Ich sage Ihnen, dort geht es nicht viel anders als in Rheinland-Pfalz. Dort bestehen die gleichen Probleme. Ich habe soeben gesagt, dass wir nicht leugnen wollen, dass wir Probleme haben.
Sie können ruhig einmal erzählen, was Sie davon halten und wie es dort weitergehen soll; denn nur so eine kleine Reminiszenz, wie die CDU-Fraktion wankt, – – –
Herr Böhr war der Erste, der Edi Stoiber zum Kanzlerkandidaten haben wollte. Heute sehen wir im Fernsehen wie er sagt, Angela Merkel müsste es werden. Kontinuität, meine Damen und Herren! Kontinuität!
Ach, Herr Billen! Über das, was man über Sie und Ihren Umgang mit Parteifreuden und -freundinnen im „Trierischen Volksfreund“ liest, könnte man Bücher schreiben. Das wollen Sie alles nicht vertreten.
Oh, ich fühle mich doch so wohl, wenn es so unruhig ist! Das ist für mich wie Adrenalin, das können Sie mir glauben. (Schmitt, CDU: Er will nur ablenken! Thema verfehlt!)
Wir werden einen Haushalt vorlegen, der verfassungsgemäß ist. Wir werden einen Haushalt vorlegen, der noch Innovationen landespolitischer Art hat, und wir werden einen Haushalt vorlegen, der ehrlich mit den Kommunen umgeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mertes, es ist schon erstaunlich, dass Sie sich sogar noch in die Kanzlerkandidatenfrage der CDU einmischen müssen, um vier Minuten zum Thema zu sprechen. Das ist unglaublich.
Ich wollte auch noch dem Kollegen Kuhn eine kleine Aufklärung zuteil werden lassen. Ich muss einräumen, dass mir eine kommunalpolitische Erfahrung tatsächlich fehlt.
In meinen vielen Jahren in der Kommunalpolitik fehlt mir weitgehend die Erfahrung mit der FDP. Die gibt es nämlich kommunalpolitisch in meiner Kommune nicht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kuhn, FDP: Das ist ein Fehler! – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die müssen Sie haben, sehr richtig!)
Gestatten Sie mir noch einige wenige Bemerkungen. Bitte tun Sie doch nicht so, als wäre die Lage der Kommunen allein konjunkturell bedingt. Es gibt konjunkturelle Gründe, da gebe ich Ihnen recht. Es gibt auch regionale Gründe und lokale Besonderheiten. Aber das ist alles nichts Neues. Die Lage der Kommunen ist so, wie sie ist, weil sie strukturell so ist, wie sie ist. Für diese Struktur sind Sie verantwortlich. Wenn sich die Konjunktur abschwächt, verschärft sich die Situation noch weiter. Das macht alles noch viel schlimmer.
Dann kommen Sie mit Verweisen auf die Konjunktur. Der Abwärtstrend der Kommunen läuft auch unabhängig von der Konjunktur, weil die Struktur nicht stimmt.
Ach so, er hat sich nach hinten begeben. Ihn im Rücken zu haben ist eine Gefahr. Das muss ich zugeben. (Hartloff, SPD: Gefährlich, gefährlich!)
Herr Kollege Mertes, spielen Sie doch beim Thema Grunderwerbsteuer nicht die beleidigte Leberwurst, nach dem Motto: Wir haben so viel Gutes getan, und heute wird es uns nicht gedankt. Tun wir es also nie wieder.
Wenn Sie etwas Gutes tun wollen – dies habe ich Ihnen vorhin bereits gesagt –, dann gehen Sie an diese Struktur heran. Lassen Sie uns gemeinsam die Gemeindefinanzen in einer Art reformieren, die es den Gemeinden ermöglicht, tatsächlich ihren Aufträgen nachzukommen. Ihr Auftrag ist es, kommunale Demokratie von unten zu organisieren. Das sollte man bei diesen finanzpolitischen Diskussionen auch einmal berücksichtigen.
Sie degradieren mit Ihrer Politik die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu Menschen, die am laufenden Band schlechte Nachrichten überbringen müssen. Das Schlimme für sie ist, sie werden noch nicht einmal dafür bezahlt, weil sie alles ehrenamtlich tun.
Dann wundern Sie sich, wenn es so etwas wie Politikverdrossenheit und mangelndes ehrenamtliches Enga
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man über Zahlen spricht, muss man sie mit Glaubwürdigkeit untermauern. Herr Kollege Böhr, man muss ehrlicherweise die Frage stellen: Wer war gegen die Abschaffung des Landesfamiliengeldes von 40 Millionen DM? - Sie waren dagegen und haben schon damals keinen Deckungsvorschlag unterbreitet.
Meine Damen und Herren, Herr Marz, von der kommunalen Erfahrung können wir lange reden. Sie sind seit 1969 in einem kommunalen Parlament. Ich sage Ihnen, es gibt dort nach wie vor noch eigengestalterisches Potenzial.
Mir ist darüber hinaus wichtig festzuhalten, diese Landesregierung in diesem Land hat – im Übrigen auch schon früher - als Geschäftsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich Steuerarten, die andere nicht haben. Von daher ist der kommunale Anteil schon per se von der Grundlage her höher als in anderen Bundesländern.
Ich habe mit regiert. Ich habe zwar nicht in der Regierung, aber in einer die Regierung tragenden Fraktion in einer anderen Koalition gesessen. Meine Damen und Herren, damals war der Verbundsatz 19 %.