Meine Damen und Herren, ich möchte zu Beginn noch etwas anmerken. Ich habe einmal nachgeschaut, was Sie in der Koalitionsvereinbarung zum DIZ geschrieben haben.
Genau, es war ein Satz. Ich lese ihn noch einmal vor: „Das Daten- und Informationszentrum des Landes (DIZ) soll hinsichtlich Konstruktion und Aufgabenerfüllung
überprüft werden.“ – Das Ganze, das einen Unters uchungsausschuss und den Haushalts- und Finanzausschuss dieses Parlaments ich weiß nicht wie viel Stunden beschäftigt hat, ist Ihnen einen Satz in Ihrer Koalitionsvereinbarung wert.
Herr Creutzmann, ich empfehle Ihnen einmal, vergleichend zu lesen, was Sie über den Landesbetrieb Straßen und Verkehr geschrieben haben. Dann sage ich Ihnen genau in der Diskussion, die wir auch gestern geführt haben, statt Ihre Hausaufgaben im Bereich DIZ zu machen, statt Feuer zu löschen, wo es brennt – das tut es im DIZ, ich sage Ihnen nachher ein paar Beispiele –, statt sich in dem Bereich zu engagieren, ist die Landesregierung nicht besser beraten, als einen weiteren Landesbetrieb aufzumachen. Sie engagiert sich in dem Bereich, macht möglicherweise ähnliche Fehler, während es im Hause DIZ lichterloh brennt. Herr Creutzmann, ich sage Ihnen das jetzt und mache es Ihnen nachher an einzelnen Bereichen klar.
Es reicht heute nicht mehr, in der bewährten Vorwärtsstrategie von Herrn Mertes, wie im vergangenen Dezember zu sagen: Damals bei dem Gesetz im Jahr 1995 haben wir Fehler gemacht und korrigieren das. – Es reicht nicht, mit einer solchen Haltung in diese Debatte zu gehen. (Pörksen, SPD: Sie wollen nicht Feuer löschen!)
Herr Pörksen, es reicht nicht – wenn ich dem glauben kann, was in der „Allgemeinen Zeitung“ steht –, wenn man ankündigt, im Oktober 2002 habe man vielleicht eine Lösung, die man dann umsetzen und in die Gänge bringen kann.
Dies steht in der „AZ“. Herr Creutzmann, wenn Sie etwas anderes wissen, dann sollten Sie dies hier kundtun.
Ich möchte Ihnen ganz zum Schluss zumindest noch eine Frage mit auf den Weg geben. Mich würde schon interessieren, ob die Landesregierung in der momentanen Situation statt nur Überlegungen anzustellen, was zukünftig sein wird, auch in den aktuellen Entscheidungsfragen des DIZ handlungsfähig ist. Ich frage mich, was mit einem Vorstand passiert, der offensichtlich versagt hat. Ich glaube, das kann niemand mehr außer Frage stellen.
Ich möchte einen letzten Satz sagen. Herr Olschewski ist schon weg. Sie bekommen den Betrieb nicht in den Griff. Ihnen laufen die allerbesten Mitarbeiter weg. Das heißt, Sie sind dabei, den Skandal DIZ weiterfahren zu lassen, ohne ein Maß von Handlungsfähigkeit zu zeigen. Ich bin einmal gespannt, Herr Pörksen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Thomas, am Schluss hatte ich einen Moment den Eindruck, Sie bekommen tatsächlich noch einen aktuellen Bezug hin. Ich glaube aber, das war ein müder Versuch, verlorenes Wahlkampfgetöse wieder aufleben zu lassen und in die neue Legislaturperiode hinein zu retten.
Wir haben schon in der letzten Landtagssitzung dieses Thema bezüglich der Empfehlungen der Rechnungsprüfungskommission behandelt. Wir haben allerdings zwischenzeitlich Anfang Oktober einige Presseberichte gehabt, in denen es unter anderem hieß, eine Arbeitsgruppe erstelle im Auftrag von Innen- und Finanzministerium ein Arbeitspapier, das neben dem Komplettverkauf auch eine Privatisierung als DIZ-GmbH mit Landesbeteiligung sowie ein Splitting-Modell vorsehe. Das ist für mich irgendwie nichts Neues. Das war der Auftrag. Das wurde versprochen. Das kann eigentlich auch nicht der aktuelle Bezug sein.
Aktuell wurde einiges bezüglich der Aufgaben des Daten- und Informationszentrums leider mit dem Datum des 11. September, und zwar ein Aspekt des Rechnungshofberichts, der möglicherweise im Licht der Sicherheitslage neu betrachtet werden muss. Im März konnte man im Rechnungshofbericht bezüglich des Rheinland-Pfalz-Netzes lesen, dass nach Auffassung des Rechnungshofs das bloße Betreiben des Landesdatennetzes keine hoheitliche Aufgabe sei. Den Netzbetrieb fremd zu vergeben, wäre ein Ansatzpunkt zur Privtisierung und schon innerhalb der bisherigen DIZStruktur möglich.
Ich gebe zu, ich habe mich als Wahlkreisabgeordneter mehr mit der Frage der Arbeitsplätze beim DIZ beschäftigt. Dies hat sich zwischenzeitlich gründlich geändert; denn schon Anfang Oktober wurde öffentlich berichtet, dass beispielsweise bei der damaligen Katastrophe bei der Flugshow in Ramstein das Telefonnetz der Telekom zusammengebrochen sei. Polizei und Rettungsdienste konnten dank der Möglichkeiten in Rheinland-Pfalz weiter kommunizieren. Das wäre etwas Aktuelles gewesen.
In diesen Berichten wurde die Frage aufgeworfen, ob es denkbar sei, dass Rasterfahndungen über die Rechner eines börsennotierten Unternehmens stattfinden können. Das ist eine ganz aktuelle politische Diskussion, der wir uns im Moment stellen müssen.
Ich habe das Stichwort Ramstein genannt. Wir haben im Bereich Katastrophenschutz, Innere Sicherheit andere Dinge betrieben, beispielsweise die Sirenen abgebaut. Auch darüber reden wir im Moment, ob die Entscheidungen damals richtig waren.
Wenn es heute etwas Aktuelles zum Daten- und Informationszentrum gibt, ist das eine Frage der Inneren Sicherheit für mich, die auch Auswirkungen im Bereich Katastrophenschutz hat. Das bedeutet, wir haben in Rheinland-Pfalz ein Netz, das beispielsweise eine unabhängige Kommunikation zwischen Landesregierung, Landesverwaltung, zwischen Organisationen, unter anderem auch der Polizei, ermöglicht, die für den Katastrophenschutz zuständig sind. Unter dem Licht dieser Erkenntnisse den Bericht des Rechnungshofs zu betrachten, wäre eine aktuelle Situation gewesen.
Ich will meiner Fraktion nicht die Fähigkeit des Hellsehens zusprechen. Wir hatten eine sehr heftige und kritische Diskussion zum Thema „DIZ“ am 17. Januar 2001 in diesem Hause, bei der unser Fraktionsvorsitzender, Herr Mertes, Folgendes ausgeführt hat; ich zitiere: „Es wird deshalb so sein, dass wir ohne Tabus jede Frage, jeden Vorschlag prüfen, der geeignet ist, die Aufgaben zweckmäßig zu erfüllen. Es wird Diskussionen um die Privatisierung oder teilweise Privatisierung oder um Sicherheitsbedenken geben.“ Er hat dann noch ausgeführt: „Dann kommen wir vielleicht auch zu der Erkenntnis, dass Sicherheitsbedürfnisse vielleicht auch für uns eine Rolle spielen.“
Ich denke, seit dem 11. September spielen in der Frage der Diskussion über das DIZ Sicherheitsbedenken eine große Rolle. Mit Begriffen aus der Zeit des Wahlkampfes zu kommen, mit Skandal und anderem mehr, was Sie gesagt haben, trifft die Problematik, der wir uns bezüglich des DIZ und rlp-Netzes stellen müssen, in keiner Weise, glaube ich. Wir sollten das, was mit dem März beendet wurde, auch beenden. Wir sollten nach vorn schauen. Ich kann nur aufrufen, die den ganzen Nachmittag noch zu diskutierenden Fragen sorgfältig auch im Rahmen dieser Aktuellen Stunde zu behandeln.
Meine Damen und Herren, ich freue ich mich, weitere Gäste im Landtag begrüßen zu dürfen, und zwar Mitglieder des Karnevalvereins „Obbarer Dampnudle“. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache zwei Vorbemerkungen. Offensichtlich ist das Interesse der Landesregierung an der Zukunft des DIZ überwältigend, wie man an der massiven Anwesenheit der Vertreter der Landesregierung sehen kann.
Wenn ich richtig informiert bin, hat in der Nachfolge von Herrn Dr. Theilen als Verwaltungsratsvorsitzender eine Zeit lang zumindest der Staatssekretär des Finanzministeriums fungiert, der bei dieser Debatte auch nicht anwesend ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache eine zweite Vorbemerkung. Von meinem Vorredner ist nach dem aktuellen Bezug dieser Aktuellen Stunde gefragt worden. Ich denke, der aktuelle Bezug dieser Aktuellen Stunde liegt auf der Hand. Der aktuelle Bezug ergibt sich schlicht und ergreifend daraus, dass die Landesregierung offensichtlich aus all den Diskussionen, die wir über das Daten- und Informationszentrum geführt haben, nichts gelernt hat.
Sie hat vor der Wahl keine Lösung angeboten. Sie hat bis zum heutigen Tag keine Lösung angeboten, obwohl die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs ein Jahr auf dem Tisch des Hauses liegen.
Mein Vorredner hat davon gesprochen, es gehe darum, in sicherheitsempfindlichen Bereichen die Datenübermittlung sicherzustellen. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass das Daten- und Informationszentrum nicht in der Lage gewesen ist, die Sicherheit der Datenübermittlung sicherzustellen.
Wir wissen bis zum heutigen Tage nicht, ob diese Mängel abgestellt sind. So kann man heute nur feststellen, dass die Entwicklung des DIZ eine Geschichte des Versagens gewesen ist, wenn nicht ausschließlich der Landesregierung, dann aber doch maßgeblich eine Geschichte des Versagens der Landesregierung in diesem Bereich gewesen ist.
Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass an diesem Versagen eine Gruppe nicht beteiligt ist. Diese Gruppe ist die Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Daten- und Informationszentrums.
Herr Creutzmann, Sie müssen sich mit den Leuten unterhalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Daten- und Informationszentrums leiden wie keine andere Gruppe unter dem Versagen der Landesregierung in diesem Bereich. Das ist Faktum.