Sie haben teilweise Recht, dass das nicht alles in diesem Jahr wirksam wird. Es wird dieses Jahr aber an manchen Stellen wirksam. Im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren kommt das andere noch dazu. Das verschlimmert die Sache. Ich will Ihnen die Gründe nennen. Die Steuerreform gehört zu den Ursachen. Die dort eröffneten Schlupflöcher gehören dazu, die Tatsache, dass Gewinne leichter ins Ausland verschoben werden können, die zeitliche Verlagerung von Gewinnen und Verlusten wird erleichtert. Das führt zu den Ergebnissen, die wir heute sehen und in den kommenden Jahren verstärkt sehen werden.
Die Gewerbesteuerumlage ist zu nennen. Die Bundesregierung hat diese Gewerbesteuerumlage deutlich angehoben. Die Begründung der Anhebung war, die Gemeinden sollten auch von den Gegenfinanzierungsmaßnahmen profitieren. Aber diese Gegenfinanzierungsmaßnahmen, zu denen insbesondere auch eine geplante Verschärfung der Abschreibungsbedingungen für Unternehmen gehört, wurden zu einem wesentlichen Teil überhaupt nicht umgesetzt.
Mit ihrer verfehlten und zögerlichen Steuerpolitik trägt die Bundesregierung gestützt durch diese Landesregierung entscheidend Verantwortung für den schwachen Konjunkturverlauf, dessen Folgen gerade die Kommunen treffen. Die Unternehmensteuerreform der Bundesregierung begünstigt einseitig die großen Konzerne zulasten des Mittelstands, der in Deutschland der Motor von Wachstum und Beschäftigung ist. Hinzu kommen Belastungen der Kommunen aus der so genannten Ökosteuer. Entgegen allen Ankündigungen in der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung bisher nicht damit begonnen bzw. nichts getan, um die Gemeindefinanzen zu verbessern und die kommunale Finanzkraft zu stärken.
Das Gleiche gilt auch für die Ankündigung der Landesregierung. 2002 wird es noch schlimmer. Kapitalgesellschaften müssen dann für Dividenden keine Gewerbesteuer zahlen. Dies hat die Bundesregierung gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt.
Ich finde, das alles sind Argumente, die Sie bewegen müssten, endlich nicht mehr nur zuzuschauen, sondern aktiv zu werden. Unseren Antrag auf Senkung der Gewerbesteuerumlage sollten Sie nachhaltig und kurzfristig unterstützen. Sie müssen initiativ werden, damit es zu einer Gemeindefinanzreform kommt, wie Herr
Creutzmann sagt. Das muss sehr kurzfristig geschehen, damit sich die Gemeinden auf verlässliche Fakten berufen können und sie nicht mit ständig schwankenden Fakten auskommen müssen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage es noch einmal. Auch durch ständige Wiederholungen werden bestimmte Dinge nicht wahr. Bezüglich der Gewerbesteuerumlage wissen Sie sehr genau, dass die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage den Kommunen weniger Belastung bringt als der Gesamtheit der Steuereinnehmer. Insofern ist das zwar für die Kommunen natürlich nicht angenehm, aber es ist im System der gesamten Steuerverteilung nicht einmal ganz konsequent, sondern es ist für die Kommunen milder formuliert.
Ich denke, in Anbetracht der Haushaltsprobleme von Bund, Ländern und Gemeinden hat es keinen Zweck, an bestimmten Symptomen herumzudoktern. Ich unterstütze voll die Forderung, dass eine Gemeindefinanzreform vernünftig formuliert werden muss. Ich wiederhole noch einmal, deswegen wollen wir die Enquete-Kommission, deswegen unterstützen wir auch die Aussagen der Bundesregierung, dass eine Gemeindefinanzreform für die nächste Legislaturperiode ansteht.
Herr Kollege Bracht, ich glaube, Sie haben Ihre Rede vorgestern gemacht und nicht gelesen, was sich vorgestern nach dem Vermittlungsausschuss abgespielt hat; denn so schmerzhaft der Kompromiss im Vermittlungsausschuss für das neue Unternehmensteuerfortschreibungsgesetz für Ludwigshafen ist, eines hat es jedoch gebracht, nämlich dass der Mittelstand richtig und seinen Problemen gemäß berücksichtigt wird. Es wäre fair gewesen, wenn Sie das angedeutet hätten.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Jullien, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas zu dem Gesetz! – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Herr Kollege Marz, es wäre auch fair gewesen, wenn Sie sich mit der Problematik dieser Aktuellen Stunde befasst hätten und nicht allgemein mit der Finanzlage der Kommunen. Das haben Sie gestern schon dreimal dargestellt, was Sie hier glaubten, uns noch einmal unterschieben zu müssen. Dieses Land Rheinland-Pfalz hat für die Kommunen auch in finanzpolitischer Hinsicht vieles getan. Dieses Land ist kommunalfreundlicher als viele andere.
Wenn es Haushaltsprobleme auf allen Ebenen gibt, können wir dabei die Kommunen leider nicht als Einzige verschonen.
Deshalb erlauben Sie mir noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Modernisierung des kommunalen Finanzausgleichs auch langfristig den Kommunen nutzt, auch wenn es im Augenblick in Anbetracht der bei kreisfreien Städten zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen als sehr schmerzhaft empfunden wird.
Sie haben immer beklagt, dass die Bundesregierung den Mittelstand, die Personengesellschaften benachteiligt hat.
Dann hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Gewerbesteuer bei den Personengesellschaften für die Einkommensteuer anrechenbar ist. Sie hat einen bestimmten Betrag festgelegt, den die Kommunen dann wieder angerechnet bekommen. Das kann natürlich auch hier dazu führen, dass die Kommunen geringere Gewerbesteuern erhalten.
Ich wollte noch eine Anmerkung im Hinblick darauf machen, dass wir unbedingt, was zweifelsohne richtig ist, eine Gemeindefinanzreform brauchen. Diese ist dringender denn je erforderlich. Wenn es uns nicht gelingt, eine Verstetigung der Einnahmen bei den Kommunen zu erreichen, dann haben diese keine Planungssicherheit, können nicht investieren und, was genauso wichtig ist, können im Moment ihre Aufgaben nicht erfüllen. Deswegen halten wir dies für dringlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sollte doch möglich sein, dass man sich über ein paar Fakten verständigt.
Darüber braucht man nicht zu streiten. Wir können darüber streiten, dass es vielleicht schöner wäre, dass es statt vier besser 4,2 oder 3,8 sein könnten. Aber dass es so ist, darüber brauchen wir nicht zu streiten.
Herr Hörter, wenn jemand von einer Sache nichts versteht und dann darüber spricht, dann kommt das heraus, was Sie hier gesagt haben.
Das hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun. Die Gewerbesteuereinnahme des Jahres 2001 hat mit der Steuerreform des vergangenen Jahres null zu tun.
Herr Ramsauer hat Recht. Aber es ist richtig, dass wir in diesem Jahr einen Einbruch bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen haben. Was könnte die Ursache sein? – Wir haben uns in der Finanzministerkonferenz mehrmals darüber unterhalten. Die eine Ursache gibt es nicht. Es sind wahrscheinlich vielerlei Einflüsse, die dort zur Geltung kommen. Als wichtigste kann man nennen: Wir befinden uns zurzeit in der Veranlagung des Jahres 1999, das gewinnschwach gewesen ist. Dies führt bei den Vorauszahlungen zu Anpassungen nach unten. Hinzu kommt, dass bei der derzeitigen konjunkturellen Schwäche auch die Unternehmen, bei denen aufgrund des Jahres 1999 noch üppige Vorauszahlungen veranlagt waren, nunmehr eine Anpassung nach unten geltend gemacht haben.
Es gibt gewiss viele Elemente, die zusammenkommen. Aber man darf bei der Entwicklung der Gewerbesteuer nicht außen vor lassen, dass in den vergangenen Jahren, seit etwa zehn Jahren, ständig und kontinuierlich das Gewerbesteuerrecht in mancherlei Hinsicht mit der Erhöhung von Freibeträgen, mit der Korrektur bei Hinzurechnungen, nicht zuletzt durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer ab dem Jahr 1998 verändert worden ist. Vor allen Dingen bitte ich, bei der Bewertung der Entwicklungslinie der Steuereinnahmen nicht zu übersehen und nicht außen vor zu lassen, dass seit 1998 die Kommunen für die weggefallene Gewerbekapitalsteuer mit 2,2 Prozentpunkten an der Umsatzsteuer beteiligt sind. Wenn man dies mit einbezieht, dann sieht die Entwicklungslinie der Gewerbesteuereinnahmen einschließlich ihres Anteils an der Umsatzsteuer seit 1990 so aus, dass sie zum Teil sogar sprunghaft angestiegen ist, in diesem Jahr leicht abfällt und im nächsten Jahr nach
dem Arbeitskreis Steuerschätzung wieder ansteigt. Insgesamt ist die Gewerbesteuereinnahme in diesem Zeitraum unter Einbeziehung der Umsatzsteuer um 37 % angestiegen.
Das liegt etwa genau in der Entwicklungslinie der gesamten Steuereinnahmen. Aber es ist nicht zu bestreiten, dass es dort starke, konjunkturell und auch sonst bedingte Schwankungen gibt.
Nun zur Gewerbesteuerumlage: Herr Kollege Jullien hat gestern gesagt, man müsse noch in diesem Jahr in diesem Landtag die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Anhebung der Gewerbesteuerumlage, die seit 2001 wirksam ist, korrigiert werde.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit Bundesrecht zu tun. Wie sollen wir hier eine Rechtsänderung veranlassen, die noch in diesem Jahr wirksam wird?
Das haben wir überhaupt nicht in der Hand. Das ist Bundesrecht. Insoweit war die gestrige Debatte vielleicht ein schöner Lernprozess.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Kommunen in diesem Jahr ein großes Problem haben. Aber doch nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land.