Ich sage Ihnen, die Haushaltspolitik, die Sie derzeit betreiben, ist aktionistisch. Oder wie wollen Sie es nennen, wenn Sie am 31. Oktober den Haushaltsentwurf vorlegen? Dann kommt die Steuerschätzung.
Die Haushaltsdebatte ist für Dezember geplant, und heute führen Sie dann eine vorgezogene Haushaltsdebatte durch. Sie kommen peu à peu mit Ihren Vorschlägen. Ich frage Sie: Was ist dies anderes als aktionistisch?
Sie haben damals den Anteil aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer den Kommunen überlassen, weil Sie es Ihnen doch auf der anderen Seite wieder aus der Tasche gezogen haben.
Als wir über diesen Haushalt 2000/2001 gesprochen haben, war dies die Kompensation. Heute kommen Sie und sagen, alle anderen tun das nicht, und wir nehmen der Kompensation das Geld wieder weg. Nichts anderes bedeutet die heutige Verkündung. Sie belasten die Kommunen mit rund 150 Millionen DM zusätzlich, Sie befrachten diese kommunalen Haushalte.
Das ist nicht bewusst falsch. Herr Mittler, genau das mussten Sie tun, damit Ihr erster Haushaltsentwurf anscheinend verfassungsgemäß ist. Wenn Sie diese Entscheidung einer weiteren Belastung der Kommunen nicht getroffen hätten, hätten Sie schon mit Ihrem ersten Entwurf gegen die verfassungsmäßigen Grenzen verstoßen. Genau das ist doch der Hintergrund.
Nein! Sie sind derjenige, der die Mythen aufbaut. Irgendjemand muss doch mit diesen Mythen wieder aufräumen und sie abbauen.
Ich sage Ihnen, verlässlich sind Sie in diesem Zusammenhang auch nicht. Auf die Kommunen werden wir im Laufe der Debatte noch häufiger zu sprechen kommen, und was ist daran verlässlich, wenn wir einen Finanzminister haben, der ans Pult tritt
und verkündet: Dieser Haushalt ist verfassungsgemäß, weil es einen Puffer von 30 Millionen gibt, der aber gleichzeitig kein Wort über zusätzliche Risiken spricht. Ich würde mich schon dafür interessieren, wie Sie die zusätzlichen Lasten, die aufgrund der Reform der VBL, die gestern zwischen den Gewerkschaften und der Bundesregierung entschieden wurden, mit diesem Haushalt schultern wollen.
Wenn es um diese Reform geht – ich habe wirklich nur eine Pi-mal-Daumen-Rechnung angestellt –, komme ich darauf, dass das Land zukünftig für den Anteil der VBL 70 Millionen pro Jahr mehr einstellen muss. Sagen Sie mir doch einmal, wie Sie mit Ihrem 30-Millionen-Puffer hinkommen wollen, Herr Mittler. Was ist daran redlich? Was ist daran zuverlässig? – Nichts davon ist zuverlässig.
Ich sage Ihnen, Sie lassen heute Ballons steigen, die Sie im Dezember wieder einfangen müssen. Genau dies ist der Grund für Ihre Aussprache.
Ich möchte noch ein Thema ansprechen. Wir kommen bestimmt im Laufe der Debatte noch darauf zu sprechen. Ich habe in den Feststellungen und Pressemitteilungen von Herrn Mittler immer den Hinweis gelesen, dass die Forderung der Opposition, die Steuerreform vorzuziehen, völlig unmöglich sei. Ich habe mich immer darüber gewundert; denn die Opposition hat das nicht gefordert. Wir haben es auf Bundes- und auch auf Landesebene nicht gefordert.
Aber jetzt weiß ich, wen Sie meinen. Sie meinen nicht nur die CDU, sondern auch Ihren eigenen Koalitionspartner. Das ist der nächste Mythos, mit dem man in dieser Frage aufräumen muss, vor allem, wenn es um Finanz- und Haushaltspolitik in diesem Land geht.
Herr Westerwelle und auch der frühere rheinlandpfälzische Wirtschaftsminister Brüderle ziehen durchs Land und verkünden, man müsse die Steuerreform vorziehen.
Man müsse dies konjunkturbedingt über eine höhere Verschuldung finanzieren. Herr Bauckhage sagt dazu selten etwas. Aber ich glaube, wenn er gefragt wird, äußert er sich in die gleiche Richtung.
Die anderen Regierungspartner – also die SPD – sagen, das geht nicht. Ich gebe Ihnen Recht, es geht vor dem Hintergrund dieser Haushaltssituation nicht, vor allen Dingen dann nicht, wenn man einen Haushalt konsolidieren will, wie es die Bundesregierung tun will.
Es heißt immer, zwischen Sie passt kein Blatt. Herr Kuhn, Sie haben sich geschickt darum herumgedrückt. Ich würde gern eine Aussage von Ihnen dazu hören.
Ich möchte noch einen letzten Satz anfügen, Herr Kuhn. Wenn Ihre Schwiegermutter so gute Prognosen macht – ich weiß, die Frauen sind in der Regel die besseren Haushälter –, dann finde ich, vielleicht sollten Sie Ihren Platz dann, wenn es um Haushaltspolitik geht, einmal tauschen.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Ramsauer das Wort. Ihnen stehen noch zweieinhalb Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident meine Damen und Herren! Ich wollte meine Ausführungen eigentlich mit der Anrede beginnen: Meine Damen und Herren von der CDU! Verehrte Frau Kollegin Thomas, ich muss Sie jetzt aber mit einbeziehen. Sie werden doch akzeptieren müssen, dass Plattheiten in der Politik von den Menschen nicht anerkannt werden.
Zu den derzeitigen wirtschaftlichen und damit haushaltspolitischen Situationen haben Sie nichts zu bieten als Plattheiten, insbesondere Sie von der CDU. Ihnen fällt nur ein, der Regierung und in Sonderheit der sie tragenden SPD die Schuld zuzuschieben, wie man bei Herrn Böhr im „Newsletter“ lesen kann. Glücklicherweise sehen das die Menschen in diesem Land etwas anders. Ich empfehle Ihnen die Umfrage in der „Rheinpfalz“, in der man lesen kann, dass diese Regierung trotz steigendem Pessimismus beste Noten hat.
Warum ist das so? Weil die Menschen die Zusammenhänge erkannt haben, auch wenn sie kein Schulmeister sind.
Sie erkennen, wenn diese Regierung und diese Koalition diesen Kurs weitergehen, ist es richtig. Das, was Sie anbieten, ist übrigens etwas anderes als das, was Herr Westerwelle möchte. Ich möchte der FDP nicht vorgreifen, aber zu dem, was Sie vorhin angeboten haben, nämlich die Steuerreform vorzuziehen, möchte ich Ihnen zwei Zahlen nennen, die jeder hier im Raum, vor allem jeder Kämmerer, kennen muss. Dieses Vorziehen der Steuerreform bedeutet in unserem Land ein weiteres Minus von 1,2066 Milliarden DM Steuereinnahmen. Es
würde vor allen Dingen bei den Kommunen 527 Millionen DM weniger bedeuten. Sagen Sie das Ihren Kämmerern und Oberbürgermeistern.
Sagen Sie das Ihren Landräten. Meine Damen und Herren, das verstehen Sie unter einer soliden Haushaltspolitik. Ich kann das nicht sehen.
Mit Freude sehen wir, dass der Ministerpräsident den Kommunen zugesagt hat, ihnen zu helfen, die neuerlichen Mindereinnahmen nach der neuen Steuerschätzung abzufedern, um ihnen keine weiteren aktuellen Belastungen zuzumuten.
Wir sehen auch, dass den Kommunen geholfen werden muss. Auf diesem Weg, wie wir es skizziert haben, werden wir es auch machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt es, die Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.