Ja, es wäre toll gewesen, wenn er das Stichwort überhaupt genannt hätte. Er hat nicht einmal dieses Stichwort genannt, Herr Anheuser.
Wir postulieren, das Bildungssystem muss jedem und jeder die Möglichkeiten bieten, ihre oder seine Fähigkeiten zu entwickeln, die Zukunft mit zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir an PISA denken, ist zu befürchten, dass uns dies unzulänglich gelungen ist. Neben den unbefriedigenden Leistungen gibt es in keinem Industrieland der Welt einen so starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg.
Ich hatte auch noch die Zitate von Herrn Picht und Frau Proske über das katholische Mädchen in RheinlandPfalz oder Bayern im Sinn, aber das ist sehr lange her, und ich denke, wir haben eine ganze Menge verändert. Das ist keine Frage.
Wir wissen auch, dass die Ganztagsschule nicht die Lösung aller Probleme ist. Aber sie ist eine Antwort auf die Fragen, die gestellt werden. Meine Damen und Her
nicht einfällt, was zur Weiterführung des Schulsystems zu tun ist, in dem Wissen, sie muss es nicht bezahlen, und in dem Denken, wir kommen sowieso nicht dran – – – Insoweit kann man nur sagen, nicht einmal das Denken hatten Sie bei der Frage der Ganztagsschule. Das ist kein Ruhmesblatt Ihrer Bildungspolitik.
Wenn Sie als Opposition selbstverliebt nachgerechnet haben, wie viele Stunden an jeder einzelnen Schule ausfallen, so ist dies ein Teil der Bildungspolitik. Das ist keine Frage. Aber zu den strategischen Entscheidungen waren Sie nicht fähig.
Wenn das, was Herr Böhr ein „Nicht-Konzept“ nennt, eine Fata Morgana der Bildungspolitik ist, frage ich mich, weshalb die Ministerin mit 164 Anträgen zugeschüttet worden ist.
Das ist eine Abstimmung mit Anmeldeformularen, meine Damen und Herren. Das widerlegt Ihre Aussagen vollkommen. Das heißt, es gibt etwas, mit dem anscheinend Kommunalpolitiker zurecht kommen, nur Sie nicht.
Bei der Ganztagsschule rheinland-pfälzischer Prägung übernimmt das Land Rheinland-Pfalz 100 % der Kosten für das zusätzliche pädagogische Personal. Das können Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Fachkräfte aus der Pädagogik oder aus außerschulischen Bereichen sein.
Meine Damen und Herren, wir stellen dafür Mittel in einer Größenordnung von 15 Millionen Euro im Jahr 2002 und 35 Millionen Euro im Jahr 2003 zur Verfügung.
Schauen wir doch einmal ein Land an, in dem für Sie Milch und Honig fließt und in dem Edi Stoiber arbeitet,
Meine Damen und Herren, das Musterland Bayern schlägt den Kommunen Folgendes vor – Frau Hohlmeier hat darüber einen großen Streit mit dem Gemeinde- und Städtebund gehabt –: Das Land übernimmt für die Nachmittagsbetreuung 60 % der Personalkosten, und die Kommunen haben 40 % zu zahlen. Meine Damen und Herren, dann ist unser Modell sozusagen super de luxe mit Sternchen.
Wir wollen doch einmal sehen, was der Kollege Böhr und Herr Schreier aus dem Saarland dazu geäußert haben. Sie sagen, flächendeckende verpflichtende Ganztagsschulen seien kein zukunftsweisendes Modell. Sie seien für die Betreuung. Wollen Sie ein bayerisches Modell? – Schlagen Sie es doch vor. Wir sind noch mitten in der Debatte.
Meine Damen und Herren, das zeigt also den Unterschied: Wir wollen ein pädagogisches Modell, das drei Dinge verwirklicht:
(Keller, CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht! Überlassen Sie das doch Frau Brede-Hoffmann! Sie hat mehr Ahnung davon als Sie! – Heiterkeit bei SPD und FDP – Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Wo sind denn Ihre Vorschläge?)
Herr Keller, sicherlich hätte für Sie und auch für mich – selbstkritisch gesagt – die Ganztagsschule keinen Zweck mehr. Aber bei Ihnen ist es noch schlimmer als bei mir.
Wir werden mit diesem Modell das umsetzen, was Frau Schavan sagt. Sie hat gesagt, es sei mehr Zeit notwendig, um lernschwache Kinder besser zu fördern. Es wird geschrieben, unser Problem sei zunehmend, dass zu wenig Übungszeit besteht und wir das einüben müssen. All dies wird unser pädagogisches Modell leisten, das, im Gegensatz zu Bayern, zu 100 % vom Land bezahlt wird. Darauf sind wir stolz, und das ist Landespolitik.
Natürlich müssen wir auch im Bereich der Kindertagesstätten mehr tun. Wir sind uns darüber einig, dass die Frage des pädagogischen Ansatzes in den Kindertagesstätten mitdiskutiert werden muss. Es soll keine Vorschule werden, aber es soll auch nicht so sein, dass Kinder nur spielen lernen, was im Übrigen auch nicht der Fall ist. Dies ist zumindest für Rheinland-Pfalz ein vollkommen falsches Bild, das in der Öffentlichkeit gemalt wird. Im letzten Jahr vor der Schule spielen die Kinder Lernen und beschäftigen sich mit Buchstaben und Zahlen. Danach gibt es einen großen Abschluss.
Dies müssen wir noch weiter intensivieren. Damit wir es intensivieren können, machen wir es all denen leichter, die ein Ganztagsangebot organisieren wollen. Auch das ist wichtig.
An der richtigen Stelle Geld in Familien mit kleinen Kindern zu investieren und somit Männern und Frauen zu ermöglichen, eine Arbeit anzunehmen, ist eine Aufgabe, die uns in diesem Zusammenhang ebenfalls wichtig ist. Wir eröffnen die Wahlmöglichkeit, Familien- und Erwerbsarbeit miteinander zu verbinden. Familienarbeit und Erwerbsarbeit müssen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten etwas näher anschauen. Der Stellenwert der Familienarbeit muss von der Gesellschaft mehr gewürdigt werden, damit sie in ihrer Entwicklung voran kommt.
Herr Keller, Sie müssten den Kollegen von der CDU kennen, der in der „Rhein-Zeitung“ vom 22. Juni zitiert wird.
Bei dem Thema der Ganztagsschule als Glaubensfrage im Verbandsgemeinderat Treis-Karden – Herr Jullien, Ihr Sprengel –
sagte ein CDU-Ratsmitglied: „Wo führt das noch hin? Früher sagten die Frauen: Mein Bauch gehört mir. – Jetzt heißt es: Mein Beruf gehört mir.“ – So viel zur Modernität.
Ich sage nun direkt einen relativierenden Satz: In jeder Volkspartei gibt es ein paar Ausreißer, auch in Ihrer.
Sie sollten sich die Lokalseiten in ländlichen Räumen etwas genauer anschauen. Dort wird eine Glaubensdebatte geführt,