Wir haben zum Beispiel in Koblenz bei der Tagung im Dezember vergangenen Jahres festgestellt – – – Herr Marz, Sie habe ich dort nicht gesehen. Waren Sie da? Waren Sie in Koblenz, weil Sie berichtet haben, das sei auf der Tagung alles nicht angesprochen worden. Sie waren doch überhaupt nicht dort.
die durch zufällige Kanäle zu den Teilnehmern am Projekt geführt hat. Es ist unbestritten, dass das verbessert werden muss. Ich habe nichts zu den Abbrechern gesagt, sondern ich habe gesagt, die mangelnde Information über dieses Instrument überhaupt.
Es hat dort Beispiele gegeben, die sich erfreulicherweise sehr mutig selbst präsentiert haben. Es waren allein erziehende Frauen dort, die gesagt haben: Ich habe durch einen Zufall davon erfahren, dass es so etwas gibt. Da bin ich dann zum Sozialamt oder Arbeitsamt gegangen und habe gesagt: Da gibt es doch so ein Modell. Wenn ich diesen Job als Alleinerziehende annehme und dann auch noch eine Ganztagsbetreuung organisiere, bekomme ich ergänzendes Kindergeld und muss weniger Sozialbeiträge zahlen.– Das haben uns dort junge Menschen, die im „Mainzer Modell“ drin sind, präsentiert. Ich war erstaunt, dass diese jungen Leute bereit waren, vor 300 bis 400 Leuten ganz frank und frei über ihr persönliches Schicksal zu sprechen. Das ist wirklich bemerkenswert.
Die Arbeitgeber, die solche Leute eingestellt haben, haben auch gesagt: Ja, wir sind zufällig in einer Kammerzeitung darauf aufmerksam gemacht worden. – Das reicht alles noch nicht. Wenn man wirklich dafür wirbt, wenn man daraus eine Kampagne macht, kann etwas daraus werden.
Meine Damen und Herren, das Modell hat natürlich auch nur dann einen mittelfristigen Effekt, wenn man daraus Konsequenzen zieht. Die Konsequenz muss sein, dass wir in der nächsten Wahlperiode an die Ecken und Kanten unseres Sozialstaats herangehen, die wir mit dem „Mainzer Modell“ zu glätten versuchen. Das ist zum einen, dass wir ein großzügiges Existenzminimum im Steuerrecht haben, das jetzt bei 7.000 Euro im Jahr oder sogar darüber liegt. Der Sozialstaat schlägt aber mit den Abgaben bei 326 Euro im Monat mit über 20 % voll zu. Da stimmt etwas nicht. Das passt nicht zusammen.
Natürlich, gehen wir gemeinsam daran. Herr Böhr, soll ich über die Eröffnungsbilanz 1998 reden? Das ist ein ständiger Prozess. Wir müssen gemeinsam darangehen.
Es stimmt auch nicht, dass ein Sozialhilfeempfänger für sein Kind bis über 200 Euro im Monat bekommt, aber dann, wenn er einen Job annimmt, nur noch das reguläre Kindergeld, das bei ungefähr 150 Euro im Monat liegt, bekommt. Das passt auch nicht zusammen. An diesen Stellen muss sich Arbeit lohnen.
Dann müssen es auch die richtigen Instrumente sein. Bei einer Verdoppelung der Geringfügigkeitsgrenze würde beispielsweise die Bruchstelle, die wir heute bei 326 Euro haben, bei dann rund 700 Euro viel gefährlicher sein. Eine Verdopplung der Geringfügigkeitsgrenze bringt gar nichts.
Ich komme zum Schluss. Wenn wir in Rheinland-Pfalz als dem Geburtsland des „Mainzer Modells“ mit mehreren Vätern und Müttern besonders erfolgreich sind, wäre das eine tolle Sache. Ich darf Sie bei allen Bedenken, die jeder an einer bestimmten Stelle haben kann, bitten,
nicht die Bedenken in den Vordergrund zu stellen, sondern den Sinn dieses neuen Instruments. Werben Sie dafür, gehen Sie zu den Arbeitsämtern und Sozialämtern, motivieren Sie auch die Sachbearbeiter, damit die Spaß bekommen, etwas auzuprobieren, was noch nicht seit 20 Jahren gemacht wird.
Ich freue mich, weitere Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus Blankenrath. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Gerster, wie Sie völlig emotionslos Jubel unterdrücken, ist schon ein bisschen verblüffend. Man merkt, die deutsche Sprache ist sehr interpretationsfähig.
Diese Elle erlauben Sie mir dann vielleicht auch bei der Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen anzulegen, die lautete – es ist noch nicht so furchtbar lange her, sondern das war im Frühjahr des vergangenen Jahres –: „Die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz ist auf einem erfolgreichen Weg, der weitergegangen werden soll. Rheinland-Pfalz hat Fortschritte auf dem Weg zur Vollbeschäftigung gemacht.“ Wer so blauäugig die eigene Arbeitsmarktsituation in Rheinland-Pfalz einschätzt, greift – das ist nicht überraschend – nach jeder Idee, die die Chance bietet, die Situation im eigenen Land zu verbessern. Das ist in Rheinland-Pfalz die Idee des Kombilohns, des „Mainzer Modells“, das nicht so neu ist. Das gab es durchaus auch schon in CDU-Programmen. Auch den Satz „Arbeit muss sich lohnen“, können Sie schon seit zehn Jahren und länger in CDU-Programmen lesen.
Na gut, Leistung muss sich lohnen. Nein, wir haben das für alle Bereiche und nicht nur für die Gutqualifizierten und Gutverdienenden gemeint, Herr Minister.
Wer sich aber vielleicht in dieser Woche einmal angesehen hat, mit welchen verschiedenen Maßnahmen versucht wird, in Rheinland-Pfalz und im Bundesgebiet der Arbeitslosigkeit Herr zu werden, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, hat im Resümee hören müssen, dass die Fülle der Maßnahmen, die Vielfalt der Maßnahmen, die unterschiedlichen Förderbestände mittlerweile so komplex, vielfältig und verwirrend sind, dass selbst die Fachleute Probleme haben, sie zu durchschauen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz diesem großen Topf an Maßnahmen noch eine weitere hinzugefügt, die Sie eben überhaupt nicht bejubelt haben. Ich möchte aber doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen, Herr Minister Gerster. Eine Maßnahme ist wirklich nur dann sinnvoll, wenn sie tatsächlich die Zielgruppe erreicht. Eine gute Maßnahme läuft in der Regel von allein und muss nicht wieder mit millionenteuren Werbekampagnen beworben werden, damit sie läuft.
Sie sollten eher in die Zwischenauswertung der wissenschaftlichen Begleitung des „Mainzer Modells“ durch CAST schauen, die sehr deutlich den Finger in die Wunde gelegt hat, wo das „Mainzer Modell“ noch nicht funktioniert. Das sind wenig Erfahrungstransfer zu den Arbeitsämtern, schwer kommunizierbares Modell im Gegensatz zu anderen Modellen, komplizierte Berechnungswege, dadurch schwierige Beratung, hoher administrativer Aufwand, usw. Das alles – das sagen Sie zu Recht – muss man aufgreifen und gegebenenfalls durch eine Veränderung der Konzeption verbessern.
In meinen Augen gibt es aber einen entscheidenden Grund, weshalb viele dieser Maßnahmen auch in Rheinland-Pfalz nicht das Ergebnis bringen, das wir wollen.
Das ist die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz nach wie vor mit Sachsen-Anhalt das Schlusslicht aller Bundesländer ist, was die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse pro tausend Einwohner angeht. Wenn ich keinen Arbeitsplatz habe, kann ich noch so viel Geld in Fördermaßnahmen stecken, dann bekomme ich die Menschen nicht in eine reguläre Beschäftigung.
Auf die Ausführungen von Herrn Dr. Schmitz, wir haben der Hydra der Arbeitslosigkeit einen Kopf abgeschlagen, sage ich: Trocknen und hungern Sie diese Hydra aus, indem Sie auch in Rheinland-Pfalz mehr Beschäftigungsverhältnisse schaffen! – Überwiegend Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte nehmen im Moment das Mainzer Modell wahr. Für diese ist der Arbeitsplatz im Raum Bonn, Köln und im Rhein-Main-Gebiet überhaupt keine Alternative. Die Aufwendungen für den Weg zur Arbeit sowie der geldliche und der zeitliche Aufwand sind von diesen Leuten überhaupt nicht aufzubringen. Sie müssen schauen, dass Sie sich mit Ihrem Wirtschaftsminister zusammentun, um zu klären, wo wir auch die Arbeitgeber motivieren können, Arbeitsplätze anzubieten.
Ich mache noch ein Fragezeichen, ob das, was Herr Rösch über das Ergebnis der Studie sagte, tatsächlich für Rheinland-Pfalz zutrifft, nämlich ob wir wirklich in diesem Bereich genügend weitere zusätzliche Arbeitsplätze haben, um unsere Zielgruppe in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln zu können.
Es ist nicht erst seit gestern so, dass wir am Schlusslicht hängen, was die Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz angeht. Wenn wir von den Rheinland-Pfälzern verlangen, dass sie in das benachbarte Umland pendeln – das
sind immerhin 140.000 mehr, als einpendeln –, dann ist das für Rheinland-Pfalz eher ein Armutszeugnis.
Es ist nicht umgekehrt. Es pendeln 240.000 aus und 100.000 ein. Das sind die neuesten Zahlen. Hieran müssen wir arbeiten. Das ist Ihre Aufgabe. Wir sind gern bereit, Sie auf diesem Weg zu begleiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik ist – ich glaube, hierin besteht Übereinstimmung – eine der schwierigsten, aber gleichzeitig auch spannendsten und interessantesten Aufgaben, denen wir uns zu stellen haben. Wir sind in Rheinland-Pfalz, um das unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, auf einem sehr guten Weg;
denn wenn wir uns im Vergleich die Arbeitslosenzahlen der Bundesländer ansehen, ist Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren in einer Spitzenposition, nämlich immer abwechselnd mit unserem Nachbarland Hessen entweder auf Platz 3 oder Platz 4. Das ist Spitzenqualität und zeigt, dass wir mit unseren Arbeitsmarktprojekten den richtigen Weg verfolgen.
Ich möchte, wenn wir von innovativer Arbeitsmarktpolitik sprechen, vier Bereiche etwas näher erläutern. Dazu gehört natürlich das „Mainzer Modell“. Das möchte ich nicht weiter ausführen, weil das gerade passiert ist. Ich möchte nur eine Bemerkung dazu machen. Ich finde es schon erstaunlich, dass wir trotz des großen Wurfs mit dem „Mainzer Modell“, das deshalb bundesweite Ausdehnung finden wird, weil es so gut ist, lauter Menschen an der Seite stehen haben, die zuerst einmal nichts Besseres zu tun haben, als dieses Modell schlechtzureden und herumzunölen. Das ärgert mich. Ich denke, wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Modell zu einem Erfolg wird. Ich glaube, die Anlaufschwierigkeiten haben wir sowohl in den Kommunen als auch in den Arbeitsämtern erkannt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir schon in einem Jahr von einem großen Erfolg sprechen können.
Den zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das sehr erfolgreiche Modell „Arbeit statt Sozialhilfe“. Das haben inzwischen fast alle Kommunen beherzigt. Sie sind dabei, sich zu beteiligen. Wenn wir uns die einzel
nen Projekte und arbeitspolitischen Maßnahmen ans ehen, die in den Kommunen aufgebaut werden, stellen wir fest, dass sie höchst unterschiedlich sind und genau dem, was die Kommunen vor Ort brauchen, und der Situation der dort Arbeit Suchenden entsprechen.
Den dritten Punkt halte ich für außerordentlich wichtig und zukunftsweisend. Das sind die so genannten Dienstleistungsagenturen. Das hat Rheinland-Pfalz früh erkannt. Deshalb hat es auch eine Bundesratsinitiative dahin gehend initiiert. Sie soll Haushaltshilfen fördern, den Niedriglohnsektor attraktiver machen, aus der Schwarzarbeit herausführen und denjenigen Haushalten, die ihre Haushaltshilfe regulär anmelden, Unterstützung bieten. Das ist insofern sehr wichtig, weil damit alle weiteren Dienstleistungen, die sich an der Ausbildungsverordnung für Hauswirtschaftlerinnen orientieren, erweitert werden können. Das heißt, wir haben auch frauenpolitisch ein wichtiges Thema besetzt, weil nämlich die hoch qualifizierten Frauen davon ausgehen können, dass das gesamte Haushaltsmanagement durch diese Frauen oder Männer, die ihnen im Haushalt helfen, organisiert wird und diejenigen, die bisher schwarz beschäftigt waren, regulär beschäftigt werden können.
Ich komme zum letzten für mich sehr wichtigen Punkt. Das ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch dabei ist das Land Rheinland-Pfalz vorbildlich. Seit 1998 läuft das Projekt „Jugend in Arbeit“. Seit vielen Jahren können kontinuierlich die Zahlen der Jugendlichen, die dadurch erreicht werden, erheblich gesteigert werden. Ich freue mich, dass auch den Jugendlichen, die auf normalen oder regulären Schulen keinen Schulabschluss machen können, die Möglichkeit gegeben wird, den Hauptschulabschluss zu machen. Damit wird diese schwierige Schnittstelle von der Schule zum Beruf aufgefangen. Ich nenne das Beispiel der Jobfüxe, die in drei Mainzer Grundschulen alle Beteiligten beraten.