Ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar den Arbeitskreis Europa der CDU Bad Neuenahr-Ahrweiler. Herzlich willkommen im rheinlandpfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hälfte der Betriebe in Rheinland-Pfalz sucht einen Betriebsnachfolger. Das ist kein reines Problem in den Weinbaubetrieben, sondern der Strukturwandel ist sogar noch ein Stück weiter fortgeschritten und macht sich auch in den landwirtschaftlichen Betrieben bemerkbar. Dafür gibt es sicherlich unterschiedliche Gründe. Zum einen empfehlen die Betriebsinhaber ihren Kindern nicht, den Betrieb zu übernehmen, und zum anderen sind vielleicht überhaupt keine Kinder vorhanden, wobei das in bäuerlichen Familien eher nicht vorkommt, aber es gibt auch die Fälle, dass keine Kinder vorhanden sind, die den Betrieb weiterführen können. Es gibt aber auch Fälle, bei denen es die Betriebsstruktur überhaupt nicht hergibt, dass der Betrieb wirtschaftlich weitergeführt werden kann. Sehr oft tritt auch der Fall ein, dass die Kinder überhaupt kein Interesse daran haben, den Weinbaubetrieb oder den landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen.
Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion jede Initiative, die vorantreibt, dass eine Betriebsnachfolge stattfindet. Ich habe aber Zweifel, dass wir dies mit diesem Antrag erreichen, weil dieser Antrag nur Allgemeinplätze enthält, die selbstverständlich sind und die schon stattfinden oder die die Politik gar nicht beschließen kann, wie zum Beispiel, dass die Ausbildung im Weinbau auch als Chance gesehen wird – das ist ein Allgemeinplatz –, oder dass Auszubildende im Weinbau eine gute Ausbildung erhalten – ich meine, im rheinland-pfälzischen Landtag sind wir uns einig, dass jeder eine gute Ausbildung zu erhalten hat –, dass eine betriebswirtschaftliche Beratung zur Betriebsübernahme angeboten wird – auch dies sind Selbstverständlichkeiten, die schon stattfinden –, dass wir Betriebs- und Berufspraktika anbieten. Ich weiß, dass das bei uns in der Pfalz kein Problem ist, und mein Kollege Dieter Schmitt hat mir mitgeteilt, dass sehr wohl die Bereitschaft dazu besteht und wir da seitens der Politik sicherlich keine Vorgaben geben können.
Wir werden diesem Antrag aus einem einfachen Grund zustimmen. Dieser Antrag enthält Selbstverständlichkeiten, wie dass morgens die Sonne auf- und abends wieder untergeht.
Wir hätten nur noch eine Bitte. Wenn ich den Titel des Antrags „Junior sucht Senior – Senior sucht Junior“, nach Gender Mainstreaming „Juniorin/Junior sucht Seniorin/Senior“, „Seniorin/Senior sucht Juniorin/Junior“
lese, denke ich an die Zeitschrift „Sonntag aktuell“ in der es die Rubrik „Menschliche Brücke“ gibt, in der ein Senior eine Seniorin sucht, mit der er gemeinsam den Lebensabend verbringen kann. Denken Sie noch einmal über den Titel nach. Bei diesem Titel kommt niemand auf die Idee, dass es um Betriebsnachfolgen in Rheinland-Pfalz geht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wein hat Zukunft. Dementsprechend hat auch der Weinbau in Rheinland-Pfalz Zukunft. Belegt wird dies durch das gute Konsumklima für Wein in Deutschland. Wein ist im Gegensatz zu Bier und Spirituosen in.
So stieg die jährliche Gesamtnachfrage nach Wein in Deutschland auf mittlerweile 19,4 Millionen Hektoliter. Kein anderes alkoholisches Getränk hat eine solch stabile und nachhaltige Nachfragedynamik in den letzten Jahren entwickelt. Ausgehend von diesem aktuellen Trend ergibt sich für unsere Weinwirtschaft eine gute Ausgangsposition zur Belebung der Nachfrage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend der positiven Grundstimmung in der deutschen Weinwirtschaft steigt auch die Zahl der Auszubildenden in den Weinbauberufen in Rheinland-Pfalz seit 1994 kontinuierlich an. Die positive Entwicklung von 187 Auszubildenden im Jahr 1994 zu 495 Auszubildenden im Jahr 2005 eröffnet Chancen für eine langfristig gute Zukunft des Weinbaus in Rheinland-Pfalz.
Die Zukunft des Weinbaus in Rheinland-Pfalz kann langfristig nur mit jungen Leuten gewährleistet werden, die bereit sind, einen Weinbaubetrieb zu übernehmen. Wir alle wissen, dass in naher Zukunft etliche Betriebsnachfolgen von Winzerbetrieben in unserem Land anstehen. Hinsichtlich der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Weinbaus in Rheinland-Pfalz können wir gerade wegen der hohen landeskulturellen und touristischen Bedeutung des Weinbaus für Rheinland-Pfalz gar nicht früh genug die Weichen für die Zukunft stellen.
Aus diesem Grund bringen heute die Koalitionsfraktionen von SPD und FDP den Antrag ‚„Junior sucht Senior – Senior sucht Junior“’, Ausbildung und Betriebsnachfolge im Weinbau fördern in den Landtag ein. Gerade in den strukturell benachteiligten Steillagengebieten wird sich das Problem der Hofnachfolge schon in einigen Jahren stellen. So geben nur 405 von 2.940 Betriebsinhabern über 45 Jahre im Weinbaugebiet Mosel-SaarRuwer an – meine Vorrednerin Frau Raab sagte es bereits –, dass sie eine Betriebsnachfolge haben.
Hier liegen die Anknüpfungspunkte der Initiative „Junior sucht Senior – Senior sucht Junior“. Gerade vor dem
Hintergrund der derzeitigen Lage auf dem Ausbildungsmarkt muss die Ausbildung im Weinbau den Jugendlichen als eine Chance auf einen gesicherten Beruf vermittelt werden, und dies verstärkt.
Es muss auch in einer breiteren Öffentlichkeit deutlich werden, dass durch die enge Verzahnung der landwirtschaftlichen Berufsschulen mit der Landwirtschaftskammer und den weinwirtschaftlichen Ausbildungsbetrieben den Auszubildenden eine hervorragende Ausbildung vermittelt wird, bei der auch erste Kenntnisse zur Betriebsführung und Organisation unterrichtet werden.
Gerade im Bereich des Weinbaus bestehen in Rheinland-Pfalz, dem Bundesland der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Existenzgründer, gute Chancen, erfolgreich in die Selbstständigkeit zu starten. Neben dem guten Konsumklima für Wein spielen hier auch die hervorragenden betriebswirtschaftlichen Beratungsangebote der Landwirtschaftskammer eine Rolle.
Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen kann nicht frühzeitig genug damit begonnen werden, Interessierte für den Ausbildungsberuf des Winzers zu begeistern. Aus diesem Grund sollten auch Schulen bei der Auswahl von Berufspraktika den Winzerberuf mit einbeziehen. Die Weinbaubetriebe sind gleichermaßen aufgefordert, entsprechend Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weinbau bietet auch eine chancenreiche und qualitativ hochwertige Berufsausbildung. Aus diesem Grund bitte ich für die FDP-Fraktion um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor etwa fünf Jahren haben die GRÜNEN einen umfassenden Antrag zur Unternehmensnachfolge gestellt. Im Prinzip hat dieser Antrag das Gleiche umfasst, was hier in einem ganz kleinen Bereich thematisiert wird. Ich will Sie nicht dafür kritisieren, dass Sie den Antrag geschrieben haben. Wenn das Land Rheinland-Pfalz auch in diesem Bereich Spitze ist, dann frage ich mich, warum es alles noch nicht Tatsache ist.
Sie haben sogar von der CDU bestätigt bekommen, dass das alles schon Tatsache ist. Soweit ich mich habe umhören können, war das auch so, dass das alles in den meisten Bereichen schon Tatsache ist.
Wenn das nicht so ist, würde die zweite Argumentation greifen, die Sie meistens gegen uns verwenden, nämlich dass es reiner Dirigismus ist, der Landwirtschaftskam
mer vorzuschreiben, wie sie ihre Ausbildung zu machen hat. Ich denke, das ist schon mit dem Ministerium abgesprochen, weil die Landwirtschaftskammer genug Euros von den Ministerien bekommt und deswegen auch über das Ministerium gelenkt werden kann.
Ich habe gesagt „gelenkt werden kann“. Ich bin mir sicher, dass selbst der liberale Minister Lenkungsfunktionen wahrnimmt, soweit er kann.
Uns stellt sich die Frage, welche Schwierigkeiten es jenseits der Ausbildung gibt. Wir gehen davon aus, dass die Ausbildung in Rheinland-Pfalz in Ordnung ist und noch ein wenig verbessert werden kann. Die entscheidenden Punkte im Weinbau und in der Unternehmensnachfolge in der Landwirtschaft sind:
1. das Einkommen, 2. die Arbeitsbelastung, 3. die Eigenvermarktungsschwierigkeiten und 4. die Attraktivität des Berufs insgesamt.
Wir hatten hier vor kurzem über die amerikanischen Chemieweine diskutiert, die eventuell nach RheinlandPfalz importiert werden. Es ist eine schwierige Zeit, um als Winzer einen Neustart zu wagen oder einen entsprechenden Betrieb zu übernehmen, wenn man weiß, dass die Billigkonkurrenz sozusagen vor der Tür steht, die man nicht ablehnen und abweisen kann, und man nicht die absolute Unterstützung von der Qualität her hat, die vom Verbraucher gefordert wird.
Sie müssen sich entscheiden, die entsprechenden Förderprogramme aufzulegen, die die Chancen in der Eigenvermarktung und beim Einkommen steigern. Wir können den Beruf selbst von der Arbeitsbelastung her wahrscheinlich nicht attraktiver machen. Es ist eben ein Beruf, der schwere körperliche Arbeit erfordert. Dazu muss entsprechend eine Verdienstmöglichkeit vorhanden sein.
Ich will es nicht auf einen Bereich verengen. Wir hatten es bei einem anderen Diskussionspunkt schon erwähnt, dass der Bereich der Qualität und vor allem der ökologischen Produkte im Moment von selbst läuft. Er läuft gut. Insofern muss man doch die Förderung auf die Qualität und die ökologischen Produkte lenken. Genau das fehlt in Ihrem Antrag, nämlich dass eine Unterrichtseinheit dazukommt, wie eine gute ökologische Produktion erfolgt.
Das ist in dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP nicht enthalten. Ich weiß nicht, ob es ein Versäumnis war, oder ob sie davon ausgehen, dass sowieso alle, die in Zukunft gut produzieren auch ökologisch produzieren werden. Zumindest wäre hier ein Ansatz gegeben, die Leute schon in der Ausbildung für die Zukunft fit zu machen.
Von daher sagen wir: Die Ausbildung allein ist es nicht, sondern es sind vor allem die Randbedingungen, warum
Leute nicht mehr in die Landwirtschaft gehen und nicht mehr Winzerin oder Winzer und Bäuerin oder Bauer werden wollen. Hier geht es hauptsächlich um die Frage, ob man ein entsprechendes Einkommen und auch die Qualität in Rheinland-Pfalz erzielen kann. Es ist wichtig, dies zusammen mit der Vermarktung zu fördern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Braun, ob Sie das stört oder nicht, ob Sie das hier erwähnen oder nicht erwähnen, Rheinland-Pfalz ist bei den wirtschaftspolitischen Parametern ein Aufsteigerland, das dynamischste Bundesland. Das können Sie jetzt noch 20 Mal erwähnen, es hilft Ihnen aber nicht weiter.
Das ist so und dabei bleibt es auch. Das hat auch einen Hintergrund. Das liegt daran, dass diese Landesregierung die richtige Politik gestaltet. Daran liegt das.
Frau Thomas, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das ärgert. Sie freuen sich, in Rheinland-Pfalz zu leben. Sie sind eine Rheinland-Pfälzerin, und Sie werden auch nicht Rheinland-Pfälzer diskriminieren. Von daher glaube ich, dass Sie das freut. Sie können es aber auch einmal zugeben.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe etwas ganz anderes gesagt! Ich sage es Ihnen nachher noch einmal!)
Ich bin froh darüber, dass Rheinland-Pfälzer vorn sind. Mich freut das. Ich habe das nicht festgestellt, nicht irgendeiner, sondern das haben renommierte Dritte uns bescheinigt und bestätigt.