Herr Licht, Sie haben eben doch selbst gesagt, die SAM hat daraus Konsequenz gezogen. Es ist eindeutig besser geworden. Das waren eben Ihre Worte gewesen.
Zu der Frage einer behaupteten Gefährdung der Bevölkerung kann ich feststellen, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Lagerung der Stoffe in Sprendlingen eindeutig abdeckt. Ich denke, von der gesetzlichen Grundlage her gibt es keinen Diskussionsbedarf mehr.
Nach Auskunft der SGD-Süd geht von den gelagerten Stoffen keinerlei Gefahr aus. Anderenfalls hätte die Überwachungsbehörde eingreifen müssen. Das wissen Sie aber doch auch.
Die Anlage Sprendlingen, für die grundsätzlich der Betreiber und der Grundstückseigentümer verantwortlich sind, ist bankrott. Das ist bekannt. Die SGD-Süd bemüht sich um einen neuen seriösen Betreiber.
Meine Damen und Herren, derzeit lagern in Sprendlingen zum einen ölverschmutzte Betriebsmittel. Die SGDSüd hat, um dem Land Kosten zu sparen, was auch einmal erwähnt werden sollte, mit der Firma CCR aus München vereinbart, dass diese Firma die ölverschmutzten Betriebsmittel auf eigene Kosten entsorgt. Auch davon ist bisher keine Rede gewesen. Die Aktion wird bis Ende nächster Woche dem Vernehmen nach abgeschlossen sein. Sie haben auch die Frage aufgeworfen, wann die Entsorgung letztendlich beendet sein wird.
Darüber hinaus gibt es noch ca. 90 Tonnen anderer Abfälle. Diese Abfälle hat das Land auf seine Kosten im Wege der Ersatzvornahme in ein qualifiziertes Zwischenlager in Hessheim gebracht. Herr Dr. Braun, auch das wissen Sie. Dort werden sie weiter untersucht.
Gestatten Sie mir die Anmerkung, ich bin wirklich der Meinung, dass das Thema sehr polemisiert wird und dass das Thema der Gefährdung der Bevölkerung sehr überzogen ist. Ich kann zusammenfassend eigentlich nur feststellen, dass die Besorgnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unbegründet ist. Die Landesregierung und die SGD-Süd haben als zuständige Überwachungsbehörde alles Mögliche getan und sich korrekt verhalten. (Beifall bei FDP und SPD)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Braun und Herr Licht, es ist für mich schon erstaunlich, wie Sie sich in einer Aktuellen Stunde im Wesentlichen auf Vorgänge beziehen müssen, die sich im Jahr 1993 und im Jahr 1996 abgespielt haben und im Wesentlichen in einem Untersuchungsausschuss intensivst beraten wurden.
(Licht, CDU: Das haben wir dem Abgeord- neten Stretz zu verdanken! Sie haben sich auf die falschen Beiträge vorbereitet! Das ist der Punkt!)
Der Abgeordnete Dr. Baun versucht dann darzustellen, dass die entsprechenden Behörden auf die Vorgänge in Sprendlingen erst durch das Landgerichtsverfahren aufmerksam gemacht wurden. Hier wurden bis Ende 1999 entsprechend einer Anlagen- und Betreibergenehmigung ein Zwischenlager und eine Behandlungsanlage weitgehend ordnungsgemäß betrieben.
Dann wurde die Behörde aufgrund des funktionierenden Kontrollinstruments, das wir unter anderem mit der SAM haben, auf gewisse Vorgänge aufmerksam. Nur weil wir die SAM in der jetzigen Konstellation haben, konnten wir feststellen, dass der Betreiber zurückgehende Umsätze hat und diese zurückgehenden Umsätze dazu führen müssen, dass er nicht mehr die finanziellen Ressourcen hat, die Anlage dauerhaft vernünftig zu betreiben und den angenommenen Abfall auch zu entsorgen. Dafür ist das System der SAM geeignet gewesen. Dann sind die Schritte dargestellt worden, wie ich sie in der Aktuellen Stunde ausgeführt habe.
Ja, Herr Licht, wir haben das dadurch festgestellt. Die Umsätze sind deutlich zurückgegangen. Dadurch sind die finanziellen Ressourcen nicht vorhanden gewesen, die angenommenen Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen.
Das hat dazu geführt, dass wir Anfang letzten Jahres einen Annahmestopp verfügt haben, also keine weiteren Abfälle mehr angeliefert werden konnten. Folgerichtig wurde drei Wochen später der Anlagenbetrieb insgesamt untersagt. Dann erfolgte die Abwicklung.
Wir müssen aber auch feststellen, dass von der SAM 110.000 Belegscheinverfahren und Vorgänge bearbeitet und kontrolliert werden und effektiv gearbeitet wird, sonst könnten Sie andere Vorgänge in Rheinland-Pfalz benennen, bei denen es Schwierigkeiten und Probleme in der Sonderabfallverwaltung gibt. Das zeigt, dass wir ein System haben, das von seiner Effektivität her funktioniert.
Wir haben aus den Fehlern, die es 1993 und 1996 gegeben hat und die aufgearbeitet wurden, gelernt. Wir haben die Kontrollmechanismen verfeinert und verbessert und sind den Vorschlägen des Untersuchungsausschusses und der Prognos-Studie gefolgt und haben die entsprechenden Schlüsse gezogen. Wir haben heute eine ordnungsgemäß und effektiv arbeitende Sonderabfallverwaltung in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu dem, was Sie uns 1991 überlassen haben.
Meine Damen und Herren, es bleibt nochmals festzuhalten, dass von der Anlage in Sprendlingen keine Umweltgefährdung ausgegangen ist. Wir haben dort ein genehmigtes Zwischenlager gehabt. Es hat dort zwei Zwischenfälle gegeben, die sie genannt haben. Diese wurden unmittelbar gemeldet. Die Leckagen wurden beseitigt. Das Zwischenlager ist so konzipiert, dass es keine Umweltgefährdung gibt, selbst dann nicht, wenn ein Fass überlaufen sollte, wenn es auskippen sollte. Ein Zwischenlager ist dafür konzipiert, dass auch bei solchen Leckagen keine Umweltgefährdung geschieht. Deswegen kommen diese Dinge in ein Zwischenlager, um hier sicher gelagert werden zu können, bevor sie zu einer weiteren Entwertung wandern.
Es ist erfreulich, dass es den zuständigen Behörden gelungen ist, Drittverantwortliche zu finden, die sich bereit erklärt haben, die Entsorgungskosten hierfür in wesentlichen Teilen zu übernehmen. Nachdem die entsprechenden Gelder für eine Notverwaltung nicht mehr vorhanden waren, ist auch zügig gehandelt worden. Die Lacke, Batterien und Lösemittel befinden sich nicht mehr auf der Anlage in Sprendlingen. In den nächsten Wochen werden wir auch die restlichen ölverschmutzten Betriebsstoffe beseitigen können.
Ich möchte noch eine Anmerkung zum Schluss machen. Herr Licht, von einem verurteilten Straftäter sind Vorwürfe gemacht worden, die mit nichts belegt wurden, es hätte Absprachen gegeben. Es entspricht Ihrem Stil, dies hier als Tatsache darzustellen. Das war eine Aussage eines Umweltstraftäters, die Sie hier als Tatsache dargestellt haben. Das weise ich auf das Entschiedenste zurück. Solche Absprachen hat es nie gegeben. Sie wurden nie mit irgendwelchen Dingen belegt. Wer die Geschichte kennt, wie es zu den Fehlzuweisungen gekommen ist, der weiß auch genau, dass es solche Absprachen nicht gegeben haben kann. Ein solcher Stil ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei SPD und FDP – Licht, CDU: Wie kommt es dann, dass die Staatsanwaltschaft sich so öffentlich äußert? Wie kommt das denn?)
Herr Staatssekretär, vor allem vonseiten der SPD muss man klar sagen, das war eine mehr als schwache Vorstellung. Wir artikulieren, dass wir Sorgen haben, dass vor Ort eine Gefährdung vorliegt. Sie reden über die Geschichte der SAM und der Sondermüllentsorgung von 1991 bis heute. Das ist nicht das Thema. Wir haben eine Aktuelle Stunde.
Die Bürgerinnen und Bürger in Sprendlingen werden sich nicht zufrieden geben, wenn Sie sagen, im Schnitt funktioniert unsere Sondermüllentsorgung ganz gut. In dem Fall hat es nicht funktioniert. Wenn gefährliche Stoffe dort lagern, müssen die Leute damit leben. Nachdem wir drei Jahre lang gedrängt wurden, haben wir es abtransportiert.
Herr Hering, ich weiß nicht, ob Sie den Brief an die Genehmigungsbehörde, Gemeindeverwaltung Sprendlingen, schon haben. Da heißt es, ich zitiere: Wir baten mit Brief vom 25. September 2000, die Kompletträumung des Geländes durchzuführen. – Was haben Sie getan? Es wurde nichts und nochmals nichts getan. Dann kommt Herr Stretz und sagt, monatlich wurde das Gelände überprüft. Das ist für ein Sondermüllzwischenlager
Wenn wir in die Presse schauen die darüber berichtet hat, heißt es, das Gelände sei gesichert gewesen, werde regelmäßig überwacht; so heißt es in Neustadt. Dem steht die Aussage von Döss gegenüber, der von rund 20 Einbrüchen auf dem Gelände sprach. So weit können Sie sagen, das ist nur jemand der auch verurteilt wurde. Ich zitiere weiter: Auf konkrete Nachfrage sagte der Referatsleiter der Behörde, Döss senior schaut regelmäßig vorbei. – Gemeint ist Walter Döss, der zeitweise pro forma als Geschäftsführer des Unternehmens eingesetzt war. Herr Hohn, das wissen Sie doch genau, da muss man sich fragen, ob nicht der Bock zum Gärtner gemacht wurde, nämlich derjenige, der die Schäden verursacht hat, der ehemalige Besitzer, wird zum Aufpasser bestellt. Ist es eine Sondermüllüberwachung, oder ist das irgendein Scherz vonseiten der SGD und des Umweltministeriums, das uns so etwas als Sondermüllüberwachung verkauft werden soll?
Gelinde gesagt, halte ich eine solche Überwachung für nicht geeignet und für skandalös. Wenn so etwas an der einen Stelle passieren kann, kann es an anderer Stelle auch passieren.
Ich möchte noch auf eine Sache hinweisen. Frau Martini hat das früher im Ausschuss einmal so angedeutet. Es war Wille der Landesregierung bzw. von der Landesregierung und der Spitze der SAM verordnet, dass für Döss primär zugewiesen werden soll, weil diese Firma im eigenen Land gestärkt werden soll, auch wenn das mit der Entsorgung nicht immer so richtig funktioniert. Da war es sekundär, ob die Entsorgung funktioniert hat. Genauso hat sich der Referatsleiter geäußert.
Nein, das ist aus dem Protokoll des Ausschusses vom 20. Oktober 1997. Da sagt der Referatsleiter der SGD: Hätte die Bezirksregierung die Anlagegenehmigung widerrufen, dann hätte es sein können, dass der Anlagenbetreiber die Anlage komplett kaputtgehen lässt und dann wäre eine Altlast zurückgeblieben, ohne dass wir noch auf einen finanzkräftigen Anlagenbetreiber hätten zurückgreifen können. Das wäre möglicherweise die Alternative gewesen. – Was ist passiert?
Der Betreiber ist bankrott, und den Sondermüll und den Schrott haben wir. Der Steuerzahler muss für die Entsorgung herhalten.
Frau Präsidentin, ich mache einige Bemerkungen. Herr Kollege Licht, Sie sollten es richtig stellen. Wir haben eben darüber geredet. Sie haben in Ihrem Beitrag angesprochen, dass der Büroleiter der früheren Ministerin beschuldigt würde. Wenn schon, dann sollten Sie das weiterspannen, ein Mitarbeiter, aber der Büroleiter war es auf keinen Fall. Wenn wieder irgendwo irgendetwas gestanden haben soll, wissen wir alle, dass das keinesfalls zutrifft. (Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben das Aktuelle hervorgehoben. Sie haben gemeint, das hat mit SAM und der Vergangenheit gar nichts zu tun. Natürlich hat es mit der Vergangenheit zu tun. Natürlich hat der Vorgang Sprendlingen mit der Vergangenheit zu tun. Wenn Sie uns bzw. dem Ministerium vorwerfen, wir hätten vernachlässigt oder es habe eine Umweltgefährdung bestanden, die wir nicht zur Kenntnis haben nehmen wollen, dann zitiere ich die Aussage des Ortsbürgermeisters von Sprendlingen. Sie haben auch einiges zitiert. Er hat gesagt: Er hat von dramatischen Ereignissen auf dem Döss-Gelände in der jüngsten Vergangenheit keine Kenntnis, bei einem kurzfristigen Vor-Ort-Termin habe er auch nicht den Eindruck gewonnen, dass eine unmittelbare Gefahr drohe.
Uns hat niemand gesagt, dass dort eine Bombe lagert, die irgendwie hochgehen kann. Es handelte sich, und es handelt sich um ein genehmigtes Zwischenlager, bei dem das, was vonseiten der zuständigen Behörde getan werden konnte, getan wurde. Nachdem sich die Rechtslage so entwickelt hatte, dass es keinen Übernehmer der Anlage gab und keine andere Entsorgungsmöglichkeit bestand, wurde mit dem Abtransport begonnen, der im Lauf der nächsten Woche sicher abgeschlossen sein wird, wie wir wiederholt gehört haben. Dann wird es in Sprendlingen auch nicht mehr die Situation geben, dass irgendeiner – von welcher Seite auch immer er geschickt ist – behaupten könnte, hier besteht eine Umweltgefahr. Damit ist das Thema erledigt. Für uns von der SPD-Fraktion sind das, was Sie hier veranstalten, letzte Zuckungen eines Themas, bei dem es Ihnen nicht gelingt, etwas aufzuwärmen, was längst erkaltet war.