Sie sollten sich die Lokalseiten in ländlichen Räumen etwas genauer anschauen. Dort wird eine Glaubensdebatte geführt,
zum Teil nach Ihrem Motto: Die Familie wird zerstört. – Das gehört auch zur Wahrheit. Das sollten Sie nicht verschweigen.
Die Unruhe bei Ihnen zeigt, dass es genauso sein muss und Sie noch nicht wissen, wohin Sie wollen, sonst hätten Sie auch nicht die Schwierigkeiten, zwischen Bildungs- und Betreuungsangebot zu unterscheiden.
Man kann nicht zur gleichen Zeit im Ministerium den vorgezogenen Baubeginn beantragen und danach das zeitversetzte Finanzieren beklagen.
Man muss sich das einmal vorstellen. Eben hat der finanzpolitische Sprecher der CDU gesagt, wir sollten sparen. Jetzt hören wir die ganz Zeit, es würde zu wenig Geld ausgegeben werden. Wie passt das denn eigentlich zusammen?
Beim Schulbau ist es vollkommen klar. Wenn wir da nicht akzeptieren, dass es bei einem vorgezogenen Baubeginn eine zeitversetzte Finanzierung gibt, dann muss man dem Ministerium sagen, dann müssen wir es eben stoppen. Das ist ganz einfach. Diese Doppelmoral, die draußen im Land gepredigt wird, akzeptieren wir auf Dauer nicht. Das kann ich Ihnen sagen.
Wir haben eine leistungsfähige Hochschullandschaft. In den letzten Jahren haben wir eine Reihe von Fachhochschulen fortentwickelt. Diese Fortentwicklung ist auch inzwischen zu einem Kern des Wachstums geworden. Ich habe hier schon einmal gesagt, dass uns Bernhard Vogel als Ideengeber durchaus recht gewesen ist. Wir stehen mit den Ausgaben für die Hochschulen nicht an der Spitze. Das ist sicher auch für den Wissenschaftsminister bekümmernd. Während aber andere Länder ihren Hochschulen massive Kürzungen zugemutet haben, gibt es bei uns immer noch Zuwächse in den Ansätzen. Genau das ist die richtige Politik.
Ich möchte nun auch unseren Hochschulen ein Kompliment machen. Die richtige Politik ist auch, dass wir längst ein hervorragendes Konzept für die Mittelverteilung, für Personalzumessung, für Selbstbewirtschaftung
usw. haben. Wir werden die Hochschulen Stück um Stück in die Richtung führen, ihre Verantwortung ganz wahrzunehmen, um in der Lage zu sein, wirtschaftlicher zu handeln. Das ist übrigens ein Konzept, das wir gleich noch einmal aufrufen werden.
Ich komme nun zu Multimedia und den Medien. Meine Damen und Herren, wir sind ein starkes Medienland. Wir müssen Medienkompetenz vermitteln. Wahr ist natürlich, dass wir gerade jetzt, als wir den Wettbewerb zu Multimedia hatten, feststellen konnten, wie viel in diesem Land scheinbar verborgen, aber vorhanden ist. Wir haben einen breiten und potenten Bereich an Betrieben bekommen, die in der Lage sein werden, mit jedem in Deutschland, aber auch in Europa zu konkurrieren. Herr Wirtschaftsminister, man kann zu diesem Wettbewerb nur gratulieren, weil er genau das herausfordert, was wir in der künftigen Zeit brauchen. Auch da werden wir Geld einsetzen.
Zunächst einmal sagt Herr Böhr: Wann Sparen, wenn nicht jetzt? – Dann jammert die CDU an jedem Schlagloch mit einem Protestplakat, es würde zu wenig gebaut. So viel zum Zusammenhang von Politik.
Wir sagen dann, wir müssen den Betrieb effektiver gestalten. Wir legen dazu auch ein entsprechendes Investitionsprogramm vor. Aber die Strukturen zu verändern, heißt nicht, Werte zu verraten. Die Strukturen müssen verändert werden. Wir werden im Anschluss daran noch Gelegenheit haben, darüber zu reden.
Wir wollen, dass der Landesbetrieb eigenverantwortlich die Verkehrswege verwaltet und bewirtschaftet. Meine Damen und Herren, wir haben der Straßenverwaltung selbst die Fesseln mit der Kameralistik angelegt. Es ist also kein Vorwurf an diejenigen, die heute damit arbeiten. Wir müssen große Vermögen anders bearbeiten. Wir müssen Sie anders arbeiten lassen. Wir müssen den Mitarbeitern mehr Freiheiten und mehr Möglichkeiten lassen, wirtschaftlich zu arbeiten. Wer von der Gesellschaft verlangt, dass sie mobil denkt, muss selbst mobil denken. Meine Damen und Herren, das vermissen wir.
Frau Thomas, Sie und Herr Böhr denken in der Vollkaskomentalität des öffentlichen Dienstes. Da hätte ich bei Ihnen doch irgendwie eine andere Verwandtschaft vermutet. Es ist aber leider so, auch Sie polemisieren in einer Art und Weise dagegen, die überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Wir gehen einen neuen Weg. Wir gehen auch einen schwierigen Weg, und wir werden dabei Lernprozesse durchzumachen haben. Das wird schwierig. Dort werden wir auch Fehler begehen. Wir werden richtige Fehler machen. Das wird bei einem neuen Betrieb gar nicht anders sein können. Fragen Sie einmal
Das genau ist das, was Sie selbst als Dame aus dem öffentlichen Bereich nicht verstehen. Man muss umstrukturieren, um bessere Effekte und Ergebnisse zu haben. Genau das werden wir machen.
Die Kritik ist natürlich vielfältig. Interessanterweise kommt sie kaum aus dem Betrieb. Wir werden nachher darüber reden.
Wahr ist auch, in diesem Land Rheinland-Pfalz ist Strukturveränderung fast wie Gotteslästerung. All das, was in der Zukunft geändert werden muss, weil wir es nicht so effektiv wie ein kaufmännisch rechnender Betrieb machen können, stößt immer auf die Strukturkonservativen von den GRÜNEN bis zur CDU. Es ist bemerkenswert, es ist immer das Gleiche.
(Beifall bei SPD und FDP – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die SPD und die Gewerkschaften!)
Ich habe mich nie vereinnahmen lassen. Ich habe durch diese Wahl eine Gesamtverantwortung für RheinlandPfalz bekommen. Diese nehmen wir auch wahr, nicht eine Teilverantwortung.
Zu dieser Gesamtverantwortung zählt auch der Arbeitsmarkt. Wir werden hier wieder mit 100 Millionen DM etwas tun. Das Wesentliche ist zum Beispiel, Herr Sozialminister, dass wir 6.000 Jugendlichen unter 25 Jahren den Zugang zum Beruf eröffnen konnten. Dies war alles in der Rede des Kollegen Böhr nicht zu hören. Es gäbe keinen Arbeitsmarkt, nur die Klagen darüber. Wir machen etwas.
Ganz besonders gut finde ich das Landessonderprogramm „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Meine Damen und Herren, gut sind aber auch die Programme, die dafür sorgen, dass Personen für eine Arbeit qualifiziert werden. Hierzu gibt es Programme, die sich damit beschäftigen. Das Mainzer Modell für mehr Beschäftigung und Familienförderung wird inzwischen bundesweit anerkannt. Wir werden es auch in Rheinland-Pfalz insgesamt machen.
Meine Damen und Herren, ich denke, in diesem Bereich hat Rheinland-Pfalz geradezu Modellcharakter. Wir werden zur letzten Klitsche heruntergeredet. Ich kann nur sagen, in diesem Bereich wird gezeigt, dass Sozial
Die Innenpolitik war nicht Gegenstand der Rede von Herrn Böhr. Vielleicht hören wir heute noch etwas dazu. Ich möchte dazu etwas sagen. Wir haben festgestellt, dass es in einer globalisierten Welt keine Grenze gibt, die vor Verbrechen schützt. Aber nach der Feststellung vieler Fachleute besteht für Rheinland-Pfalz kein Sicherheitsdefizit. Seit 1991 haben wir zielstrebig daran gearbeitet, dass die Polizei die notwendigen Sachmittel und das Personal bekommt.
Ja, wir kommen dazu. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir kommen noch zu allem. Wir haben die Ausstattung maßgeblich um über 8 Milliarden DM verbessert. Schauen wir uns einmal das Ergebnis an. An was kann man Polizei messen? Man kann die Polizei zum Beispiel an der Aufklärungsquote messen. In der Zeit vor 1991 stellte sich das wie folgt dar: 1986 lag die Aufklärungsquote bei 54,7 %, 1987 bei 51,2 %, 1988 bei 50,5 %. Sie beträgt jetzt 58,9 %. Meine Damen und Herren, die Aufklärungsquote ist so hoch wie noch nie. Dafür muss man dem Innenminister und der Polizei danken.