahn, zum Transrapid und zu anderen Verkehrsprojekten, mit seiner – ich möchte fast sagen - schnöden Ablehnung gegenüber Vorschlägen, die wir im Energiebereich gemacht haben, deutlich gemacht, dass ihm jedes Innovationspotenzial fehlt. Nein, er verbreitet sogar Schreckensprognosen, was sich ereignen würde, wenn andere verkehrspolitische Vorstellungen umgesetzt würden. Seiner Meinung nach würden wir in die Steinzeit zurückfallen.
Er versagt sogar Kirchengemeinden und ihren Vertretern, sich für den Schutz der Schöpfung einzusetzen. Er hat sich darüber echauffiert, dass es Kirchenvertreter gibt, die sich in Bürgerinitiativen gegen eine Autobahn im Westerwald engagieren. Ich glaube, besser kann er nicht deutlich machen, dass er keinen Willen zur Veränderung hat und eigentlich immer noch auf der alten Formel besteht: Ökologische Interessen stehen im Gegensatz zu ökonomischen Interessen.
Ich glaube, dass wir dies in weiten Teilen überwunden haben und auch deutlich gemacht haben, dass Ökologie und Ökonomie miteinander zu vereinbaren sind und Chancen für dieses Land beinhalten, an denen Sie aber vorbeigehen.
Wenn Sie so weitermachen, wirtschaften Sie auf Kosten der Generationen, die nach uns kommen, auf Kosten unserer Kinder. Das können wir uns nicht leisten, aber das können sich vor allen Dingen unsere Kinder nicht leisten.
Meine Damen und Herren, ich erkenne in dem Doppelhaushalt, aber auch in dem, was Sie für die nächsten Jahre an Perspektiven entwickelt haben, auch keine langfristige Strategie für eine Politik der Generationengerechtigkeit. Sie haben am Mittwoch darauf hingewiesen, welche demographische Entwicklung uns bevorsteht, aber Sie haben es nur als Problem beschrieben. Von den Lösungen habe ich nichts vernommen.
Ich frage mich nämlich: Was treffen Sie an Vorkehrungen für eine Gesellschaft, die sich mit einer Überzahl älterer Menschen arrangieren muss? - Darüber habe ich nichts von Ihnen gehört. Ich frage mich auch: Schaffen Sie Voraussetzungen und politische Rahmenbedingun
gen für Familien, für Menschen, die mit Kindern leben, politische Rahmenbedingungen, die für diese Menschen tatsächlich attraktiv sind?