Ich bin dem Kollegen Mertes sehr dankbar; denn er hat mit seinen Worten gesagt, dass die Kritik, – es war mei
ne gewesen oder die meiner Fraktion – noch erträglich gewesen wäre. Den Eindruck hatte ich bei Ihnen nicht. Ich verstehe das aber aus der persönlichen Betroffenheit heraus. Herr Bauckhage, ich weise ganz entschieden zurück, dass ich hier in irgendeiner Weise persönlich etwas gegen irgendeinen vorgesehenen Vertreter des Landesbetriebs hätte. Ich stelle noch einmal fest: Ich habe keinen Namen genannt, Sie aber.
1. Der erste Satz des Gesetzentwurfs ist eine schallende Ohrfeige für Ihren Vorgänger, Herrn Minister Brüderle.
2. Wir haben kein Organisationsproblem in der Landesstraßenbauverwaltung, sondern wir haben ein Finanzproblem. Der Hauptzweck, den Sie verfolgen, ist, ein bisschen versteckt zusätzliche Kredite aufnehmen zu können. Das sind immerhin in den ersten zwei Jahren 720 Millionen DM. Das muss man sich einmal vorstellen.
3. Sie haben uns ein völlig unausgegorenes Konzept vorgelegt. Das haben die Debatte hier und die Ausschussberatung gezeigt. Es gab offensichtlich keinen Willen, uns den Wirtschaftsplan näher zu erläutern.
Herr Creutzmann, der Leiter des Landesbetriebs in Nordrhein-Westfalen hat sich bei seiner positiven Bewertung auf seinen Betrieb bezogen. Genau das wollen wir, Sie aber nicht. Genau das, was er dort gelobt hat, das wollen wir: Die wirtschaftliche Verselbstständigung über einen Landesbetrieb, aber ohne Kreditermächtigung, ohne Übertragung von Vermögen, ohne die Probleme, die damit verbunden sind. Gehen Sie diesen Weg mit uns, dann sind Sie auf dem richtigen Weg, auf dem Erfolgsweg.
Lieber Herr Kollege Mertes, Sie haben das Thema „Michelbach“ angesprochen. Ich finde das prima. Das ist nämlich genau das richtige Stichwort für unsere Debatte. Wenn wir eine Bewertung einführen, wie es vorgesehen ist, und sich diese Bewertung einerseits nach den Baukosten einer Straße und andererseits nach der Notwendigkeit der Straße, also wie viel Verkehr darüber geht, richtet, dann wird das im Ergebnis dazu führen, dass eine Straße wie in Michelbach nicht mehr gebaut wird. Das ist die Konsequenz. Wenn Sie das nach wirtschaftli
(Mertes, SPD: Dann sollen sie sie selbst bauen! Wir haben sie auch selbst gebaut! – Glocke der Präsidentin)
Das kann doch nicht wahr sein. Dann wird die Politik ihrer Verantwortung nicht gerecht. Ich sage Ihnen, wenn dieser Gesetzentwurf, wie Sie ihn wollen, beschlossen wird, dann ist der ländliche Raum der große Verlierer dieser ganzen Geschichte.
Herr Creutzmann, zunächst eine ganz herzliche Bitte: Grüßen Sie doch Ihren Parteikollegen Heinz, wenn Sie ihn sehen, und sagen ihm, ich würde ihn vermissen.
Noch eine Anmerkung: Gestern sprachen Sie vom besonderen Charme Ihres Parteikollegen Brüderle. Sie haben ihn hier nicht erleben dürfen. Ich versichere Ihnen, im Vergleich zu Ihnen war der Minister Brüderle geradezu ein Ausbund an Charme.
Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Ihre Sprache, und was Ihr Auftreten hier angeht – nur das kann ich beurteilen – ist sehr verräterisch. Sie sprachen vom Straßenbetrieb als dem Landesbetrieb. Ich will Ihnen hier keinen Vortrag halten über den Zusammenhang von Sprache und Bewusstsein, das müssen Sie schon selbst zusammenfummeln.
Herr Bauckhage, Sie legen Wert auf eine breite Transparenz. Können wir damit rechnen, dass wir bis zum Jahresende einen Wirtschaftsplan haben, der offen legt, wie das mit den Investitionen aussieht und woher das Geld dafür kommt? Ich will Ihnen auch noch einen Tipp geben: Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Broschüren. Dort steht einiges über den Erhaltungsaufwand, den Anlagewert usw. Auch das können Sie verwenden.
Herr Mertes, noch ein Letztes. Learning by doing, das habe ich das letzte Mal gemacht, als ich mir den Computer angeeignet habe. Ich glaube, diese Methode ist
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bracht, mir kommt es noch einmal darauf an, eines nicht stehen lassen zu können: Wir gehen jetzt in eine Investitionsgrößenordnung hinein, wie sie schon viele Jahre nicht mehr war. Wir gehen in die Investitionsgrößenordnung mit der entsprechenden im Plan veranschlagten Kreditaufnahme. Dann zu sagen, jetzt vernachlässigen Sie den ländlichen Raum, meine Damen und Herren, das ist ein starkes Stück. Das glauben Sie doch selbst nicht.
Übrigens bleibt es dabei, Parlament und Landesregierung sind Besteller und können auch bestellen, nicht so wirtschaftliche Straßen zu bauen. Sie haben das Beispiel Michelbach genannt. Darüber können wir lange diskutieren. Ich kann Ihnen auch die Frequenz der Straße nennen. Ich kann Ihnen alles sagen, aber das tue ich jetzt nicht. Auch Michelbach soll und muss vernünftig verkehrsmäßig erschlossen werden. Das kann man nur machen, wenn man auch die entsprechenden Instrumente dazu hat. Es gibt neben der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Das ist doch in Ordnung. Dann kann auch immer politisch entschieden werden A oder B.
Frau Kiltz, Ihre Frage beantwortet sich von selbst, wenn Sie fragen: Können Sie uns bis zum Jahresende zusagen? Meine Damen und Herren, übernächste Woche ist Jahresende. Wie soll das denn gehen? Wir stehen jetzt kurz vor Weihnachten. Ich dachte eigentlich, wir wären jetzt in der Lage, zu sagen: Ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Das wünsche ich Ihnen trotzdem von dieser Stelle aus gern. Aber eine solche Frage beantwortet sich von selbst.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der CDU – Drucksache 14/541 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt ist.
Wir kommen jetzt unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/357 –, Landesgesetz zur Neuorganisation der Straßen- und Verkehrsverwaltung betreffend. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Landesgesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nummer 2 der Beschlussempfehlung, den Berichtsauftrag an die Landesregierung gemäß § 76 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags betreffend. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen jetzt zu unserem letzten Tagesordnungspunkt. Die Punkte 12 bis 17 der Tagesordnung werden
Schienengüterverkehr in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/520 –
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.