Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz sagen. Es kann doch nicht so sein, dass wir trotz aller Bemühungen um Konsens in den Grundfragen unserer Politik darauf verzichten, auch darauf hinzuweisen, was in der Vergangenheit – ich will gar nicht sagen, was falsch gemacht wurde, sondern ich sage es ganz zurückhaltend – nicht richtig gemacht wurde. Ich kann doch nicht als Regierung oder als Koalitionsfraktion über Jahre über das Land ziehen und immer wieder predigen, die objektive Sicherheitslage entspricht nicht der subjektiven oder umgekehrt, wenn ein Problem aus der Bevölkerung aufgegriffen und das, was die Bevölkerung will, von der Politik reflektiert wurde.
Mit diesen Begriffen haben Sie jahrelang versucht, große und wichtige Probleme, insbesondere das, was die Bürger im Herzen bewegt, herunterzuspielen, weil sie in vielen Details nicht eine so erfolgreiche Politik gemacht haben, wie Sie es immer öffentlich dargestellt haben.
Meine Damen und Herren, Herr Creutzmann, ich habe mich auch auf Ihren Redebeitrag hin gemeldet, weil Sie versucht haben, einen von Ihrer Seite nicht näher umschriebenen Solidaritätsbegriff in die Diskussion zu bringen und darüber Bekenntnisse oder Ähnliches einzufordern.
Ich will darauf eines sagen: Es ist überhaupt nicht die Frage, ob es die rheinland-pfälzischen GRÜNEN, wie Herr Braun oder irgendjemand von uns hier im Raum, oder die GRÜNEN auf Bundesebene sind, die die Anti
Wir sind aber der Auffassung, wenn es um Solidarität und gemeinsame Aktionen geht – das gilt für außenpolitische wie für innenpolitische Diskussionen und Entscheidungen – und Humanität und Toleranz in den Hintergrund gedrängt wird oder man diese Aspekte nicht mehr berücksichtigt, dass wir dann so weit sind, dass wir genau denen in die Hände arbeiten, die diesen Konflikt mit den Angriffen auf die Ziele in den USA begonnen haben. So viel dazu.
Ich komme zu Ihren Erläuterungen, die sie zum Thema „Fingerabdruck in Passunterlagen“ gemacht haben. Ich glaube, Frau Grützmacher hat deutlich genug gemacht – das ist auch bisher von keinem infrage gestellt worden –, dass es Jahre dauern würde, um eine solche Maßnahme umzusetzen. Es wird aber in der Diskussion immer der Eindruck erweckt, als wären diese Maßnahmen geeignet, jetzt sofort und ab sofort mehr Sicherheit zu schaffen. Das ist das Erste.
Das Zweite in diesem Zusammenhang ist, dass Sie sich die Frage stellen müssen: Wäre eine solche Maßnahme geeignet – ich glaube, hier müssen wir die ganzen Vorschläge prüfen –, die drei Selbstmordattentäter, die offenkundig aus Deutschland kamen und hier gelebt haben, zu entdecken und zu fassen, um solche Angriffe zu verhindern? – Dazu habe ich nichts von Ihnen gehört.
Ich frage Sie einmal andersherum, warum Sie eigentlich – hier gibt es auch viele Vertreter der CDU – auf der anderen Seite so felsenfest am Bankgeheimnis festhalten. Ich kann Ihnen sagen – das sagen viele andere Experten auch –, dass man in der Lage wäre, wenn man im Bankgeheimnis Lockerungen vornehmen könnte, enorme illegale Geldströme, Geldwäsche und ähnliche Maßnahmen aufzudecken und international zu verfolgen. Dadurch könnte man Aufschlüsse über die materiellen und finanziellen Grundlagen für eine weltweite Vernetzung von international agierenden Terroristen erhalten. Dann müssen Sie sich fragen, wen Sie eigentlich schützen, wenn Sie das Bankgeheimnis nicht berühren wollen.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Thomas, Sie haben drei Punkte angesprochen, zum einen die Humanität. Der amerikanische Präsident hat ganz stark zwischen Terro
rismus und Islam unterschieden. Außerdem hat er die Kinder in Amerika aufgerufen, Autos zu waschen und andere Aktionen zu starten, um Geld für die afghanischen Kinder spenden zu können.
Ich weiß gar nicht, ob das hier in Deutschland bekannt ist. Es war für mich völlig überraschend, dass über diese Aktionen nicht berichtet wurde. Wir wollen alle die Humanität.
Die Amerikaner sprechen von smart weapons, das heißt von Waffen, die zielgenau sind, und meinen damit, sie könnten Opfer, die es bei kriegerischen Auseinandersetzungen immer wieder gibt, ganz ausschließen. Sie sind dann immer wieder überrascht, wenn dies vorkommt.
Teile der GRÜNEN akzeptieren das, was in Afghanistan passiert, indem sie sagen, dass dies durch UNResolutionen gedeckt ist. Andere Teile der GRÜNEN akzeptieren das nicht.
Ich komme zu dem zweiten Punkt. Wir haben bei der Diskussion des Sozialmissbrauchs immer wieder festgestellt, dass man von Menschen, die hier eingereist sind und mehrfach die Sozialhilfe beantragt haben – das kommt leider immer wieder vor; ich will das gar nicht kommentieren, damit das keinen falschen Touch bekommt –, Fingerabdrücke genommen und damit die Identifizierung verstärkt hat.
Um dieses Thema geht es doch auch in Zukunft. Gott sei Dank sind nicht alle Deutschen, die einen Pass haben, Verbrecher. Natürlich bedarf es Zeit, bis alle Deutschen und Ausländer mit neuen Pässen ausgestattet werden.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch Ihre Motive! Was hat das mit Sicherheit zu tun?)
Ich komme zum dritten Punkt, dem Bankgeheimnis. Das ist relativ einfach. Die Bundesregierung plant, das Bankgeheimnis zu lockern. Das wissen Sie. Hier gibt es keinerlei Widersprüche. Das Bankgeheimnis kann nur für die gelten, die anständig sind und keinen Missbrauch betreiben. Den Personen, die mit dem Bankgeheimnis Missbrauch betreiben, muss man das Handwerk legen. Hier gibt es überhaupt keinen Dissens.
Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU „...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und
Ordnungsbehördengesetzes“ – Drucksache 14/321 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keine Gegenstimmen. Dann ist das so beschlossen.
Weiterhin wurde beantragt, den Antrag der Fraktion der CDU „Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/317 – an den Innenausschuss zu überweisen. – Ich sehe keine Gegenstimmen. Dann ist das so beschlossen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Westerwaldvereins Daaden. Herzlich willkommen im Landtag!
Außerdem begrüße ich Mitglieder des Arbeitskreises 60 Plus des SPD-Ortsverbandes Wissen. Herzlich willkommen!
Erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz: Chancen für Umwelt und Arbeitsmarkt Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/180 –
Zukunft in Rheinland-Pfalz mit erneuerbaren Energien Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/200 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr lagen, wie von Ihnen ausgeführt, die beiden Anträge vor, ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. August 2001 und ein Antrag der Fraktionen der SPD und FDP vom 22. August 2001. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat beide Anträge in seiner Sitzung am 30. August beraten. Die Vertreter der CDU-Fraktion
hatten darum gebeten, die Abstimmung zurückzustellen, da sie ihrerseits gegebenenfalls zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP Ergänzungsvorschläge machen wollten. Das haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt.
In den anschließenden Abstimmungen ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt worden. Der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP ist mehrheitlich beschlossen worden.
Dieselbe Konstellation hatte sich im mitberatenden Ausschuss für Umwelt und Forsten in seiner Sitzung am 27. September 2001 ergeben.