Ich weiß, dass die meisten unserer rheinland-pfälzischen Betriebe eine hervorragende Arbeit leisten. Sie haben unsere ehrliche und gute Unterstützung sowie eine neue Chance auf dem Markt verdient. Ich meine, dass man auch eine Wertschöpfung in der Region erreichen kann. Die Landwirte können sich beispielsweise als Energiewirte ein weiteres Standbein verschaffen. Sie können als Produzenten von nachwachsenden Rohstoffen wichtige Zulieferer für die Industrie werden, die im Aufbau ist und zurzeit die nachwachsenden Rohstoffe aus dem Ausland bezieht. Nach Gesprächen mit Landwirten und Produ
zenten bin ich guter Hoffnung, dass der gute Ansatz von ehemals Pferdsfeld in anderer Form fortgeführt werden kann.
Wir würden es gern sehen, wenn unsere Betriebe im globalen Wettbewerb an der Spitze mitmischen. Ich möchte an dieser Stelle allen Dank sagen, die in irgendeiner Form dazu ihren Beitrag leisten, den Betrieb und die Höfe zu öffnen und sich bei den Produktionsverfahren über die Schulter schauen zu lassen. Dank gilt auch den Verbraucherberatungsstellen, den Lebensmittelketten und den Landfrauen, die sich mit ihrem neuen Programm als Botschafterinnen für die ländlichen Regionen in hervorragender Art und Weise für Produkte aus der Region engagieren. Dies alles wird natürlich von uns unterstützt und bedarf keines CDU-Antrags. Das ist für uns selbstverständlich.
Beim Thema „Unterstützung und Beratung“ dürfen wir die Maschinenringe nicht vergessen, die wertvolle Unterstützung leisten und auch im Haushalt zum Ausdruck kommen.
Es ist für uns keine Frage, dass wir weiterhin unsere Landwirtschaft unterstützen. Sie muss wettbewerbsfähig, flächendeckend und marktorientiert ebenso wie nachhaltig und ressourcenschonend wirtschaften können.
Herr Schmitt, ich weiß, das wollen Sie alles nicht hören. Lassen Sie mich noch ganz schnell das FUL-Programm nennen, das uns erstmals in die Lage versetzte, die Leistungen, die die Landwirtschaft für die Landschaft leistet, ordentlich zu honorieren.
Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Neuorientierung der Agrarpolitik haben wir deutlich gemacht, dass wir die Weichen zur tier- und naturgerechten Landwirtschaft gestellt haben, die auch der Gesamtgesellschaft Rechnung trägt.
Lassen Sie mich abschließend – ich muss ein bisschen kürzen, damit meine Kollegin noch Zeit hat, etwas zum Wein zu sagen – noch etwas zum Antrag über die Kulturlandschaft sagen. 1 Million Euro hat die CDU gefordert, beginnend mit der Mosel. Es ist für uns überhaupt kein Thema, dass Kulturlandschaft erhalten werden muss und auch entsprechend finanziert wird.
Ihr Deckungsvorschlag lautet: Globale Minderausgaben. – Mich würde interessieren, was der Präsident der Landwirtschaftskammer sagt, wenn wir ihm oder beim Junglandwirteprogramm Mittel kürzen würden. Wir wollen das nicht. Wir wollen die Junglandwirte so fördern, dass sie ihre Betriebe, wenn es eine Nachfolge gibt, weiterführen und erhalten können.
Die Landwirtschaft lebt vom gegenseitigen Vertrauen. Sie weiß, dass sie dieser Regierung vertrauen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Agrar- und Verbraucherpolitik muss man leider wie auch bei der Verkehrspolitik feststellen, dass der Haushalt im alten Trott weitermacht.
Herr Bauckhage, Sie greifen die guten Ansätze, die die neue Agrarpolitik in Berlin bietet, nämlich mehr Möglichkeiten für die regionale Verarbeitung und Vermarktung, die Diversifikation – das wäre gerade für die Frauen wichtig – und die Ökologisierung der Landwirtschaft nicht auf, sondern blockieren sie aus durchsichtigen Wahlkampfgründen. Damit vertun Sie die Chancen, die wir gerade in Rheinland-Pfalz mit der Struktur unserer landwirtschaftlichen Betriebe als Standortvorteil hätten.
Ich bin merkwürdig berührt gewesen, als ich den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Sicherung einer zukunftsfähigen tier- und umweltgerechten Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz“ gelesen habe.
Herr Bauckhage, ich weiß nicht, ob Ihnen die Fraktionen sagen, Sie sollen mit der Blockadepolitik aufhören. Das ist die Rolle rückwärts im Vergleich zu dem, was ich bei allen Debatten auf den Wintertagungen in der Landwirtschaft erlebt habe.
Vielleicht ist es die Aufforderung der Fraktionen, dass Sie sich jetzt an die Spitze der Bewegung der Agrarwende stellen sollen. Ich versuche einmal, das so zu interpretieren. Hier steht nämlich: Vor dem Hintergrund der zurückliegenden Diskussion einer Neuorientierung in der Agrarpolitik wird deutlich, dass die Landesregierung schon frühzeitig die Weichen hin zu einer tier-, umweltund naturgerechten Landwirtschaft gestellt hat, die auch den Forderungen und Wünschen der Gesamtgesellschaft Rechnung trägt.
Sie müssen sich schon einmal festlegen. Wollen Sie das mittragen? Hören Sie auf, das zu bekämpfen, was aus Berlin kommt, und setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung! Der Antrag ist mit dem, was in den letzten Monaten bzw. im letzten Jahr zu hören war, überhaupt nicht zu vereinbaren.
Ich kann Sie nur auffordern: Bauen Sie die Zukunftsinitiative ländlicher Raum, das so genannte ZIL, und die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe um und setzen Sie neue Schwerpunkte in der Förderung der Land
wirtschaft in Rheinland-Pfalz, und zwar die, die ich genannt habe! Legen Sie ein Programm auf – das dürfen Sie; das verbietet Ihnen niemand, auch keine EU –, das die artgerechte Tierhaltung verstärkt! Unterstützen Sie die Betriebe stärker, die auf ökologische Wirtschaftsweise umstellen!
Unterstützen Sie die gesamte Landwirtschaft darin, ihren gesellschaftlichen Stellenwert, den sie hat, wieder deutlich zu machen!
Wir haben gehört – das wird in den Agrardebatten immer wieder gesagt –, die Landwirtschaft hat gesellschaftlich wichtige Aufgaben, die sich nicht darin erschöpfen, Nahrungsmittel zu erzeugen, sondern auch die Pflege der Kulturlandschaft zu betreiben und sicherzustellen. Auch Umweltaufgaben gehören dazu. Das muss honoriert werden. Um dafür eine Akzeptanz in der Gesellschaft herzustellen, muss wieder dafür geworben werden, welchen Stellenwert die Landwirtschaft hat.
Ich werde in einem nächsten Beitrag unsere Entschließungen erläutern und um breite Zustimmung werben. Es wäre schön, wenn sich auch andere Fraktionen verständigen könnten, sie zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, als Gäste begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Regionalen Schule Weilerbach. Herzlich willkommen im rheinlandpfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Mit wettbewerbsfähigen Qualitäten Märkte gewinnen“, das war die Überschrift des Trierer Weinbautags 2002. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Weinwirtschaft; denn nur wer wettbewerbsfähig ist, hat auf dem Weinmarkt eine gute Zukunft. Die wichtigsten Akteure dabei sind die Weinbaubetriebe. Sie, nur sie bestimmen entscheidend, welche Qualität in der Flasche ist. Ich sage ganz klar: Die Verantwortung für ordentliche Qualität kann den Weinbaubetrieben niemand wegnehmen. Die Betriebe sind uns wichtig. Sie stehen im Mittelpunkt unserer Weinmarktpolitik.
Unser Hauptziel ist die Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit; denn nur die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ein auskömmliches Einkommen, eine nachhaltige und ressourcenschonende Bewirtschaftung und einen Beitrag – wie Frau Ebli schon sagte – zum langfristigen Erhalt der Kulturlandschaft. Der Haushalt zeigt klar die Leitli
nien der rheinland-pfälzischen Weinmarktpolitik. Sie ist verlässlich, sie ist auf Langfristigkeit angelegt, und sie ist strukturell wirksam.
1. Wir wollen mit dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit Betriebsstrukturen verbessern durch einzelbetriebliche Förderung, durch Flurbereinigungen – ich nenne auch das Flächenmanagement, das von den Kulturämtern hervorragend moderiert wird –, durch Umstrukturierungsprogramme und durch Steillagenförderung.
2. Wir wollen kundenorientierte Weinangebote mit wettbewerbsfähigen Qualitäten und setzen dabei auf die Forschung und auf Beratungskonzepte.
3. Wir wollen das Ansehen der rheinland-pfälzischen Weine durch Marketingaktivitäten im In- und Ausland stützen und verbessern.
Frau Schneider sprach vorhin das Friedrich-EbertSeminar an. Da gab es tatsächlich bei der CDU eine seltsame Debatte. Die Teilnehmer dieses Seminars – übrigens waren das Winzerinnen und Winzer und nicht irgendwelche anderen Leute – hatten weinmarktpolitische Thesen verabschiedet. Eine der Forderungen war, bei der Förderpolitik statt des bloßen Strukturerhalts die Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich habe bis heute den CDU-Vorwurf nicht verstanden, die SPD überlasse damit 70 % der Winzer ihrem Schicksal. Wenn die CDU tatsächlich damit unterstellt, dass 70 % der Winzer oder der Weinbaubetriebe langfristig nicht mehr ohne staatliche Unterstützung leben können, dann hat sie eine äußerst schlechte Meinung über das Leistungspotenzial.
Wir trauen unseren Winzerbetrieben wesentlich mehr Klugheit zu als die CDU. Bei allen Weinbautagen in Rheinland-Pfalz gab es nicht das depressive Stimmungsbild, das die CDU malt, sondern es war ein Aufbruch, ein Selbstbewusstsein und eine Zuversicht vorhanden. Ich denke, dies sollten wir politisch unterstützen. Das tun wir auch.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Politik mit der Angst und die Miesmacherei, wie es die Opposition sehr oft tut, kommt bei der heutigen Genera