Meine Damen und Herren, ebenso wenig passt es zusammen, dass Sie auf der einen Seite fordern, dass Eingriffe in die Individualrechte der Bürgerinnen und Bürger der parlamentarischen und juristischen Kontrolle unterliegen sollen, wie es sehr schön in Ihrer Einleitung steht, aber dazu sehe ich auf der anderen Seite keine einzige Forderung in Ihrem Forderungskatalog. Es sind
alles nur schöne Wörter. Meine Damen und Herren, von einer Umsetzung ist hier leider nichts zu sehen.
Meine Damen und Herren, wir fordern eine offene und sachliche Diskussion über alle im Zuge der Terrorismusfahndung eingeleiteten Maßnahmen und auch die Bereitschaft, Ziele und Erfolge dieser Maßnahmen einer kritischen und ständigen Bewertung zu unterziehen. Wir fordern, dass die Bürgerinnen und Bürger in Form von öffentlichen Berichten über die Eingriffe in die Freiheitsrechte informiert werden, über die Anwendung verdeckter Ermittlungsmethoden, über ihre Kosten und über den Erfolg der Ermittlungen berichtet wird.
Wenn es diese Berichte gibt, dann können wir vielleicht nach einigen Jahren auf der Grundlage dieser Berichte entscheiden, ob die vielen Gesetze, Verordnungen usw., die jetzt auf uns niedergegangen sind, sinnvoll waren, ob sie noch gebraucht werden oder abgeschafft werden sollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In regelmäßigen Abständen beantragt die CDUFraktion neue Maßnahmenpakete zur Inneren Sicherheit. Man versucht dabei immer, Altbekanntes neu aufzuwärmen. Eine klare Linie sucht man in den beiden Anträgen leider vergebens. Erst soll die Innere Sicherheit gestärkt werden, um sie dann einen Monat später mit einem neuen Antrag zu verbessern.
Gemeinsam haben aber beide Anträge eins. Sie sind unsolide, weil keine Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die Maßnahmen sind teils längst überholt, weil es bereits auf Bundesebene beschlossen ist. Sie sind zur Bekämpfung und Vermeidung von Straftaten völlig ungeeignet. Allein die geforderten Maßnahmen der CDU-Fraktion in ihrem 10-Punkte-Programm würden sich in einem Finanzrahmen von 56,5 Millionen Euro bewegen.
Herr Hörter, es ist legitim, 400 zusätzliche Polizeibeamten in den beiden nächsten Haushaltsjahren zu fordern. Sie müssen doch wenigstens so seriös bleiben und sagen, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Wir haben vor eineinhalb Stunden die finanzielle Situation und den kommunalen Finanzausgleich diskutiert. Jeder weiß, wie viel Geld vorhanden ist. Es ist bald Weihnachten; denn Sie machen einen Wunschzettel und fordern Dinge, die einfach nicht zu finanzieren sind. Trotz Ihrer Rolle als Opposition finde ich das irgendwie unredlich.
Im Übrigen habe ich Ihnen vorhin schon die überaus positive Sicherheitslage in unserem Land dargelegt, sodass sich Ihre Zahlenspiele von vornherein verbieten. Wir sprechen heute über taugliche Instrumentarien, um das hohe Sicherheitsniveau im Land auch zukünftig unseren Bürgern zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, wie ein solides Sicherheitspaket aussehen muss, wurde Ihnen in der Debatte während der Aktuellen Stunde vorhin sehr verdeutlicht. Die Landesregierung hat mit ihrem Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit besonnen und mit dem nötigen Weitblick auf die derzeitige innenpolitische Lage reagiert. In diesem Punkt wiederhole ich mich gern. Populistischer Aktionismus wie bei der CDU ist bei dem Thema Innere Sicherheit völlig verfehlt. Die Innere Sicherheit darf nicht zum Spielball parteilicher Interessen gemacht werden. Für Panikmache besteht keine Veranlassung. Rheinland-Pfalz braucht keine ständig neuen Maßnahmenpakete, die den Eindruck erwecken, es bestünde ein Sicherheitsdefizit.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz leben sicher. Zu dieser Einschätzung gelangen auch alle Fachleute. Dafür hat die Landesregierung nicht erst durch die neuerlichen Maßnahmen gesorgt, sondern auch durch die Maßnahmen unmittelbar nach den Anschlägen am 11. September in den USA.
Auf die einzelnen geforderten Maßnahmen der CDUFraktion möchte ich nicht in aller Breite eingehen. Ich denke, durch das Sicherheitspaket der Landesregierung, über das wir vorhin ausführlich diskutiert haben, sind alle von Ihnen geforderten Maßnahmen längst überholt. So werden beispielsweise die Dienst habenden Beamten bei der rheinland-pfälzischen Polizei durch Neueinstellungen entlastet und für ihre Mehrarbeit entlohnt.
Beim Verfassungsschutz werden sofort acht Stellen besetzt. Es wird ein Orientexperte eingestellt. 13 weitere Stellen werden im Etat eingesetzt. Finanzmittel werden bereitgestellt, um die technische Ausstattung bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz zu verbessern. 150 Stellen werden im Strafvollzug geschaffen. Im Bereich des Umweltministeriums werden 19,5 Stellen für die Überwachung von biologischen, chemischen und nuklearen Anlagen neu geschaffen. Maßnahmen gegen Anschläge mit Krankheitserregern werden neu koordiniert.
Darüber hinaus gehende Forderungen sind nach Ansicht unserer Fraktion nicht geeignet, Straftaten zu bekämpfen oder gar zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz so genannter Wachpolizisten. Der schwierige und verantwortungsvolle Polizeiberuf verlangt eine qualifizierte Ausbildung. Aus Sicht unserer Fraktion ist es deshalb nicht verantwortbar, einen Personenkreis nach einer dreimonatige Ausbildung mit einer Schusswaffe auszustatten, um diese Personen dann als Hilfssheriffs auf die Bevölkerung loszulassen.
Im Übrigen kann ich mir Ihre nächste Forderung nach Einführung Ihrer Hilfssheriffs schon vorstellen. Sie werden nichts unversucht lassen, Ihre eigene Forderung
uns dann als unverantwortliche Senkung des Qualitätsniveaus in unserem Polizeivollzugsdienst anzuprangern.
Meine Damen und Herren, die rheinland-pfälzische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben alles Gebotene unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Terrorangriffen islamistischer Terroristen zu schützen. Mangelnde Entschlossenheit und Kons equenz im Kampf gegen Terrorismus insgesamt kann man der rheinland-pfälzischen Landesregierung also wahrlich nicht nachsagen.
Ich darf mich deshalb ganz herzlich bei der Landesregierung und insbesondere bei Ihnen, Herr Minister Zuber, für Ihre Anstrengungen bedanken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hörter hat bei seinen Ausführungen gesagt, nach dem 11. September war nichts mehr so, wie es war. Das kann ich so nicht ganz nachvollziehen. Für meine Begriffe ist in der Sicherheits- und Rechtsdebatte bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dem 11. September alles so, wie es war.
Die einen gefallen sich in freiheitspolitischem Fundamentalismus und steigen aus jedem Kompromiss aus, auch wenn er in Berlin so verabredet ist; das hat Frau Kollegin Grützmacher gerade gemacht. Die anderen wärmen immer wieder ihre Ladenhüter auf. Bei Herrn Kollegen Hörter habe ich eigentlich nur noch das Ausgangsverbot als Forderung vermisst. Ansonsten war alles aus seiner Marterkammer drin, die er sonst immer zur Verfügung hat.
Im Übrigen wird da geschludert und ein Schnellschuss nach dem anderen geliefert, dass es einem schwindelig werden kann. Der erste Antrag kommt am 1. Oktober. Danach folgt eine Pressekonferenz, weil nicht alles stimmte, was in dem ersten Antrag drin stand. Das, was in der Pressekonferenz als Tischvorlage vorgelegt wurde und der zweite Antrag sein soll, wird noch einmal anders gemacht, wenn es als Antrag eingebracht wird, weil auch die Tischvorlage nicht in Ordnung war. Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden, ob Sie erst denken und dann formulieren wollen, oder ob Sie einfach darauf los formulieren. Ich denke, so wie Sie es machen, kann man es nicht machen.
Sie schreiben, die Personalausstattung der Justiz sei drastisch verschlechtert worden. Welche denn? Gibt es
zu wenig Justizwachtmeister? Gibt es zu wenig Rechtspfleger? Gibt es zu wenig Strafrichter? Was meinen Sie mit der Justiz? Sie müssen schon etwas präziser werden, wenn Sie das unter Terrorismusbekämpfung fassen.
Sie schreiben weiter, immer neue Aufgaben lasten auf der Justiz, aber die Ausstattung und die Ausrüstung würde immer schlechter. Haben Sie nicht mitbekommen, was wir in den letzten Jahren alles getan haben in diesem Bereich, was wir jetzt machen und für den nächsten Doppelhaushalt vorbereiten, PC-Ausstattung, Modernisierung der Justiz usw.? Das ist alles offenbar an Ihnen vorbeigegangen.
Mitbekommen haben Sie scheinbar auch nicht, was im Bereich der JVAs passiert ist, dass dort Geld zur Modernisierung, Erneuerung und für den Neubau investiert wird. Bundesweit sind wir in diesem Bereich an der Spitze. Da können Sie in Ihren CDU-Ländern schauen, wie Sie wollen, da finden Sie nichts Vergleichbares. Sie sagen aber, da passiert nichts.
Sie sind strenge Sparer. Deshalb muss man das richtig bewerten, was Sie fordern. Ihnen fällt ein, Sie brauchen noch 5 Millionen DM extra bei der Justiz. Schreiben Sie das Ihren Oberbürgermeistern, damit sie mitbekommen, wo das Geld hinkommt, wenn sie wieder einmal am Sparen sind. Das passt hinten und vorne nicht, was Sie formulieren. Man bekommt ein bisschen den Eindruck, sie stellen Forderungen auf im Sachbereich, als ob wir im IT-Zeitalter wären, aber das dafür benötigte Personal holen sie aus dem Postkutschenzeitalter.
Sie können bei der Justiz nämlich nicht akzeptieren, dass, wenn modernisiert wird und durch technische Neuerungen eingespart werden kann, dann auch das Personal in bestimmten Bereichen angemessen zurückgefahren wird. Das gilt nicht für die ganze Justiz. Wenn ich gerade den Strafvollzugsdienst nehme, den haben wir von der Personalbewirtschaftung und der dabei beabsichtigten Einsparung ausgenommen. Sie haben da vieles entweder nicht mitgekriegt, oder die eine Hand bei Ihnen in der Fraktion weiß nicht, was die andere tut, was wir hier immer wieder vorgeführt bekommen.
In blanke Heuchelei artet das Ganze dann in Ihrem Antrag aus, wenn Sie zur Zuwanderung kommen. Bei der Zuwanderung versteigen Sie sich doch tatsächlich zu der Forderung, ein Zuwanderungskonzept dürfe jetzt nicht formuliert werden, und auf Bundesebene dürfe kein Gesetz verabschiedet werden, weil man keine neuen Ausländer nach Deutschland hineinlassen dürfe, um die jetzt in Deutschland lebenden Ausländer integrieren zu können. Das sei zum Schutz der in Deutschland lebenden Ausländer. Das erzählen Sie einmal einem Ausländer in Deutschland, der einen Familiennachzug hier in Deutschland haben will, dass der zum Schutz seiner Integration nicht gewährt werden kann. Das passt hinten und vorn nicht zusammen, was Sie fordern. Es ist aber klar, warum Sie es fordern. Sie können sich nicht auf eine Linie einigen. Sie wissen nicht, gilt Beckstein oder gilt Müller, gilt Geißler oder gilt Koch. Weil Sie das alles nicht klären können, kommen Sie mit so unausgegorenen Papieren, die ich nicht einmal der Jungen Union
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Redmer und Herr Kollege Hohn, ich muss schon sagen, als Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen hätte ich von Ihnen schon erwartet, dass Sie sich mit unseren Anträgen qualifizierter auseinander gesetzt hätten und – Herr Hohn – vielleicht sogar genauer gelesen hätten.
Meine Damen und Herren, wir haben mit dem ersten Vorschlag die Landesregierung aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorzulegen, und haben Ihnen dazu Vorschläge an die Hand gegeben. Sie haben allerdings nicht fertig gebracht, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das diesen Namen rechtfertigen würde. Sie haben lediglich die Versäumnisse der letzten Jahre nachgeholt und aufgeholt. Ihr Maßnahmenpaket ist nur das Ausbessern von Verfehlungen der letzten Jahre.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf den 11. September und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen hätten Sie mehr für die Innere Sicherheit vorschlagen müssen. Dies haben wir mit unserem weiteren Antrag nachgeholt und deshalb das 10-PunkteProgramm vorgelegt.
Hätten Sie mehr getan, würden Sie sich auch Schlagzeilen wie die in der gestrigen „Rhein-Zeitung“ ersparen können, in der es heißt, in der Justiz wächst der Unmut über das geplante Sicherheitspaket. Dieser Unmut besteht natürlich völlig zu Recht; denn was hat das Sicherheitspaket im Bereich der Justiz für Vorschläge, die über das hinausgehen, was das Ausbügeln von Versäumnissen der Vergangenheit beinhaltet? Nichts. Dass es längere Haftzeiten bei den Gefangenen gibt, ist unstreitig. Das ist keine neue Erkenntnis. Dass die Haftanstalten überbelegt sind, ist unstreitig. Das ist keine neue Erkenntnis. Dass von daher also die Planung von 150 neuen Stellen im Strafvollzug notwendig ist und rund 140 Millionen DM in bauliche und technische Ausstattung zu investieren sind, ist Folge der derzeitigen Situation. Mit Blick auf den 11. September und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen ist das nichts Neues. Es gibt keine Verbindung zu den Ereignissen nach dem
11. September. Es sind ohnehin vorgesehene Maßnahmen, die im Übrigen sogar bereits angekündigt waren, die aus der kontinuierlichen Überbelegung resultieren.
Meine Damen und Herren, auch hier hätte Ihnen mehr einfallen müssen. Wir fordern Sie deshalb auf, 5 Millionen DM mehr in den Haushalt einzustellen, damit mehr Personal in der Justiz eingestellt werden kann.