Sie müssen mit den Leuten reden, statt hier nur theoretische Ausführungen vorzutragen, Herr Creutzmann.
Das Versagen der Landesregierung ist keine allgemeine Floskel, keine allgemeine theoretische Ausführung, wenn wir davon sprechen. Das Versagen der Landesregierung ist ganz konkret, klar und völlig unmissverständlich in vielen Punkten des Sonderberichts des Landesrechnungshofs aufgelistet. Da kann man das alles nachlesen. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs liegt seit Oktober des vergangenen Jahres vor:
Verstöße gegen das Vergaberecht, Beraterverträge im roten Filz, überhöhte und nicht nachvollziehbare Gebühren, fehlende Konzeption und Gesamtplanung. Das und das, was im nicht öffentlichen Teil des Berichts noch hinzukommt, ist seit spätestens einem Jahr bekannt.
Erst vor wenigen Wochen im Rahmen der letzten Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz ist das durch einstimmigen Beschluss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Zustimmung zur Beschlussempfehlung der Rechnungsprüfungskommission völlig unstreitig auch von Ihnen anerkannt worden. Herr Pörksen, deshalb verstehe ich Ihre Aufregung nicht; denn Sie haben mitgestimmt.
Wie hat die Landesregierung auf diesen Skandal reagiert, den sie teilweise selbst verschuldet hat? Was hat sie getan, um die festgestellten Mängel zu beseitigen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der ersten Reaktion der Landesregierung auf die festgestellten
Mängel sind die drei Affen zum Wappentier der Landesregierung geworden, nach dem Motto „nichts hören, nichts sagen, nichts sehen“.
Das ging in dem ersten Versuch so weit, dass man den Rechnungshof massiv in nie dagewesener Weise in seiner Arbeit behindert hat. Ich erinnere an die klare Aussage des Präsidenten des Landesrechnungshofs. Hinzu kam die Diffamierung des Landesrechnungshofs als Erbsenzähler.
Die logische Fortsetzung dieses Einstiegs ist der zweite Schritt. Da wurde die parlamentarische Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss massiv behindert. Da wurde nicht nur gemauert und getrickst, sondern da wurde mit parteiischen, fadenscheinigen, so genannten Gutachten versucht, die Kompetenz und die Neutralität des Landesrechnungshofs infrage zu stellen.
Herr Pörksen, Sie waren doch der Innungsmeister der Maurer im Untersuchungsausschuss. Sie waren doch der Obermaurer, also stellen Sie sich hier jetzt nicht so an.
Wichtige Zeugen meldeten sich krank, zumindest zunächst einmal oder vorübergehend. Andere erschienen erst nach mehrmaliger massiver Aufforderung. Als dann das alles nicht mehr half, versuchte man, eine Sündenbockstrategie anzuwenden. Zum Sündenbock hatte man den Staatssekretär im Innenministerium, Herrn Dr. Theilen, ausersehen, von dem klar war, – –
, dass er nach dem Wahltag ohnehin in den Ruhestand geht. Da hatte man sich das so vorgestellt, dass er die Probleme des DIZ gleich mit nach Birkenfeld in den Ruhestand nimmt. Das war jedoch ein Irrglaube. Warum das ein Irrglaube war, werde ich gleich vortragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht über das Daten- und Informationszentrum (DIZ) Kritik an verschiedenen Vergaben geäußert. Die Landesregie
rung hat daraus Konsequenzen gezogen. In Zukunft werden die Vergaberichtlinien bei Ausschreibungen beachtet und andere Anregungen, die der Rechnungshof in seinem Prüfungsbericht gegeben hat, in die Tat umgesetzt. Insofern hat die Landesregierung die erforderlichen Konsequenzen gezogen und ihre Hausaufgaben gemacht. Punkt.
Ein berühmter Mann würde noch „Basta“ sagen. Herr Dr. Weiland, Frau Thomas, Sie veranstalten jetzt ein Nachwahlspektakel mit Unterstellungen, die schon beachtlich sind. Niemand hat in dem letzten halben Jahr irgendetwas angekündigt. Jetzt haben Sie sich hier hingestellt und etwas behauptet.
Hören Sie auf. Sie sehen hier Feuer, es brennt hier nirgends, Feuer muss gelöscht werden, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Weiland, Sie beschimpfen im Prinzip die Mitarbeiter. Sie sagen, es seien falsche Vergaben gemacht worden.
Doch, ich höre genau zu. Das ist genau Ihr Problem. Was Sie immer vermengen, ist Folgendes: Exekutive und Legislative. – Wir müssen klar sagen, dass das DIZ eine eigene Gesellschaft ist. Da gibt es einen Vorstand, der Verantwortlichkeiten hat. Die Landesregierung als Eigentümer hat Aufsichtsfunktionen. Wenn das nicht funktioniert – Frau Thomas, die Frage kann man durchaus stellen, ob der Vorstand falsch handelt oder immer noch falsch handelt –, dann muss der Eigentümer unter Umständen Konsequenzen ziehen. Die Frage kann man sich stellen. Die ist sicher legitim. Aber alles andere, was hier veranstaltet wird, ist schon merkwürdig, meine Damen und Herren.
Nun komme ich zu dem, worüber man diskutieren kann, wie es weitergehen soll. Eine andere Frage bleibt, wie das DIZ in Zukunft seine Leistungen für das Land Rheinland-Pfalz erbringen soll und ob es überhaupt notwendig ist, dass das Land Rheinland-Pfalz ein Datenund Informationszentrum unterhält.
Ich habe für die FDP-Fraktion schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Meinung geäußert, dass das Land Rheinland-Pfalz gut beraten wäre, Leistungen der Daten- und Informationsverarbeitung möglichst von Privaten einzukaufen, weil in der schnelllebigen IT-Branche nur Unternehmen bestehen können, die auf diesem
Gebiet hohe Kernkompetenzen besitzen und damit ihre Leistungen kostengünstig anbieten können. Deshalb möchte ich an dieser Stelle für die FDP-Fraktion folgende Vorschläge unterbreiten:
1. Das DIZ sollte an einen privaten Investor verkauft werden, wobei die FDP-Fraktion es nicht für erforderlich halten würde, dass das Land Rheinland-Pfalz noch eine Minderheitenbeteiligung hält.
2. Das Land sollte Mitarbeiter aus dem DIZ übernehmen, um auch in Zukunft eine Sachkompetenz in der Datenund Informationskommunikation zu besitzen. Dies ist deshalb erforderlich, weil das Land auch in Zukunft Aufträge an Dritte zu vergeben hat und die dafür notwendige Sachkompetenz besitzen muss, um die Leistungen auch kostengünstig einkaufen zu können. Diese Sachkompetenz kann von einer relativ kleinen Mannschaft geleistet werden, die auch den hoch sensiblen Bereich der Inneren Sicherheit betreuen müsste. Herr Kollege Lewentz betonte das ausdrücklich.
Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass es genügend private Investoren geben wird, die Interesse an einem Kauf des DIZ zeigen werden. Mit diesem Schritt hätte das DIZ keine ungewisse Zukunft, sondern eine hervorragende Zukunft; denn die Datenverarbeitungsleistungen, die das Land auch in Zukunft benötigt, könnten von dem DIZ weiterhin für das Land erbracht werden. Die Mitarbeiter des DIZ erhalten dadurch eine neue Motivation. Das Unternehmen kann sich darüber hinaus in neuen Geschäftsfeldern betätigen und neue Kunden aquirieren. Herr Kollege Dr. Weiland, das sind die Zukunftsperspektiven für die Mitarbeiter dort. In der Tat muss man darüber reden, wie schnell man so etwas bewirken kann. Ich bin überzeugt, die Landesregierung arbeitet daran. Noch etwas müssen Sie sich einmal merken. In der freien Wirtschaft – – –
Das müssen Sie sich schon merken, das ist leider der Unterschied zur Politik, Frau Thomas. In der freien Wirtschaft arbeitet man. Man arbeitet Konzeptionen aus. Wenn das vollendet ist, dann verkündet man etwas. Sie erwarten, dass die Landesregierung seit dem Wahltag jeden Tag etwas hätte verkünden sollen und vielleicht keine Taten gefolgt wären. Wenn man Konzeptionen und Überlegungen hat, muss man die mit ruhiger Hand machen. Man muss sie im stillen Kämmerlein machen, mit den Mitarbeitervertretungen reden, mit den Pers onalvertretungen reden, welche Möglichkeiten es gibt. Man muss das ausloten, und dann handelt man. Dann publiziert man das in der Öffentlichkeit, und nicht vorher. Das ist der Unterschied. In der Politik wird es leider völlig anders gemacht. Da muss man sich jeden Tag etwas ins Schaufenster stellen und irgendetwas erklären.
Dann wird hinterher beklagt, weil man sich etwas ins Schaufenster gestellt hat und jeden Tag etwas erklärt hat, dass der Erfolg nicht eingetreten ist. Das ist nämlich