Wenn in den Jahren 2030 bis 2040 voraussichtlich das Nordseegas erschöpft ist, werden wir Gas aus Russland oder dem Iran beziehen, wenn wir es von dort bekommen. Es geht doch darum, wo immer das geht, einen eigenen Anteil an Energie in Rheinland-Pfalz oder in Deutschland zu erzeugen. Wenn die Windenergie der Bruchteil eines integrierten Systems ist,
dann wird uns das recht sein. Das wird uns nicht nur recht sein, sondern dann sollten wir alles nutzen, um einen Bruchteil davon erreichen zu können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Franzmann, ich habe mich zu einer Kurzintervention auf Ihre Rede gemeldet. Sie machen einen gravierenden Fehler. Sie machen nämlich einen Denkfehler. Es kann und darf nicht Sinn und Zweck einer Förderung von erneuerbaren Energien sein, diese um jeden Preis zu schaffen, sondern die Förderung muss ein marktreifes Produkt zum Inhalt haben. Das hat sie nicht, und das wird sie auch nicht bekommen. Hier erfolgt eine Subvention auf Kosten der Allgemeinheit zum Nutzen einiger weniger.
Sehen Sie sich doch einmal die Ergebnisse an. Sehen Sie sich einmal die Verminderung des CO2-Werts und den Anteil an der Grundheizlast an. Sie können jeden Spezialisten fragen. Die Damen und Herren von der FDP müssten das eigentlich von ihren nordrheinwestfälischen Kollegen gelernt haben. Dort gibt es ganz eindeutige Anträge.
Frau Kollegin, bei den GRÜNEN ist das noch eine ganz andere Geschichte. Im Rahmen einer Kurzintervention kann ich darauf nicht eingehen. Aber in der Tat wird auf Kosten der Allgemeinheit nur ein Nutzen für einige wenige geschaffen. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, und das hat in seinen Auswirkungen auch nichts mehr mit Ökologie zu tun. Sie haben im Ergebnis ein negatives Ökologie-Konto. Das kann nicht das sein, was wir im Endeffekt unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute sehr viele Besucher. Ich habe vorhin den Seniorenkreis von Höheinöd begrüßt, bevor er auf der Tribüne war. Jetzt sind die Gäste anwesend. Deshalb jetzt noch einmal herzlich willkommen im Landtag von Rheinland-Pfalz!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was haben die FDP in Nordrhein-Westfalen und die CDU in Rheinland-Pfalz gemeinsam? Warum stellen Sie den gleichen Antrag? Sie sind sowohl im Bund als auch im Land in der Opposition und machen deswegen nicht unbedingt verantwortungsvolle Politik.
Herr Creutzmann, hören Sie doch einmal zu. Wir machen verantwortungsvolle Politik. Ich hoffe, Sie auch. Wenn Sie sich einmal zurückhalten, kann die FDP verantwortungsvolle Politik auch in Rheinland-Pfalz machen.
Wir haben hier das klassische Beispiel, dass jemand eine reine Oppositionspolitik machen will, weil er auf der Stimmung sein Süppchen kochen will.
Das Problem, das Sie ansprechen und das auch Herr Dr. Gölter schon öfter angesprochen hat, ist ein reales – das ist vollkommen klar –, wenn wir nicht die richtige Planung für die Windkraftanlagen haben. Wir haben hier wirklich alle betont, dass wir genau deswegen nach den Planungsvorgaben gehen wollen. Es gibt Planungsgemeinschaften, die gewisse Planungsvorlagen erstellt haben. Man kann sich darum streiten, ob das reicht oder nicht. Die SPD sagt, dass sie versuchen will, auch im Wald Windenergieanlagen aufzustellen. Ob das sinnvoll ist, muss man weiter diskutieren.
Wir brauchen die Windkraft. Sie tun doch im Moment so, als wäre jede Windkraftanlage des Teufels und als dürfte man keine neuen mehr aufstellen. Mich ärgert wirklich, wenn die Lobbypartei für die Atompolitik, die Milliarden und Abermilliarden an Subventionen erhalten hat, plötzlich sagt: Was, da ist ja etwas subventioniert. Das können wir doch nicht zulassen. – Natürlich ist auch die Windkraft subventioniert. Wir wollen das doch. Wir wollen das sowohl bei der Solarkraft zur Markteinführung als auch bei der Windkraft.
Wir sagen nicht, wir subventionieren nicht. Wir treffen eine Regelung, dass der Strompreis zugunsten der Windkraft und zuungunsten anderer Stromerzeugungs
maßnahmen gestaltet wird. Das wollen wir. Wir wollen nämlich alternative und erneuerbare Energien fördern. Wenn wir das nicht tun, wird auch keiner investieren. Das ist zu Recht gesagt worden.
Wir wollen diese Investitionen. Diese Investitionen sind nicht ökologisch unsinnig, sondern ökologisch sinnvoll. Keine andere alternative Energie – das muss man auch sagen – hat im Moment den Wirkungsgrad von Herstellung zu Ertrag wie die Windkraft. Das ist doch eine Sache, die unbestreitbar ist.
Herr Wirz, daran müssen Sie sich irgendwann einmal gewöhnen. Sie ist auch ökonomisch sinnvoll, auch wenn es in Ihre Ideologie nicht passt. Auch erneuerbare Energie kann ökonomisch sinnvoll sein, auch wenn Sie verblendet sind und es nicht wollen.
Ich habe es vorhin schon gesagt. Allein in RheinlandPfalz gibt es wegen der Windkraft 60 Millionen DM zusätzliches volkswirtschaftliches Einkommen.
Aber nicht auf Kosten von irgendetwas, sondern mit den Investitionen abgerechnet. Sie müssen sich das einmal genau anschauen. Wir bekommen dadurch neue Arbeitsplätze. Wenn wir Windkraft fördern, können wir auch Windkraftwerke exportieren. Wir können hier Standorte aufmachen, an denen Windkraftwerke erzeugt werden. Genau davon lebt doch die deutsche Wirtschaft.
Herr Wirz, wo leben Sie denn? Die deutsche Wirtschaft lebt doch davon, dass wir auch für den Export produzieren. Das machen wir doch nicht, indem wir das in uns erem eigenen Land nicht anwenden. Wir tun das, indem wir einen sinnvollen Ertrag aus der Windkraft in der Bundesrepublik und auch in Rheinland-Pfalz ziehen und eine solche sinnvolle Anlage und Technik exportieren.
Sie gerieren sich die ganze Zeit als Anti-Umweltpartei. Sie brauchen sich nicht noch als Anti-Wirtschaftspartei aufzuführen.
Wenn wir keinen Ausgleich schaffen – das macht das Erneuerbare-Energien-Gesetz sehr vorsichtig, nämlich für bestimmte Standorte bestimmte Förderungen und bestimmte Zeiten der Förderungen festzulegen und sich auf Referenzstandorte zu beziehen –, dann wären wir wieder in der Sankt-Florians-Diskussion, an der Küste sollte man eventuell alles mit Windkraftanlagen bestükken, aber bei uns stellen wir keine auf. Wir beziehen dann den Strom woanders her. Das kann nicht sein. Wir brauchen auch eine faire Verteilung.
Die Windkraft ist im Moment die Art von erneuerbarer Energie, die am effektivsten ist und am meisten bringt.
Herr Wirz, deswegen fördern wir sie auch. Wir werden sie auch weiter fördern, und zwar mit aller Vorsicht, die Sie anmahnen. Natürlich kommt nicht neben ein Naturdenkmal eine Windkraftanlage. Natürlich sind auch Naturschutzgebiete geschützt. Das wissen wir doch alle. Dazu brauchen wir doch die CDU nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, Sie wehren sich bei vielen Gelegenheiten dagegen, dass aus Ihrem Status, in Mainz in der Opposition zu sein, bestimmte Schlussfolgerungen abgeleitet werden. Ich wehre mich dagegen, dass Sie das etwas merkwürdige Spiel jetzt wiederholen. Das zu Ihrem Ärger. Gelegentlich habe ich Ihnen auch schon geholfen.
Ich lege auf Folgendes Wert. Wir haben 450 Anlagen. Wenn nur auf den Vorrangflächen gebaut wird, werden wir 2.000 weitere Anlagen haben. Dann haben wir 2.500 Anlagen in Rheinland-Pfalz. Das bedeutet auch mit Blick auf mein Verständnis mit dem Umgang unserer Umwelt und unserer Schöpfung, dass damit weite Teile des Landes Rheinland-Pfalz in einer unerträglichen Form verhunzt sind, wie sich das jetzt schon in erheblichen Landesteilen abzeichnet.
Wir können 5.000 Anlagen in einem Offshore-Gebiet in der Nordsee bauen. Wenn wir das entsprechend transportieren können, bin ich dafür, dass zwei alte Kernkraftwerke zusätzlich abgeschaltet werden. Ich bin dafür, dass über die Zukunft dieses Landes, wie es gesehen wird, geredet wird, und zwar ein bisschen nachdenklicher, als es die Koalition in ihrem unbegrenzten Windkraftoptimismus tut.
Im Übrigen weiß ich ganz genau, dass es weit über unsere Fraktion hinaus, möglicherweise auch – das Wort „möglicherweise“ streiche ich – in der größten Fraktion, sehr viele gibt, die das genauso sehen, wie ich das vorgetragen habe. Deshalb müssen wir einmal schauen, wie weit wir die Geschichte in Rheinland-Pfalz treiben wollen. Das ist ein ganz entscheidendes Motiv dabei. Das können Sie nicht mit billigen wirtschaftspolitischen Argumenten allein aus der Welt schaffen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Kürze der Zeit möchte ich versuchen, auf die eigentliche Problematik, warum wir diskutieren, zu kommen und die Polemik herauszunehmen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion ist sich bewusst, dass gerade im Bereich der Windenergie ein großes Potenzial zur Energieerzeugung schlummert, welches insbesondere wegen der sich immer weiter verbessernden technischen Leistungsfähigkeit von Windenergieanlagen zwangsläufig ergibt.