Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und von der Regierung, so etwas macht man nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Bracht ist ein menschlich sehr angenehmer Kollege. Ich muss deshalb sagen, er tut mir wirklich Leid; denn er muss jetzt hier zum wiederholten Mal die gleiche Platte abspielen, nur weil seiner Fraktion nichts anderes mehr eingefallen ist.
Wir haben es dieser Tage schon einmal erlebt, als es um den Jahresabschluss 2004 ging. Wir haben es schon einmal erlebt, als Sie merken mussten, dass der Jahresabschluss viel besser ist, als Sie geglaubt haben. Wir haben es schon einmal erlebt, als wir Haushaltsberatungen hatten und Sie behauptet haben, es sei unverantwortlich, wir aber feststellen konnten, dass wir uns im Konzert der anderen Bundesländer überaus sehen lassen können.
Wir müssen es natürlich in den letzten Wochen bei Ihren Themen feststellen, die Sie im Parlament stellen, wenn Sie zum Beispiel immer so gern auseinander halten zwischen Regierung und Partei und Parteipolitik. Wir merken es bei Ihren Themen, die Sie draußen immer so gern plakatieren, wenn es zum Beispiel um Bildung geht. Sie haben nichts zu bieten, die SPD ist vor Ihnen.
Wir merken es bei Ihren Themen, wenn es um Familie geht. Nichts haben Sie zu bieten, die SPD ist vor Ihnen.
Das Neueste ist, dass Sie Sondersitzungen beantragen und meinen, mit der Kriminalstatistik können Sie punkten. Nichts haben Sie zu bieten. Wir sind ein sicheres Land mit der besten Polizei.
Jetzt fällt Ihnen wieder einmal die Haushaltslage ein, und der arme Herr Kollege Bracht muss sich hier hinstel
Wir haben dieser Tage einen verfassungsgemäßen Abschluss vorlegen können. Wenn Sie nach dem Programm der SPD fragen, so haben wir ein Programm sowohl in der Bildungsschiene als auch in der Familienfrage, das ordentlich durchgerechnet ist und das man finanzieren kann.
Sie wollen uns hier etwas über die Finanzen sagen. Im „Handelsblatt“, das ganz bestimmt nicht ein Ableger von „Vorwärts“ ist, kann man lesen, vor allem die Frage nach der Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze ab 2007 oder die Ankündigung mehrerer Lehrer und Polizisten wäre zu überprüfen, die Union brauche ein finanzpolitisches Profil. Das haben Sie mit dieser Aussage wirklich nicht darstellen können.
Meine Damen und Herren, jetzt sind Sie ratlos. Da fallen Ihnen nur noch zwei Dinge ein. Es fällt Ihnen das ein, was Sie gestern hier abgezogen haben, nämlich eine hochnotpeinliche Diskussion über Rückkehrer. Dann fällt es Ihnen ein, den Haushalt einmal für die Zukunft zu betrachten. Das haben Sie schon vor zwei Jahren gemacht. Damals haben Sie es seriöser gemacht. Sie haben eine Große Anfrage gestellt und ausführliche Antworten bekommen. Da ging es Ihnen vielleicht noch um die Sache.
Heute geht es Ihnen nicht um die Sache, heute geht es Ihnen darum, diese Regierung schlechtzumachen.
Der Herr Staatssekretär hat Ihnen vorhin Zahlen genannt, die Ihnen zeigen, dass Sie wieder keinen Punkt machen können. Auf diese Zahlen möchte ich dann noch einmal in der zweiten Runde eingehen.
Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass es jemals vorkommt, dass ich mich nach dem zweiten Redebeitrag von Herrn Ramsauer sehne, aber er hat angekündigt, er würde jetzt im zweiten Beitrag einmal etwas zur Sache sagen. Also warte ich mit Spannung darauf.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Dr. Weiland, CDU: Alles leere Versprechungen!)
Herr Ramsauer, in der ersten Runde haben Sie nichts anderes als Sprüche drauf gehabt. Ich meine, da kann man sich an der CDU und der Qualität ihrer Fragen, mit denen sie versuchte, eine unsolide Finanzpolitik der Landesregierung zu erfragen – ich muss zugeben, dass das heute Morgen nicht ganz glücklich war –, abarbeiten. Aber da müsste man schon etwas zur Sache und zu der augenblicklichen Finanzsituation sagen.
Jetzt kommt es. Warten Sie ab, Frau Brede-Hoffmann. Sie wissen, von mir bekommen Sie immer konkrete Dinge genannt.
Verschuldungskurs und Vermögensveräußerungen: Ganz konkret für das abgelaufene Jahr 2005. Da haben Sie in der letzten Aktuellen Stunde gesagt, dass sei alles nicht so ganz einfach, vielleicht auch ein bisschen schwierig. Aber wenn Sie es auf den Punkt bringen, ist es eigentlich katastrophal. Wir haben die Zahlen vom Finanzministerium bekommen. Wir wissen seither, dass es eine Nettokreditaufnahme im Jahr 2000 von fast einer Milliarde Euro gab, ohne die Landesbetriebe.
Wenn wir die dazunehmen, sind wir schon bei 1.160.000.000 Euro. Wenn wir die Vermögensveräußerungen und die Finanzkonstruktionen dazunehmen, kommen noch einmal 740 Millionen Euro drauf. Dann kommen wir auf eine Finanzierungslücke, die einem doch nur die Tränen in die Augen strömen lässt. Dann
Meine Damen und Herren, das ist nicht ein bisschen schwierig, sondern das ist katastrophal für einen Landeshaushalt. Das muss hier an der Stelle auch so gesagt werden.
Punkt 2: Die Vorbelastungen. – Auch hier bleibe ich ganz konkret in diesem Jahr. Zu den künftigen Vorbelastungen hat Herr Staatssekretär Dr. Deubel sich zurückgehalten. Ich möchte nicht seine schlaflosen Nächte haben, wenn es um die Zusagen geht, die überall im Land gemacht werden.
Bleiben wir ganz konkret in diesem Haushaltsjahr, und schauen wir an, was bei den letzten Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt wurde. Wenn man es zusammenzählt, kommen wir auf rund 100 Millionen Euro durch überplanmäßige Ausgaben. Dann kommt noch dazu durch Verordnung, dass man 100 Millionen Euro durch die Bewirtschaftungsauflage sparen will. Ich sage Ihnen, dann haben Sie nicht mehr so viel Spielraum.