Säule hineintun, damit wir tatsächlich zu einer Strukturentwicklung kommen. Das war jedenfalls ein konkreter Vorschlag. Von Ihnen habe ich noch keinen gehört. Ich weiß, jetzt kommt es, und jetzt werden die betrieblichen Zuschüsse wieder gefördert. Aber ich hätte gern einmal von Ihnen dann eine konkrete Aussage, womit Sie Ihre Programme umsetzen wollen, womit Sie die Strukturförderung machen wollen und womit Sie die Zukunftsgestaltung, die Sie in der Richtung nicht dargelegt haben, aber in der Notwendigkeit hier wortgewaltig beschrieben haben, womit Sie das eigentlich gestalten, bezahlen und unterstützen wollen, Herr Schmitt. Davon ist nämlich in Ihrem Antrag auch kein Wörtchen die Rede.
Ich kann Ihnen nur einen Rat geben. Herr Schmitt, Sie haben hier angekündigt, dass die Fraktion den Antrag in der neuen Legislaturperiode wieder einbringt und wir es dann noch einmal beraten. Ich würde bitten, machen Sie einen zweiten „Open Space“, holen Sie sich ein paar Fachleute dazu, und dann könnten wir noch einmal neu darüber diskutieren. Aber über diesen vorliegenden Antrag rede ich kein zweites Mal.
(Beifall der CDU – Creutzmann, FDP: Jetzt träumt er auch noch! – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Thomas, ich könnte auf jeden einzelnen Punkt, der von Ihnen genannt wurde, eingehen und sagen: Sie wollen das Gleiche, Sie wollen es dann aber immer nur ganz anders, weil es von der CDU kommt und man es deswegen nicht wollen kann. Die Regionalen Planungsgemeinschaften funktionieren unterschiedlich. Da haben Sie Recht. In Trier funktioniert sie sehr gut.
Wenn in Trier alles nur funktionieren würde, wo ich drin bin, dann wäre das nicht so gut. In Trier funktioniert auch vieles, wo ich nicht drin bin.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt der Finanzmittel. Ich könnte es dem Minister noch einmal sagen. Herr Dr. Brack hat einmal ein wunderschönes Programm für die Mosel geschrieben. Da hat er kein neues Geld aktiviert. Er hat nur gesagt, wie man das Geld aus dem Förderprogramm, das vorhanden ist, so zusammenfasst und die Menschen vor Ort mitnimmt, damit man ein Komplettprogramm Mosel hätte. Das wurde leider nie umgesetzt. Es ist wunderschön beschrieben worden, es wurde aber von dieser Landesregierung nie umgesetzt.
Als Herr Dr. Brack dann in Pension war, da war es vergessen und in der Schublade versandet. Genau da setze ich jetzt an, wo Sie sagen, wir holen aus der ersten Säule das Geld heraus und stecken es in die zweite Säule. Sie wissen, dass Sie kein Geld aus der ersten Säule herausholen können, ohne dass Sie große Bereiche der Landwirtschaft ruinieren. Das wissen Sie.
Worüber wir uns gern unterhalten können, das sind die sowieso aus der ersten Säule herausgenommenen Modulationsmittel, was wir mit denen machen. Aber das ist ein ganz anderer Punkt. Das ist ein Finanzierungspunkt. Die 45 % Kürzungen sind erstens noch nicht durch in der Konsequenz – man kann auch wieder einmal etwas an die Wand malen – – –
Ja klar. Wir wissen, wer uns das eingebrockt hat. Wenn Ihre Parteikollegin in den letzten sieben Jahren nicht so schlecht verhandelt hätte, wären wir heute nicht da, wo wir sind, damit das klar ist. Das ist aber wohl eindeutig.
(Beifall der CDU – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja, ja! Das war der Verhandlungsvorstoß von Frau Merkel!)
Sie stellen sich hier hin und sagen, die Punkte, die drin sind, sind eigentlich richtig, aber – da bin ich doch ein bisschen enttäuscht – nach dem Motto „Wenn CDUler im Gemeinderat das mit der Agenda 21 nicht richtig machen, dann bin ich gegen Bürgerbeteiligung“, das kann doch nicht das Argument sein, Bürger mitzunehmen. Das kann nicht das Argument sein.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin für Bürgerbeteiligung! Deswegen muss ich nicht für Ihren Antrag sein!)
Ich sage Ihnen ganz offen, es geht auch nicht darum, einen Streit zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum hinzubekommen.
Es geht aber darum klarzumachen, dass der ländliche Raum gleichberechtigt neben den Ballungszentren behandelt und gefördert werden muss. Das wird er nach jetzigem Kenntnisstand nach Landesentwicklungsplan IV nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Thomas ich habe nicht den Eindruck, das war „Open Space“, das war eher „Closed Shop“ der älteren Herren, was Sie hier vorgetragen haben. Der Antrag der CDU zu dem Thema „Ländlicher Raum“ ist vollgespickt mit Plattitüden, Forderungen, für die die Landesregierung überhaupt keine Zuständigkeit besitzt,
Hören Sie zu! –, wie beispielsweise die Ausweisung von Gewerbeflächen, in der Bauleitplanung und von Forderungen, die von der Landesregierung bereits umgesetzt sind.
Ich zitiere: „Auch die Prüfung weiter gehender interkommunaler Kooperationen“ ist eine Forderung, die allenfalls die Kommunen zu erfüllen haben, nicht jedoch die Landesregierung. Die CDU-Landtagsfraktion entdeckt kurz vor der Landtagswahl den ländlichen Raum, fabriziert allerdings einen Antrag, der weder dem ländlichen Raum noch eigentlich dem Anspruch einer Oppositionsfraktion gerecht wird. Entweder hat der Verfasser dieses Antrags die rheinland-pfälzische Realität ausgeblendet oder er kennt sie nicht. Wer schnelle Datenautobahnen für alle fordert, weiß nicht, dass gerade die Landesregierung schnelle Datenautobahnen im ländlichen Raum bereits errichtet hat und sie weiter errichten wird.
Wenn der Landtag – ich zitiere – „sich für eine gezielte Förderung, Beratung und Hilfe für Unternehmensgründer einsetzen soll“, dann macht er sich lächerlich; denn mit der Investitions- und Strukturbank besteht bereits ein Förderungsinstrument, das weit über die Landesgrenzen hinaus nicht nur Anerkennung, sondern auch Nachahmer findet. Wer in einem Antrag eine vorsorgende Flächenpolitik für – ich zitiere – „Industrieansiedlungen fordert“, der läuft völlig neben der Musik her. Es gibt in unserem Land mehr als genug Industrie.
Herr Kollege Creutzmann, weil ich eben die Schlussrede gehalten habe, wollte ich mich jetzt eigentlich nicht melden, aber einen Punkt hätte ich gern angesprochen. Ich gehe auch nachher nicht mehr in die Diskussion des Plenums hinein. Ich hätte gern gehabt, dass Sie sagen, es ist alles in Ordnung mit der Datenautobahn. Wissen Sie, wie hoch der Prozentsatz in Rheinland-Pfalz im ländlichen Bereich ist, der keinerlei Anschlluss und keinerlei Breitbandnutzung in vielen Bereichen hat? Dann sagen Sie, die sind in Rheinland-Pfalz optimal vorhanden.
Zweite Frage: Wissen Sie überhaupt, wenn Sie jetzt schon etwas kritisieren, haben Sie sich ein bisschen damit auseinander gesetzt, dass die CDU seit 1993 zehn Anträge eingebracht hat? Wenn Sie etwas sagen, dann belegen Sie das bitte. Ich belege Ihnen, dass wir seit 1993 diesen Antrag nicht nur gestellt, sondern zum Thema gemacht haben. Bitte nicht einfach nur Floskeln loslassen, das hilft der Sache nicht. Ich will es auf dieser Ebene belassen, und ich will es auch auf dem Niveau belassen und nicht anders diskutieren.
Herr Kollege Schmitt, ich habe gesagt, wir sind auf dem Weg dorthin. Zur Frage, wie viele Anträge seit 1993 eingebracht wurden, kann ich Ihnen sagen, ich bin erst seit 1998 im rheinland-pfälzischen Landtag, aber ich setze mich jetzt konkret mit Ihren jetzigen Anträgen auseinander. Wenn Sie mehr Industrieflächen fordern, wir haben genug Industrieflächen. Sie müssen im Gegenteil in Gewerbeflächen umgewandelt werden, wenn überhaupt noch eine Nutzung möglich sein soll.
Ich habe Ihnen doch gerade gesagt – ich sage es noch einmal –, dass das Land dieses tut, vielleicht noch nicht ausreichend. Das ist aber auch eine Kostenfrage.
Es wird immer wieder geschimpft darauf, dass das Land zu viel Subventionen gibt. Dann wird einiges gemacht. Dann ist es auch wieder nicht recht. Egal, wie man es macht, ist es Ihnen nicht recht, meine Damen und Herren. Deswegen lassen Sie mich des Weiteren sagen, dass Ihr Antrag, wenn Sie zum Beispiel bedarfsgerechte Angebote an Kindertagesstätten und Tagesmüttern fordern – wenn Sie das im ländlichen Raum fordern –, richtig ist.
Wenn sich diese Forderung an die Landesregierung wendet, so ist sie völlig verfehlt. Das Land RheinlandPfalz setzt mit seiner Förderpolitik für Kindertagesstätten eigene Akzente. Die Errichtung von Kindertagesstätten kann sie jedoch nicht befehlen. Dafür sind die kommunalen und kirchlichen Träger verantwortlich. Sie kann die Kindertagesstätten allenfalls großzügig unterstützen, und dies tut sie vorbildlich. Das wissen Sie auch.
Ich erspare es mir, noch auf weitere einzelne Forderungen dieses Konglomerats von Unverbindlichkeiten, Unwissenheit und Unzuständigkeiten einzugehen, weil die liberalen Vorstellungen für die Zukunft des ländlichen Raums