Herr Lelle kommt wieder einmal auf die Aufstockung der Dreiviertelstellen im Grundschulbereich zu sprechen. Herr Lelle, wo ist Ihr Deckblatt? - Ich habe keinen Änderungsantrag gesehen.
Herr Kollege Bracht, jetzt befinden wir uns an einer zentralen Stelle. Der Kollege Licht beklagt sich schriftlich in einer Pressemitteilung, wir wollten im Forstbereich tatsächlich mit weniger Personal mehr mehr Umsatz erzielen. Wir sind damit bei einem Kernpunkt Ihrer Personalpolitik, die Sie machen wollen.
Zum Ersten stimmen auch hier die Zahlen nicht, aber das ist gar nicht so wichtig. Wenn man Ihre Deckblätter zusammenrechnet, kommt etwas ganz anderes heraus.
Herr Kollege Bracht, aber Sie suggerieren auch, dass diese Landesregierung in der Vergangenheit nichts unternommen hätte. Sie unterschlagen damit die erfolgreiche Budgetierung der Personalausgaben. Sie wissen, dass im letzten Haushaltsjahr 2001 – –
Herr Kollege Bracht, das heißt, Sie wissen auch, dass für diesen Doppelhaushalt bereits diese 1,5 % herausgerechnet wurden, schon vorab abgezogen wurden. Das heißt, sie sind schon eingespart worden. Dies setzt sich von Jahr zu Jahr fort und ist nur mit massiven Anstrengungen in den Ressorts zu bewältigen.
Wir haben darüber diskutiert, was das für den Bereich der Finanzverwaltung im Land bedeutet. Wir waren uns im Ausschuss einig, dass die Grenze, das Ende der Fahnenstange, irgendwann erreicht sein würde.
Sie unterschlagen zum Beispiel Kleinigkeiten wie den Pensionsfonds, der uns natürlich im Moment durch die Rückstellungen, die wir bilden, den momentanen Handlungsspielraum nimmt. Kein Wort von Ihnen zu dem, was wir im Bereich der Finanzverwaltung, im Bereich des Einzelplans 04, getan haben.
Wir haben tatsächliche Rückgänge von 2,2 % und 0,7 % in beiden Haushaltsjahren. Wir haben im Bereich der Steuerverwaltung massiv an Personal eingespart.
Herr Minister Mittler, ich komme mangels Zeit nicht mehr im Einzelnen auf das zu sprechen, was wir im Bereich der Finanzkassen gemacht haben, wie zum Beispiel die landesweite Reduktion von 13 auf 4 oder das, was in der zentralen Besoldungsverwaltung gemacht worden ist.
Herr Kollege Bracht, Stichwort „strukturelle Einsparungen und strukturelle Veränderungen“. Wir sind in den vergangenen Jahren den Weg der effizienten Modernisierung in vielen Bereichen gegangen. Wir hätten vor Ort gern Ihre Unterstützung gehabt.
Was war mit der Katasterverwaltung, was war mit der Strukturreform der allgemeinen Landesverwaltung?
Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist vor Ort natürlich einfacher, mit populistischen Forderungen kurzfristiges Kapital zu schlagen. Sie können in Zukunft mitmachen. Wir sagen nicht, gut, die wollten einmal nicht, jetzt nehmen wir sie nicht mehr mit dazu. Dies machen wir schon, Sie können sich beteiligen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie laden nicht gerade dazu ein, das haben wir die letzten zwei Tage gemerkt, Frau Schmitt!)
Lassen Sie mich am Beispiel der Landwirtschaftsverwaltung deutlich machen, was Ihre Personalkostenvorschläge tatsächlich bedeuten, Herr Schmitt.
(Dr. Weiland, CDU: Davon verstehen Sie doch sowieso nichts! – Ministerpräsident Beck: Offensichtlich mehr als Sie, nach dem, was Sie dahergeredet haben!)
Ich weiß nicht, warum Herr Billen noch nicht zu schreien angefangen hat. Er ist im Moment leider nicht anwesend. Vielleicht hätte er merken können,
dass Sie mit Ihren pauschalen Kürzungen im Bereich der Personalausgaben und der Veranschlagung der globalen Minderausgabe
die Betriebsfähigkeit der landwirtschaftlichen Dienststellen nicht mehr gewährleisten werden. Es ist so. Rechnen Sie das einmal konkret nach.
Nein, ich rechne. Ich bin gespannt, wie Sie das jeder einzelnen Beratungsstelle vor Ort – Sie als Anwalt der Bauern, der Sie laut Landeswahlprogramm sind – erklären wollen.
Ich bin dafür, dass wir dort Reformen brauchen. Wir haben das im Haushalts- und Finanzausschuss angesprochen. Es wird ein schwieriger Weg werden,
den wir sicherlich auch gemeinsam mit den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses ernsthaft begleiten werden.
Wir brauchen eine Konzeption. Wir können keine Strukturen zerschlagen, ohne eine Konzeption zu haben.
Lassen Sie mich zum Schluss das ansprechen, was Herr Böhr innerhalb der drei Tage beantwortet haben wollte.
Was ist zu tun? Ich will Ihnen neben den vielen Punkten, die genannt worden sind, sagen, was aus meiner Sicht wichtig ist. Wir brauchen weitere strukturelle Veränderungen. Sie sind mit Ihrer Ideenbörse herzlich willkommen. Es wäre schön, wenn Sie welche beisteuern könnten.