Schauen wir nach dieser Rede einmal hin, die uns alle beeindrucken müsste, wenn wir nicht wüssten, was sonst noch auf der Welt geschieht. In Wirklichkeit sind in Rheinland-Pfalz die Verhältnisse so, dass es fast wie im Märchen vom Hasen und Igel ist. Wenn irgendwo in Rheinland-Pfalz scheinbar ein Problem auftaucht, ist die CDU mit der Forderung der finanziellen Unterstützung schon da. Das werde ich Ihnen jetzt belegen.
Sie erinnern sich vielleicht. Zu Beginn Ihrer Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender habe ich Ihnen einen Hasen geschenkt. Die Beispiele kommen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Schmitt fordert in der Pressemitteilung 272 von 2/01 die Hilfe des Landes für den Weinmarkt. Alle Auguren auf dem Weinmarkt, insbesondere auch die Blätter, sagen, geht auf dem Weg der Qualitätsweinförderung, der Imageförderung.
Herr Schmitt will uns in alte Strukturen – mit Landesgeld natürlich – zurückführen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, für meinen Kollegen Anheuser wiederhole ich es noch einmal, und zwar ganz ruhig und klar: Wir werden nicht mehr bereit sein können, in Strukturen zu investieren, die keine Perspektiven haben, sondern wir müssen bei den Winzern, – – –
Herr Jullien, Sie müssen auch erwähnt werden. Zur Schweinepest haben Sie gesagt: Hilfe für die ohne eigenes Verschulden in Existenznot geratenen Schweine haltenden Betriebe.
Nun zu Herrn Kollegen Böhr, der hier vom Sparen sprach. Er sagte, keine Anstrengung, diese Regierung gibt nur Geld aus. Dann liest man in der Bauernzeitung – ich lese auch all diese Zeitungen, meine Damen und Herren; darin steht viel mehr als nur in den Lokalseiten –, wie plötzlich Lobbyismus gemacht wird. Herr Kollege Böhr war also bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer. Dort hat Christoph Böhr – ich zitiere – ein Kulturlandschaftsprogramm gefordert, das als zweites Standbein die Einkommen in der Landwirtschaft sichern, aber auch eine Verödung der Kulturlandschaft verhindern könnte.
Das ist alles richtig. Nur, wer sparen will, kann nicht neues Geld drucken, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Es wäre auch wichtig, die aktuellen Krisen von den Betrieben abzuwenden, die Probleme auf dem Weinmarkt usw. Meine Damen und Herren, in der Sache kann man darüber reden. Aber wer hier den Anspruch eingelöst haben will, zu sparen, der muss zunächst einmal bei seinen eigenen Vorschlägen das durchschimmern lassen. Mehr ist gar nicht verlangt.
Herr Schmitt, eines ist doch klar: Was Sie wollen, dagegen ist Staatsinterventionismus à la Stamokap – von mir vor 30 Jahren bei den Jusos erlebt – geradezu eine Seifenblase. Was Sie hier vorhaben, bedeutet, im Grund
Sie drücken sich vor allem vor eins: Vor dem, was Sie selbst gesagt haben, Politik würde bedeuten, Prioritäten zu setzen, Geld auszugeben, an jeder Stelle, an der jemand danach fragt – Hase und Igel.
Das sagen Sie. Sie sind leider nicht in der Lage, diese Zitate zu widerlegen, sonst wäre es relativ einfach. Sagen Sie doch: Das ist alles nicht wahr, das haben wir nie gesagt.
Dann zu dem wunderbaren Zitat – ich muss es einfach aufnehmen, obwohl es rhetorisch ein Fehler wäre –: Jetzt wäre die Zeit zum Sparen. – Herr Peffekoven sagt uns: Die schwache konjunkturelle Entwicklung in Deutschland ist im Wesentlichen auf den Rückgang der Weltwirtschaft, insbesondere in den Vereinigten Staaten, zurückzuführen. Daran sei mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Deutschland kaum etwas zu ändern – 13. August, gute Tante „FAZ“. Schauen wir uns einmal vor diesem Hintergrund die Größenordnungen an, die eigentlich bewegt werden müssten, wenn wir über Wirtschaftswachstum reden. Das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten betrug im Jahr 2000 9.872 Milliarden US-Dollar. Das sind 11.033 Milliarden Euro. Das ist unvorstellbar. Weil das unvorstellbar ist, buchstabiere ich das einmal auf die Zahlen des Landes herunter, damit wir wissen, wovon wir reden. Wenn der Eindruck erweckt werden sollte, wir könnten finanzund wirtschaftspolitisch in Rheinland-Pfalz autark sein, dann muss das von einem Autisten gesagt werden, aber nicht von jemandem, der mitten in diesem Leben steht. Passen Sie auf.
In den Vereinigten Staaten ist das Wirtschaftswachstum von 2,7 auf 0,7 zurückprognostiziert worden. Ein Prozent weniger Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten bedeutet dann 98,7 Milliarden US-Dollar oder 110 Milliarden Euro. Die gesamtstaatlichen Einnahmen der Bundesrepublik – um uns einmal unsere Relativität klarzumachen – betragen im Jahr 2000 498 Milliarden Euro. Nur, damit wir wissen, was der Ausfall in den Vereinigten Staaten für eine exportorientierte Nation wie uns bedeutet. Ein Prozent Wachstum in den Vereinigten Staaten entspricht also 20 % der deutschen Steuereinnahmen und zehn Haushalten des Landes RheinlandPfalz. So viel zu Ihrem Hinweis, was wir selbst lösen können. Wir haben eine ganz andere Aufgabe, meine Damen und Herren. Wir haben die Aufgabe, durch Preisstabilität für eine starke Währung zu sorgen. Wir haben die Aufgabe, die Berechenbarkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Wir haben insbesondere die Aufgabe, die Position des eigenen Landes im Wettbewerb mit den Regionen zu verbessern. Dafür steht dieser Haushalt, was ich Ihnen jetzt im Einzelnen auch belegen werde, meine Damen und Herren.
Natürlich haben wir Steuermindereinnahmen, wie alle. Sie haben das auch nicht beklagt. Wir haben aber Vorsorge getroffen. Das ist beschrieben worden. Wiederum sagte uns Peffekoven – insofern ist der Rat richtig gekommen –: Dem Finanzminister bleibt im Moment nicht mehr, als den Konsolidierungskurs durchzuhalten. Allerdings sollte er mit konjunkturell bedingten Mindereinnahmen Mehrausgaben akzeptieren. – Das ist der Rat derer, die keinen Parteihut aufhaben, die dafür von uns kein Geld bekommen, sondern derer, die als Wirtschaftsweise neutral und unabhängig sagen, wie wir es machen sollen. Herr Finanzminister, genau das ist die Linie dieses Haushalts. Wir akzeptieren die bedingten Mehrausgaben zu Recht.
Kommen wir zurück zum Sparen. Stellen wir uns einmal vor, wir würden die gesamten Mindereinnahmen dazu nutzen zu sagen, dann müssen wir dementsprechend zurückfahren. Dann fahren wir einen zyklischen Kurs innerhalb einer schwierigen Situation. Bremsen mitten auf dem Glatteis bedeutet das, meine Damen und Herren. Das kann nicht die Politik einer verantwortlichen Regierung sein. Das kann die Opposition erzählen, aber unsere Politik kann das nicht sein.
Es ist doch wahr, Herr Kollege Böhr hat nun das Ziel 2006 hinreichend beschrieben. Wir hatten zuerst – das hat er auch gesagt – 2008 gesagt. Das war unser erstes Ziel. In den guten Jahren sind wir vielleicht ein Stück zu mutig gewesen.
Es wird länger dauern, keine Frage. Es ist aber doch vollkommen klar, es kann doch nicht in einer Zeit, in der die Einnahmen des Staates zurückgehen, zur gleichen Zeit erwartet werden, dass wir auf eine Nullnettokreditaufnahme kommen können. Das kann nur jemand erwarten, der selbst keine Verantwortung in diesem Land trägt, meine Damen und Herren.
Wir haben nach dem schlanken Staat gerufen. Nun ist er da, allerdings nur bei den Einnahmen. Die Debatte, die so auf Parteitagen und sonstwo geführt worden ist, wo man es leicht sagen kann, war immer, wir geben den Leuten mehr zurück, aber sie müssen auch mehr Verantwortung übernehmen. Wir haben aber nur den ersten Teil geschafft, den zweiten Teil haben wir nicht geschafft. Weil das so ist, haben wir die Strukturen verändert. Wo standen wir denn? Wir haben die LBB nicht mit Ihrer Hilfe gemacht, wir haben die Reform der Katasterverwaltung nicht mit Ihrer Hilfe gemacht, die Polizeireform nicht mit Ihrer Hilfe, Landeskrankenhausplan nicht mit Ihrer Hilfe, Budgetierung mit Ihrer Hilfe, Pensionsfonds nicht mit Ihrer Hilfe, Reform der Forstverwaltung nicht mit Ihrer Hilfe, Verkürzung der Genehmigungsverfahren mit Ihrer Hilfe. – Sehen Sie, ich bringe es auch noch fertig, zu sagen, wo Sie mitgemacht haben. Aber in
Bei all diesen Reformen sind die beiden Oppositionsparteien in einem richtigen Wettbewerb, wer wohl die strukturkonservativere Partei ist. Das Festhalten an Werten ist tugendhaft, das Festhalten an Strukturen oft ein Fehler. Die Werte erfordern Festigkeit, der Umgang mit Strukturen Beweglichkeit im Sinn von Selbstkritik und Lernbereitschaft. – Das ist ein Zitat von Rommel, nicht von Erwin Rommel, sondern von Manfred Rommel.
Meine Damen und Herren, man kann den Eindruck gewinnen, für Sie sind Strukturen Werte an sich. Sie sind gar nicht bereit, ausgehend von einer Wertediskussion, was wir insgesamt für das Land tun müssen, die Frage zu diskutieren, was in Strukturen zu verändern ist. Deshalb sind Sie ein Teil des Problems und kein Teil der Lösung, meine Damen und Herren.
Interessant war bei der Rede des finanzpolitischen Sprechers der CDU, der gleichzeitig Fraktionsvorsitzender ist, dass er sich relativ wenig mit Sachfragen, beispielsweise der Bildung, auseinander gesetzt hat,