Ach, hören Sie doch auf mit diesen Zahlen. Wir reden doch „nur noch“ von 1.200 Nichtvermittelten zum heutigen Zeitpunkt. Dazu werde ich auch noch etwas sagen. Die bekommen Sie gar nicht alle vermittelt.
Meine Damen und Herren, die Überschrift zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ich zitiere – lautet: „Ergebnis der Wirtschaftspolitik der Landesregierung: Negativrekord an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in Rheinland-Pfalz“. Dies zeigt wieder einmal erneut, wie die GRÜNEN Politik betreiben: zur Sache nichts, dafür Polemik und Verleumdungen.
Nach einer Information des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ist die Lage am Ausbildungsstellenmarkt am Ende des Berufsberatungsjahres weniger angespannt als vor einem Jahr. Dies geht aus der am 12. Oktober 2005 vorgelegten Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit und der Partner des Ausbildungsplatzpakts hervor. Danach gibt es weniger nicht vermittelte Bewerber und weniger unbesetzte Stellen.
Unter dem Strich ist die rechnerische Lücke zwischen Angebot und Nachfrage nach Ausbildungsplätzen kleiner. Sie verringerte sich um 2.400 auf 28.300.
Frau Thelen, wer schafft Ausbildungsplätze? – Die Unternehmen doch, nicht die Landesregierung, außer in ihrem begrenzten Bereich, wo sie selbst ausbildet.
Frau Kollegin Thomas, am 2. Juni letzten Jahres habe ich in einer Aktuellen Stunde Vorschläge unterbreitet, wie man in Rheinland-Pfalz noch weitere Ausbildungsplätze schaffen könnte.
Frau Thomas, in Zwischenrufen zu meinem damaligen Redebeitrag haben Sie meine Vorschläge abqualifiziert und angekündigt – ich zitiere –: „Ich schaue, was danach herauskommt!“ – Das ist ein wörtliches Zitat aus dem Protokoll.
Frau Thomas, herausgekommen ist, dass die BASF nochmals 1 Million Euro für zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt hat. Das Gleiche hat das Wirtschaftsministerium getan, sodass in den nächsten drei Jahren zusätzlich 400 Ausbildungsplätze mit jeweils 5.000 Euro, also mit insgesamt 2 Millionen Euro bezuschusst werden.
Meine Vorschläge wurden nicht nur umgesetzt. Sie haben dazu geführt, dass mehr junge Menschen eine Ausbildungsstelle erhalten haben.
Meine Damen und Herren, das Erfreuliche ist, dass diese 400 zusätzlichen Ausbildungsplätze auch besetzt werden konnten.
Dass der Ausbildungsplatzpakt zwischen Wirtschaft und Bundesregierung an seine Grenzen stößt, zeigt das Beispiel der Industrie- und Handelskammer Pfalz.
In einer Nachvermittlungsaktion wurden gemäß der Statistik der Industrie- und Handelskammer Pfalz am 30. September 2005 1.250 Bewerber eingeladen, die noch keinen Ausbildungsplatz hatten.
Herr Wiechmann, betrachtet man sich einige der Rückantwortbogen, so stellt man leicht fest, dass ein Großteil der Jugendlichen, die jetzt noch einen Ausbil
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Schulpolitik dieser Landesregierung ist dafür verantwortlich!)
Herr Wiechmann, was ich Ihnen damit sagen will, ist Folgendes: Sie werden auch in Zukunft nicht allen Ausbildungswilligen, die einen Ausbildungsplatz suchen, einen Ausbildungsplatz verschaffen können, weil nämlich die Reife, das heißt, die Ausbildungsfähigkeit noch nicht vorhanden ist.
Deswegen ist es ein Popanz, immer wieder zu fordern, jedem Ausbildungswilligen einen Ausbildungsplatz zu geben. Das werden Sie leider – das ist zu meinem Bedauern – nicht erreichen.
Man kann nicht auf der einen Seite die Wirtschaft beschimpfen, dass sie nicht genügend Jugendliche ausbilde, und auf der anderen Seite – wie es die Grünen tun – in der Bildungspolitik permanent die Anforderungen in der Hauptschule nach unten schrauben. Das ist auch ein Faktum. Herr Wiechmann, wenn es nach Ihrer Politik ginge, dann bräuchten wir keine Noten mehr, dann würden die Schüler die Schule mit einer noch geringeren Qualifikation verlassen. Dann hätten Sie wieder beklagt, weshalb nicht alle Jugendlichen ausgebildet werden.
Der prozentuale Anteil der Menschen ohne Hauptschulabschluss beträgt bundesweit rund 9,3 %. In der Stadt Ludwigshafen liegt der Anteil bei etwa 18 %, in Pirmasens bei 16 % und in Frankenthal bei ca. 12 %.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedauere ich, dass Herr Wiechmann seine fünf
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir verstehen Sie nicht!)
Zunächst einmal bedauere ich, dass Sie Ihre fünf Punkte nicht vortragen konnten. Sonst hätte man sich damit auseinander setzen können. Das tue ich gleich gern.
Ich habe nicht die Absicht, diese Debatte polemisch zu führen, weil man sehen muss, dass hinter jedem Unvermittelten ein persönliches Einzelschicksal steht. Deshalb ist die Landesregierung bemüht, mit dieser Angelegenheit sehr verantwortungsbewusst umzugehen und nicht für einen polemischen Schlagabtausch zu nutzen.
Man muss mir gestatten, eines am Anfang klarzustellen, weil von einer verheerenden Wirtschaftspolitik gesprochen wird. Es wird davon gesprochen, Rheinland-Pfalz sei doch nicht Aufsteigerland. Dabei bin ich ganz gelassen und ruhig, weil uns alle renommierten Institute bestätigen, dass wir ein Aufsteigerland sind.
Die Weltöffentlichkeit wird wahrscheinlich sehr viel Notiz davon nehmen, was die Abgeordneten Wiechmann und Thelen sagen. Das wird von höchstem Interesse sein. Das ist auch sehr glaubwürdig.
Meine Damen und Herren, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde spricht von einem angeblichen Negativrekord an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in Rheinland-Pfalz.