Die große Koalition in Berlin zeigt wieder einmal ihre Zerstrittenheit in wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes.
Während der Agrarexperte der Unionsfraktionen, Herr Bleser, sich wie Herr Seehofer für niedrige Steuersätze stark macht, forderte der Umweltexperte der SPD, Herr Scheer, ganz auf die Biodieselsteuer zu verzichten.
Da sich das Finanzministerium von der höheren Besteuerung des Biodieselkraftstoffs Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro in diesem Jahr und 286 Millionen Euro im kommenden Jahr verspricht, wird wohl der Biokraftstoff,
Da können wir uns alle einsetzen, weil unsere Erfahrung ist die, zumindest bei der Ankündigung, die Berliner große Koalition greift, wo immer es geht, dem Bürger in die Tasche. Da wird man den Biodiesel wahrscheinlich nicht ausnehmen.
Herr Kollege, wie widersprüchlich diese Politik ist – ich hoffe, dass Sie mir zustimmen –, zeigt folgendes Beispiel: Auf der einen Seite wird argumentiert, dass die Steinkohle weiterhin subventioniert werden muss, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Auf der anderen Seite bangt die Biodieselbranche um ihre Existenz, weil mit den Mehreinnahmen Haushaltslöcher gestopft werden sollen.
Der Energiesteuerwirrwarr verhindert Zukunftsinvestitionen und gefährdet Arbeitsplätze, führt zu einer starken Verunsicherung der Investoren, die im Vertrauen auf die gesetzliche Steuerbegünstigung Biodieselanlagen gebaut haben. Nicht nur Hersteller, sondern auch Speditionen und Händler haben massiv in die Nutzung von Biodiesel investiert, und diese Investitionen drohen entwertet zu werden.
Biodiesel wird in Deutschland vorwiegend aus Pflanzenöl, aus Rapsöl, hergestellt. Im Jahr 2005 wurde laut „Handelsblatt“ der Raps für die Herstellung von Biodiesel bundesweit auf einer Fläche von rund 680 Hektar angebaut. Da in Rheinland-Pfalz die Rapsanbaufläche 33.467 Hektar beträgt, kann man ermessen, welch großes Potenzial für den Biodiesel noch brach liegt.
Mit einem Anteil von über 4 % des verkauften Dieselkraftstoffs rangiert Biodiesel an der Spitze der marktfähigen Biokraftstoffe. Seit 1998 wuchs der Absatz von 100.000 Tonnen auf rund 1,6 Millionen Tonnen im Jahr.
45 % des Biodiesels werden von Transportgewerbe, Bus und Lastwagen, verbraucht, 40 % von der Mineralölindustrie traditionell den Dieselkraftstoffen beigemischt. Die restlichen 15 % werden überwiegend an Tankstellen als Reinkraftstoff für Pkws verkauft und ein geringer Anteil an die Landwirtschaft abgegeben.
Die FDP-Fraktion hofft – das ist nur eine Hoffnung –, dass die Bundesregierung ihre Absicht, ab dem 1. August auf reines Biodiesel eine Steuer von 10 Cent pro Liter zu erheben, wieder korrigiert, um den nachwachsenden Rohstoffen in unserem Land, auch in Rheinland-Pfalz, eine Zukunftschance zu geben.
Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die FDP-Fraktion allerdings ab, weil er wieder einmal dem Staatsdirigismus das Wort redet, weitere Bürokratie durch Energieagenturen in unserem Land schaffen und eine „grüne“ Ideologie pflegen will, indem er die Energiepolitik aus dem jetzt zuständigen Wirtschaftsministerium aus ideologischen Gründen in das Umweltministerium verschieben will. Vielen herzlichen Dank. (Beifall der FDP)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Dr. Braun: Wir wollen, dass die Landwirtschaft ein zweites gutes Standbein bekommt. Wir wollen nicht, dass ein Landwirt zum Biowirt wird, um das in aller Klarheit zu sagen. Der Landwirt soll Rahmenbedingungen haben, dass er in seinem angestammten Metier auch ein vernünftiges Einkommen erzielt; denn alles andere ist ein Stück weg von Landwirtschaft und ein Stück hin zu einer anderen Erwerbsquelle. Gleichwohl muss klar sein, dass wir Biomasse insgesamt fördern wollen. Ich werde gleich noch ausführen, wie das funktioniert.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dies mit ihrem Antrag „,Weg vom Öl’: Eine Offensive zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in Rheinland-Pfalz“ gefordert. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Wir sind heute an einem Punkt angelangt, an dem der Einsatz nachwachsender Rohstoffe keine Frage des Ob, sondern des Wie und des Wann ist.
Nachwachsende Rohstoffe sind immer eine Rohstoffquelle gewesen und sind heute zunehmend die Basis für innovative Technologien und Produkte. Die Landesregierung hat entsprechend gehandelt und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe systematisch vorangebracht.
Selbstverständlich werden wir nachwachsende Rohstoffe als die Quelle für die Versorgung mit Rohstoffen und Energie auch in Zukunft weiter entwickeln. Dass wir die Produktion und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe ausweiten müssen und ausweiten werden, ist also unstreitig. Ebenso sicher ist die Erwartung, dass wir in einem beachtlichen und zunehmenden Maß petrochemische Produkte und fossile Energien durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen müssen.
Wir sollten uns aber nicht dem Trugschluss hingeben, dass in absehbarer Zeit ein vollständiger Ersatz der fossilen Rohstoffe durch nachwachsende Rohstoffe möglich ist. Auch die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen braucht Flächen, und diese Flächen wachsen nun einmal nicht vom Himmel.
Die wechselseitige Konkurrenz der verschiedenen Landnutzungen durch Erzeugung von Nahrung, Energie, Treibstoffen und Chemierohstoffen wird die Produktion
nachwachsender Rohstoffe ganz normal begrenzen. Wir brauchen daher keine wie auch immer geartete ideologische Fixierung, sondern ganz pragmatische Ansätze, die unsere Politik auch bisher schon kennzeichnen.
Lassen Sie mich dies an drei Beispielen verdeutlichen: 1. Die beste Energie ist die, die gar nicht erst gebraucht wird. Deshalb kommt heute der Schonung der natürlichen Ressourcen in Produktionsprozessen und Privathaushalten ein wachsender Stellenwert zu. Gebrauchsgüter und Werkstoffe der Zukunft müssen mit einem möglichst geringen Aufwand an Abfall, Material und Energie hergestellt werden. Sie dürfen während ihrer Nutzungsdauer nur wenig Energie und Wartung erfordern. Sie müssen nach dem Gebrauch leicht zu trennen und wieder zu verwerten sein.
Deshalb motivieren wir Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen zum effizienten Umgang mit diesen Ressourcen. Dies unterstützen wir durch entsprechende Informationen, Beratungen und Förderungen.
Rheinland-Pfalz hat in diesem Sinn mit seiner Effizienzoffensive Altbau eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Gerade dieser Tage hat mein Kollege Mittler als zuständiger Minister für Bau- und Wohnungswesen noch einmal ein Programm in Aussicht gestellt.
Gegenwärtig findet eine intensive Diskussion über die Besteuerung von Biokraftdiesel und die von der Bundesregierung geplante Zwangsbeimischung von fossilen Kraftstoffen statt.
Meine Damen und Herren, die Beimischung ist im Grundsatz richtig, um den Absatz von Biokraftstoffen zu fördern. Das ist übrigens ganz neu und vernünftig. Es war schon längst überreif, diese Beimischung auch vorzuschreiben.
Dann kommt der Punkt: Der im Referentenentwurf vorgeschlagene Ansatz birgt zweifellos Gefahren gerade für den bisherigen Markt von unvermischtem Biodiesel. Wir dürfen diesen Sektor in seiner Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Ebenso hilft es wenig, wenn die Biokraftstoffe so teuer werden, dass niemand mehr seinen Tank damit füllt.
Um die günstige Entwicklung des Biokraftstoffmarkts zu sichern, ist ein verlässliches und berechenbares Steuerrecht erforderlich.
Außerhalb der Beimischungspflicht treten wir deshalb dafür ein, die weitere Entwicklung im Biokraftsektor ähnlich wie beim Erdgas als Treibstoff durch steuerliche Begünstigung auf längere Sicht zu unterstützen. Bei allem Verständnis für die Sorge der Bundesregierung um den Erhalt des Steueraufkommens ist zu sagen, dass der Schaden unter Umständen gravierender ist.
Rheinland-Pfalz wird sich im Kreis der Agrarminister entsprechend positionieren. Das ist gar keine Frage. Ich will jetzt nicht auf Koalitionen eingehen. Frau Thomas,
das galt bis zum Jahr 2007. Dann soll es überprüft werden. Herr Billen, man kann auch nicht so tun, als ob man das so einfach beschließen kann. Man muss es nicht beschließen.
Kompostierbare Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen sind inzwischen so weit entwickelt, dass sie sich hinsichtlich ihrer Eigenschaften nicht mehr von herkömmlichen Kunststoffen unterscheiden. Für derartige innovative Produkte auf der Basis nachwachsender Rohstoffe müssen aber die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Bei den Bioverpackungen ist auf Initiative der Landesregierung eine Veränderung der Verpackungsverordnung zustande gekommen. Dadurch wurden die Vertreiber biologisch abbaubarer Verpackungen zeitlich befristet von der Pflicht zur Beteiligung am dualen Rücknahmesystem befreit. Weitere Schritte müssen folgen, wenn das Potenzial biologisch abbaubarer Verpackungen in Deutschland voll erschlossen werden soll. Ich bin mir deshalb mit Frau Kollegin Conrad einig, dass auch die Bioabfall- und Düngemittelverordnung geändert werden müssen, die beide noch Einsatzbeschränkungen enthalten.
Lassen Sie uns gemeinsam in eine Diskussion eintreten, um alle notwendigen Anpassungen zeitnah auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen haben wir umfangreiche Informationsveranstaltungen zur Biomasse gestartet. Das war ein richtiger Schritt; denn die Biomasse hat einige Vorteile. Der erste Vorteil besteht darin, dass eine Kraft-Wärme-Kopplung gegeben ist. Der zweite Vorteil besteht darin, dass sie grund- und spitzenlastfähig ist. Der dritte Vorteil besteht darin, dass die Landwirte darin eine zusätzliche Einkommensquelle haben.
Das ist keine Frage. Deshalb sind Beratung und Information sehr wichtig; denn der Landwirt muss wissen, was er tut und was er unter Umständen seinem Boden zumutet. Deshalb erachte ich die Informationen für wichtig und richtig. Ich weiß, dass es viele Investoren in der Hinterhand gibt. Diese wollen allerdings vorher vernünftig informiert sein und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden.
Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen, die die Landesregierung in der letzten Zeit ergriffen hat, werden uns in der Zielrichtung „Weg vom Öl“ und beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe ohne Frage voranbringen.
Die Landesregierung ist sehr aktiv bei der Geothermie, zum einen bei der Tiefengeothermie, weil wir bei der Tiefengeothermie sicherstellen wollen, dass die Probebohrungen durchgeführt werden. Deshalb finanzieren wir die Probebohrungen. Bei einem entsprechenden Erfolg der Bohrung wird natürlich nachher die Förderung wieder verrechnet. Das ist auch richtig; denn es ist wirtschaftlich zu machen. Gleiches tun wir jetzt bei der Oberflächengeothermie, was ich für sehr wichtig erachte. Auch hierbei geben wir entsprechende Informationen weiter; denn das rechnet sich am Schluss und wird die Umwelt entlasten.
Wir werden es nicht von heute auf morgen schaffen, weg vom Öl zu kommen. Die Landesregierung hat aber alle möglichen Instrumente in die Hand genommen, um vom Öl wegzukommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, so einfach kommen Sie aus der Diskussion nicht heraus.
Sie haben vorhin deutlich gemacht, dass Sie der Auffassung sind – so habe ich Sie zumindest verstanden –, dass eine Besteuerung von 10 Cent von Biodiesel und 15 Cent von Pflanzenöl – das ist immer noch eine Steuerbegünstigung – die zarte Pflanze des nachwachsenden Rohstoffs kaputtmache. Das hat der Kollege der FDP-Fraktion noch deutlicher gemacht. Ich habe schon geschaut, ob er nicht meine Rede vom letzten Mal abgeschrieben hat.
Sie haben gesagt, dass Sie das auf der Agrarministerkonferenz vortragen werden. Der Herr Ministerpräsident hat beim letzten Mal gesagt: Alles Quatsch. Dummes Zeug. Nichts verstanden. Ich habe das verhandelt. Das ist gut so.
Ich möchte wissen, ob die Landesregierung – nicht Sie als Minister – die Auffassung vertritt, dass alles dafür getan werden muss, dass die Besteuerung mit 10 Cent bzw. 15 Cent nicht kommt. Sie haben immer nur gesagt: Sie wissen, wie das in Koalitionsverhandlungen ist. – Welche Position vertritt die Landesregierung? Vertritt die Landesregierung die Lostrommel- oder die Enthaltungsposition?
Die Frage ist allerdings sehr wichtig, weil der Herr Ministerpräsident bei der Frage der Erntehelfer gesagt hat, es sei alles gelöst. Sein Stellvertreter hat acht Tage später gesagt, nichts sei gut gelöst und es gebe keine gute Regelung. Das Spiel kann auf Dauer so nicht weitergehen. Die Landesregierung muss jetzt einmal sagen, was sie will und was sie nicht will.